…unrichtig ist. 3.2. Zeitlicher Anwendungsbereich des § 4 Abs. 3 KommStG 3.2.1. Die belangte Behörde führt in der Beschwerdevorentscheidung selbst aus, dass der in § 4 KommStG definierte Betriebsstättenbegriff für den Bereich der Kommunalsteuer eigenständig definiert ist und der allgemeinen Definition der BAO vorgeht…

…bis Dezember 2010 (zeitlicher Anwendungsbereich der Verordnung (EG) 883/2004) betrifft, als rechtmäßig. 2) Zeitraum Jänner 2008 bis April 2010; Geltung der Verordnung (EWG) 1408/71 Gemäß § 10 Abs. 3 FLAG wird die Familienbeihilfe höchstens für fünf Jahre rückwirkend vom Beginn des Monats der Antragstellung…

…begrenzt sei.   3.5. Zwar sieht die derzeitige Fassung des § 207 Abs. 2 BAO nur noch eine Unterscheidung zwischen einer dreijährigen und einer fünfjährigen Verjährungsfrist vor (die zehnjährige Frist bei Hinterziehung der Abgaben ist [wieder] gleich zur alten Rechtslage), und wurde die einjährige Verjährungsfrist…

… 209 Abs. 1 BAO die Verjährungsfrist um ein Jahr. Die Verjährungsfrist verlängert sich jeweils um ein weiteres Jahr, wenn solche Amtshandlungen in einem Jahr unternommen werden, bis zu dessen Ablauf die Verjährungsfrist verlängert ist. Verfolgungshandlungen (§ 14 Abs. 3 FinStrG) gelten als solche Amtshandlungen. Betreffend der…

… 24a Abs 3 KStG 1988 stellt einen abgeleiteten Bescheid iSd § 295 BAO dar, in dem von den festgestellten Beträgen laut Feststellungsbescheiden nicht abgewichen werden darf. Dem festgestellten Ergebnis des Gruppenträgers (§ 24a Abs 1 Z 2 KStG 1988) sind die gemäß § 24a Abs 1 Z 1…

…das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts­hofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Zu beantworten war die Frage, ob die behaupteten Verlängerungshandlungen die Voraussetzungen des § 209 Abs 1 BAO erfüllt haben…

…a des Einkommensteuergesetzes 1988) vorgenommen worden sind, ist der Firmenwert im ersten Jahr der Zugehörigkeit zur Unternehmensgruppe um den vollen Betrag der Teilwertabschreibung, saldiert mit erfolgten Zuschreibungen, zu kürzen. Offene Teilbeträge der Teilwertabschreibung sind unabhängig davon gem. § 12 Abs. 3 Z 2 weiter zu berücksichtigen…

…ausgehen. 3. Rechtliche Beurteilung 3.1. Zu Spruchpunkt I. (Abweisung) Festsetzungsverjährung Gemäß § 207 BAO verjährt mit der Festsetzungsverjährung das Recht der Behörde, die Abgabe bescheidmäßig festzusetzen. Werden gemäß § 209 BAO innerhalb der Verjährungsfrist (§ 207 BAO) nach außen erkennbare Amtshandlungen zur Geltendmachung des Abgabenanspruches oder zur…

…3/2021 geschaffene Rechtslage ist mangels ausdrücklicher Inkrafttretensbestimmung mit 8. Jänner 2021 in Kraft getreten (§ 11 Abs. 1 BGBlG). Zum zeitlichen Anwendungsbereich des § 295 Abs. 4 BAO idF BGBl I Nr. 3/2021 hat der VwGH in seinem Erkenntnis vom 17.1.2024 (VwGH 17…

…dieser Entscheidung widerspricht die Anwendung des normalen Steuersatzes für Kapitalerträge aus dividendenauszahlenden Gesellschaften, die ihren Sitz in einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften (etwa den Niederlanden) haben, dem Gemeinschaftsrecht. Die von der Beschwerdeführerin vorgebrachten gemeinschaftsrechtlichen Bedenken erweisen sich damit im zeitlichen Anwendungsbereich des Gemeinschaftsrechts als begründet…

