…oder eines Mangels der Rechts- oder Handlungsfähigkeit eingetretene) zivilrechtliche Nichtigkeit eines Rechtsgeschäftes für die Erhebung der Abgaben insoweit und so lange ohne Bedeutung sein soll, als die am Rechtsgeschäft beteiligten Personen dessen wirtschaftliches Ergebnis eintreten und bestehen lassen (VwGH 22.5.2014, 2011/15/0003…

…oder eines Mangels der Rechts- oder Handlungsfähigkeit eingetretene) zivilrechtliche Nichtigkeit eines Rechtsgeschäftes für die Erhebung der Abgaben insoweit und so lange ohne Bedeutung sein soll, als die am Rechtsgeschäft beteiligten Personen dessen wirtschaftliches Ergebnis eintreten und bestehen lassen (VwGH 22.5.2014, 2011/15/0003…

…ist die Nichtigkeit eines Rechtsgeschäftes für die Erhebung der Abgaben insoweit und so lange ohne Bedeutung, als die am Rechtsgeschäft beteiligten Personen dessen wirtschaftliches Ergebnis eintreten und bestehen lassen. Laut Aktenlage wurden an B aufgrund des Pflichtteilsübereinkommens vom 17.12.2010 850.000,00 €…

…das als Folge seiner Rechtswidrigkeit zivilrechtlich nichtig ist, solange die beteiligten Personen dessen wirtschaftliches Ergebnis eintreten und bestehen lassen (vgl VwGH 25.4.2019, Ra 2017/13/0024). Vor dem Hintergrund obiger Ausführungen können bei Kunstgegenständen zu den auf die Beschaffenheit des Wirtschaftsgutes bezogenen wertbestimmenden…

…der Abgaben insoweit und so lange ohne Bedeutung, als die am Rechtsgeschäft beteiligten Personen dessen wirtschaftliches Ergebnis eintreten und bestehen lassen. (4) Die Anfechtbarkeit eines Rechtsgeschäftes ist für die Erhebung von Abgaben insoweit und so lange ohne Bedeutung, als nicht die Anfechtung mit Erfolg durchgeführt…

…der Lieferanten, der Neuausrichtung der Kundenzielgruppe und einer Großzahl der Beschäftigten, sei insbesondere durch die wirtschaftlichen Ergebnisse die Neuschaffung eines Betriebes iSd Neugründungs-Förderungsgesetzes belegt. Auch möge die Anmietung der Liegenschaft durch die Bf im Vorfeld nichts an der Neugründung des Betriebes ändern. Die finanzierende…

…worden. Aus der Berufung sei nicht zu entnehmen, dass die wirtschaftlichen Ergebnisse rückgängig gemacht worden seien. Im rechtzeitig eingebrachtem Vorlageantrag wurde lediglich die Vorlage der Beschwerde an die zuständige Behörde (nunmehr: Bundesfinanzgericht) beantragt. Mit Vorhalt vom 18. August 2016 ersuchte das Bundesfinanzgericht (BFG) den Bf…

…der Abgaben insoweit und so lange ohne Bedeutung, als die am Rechtsgeschäft beteiligten Personen dessen wirtschaftliches Ergebnis eintreten und bestehen lassen. (4) Die Anfechtbarkeit eines Rechtsgeschäftes ist für die Erhebung von Abgaben insoweit und so lange ohne Bedeutung, als nicht die Anfechtung mit Erfolg durchgeführt…

…2*** Wien***3***, zum Erwachsenenvertreter für ***12*** bestellt. Wirtschaftliches Ergebnis dieser Vermietung im Zeitraum von 2008 bis 2018 war ein Gesamtverlust in Höhe von -162.076,45 €. Aus dem Abgabeninformationssystem der Finanzverwaltung waren Erklärungsdaten der Bf. für die Jahre 2019 und 2020 zu entnehmen…

…den Töchtern geteilt zu haben. Daraus lässt sich ablesen, dass dies auch für den Witwenfortbetrieb gegolten hätte, wenn dieser ein positives wirtschaftliches Ergebnis gebracht hätte. Bei Übergabe an einen Nachfolger hätte der Praxiswert (Firmenwert der Arztpraxis, welcher sich aus dem Kundenstock ergibt), lukriert werden können…

