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BFG RV/6100276/2016Zeitpunkt des wirtschaftlichen Ausscheidens aus einer Unternehmensgruppe, Behandlung der Folgejahre
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.07.2021

…2012 und 2014 betroffen waren - die Nichtanerkennung der laufenden Verluste eines polnischen Gruppenmitgliedes. Begründet wurde dies mit dem wirtschaftlichen Ausscheiden dieses ausländischen Gruppenmitgliedes zum 31.12.2009, da dieses in den Jahren ab 2008 keine Umsätze mehr erzielt habe womit keine Vergleichbarkeit im Sinn des…

BFG RV/6101179/2015Zeitpunkt des wirtschaftlichen Ausscheidens eines Gruppenmitgliedes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.04.2021

…Jahren 2007 und 2008 geltend gemachten und noch offenen Verluste eines polnischen Gruppenmitgliedes im Jahr 2009. Begründet wurde dies mit dem wirtschaftlichen Ausscheiden dieses ausländischen Gruppenmitgliedes zum 31.12.2009. Das polnische Tochterunternehmen habe im Jahr 2007 noch Umsätze von € 1.982.423,18…

BFG RV/1100090/2024Bewirkt die Teilnahme an einer türkischen Steueramnestie, die in der Türkei zu Halbierung der Verluste führt, auch eine Halbierung der in Österreich dem Gruppenträger zuzurechnenden Verluste?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis01.12.2025

…Verluste (in Österreich) soll aber möglich sein bis es zur endgültigen Nachversteuerung im Fall des Ausscheidens bzw der Auflösung der Gruppe kommt. Anzumerken ist, dass die LTK operative Verluste erlitten hat und damit die MCC-Gruppe tatsächlich mit wirtschaftlichen Verlusten in der Türkei konfrontiert war…

BFG RV/3100621/2015Ausscheiden eines auf fremden Grund und Boden errichteten Zubaus aus dem Betriebsvermögen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.03.2023

…Diebstahl, Unterschlagung oder durch Entnahme eines einzelnen Wirtschaftsgutes und zwar unabhängig davon, ob der Buchwert ausgebucht wird. Im gegenständlichen Fall ist der Gebäudeteil daher durch eine Entnahme vom Betriebsvermögen auszuscheiden. Die Entnahme erfolgt mit dem Teilwert, der durch die Abgabenbehörde im Schätzungswege ermittelt wurde." Im…

BFG RV/7100946/20161. Darlehen von verbundenen Unternehmen als verdecktes Eigenkapital 2. Wirtschaftliches Eigentum an osteuropäischen Gesellschaften 3. Höhe der zu passivierenden Verbindlichkeit iZm Gutscheineinlösungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis20.02.2025Teil 1/7

…der ***I-GmbH*** sei aus den nachstehenden Gründen nicht der Bf. als wirtschaftliche Eigentümerin zuzurechnen: Zahlungsbelege in Zusammenhang mit der ***I-GmbH*** würden nicht in der österreichischen Buchhaltung aufscheinen. Die Abtretung der Put-Option sowie das Memorandum vom 28.12.2001 sowie Unterlagen zu den…

BFG RV/7102159/2024Liebhabereiprüfung bei Taxibetrieb
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.09.2025

…km) werde auf Verkaufsplattformen zu einem höheren Preis gehandelt, als der Bf. für die Anschaffung inklusive Reparaturen bezahlt habe. Dies spreche für sein wirtschaftliches Denken bzw. Handeln. Es sei ein moderneres neueres Fahrzeug angeschafft worden, um mehr Kunden zu gewinnen und den Treibstoffverbrauch zu reduzieren…

BFG RV/4100296/2016Steuerliche Behandlung des Entgelts für die Einräumung der Dienstbarkeit des Wasserbezugs an einer nicht betrieblich genutzten Wasserquelle
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.01.2018

…entgegen. Hierin führte der Bf. im Wesentlichen aus, dass im Wege des Dienstbarkeitsvertrages nach übereinstimmendem Vertragswillen und in wirtschaftlicher Betrachtungsweise eine Wasserquelle verkauft worden sei. Hierfür spreche zum einen die Vereinbarung einer einmaligen Zahlung anstelle eines jährlichen Nutzungsentgelts, zum anderen auch der Nachtrag zum Dienstbarkeitsvertrag…

BFG RV/7101930/2013Doppelstöckige Publikums-Mitunternehmerschaft mit Treuhandkonstruktion: betriebliche Einkünfte? Verlustausgleichsverbot? Rückwirkender Zusammenschluss?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.10.2023Teil 2/2

…Diese Gründe werden für hinreichend stichhaltig erachtet, zumal schon aus der schieren Zahl der Beteiligten und der Höhe des eingesetzten Kapitals ein gesteigertes wirtschaftliches Interesse daran besteht, die Liquidität der Unternehmen zu sichern. Zusammengefasst ist der einzelne Treugeberkommanditist durch die in seinem Interesse vom Treuhänder…