…Abs. 1 Zif. 1 KBGG auch weiterhin anzuwenden sind. Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 4.3.2011 nur die Bestimmung des § 18 Abs. 1 Zif. 1 KBGG aufgehoben und ausgesprochen, dass diese (mit einem schon damals nur mehr auf die Vergangenheit beschränkten zeitlichen Anwendungsbereich…

…der Stammfassung mit einem auf die Vergangenheit beschränkten zeitlichen Anwendungsbereich weiterhin in Geltung steht. Nach § 18 Abs. 1 lit 1 KBGG haben eine Rückzahlung ausbezahlter Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld zu leisten, die Eltern des Kindes, wenn an einen der beiden Elternteile ein Zuschuss nach § 9 Abs…

…eine Abänderung des Erbschaftsteuerbescheides nach § 295a BAO nicht mehr in Betracht kommt (zur grundsätzlichen Anwendbarkeit der Bestimmung des § 295a BAO für den Bereich der Erbschaftsteuer vgl. UFS 31.8.2011, RV/3427-W/10), weil auch die absolute Verjährungsfrist nach § 209 Abs. 3 BAO (10…

… 209 Abs. 3 (zehn Jahre ab Entstehen des Abgabenanspruches) noch nicht eingetreten ist (z. B. Perktold/Huber in Althuber/Toifl, Rückforderung, 159; vgl. Ritz/Koran, BAO7 § 295a Rz 46). 6. Die absolute Verjährung legt allerdings lediglich die äußerste zeitliche Grenze für die Abgabenfestsetzung fest und…

…Verjährungsfrist, sodass sie mit Ablauf des Jahres, in welchem sie vorgenommen wurde, neu zu laufen begann. Amtshandlungen, die für eine derartige Fristverlängerung infrage kommen, wurden im vorliegenden Fall erst ab 2008 und damit im zeitlichen Anwendungsbereich der BAO gesetzt, sodass eine Unterbrechung gem. § 156 Abs…

…liegt der Vergleichsfaktor der Renditen vor und nach Steuern unter 2 und damit außerhalb des Anwendungsbereiches des § 2 Abs 2a EStG: Vergleichsrechnung BFG | Einlage | 1 | 100.000 | Zinssatz | | 3,50% | Laufzeit | | 10 | Steuersatz | |…

…3 Abs. 1 BAO auch für die Zuerkennung und Rückforderung von Familienleistungen (FB und KAB). Die Rückforderung zu Unrecht ausbezahlter FB gemäß § 26 FLAG 1867 ist ebenfalls zeitlich beschränkt. Weder die BAO noch das Familienlastenausgleichsgesetz 1967 (FLAG 1967) treffen ausdrückliche Regelungen betreffend den Zeitpunkt des…

…4.3.2011, G 184-195/10-7 die Bestimmungen des § 18 Abs. 1 Z. 1 KBGG aufgehoben. Dabei hat der VfGH ausgesprochen, dass die Bestimmung des § 18 Abs. 1 Z. 1 KBGG in der Stammfassung mit einem auf die Vergangenheit beschränkten zeitlichen Anwendungsbereich weiterhin…

…hinsichtlich des Rückforderungsbescheides nicht eingetreten ist. Dabei übersieht die belangte Behörde folgende wesentliche Punkte: Nicht die Kapitalertragsteuer 2011 wurde gemäß § 241a BAO zurückgefordert, sondern die Erstattung der Kapitalertragsteuer 2011, die für sich eine Abgabe ist (§ 3 Abs 1 iVm § 2 lit a Z 2 BAO…

…Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 4.3.2011, G 184-195/10, nur die Bestimmung des § 18 Abs. 1 Zif. 1 KBGG aufgehoben und ausgesprochen, dass diese (mit dem schon damals nur mehr auf die Vergangenheit beschränkten zeitlichen Anwendungsbereich noch in Geltung gestandene) Bestimmung…