…jedenfalls dann, wenn ein Abgabentatbestand wie im vorliegenden Fall an wirtschaftliche Vorgänge anknüpft) nach § 23 Abs. 3 BAO für die Erhebung der Abgaben insoweit und so lange von Bedeutung, als die am Rechtsgeschäft beteiligten Personen dessen wirtschaftliches Ergebnis eintreten und bestehen lassen (…). Im vorliegenden…

…und so lange ohne Bedeutung, als die am Rechtsgeschäft beteiligten Personen dessen wirtschaftliches Ergebnis eintreten und bestehen lassen. Im gegenständlichen Fall wurde von der Bf nicht vorgebracht, das wirtschaftliche Ergebnis (Zahlungen aus einer gesetzlichen Kranken oder Unfallvorsorge) sei rückgängig gemacht worden. Demnach ist es auch…

…im Unterricht erklären, dass es dafür Büros gebe, die bis zu 20% der Fördersumme für sich in Anspruch nehmen würden, als wirtschaftliches Ergebnis und Werklohn. Er und der Bf hätten erarbeitet: "Die Förderthematik erfassen, die Ziele darstellen und Kalkulationen der Förderstelle verständlich machen. Der Mehrwert…

…Anfang an wegen der aufschiebenden Bedingung nicht rechtswirksam war, wollten die Parteien einvernehmlich durch die Übergabe des Besitzes das wirtschaftliche Ergebnis des Vertrages bereits ab 1.1.2015 und damit vor Rechtswirksamkeit des Vertrages eintreten lassen. Die Vermietungsgemeinschaft ist vereinbarungsgemäß ab diesem Stichtag gegenüber den…

…das den Anspruch auf Übereignung begründen sollte, ungültig ist und das wirtschaftliche Ergebnis des ungültigen Rechtsgeschäfts beseitigt wird, 4. wenn das geschenkte Grundstück aufgrund eines Rechtsanspruches herausgegeben werden musste oder ein von Todes wegen erworbenes Grundstück herausgegeben werden musste und dieses beim Empfänger einen Erwerb…

…das den Anspruch auf Übereignung begründen sollte, ungültig ist und das wirtschaftliche Ergebnis des ungültigen Rechtsgeschäfts beseitigt wird, 4. wenn das geschenkte Grundstück aufgrund eines Rechtsanspruches herausgegeben werden musste oder ein von Todes wegen erworbenes Grundstück herausgegeben werden musste und dieses beim Empfänger einen Erwerb…

…so ist dies für die Erhebung der Abgaben insoweit und so lange ohne Bedeutung, als die am Rechtsgeschäft beteiligten Personen dessen wirtschaftliches Ergebnis eintreten und bestehen lassen (Abs. 3). Die Anfechtbarkeit eines Rechtsgeschäftes ist für die Erhebung von Abgaben insoweit und so lange ohne Bedeutung…

…wesentlich: Der neue Betreiber hielt seine Zusagen, zum Unterschied vom ersten, zahlungsunfähigen Betreiber ein. Der neue Betreiber garantierte der Bf zum Unterschied vom ersten, zahlungsunfähigen Betreiber kein konkretes wirtschaftliches Ergebnis. Er versprach nur, die Betriebsführung so gut wie möglich zu bewerkstelligen, die Rezeption zu betreiben…

…0053, 0054,ÖStZB 2002/593, 754. Geschäfte, die abgeschlossen werden, um ein sonst eintretendes wirtschaftliches Ergebnis abzuwenden oder ein sonst nicht eintretendes wirtschaftliches Ergebnis herbeizuführen und die mit dieser Zielsetzung ernstlich gewollt sind (sogenannte Umgehungsgeschäfte), sind keine Scheingeschäfte (vgl. VwGH 9.5.1969, 658/68…

…nicht anerkannt wird. Für das Bundesfinanzgericht steht fest, dass die am Rechtsgeschäft beteiligten Personen dessen wirtschaftliches Ergebnis eintreten und bestehen lassen wollten. Es wurde lediglich das Nominale der abzutretenden Anteile nicht im Einbringungsvertrag festgehalten. Das Ausmaß der gegenseitigen Anteilsabtretungen kann beliebig gewählt werden. Eine Abtretung…