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BFG RV/7104388/2020Mittelpunkt der Lebensinteressen bei zeitlich begrenzter Auslandsentsendung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.03.2026

…Rückkehr nach Österreich Weiters strittig war, ob die Bf. zum Zeitpunkt der ersten Entsendung nach Italien von einer zeitlich begrenzten Auslandstätigkeit mit anschließender Rückkehr nach Österreich ausging. Die Bf. bringt in ihrer Stellungnahme vom 9.2.2026 zwar vor, nicht von einer Rückkehr nach Österreich…

BFG RV/7104768/2019Unzulässigkeit einer Beschwerde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss24.09.2019

…Juni 2018 sein können, nicht aber der Aufhebungsantrag vom 12. Jänner 2018. Über die Beschwerde wurde erwogen: Ein Umsatzsteuerfestsetzungsbescheid hat insofern einen zeitlich begrenzten Wirkungsbereich, als er durch Erlassung des Jahresbescheides außer Kraft gesetzt wird; nach Wirksamkeit des Jahresbescheides ergehende Erledigungen hinsichtlich des Vorauszahlungsbescheides würden…

BFG RV/7101581/2025Keine Verfassungswidrigkeit des EKBSG - Zeitraum 07/2024-12/2024
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis18.12.2025Teil 1/2

…zeitlich begrenzten Instrumentes erfordert hätte (VfGH 27. Februar 2025, E 3571/2024 Rz 33). Vor dem Hintergrund der obigen Ausführungen und der Judikatur des Verfassungsgerichtshofes geht das Bundesfinanzgericht zumindest davon aus, dass auch der Streitzeitraum des zweiten Halbjahres 2024 noch als angemessener Zeitraum anzusehen ist…

BFG RV/7102579/2013Mittelpunkt der Lebensinteressen bei Entsendung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.05.2017

…Nach Ansicht der Abgabenbehörde sei der Mittelpunkt der Lebensinteressen in Österreich nicht aufgegeben worden, da nur ein zeitlich begrenzter Familiennachzug geplant gewesen sei. Sollte sich der Bf dieser Meinung nicht anschließen, werde er um Stellungnahme und Vorlage entsprechender Beweismittel ersucht. Weiters werde der Bf ersucht…

BFG RV/7101368/2026Keine Familienbeihilfe für Kinder, die sich zu Studienzwecken dauernd im Ausland aufhalten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.04.2026

…einen "längeren Zeitraum", so liegt nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes "jedenfalls" ein "nicht nur vorübergehendes Verweilen" vor (vgl. z.B. VwGH 28.11.2007, 2007/15/0055). Ein Aufenthalt ist demnach nicht schon dann "vorübergehend" im Sinne dieser Rechtsprechung, wenn er zeitlich begrenzt ist (VwGH…

BFG RV/2100361/2025Keine Verfassungswidrigkeit des EKBSG und Absetzbetrag für begünstigte Investitionen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss10.09.2025Teil 2/2

…kann dem Gesetzgeber nicht entgegengetreten werden, wenn er angesichts der kurzfristig notwendig gewordenen Umsetzung der Notfallmaßnahmen-VO im Rahmen einer zeitlich begrenzten, leicht handhabbaren Regelung Stromhändler und andere Energielieferanten (zB Fernwärmeversorger) nicht in die Abgabepflicht einbezieht." Der Verfassungsgerichtshof sieht in der rückwirkenden Inkraftsetzung des EKBSG…

BFG RV/7100674/2023Kein Familienbeihilfenanspruch für das Kind bei Absolvieren der gesamten Mittelschulzeit im EU-Ausland.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.03.2023

…dem nicht nur vorübergehenden Aufenthalt) nicht unbedingt entgegen" (Stoll, BAO 337). Im Rahmen der ex-ante Betrachtung überwiegen daher ohne jeden Zweifel die Anknüpfungspunkte eindeutig zu Österreich und war der Aufenthalt in Makedonien immer zeitlich begrenzt. Beweis: Einvernahme der Beschwerdeführerin; Krankenakte." Die abweisende Beschwerdevorentscheidung (BVE)…

BFG RV/7100536/2025Antrag gemäß § 201 Abs. 1 BAO auf Festsetzung des Energiekrisenbeitrags-Strom mit € 0,00 wegen Verfassungswidrigkeit des EKBSG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.07.2026Teil 2/3

…wird in Artikel 1 unter der Überschrift "Gegenstand und Begriffsbestimmungen" als Gegenstand und Anwendungsbereich Folgendes festgelegt: "In dieser Verordnung sind Notfallmaßnahmen festgelegt, um die Auswirkungen der hohen Energiepreise durch außerordentliche, gezielte und zeitlich begrenzte Maßnahmen abzumildern. Ziel dieser Maßnahmen ist es, den Stromverbrauch zu senken…

BFG RV/6100396/2012Liebhaberei bei Veräußerung einer Wohnung aufgrund Scheidung etc.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss04.03.2014

…Vermietung für einen zeitlich begrenzten Zeitraum geplant war, obliegt die Pflicht zur Nachweisführung dabei dem Abgabepflichtigen. Beendet der Steuerpflichtige die Vermietung vorzeitig, liegt es an ihm, den Nachweis dafür zu erbringen, dass die Vermietung nicht (latent) von vornherein auf einen begrenzten Zeitraum geplant gewesen ist…

BFG RV/3100845/2025PreCollege und Studium im Drittstaat als Berufsausbildung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.04.2026Teil 1/2

…einen "längeren Zeitraum", so liegt nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes "jedenfalls" ein "nicht nur vorübergehendes Verweilen" vor (vgl. z.B. VwGH 28.11.2007, 2007/15/0055). Ein Aufenthalt ist demnach nicht schon dann "vorübergehend" im Sinne dieser Rechtsprechung, wenn er zeitlich begrenzt ist (VwGH…

BFG RV/3100292/2021Verlagerung des Familienwohnsitzes zum Beschäftigungsort im Rahmen der doppelten Haushaltsführung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.11.2025

…7*** stattfand. Die Unterlagen zeigen, dass sich der Bf lediglich an Wochenenden oder während einzelner, zeitlich begrenzter Aufenthalte in den Sommermonaten für wenige Wochen in ***X*** aufhielt. Auffällig ist, dass die vom Bf vorgelegte Aufstellung der Familienheimfahrten jedoch in sich nicht schlüssig ist, was in…

BFG RV/7100622/2013KESt-Rückerstattung - Auswechseln des Antragsgegenstandes im Beschwerdeverfahren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis22.09.2025Teil 1/2

…18). Hingegen bedarf die Auflösung einer Körperschaft nach § 203 (1) AktG der Zustimmung der Anteilsinhaber von mindestens drei Viertel des bei der Beschlussfassung vertretenen Grundkapitals (mit Ausnahme von zeitlich begrenzter Existenz, Eröffnung eines Konkursverfahren oder Abweisung eines Insolvenzverfahrens). Es besteht in diesem Punkt somit keine…

BFG RV/2100362/2025Aufhebung und Zurückverweisung - Keine Verfassungswidrigkeit des EKBSG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss10.09.2025Teil 2/2

…kann dem Gesetzgeber nicht entgegengetreten werden, wenn er angesichts der kurzfristig notwendig gewordenen Umsetzung der Notfallmaßnahmen-VO im Rahmen einer zeitlich begrenzten, leicht handhabbaren Regelung Stromhändler und andere Energielieferanten (zB Fernwärmeversorger) nicht in die Abgabepflicht einbezieht." Der VfGH sieht in der rückwirkenden Inkraftsetzung des EKBSG…

BFG RV/7102215/2011Keine Anerkennung des Arbeitszimmers da kein Mittelpunkt der beruflichen Tätigkeit im Arbeitszimmer vorliegt.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.06.2017

…wenn deren Arbeit in regelmäßig wiederkehrender, signifikanter, zeitlich begrenzter Abwesenheit vom Büro erbracht werden kann und die Einführung von Desksharing für den sie betreffenden Bereich durch die Gesellschaft m.b.H. und den Betriebsrat beschlossen wurde. Die Teilnahme am Desksharing wird nicht zwischen Dienstgeber und…

BFG RV/7103360/2014Vorliegen einer Betriebsstätte nach DBA-Ungarn bei Hilfstätigkeiten und Tätigkeiten vorbereitender Art als zentraler Unternehmensgegenstand
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.07.2015Teil 2/2

…Erledigung der Beschwerde ergeht. Dies insbesondere deshalb, weil dem Bescheid über die Festsetzung von USt-Vorauszahlungen nur ein bis zur Erlassung des USt-Veranlagungsbescheides ein zeitlich begrenzter Wirkungsbereich zukommt und im Jahresbescheid auch über den Abgabenanspruch abgesprochen wird (vgl. Ellinger/Iro/Kramer/Sutter/Urtz, BAO…

BFG RV/5100507/2012Steuerfreiheit für begünstigte Auslandstätigkeit für einen deutschen Arbeitgeber gemäß § 3 Abs. Z 10 EStG 1988 in der bis 31.12.2010 geltenden Fassung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.02.2015Teil 1/2

…EStG 1988 in der bis 2010 geltenden Fassung u.a. auch die Inbetriebnahme und Instandsetzung und Wartung von Anlagen. Steuerfrei sind in diesem Zusammenhang etwa die Montage, Montageüberwachung, Inbetriebnahme der Anlage und ein zeitlich begrenzter Probebetrieb sowie das Anlernen von Bedienungspersonal (Jakom/Laudacher, EStG, 2011, …

BFG RV/2200017/2019Vermischen von Mineralöl und - begrenzter - Kreis der Steuerschuldner
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.02.2021

…abgeführt worden. Aus den vorliegenden Belegen (Lieferscheine, Bestellscheine und Rechnungen) ist ersichtlich, dass auch bei sämtlichen zeitlich vorgelagerten Tankungen für den betreffenden Tank immer Treibstoff der gleichen Nomenklatur bestellt und It. Lieferschein auch geliefert worden war. Grund für die in der Untersuchung festgestellte Verunreinigung kann…

BFG RV/6100431/2022Berufsausbildung bei krankheitsbedingter Beeinträchtigung?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.02.2023

…Eine Krankheit kann im Rahmen einer Berufsausbildung gemäß § 2 Abs 1 lit b dann von Bedeutung sein, wenn sie zu einer zeitlich begrenzten Unterbrechung der bereits begonnenen Berufsausbildung führt. Eine erhebliche Behinderung kann gemäß § 2 Abs 1 lit h FLAG 1967 eine verlangsamte Berufsausbildung rechtfertigen…

BFG RV/7102611/2013Keine Verlagerung des Mittelpunkts der Lebensinteressen bei befristeter Entsendung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.10.2019

…zusammen mit anderen Gesichtspunkten dafür sprechen, dass sie den Mittelpunkt der Lebensinteressen im ersten Staat beibehalten hat. Eine zeitlich begrenzte Auslandstätigkeit lässt den Mittelpunkt der Lebensinteressen auch dann im Inland bestehen, wenn die Familie an den Arbeitsort im Ausland mitzieht, die Wohnung im Inland aber…

BFG RV/2100658/2013Anfechtung diverser AP-Feststellungen (BA-/Vorsteuer-Kürzung im Zusammenhang mit VW Sharan und Lancia Phedra, § 184 BAO: SZ neben kalkulatorischer Zuschätzung, u.a.)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.11.2017Teil 1/3

…S.3 Mitte wurde die Küche mittag geschlossen, vorletzte Zeile S.3 wurde bei der Flugschau gar nicht gekocht), teils für den Prüfer nicht nachvollziehbare und teilweise auch wieder widersprüchliche Aussagen (begrenzter Bereich u. Platzanzahl mit der Anwesenheit von 7000 Personen, S.3 Mitte) getätigt…