BFG RV/1100112/20211. Betriebliche versus gesellschaftsrechtliche Veranlassung von Geldzuwendungen bzw. einer Forderungseinlösung 2. Internationale Schachtelbeteiligung im Sinne von § 10 Abs. 2 KStG 1988 - Zeitpunkt des Abschlusses des Liquidationsverfahrens 3. Rechtmäßigkeit von Anspruchszinsenfestsetzungsbescheiden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.06.2026Teil 3/4

…Abs 3 KStG 1988 der Steuerpflichtige - anders als bei Teilwertabschreibungen auf Beteiligungen, die sich weiterhin im Betriebsvermögen befänden - keine alleinige Nachweispflicht trage. Vielmehr habe die Behörde das liquidationsbedingte Ausscheiden der Beteiligung amtswegig zu prüfen (vgl. auch Fürnsinn/Massoner in Lang/Rust/Schuch/Staringer, KStG (2016) …

BFG RV/7100622/2013KESt-Rückerstattung - Auswechseln des Antragsgegenstandes im Beschwerdeverfahren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis22.09.2025Teil 1/2

…der Schwerpunkt liegt jedoch auf Wertpapieren von Unternehmen in Europa, Kanada, Australien und dem Fernen Osten, wobei wirtschaftliche, soziale und politische Entwicklungen, Währungsrisiken und die Liquidität der verschiedenen nationalen Märkte gebührend berücksichtigt werden. Der Fonds kann auch bis zu 10 % zum Zeitpunkt des Kaufs in…

BFG RV/7101680/2021Zuschlag bei zu Unrecht geltend gemachter Afa Betriebsaufgabe bei Verpachtung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis02.10.2023

…sich aber die Früchte zurückbehalten. Die Einnahmen aus der Vermietung seien daher dem Beschwerdeführer zuzurechnen. Durch die Schenkung habe der Beschwerdeführer sein wirtschaftliches Eigentum an der Liegenschaft verloren. Mangels Substanzabgeltung stünde dem Beschwerdeführer keine Absetzung für Abnutzung (AfA) zu. Der Gebäudewert sei jedoch im Anlageverzeichnis…

BFG RV/3100358/2020Verdeckte Ausschüttung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.09.2023

…als verdeckte Gewinnausschüttung aufzuheben und die daraus resultierende Vorsteuer von € 1.636,36 zu gewähren. Die aus der betrieblichen Veranlagung eines Bildkaufs investierten € 18.000,00 seien aus der Bemessungsgrundlage der verdeckten Gewinnausschüttung auszuscheiden, bei der Bemessung der Körperschaftsteuer und ebenso beim Haftungsbescheid…

BFG RV/5102015/2015Einlage von Liegenschaften samt Gebäude (Sacheinlagevertrag) außerhalb einer Umgründung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.01.2023Teil 2/3

…GmbH & Co KG =Bfin.) ohne Veränderung der Mitunternehmeranteile (keine Quotenverschiebung) und ohne Gegenleistung außerhalb des UmgrStG auszugehen. Hinsichtlich der Rechtsfolgen der Übertragung einer Liegenschaft vom Gesellschafter in das bücherliche Eigentum der Kommanditgesellschaft bei vorher erfolgter Einbringung der Liegenschaft "quad sortem" (die KG wird wirtschaftliche Eigentümerin…

BFG RV/7103739/2018Einbeziehung von Franchisegebühren in die Bemessungsgrundlage der Bestandvertragsgebühr
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.03.2022

…Benutzungsrechtes, also auf das, was "erkennbar" für die Überlassung des Gebrauchs der Bestandsache bestimmt sei und nicht was "anlässlich" der "Überlassung des Gebrauchs" vereinbart worden sei. Aus dem "Wert" als Gebührenbemessungsgrundlage müsse ausscheiden, was nicht (in zivilrechtlicher Sicht) Entgelt für das konkrete gebührenpflichtige Rechtsgeschäft sei…

BFG RV/7105403/2019Nachversteuerung des investitionsbedingten Gewinnfreibetrages
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.03.2021Teil 1/2

…Das wirtschaftliche Eigentum verbleibt auf Grund des faktischen Veräußerungsverbotes der Wertpapiere durch Frau ***3***, des Rechts der Rückübertragung und der damit starken und abgesicherten Position bei Ihnen. Da nie eine Eigentumsübertragung beabsichtigt und daher tatsächlich nicht stattgefunden hat, sind die Wertpapiere auf Grund des Ausscheidens…

BFG RV/7100311/2012Rückwirkende Schenkung eines Anteiles an einer GesbR und anschließender Zusammenschluss zu einer KG - keine steuerliche Anerkennung der rückwirkenden Schenkung - Anwendungsvoraussetzungen des Art IV UmgrStG liegen nicht vor
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.11.2020Teil 1/3

… 2 des genannten Vertrages (Präambel) wird ausgeführt, dass nach dem Ausscheiden von B**** H**** aus der GesnbR Frau A**** H**** als Einzelunternehmerin verblieben sei. Laut § 3 des Vertrages erfolgte die Gründung der X**** KG ,zur Fortführung des bisher als Einzelunternehmen geführten Betriebes'. Die in den…

BFG RV/7100275/2018Qualifikation der Tätigkeit von Chormitgliedern, die an Opernproduktionen mitwirken, als unselbständig
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis23.07.2018Teil 1/2

…an den Proben oder Vorstellungen bewirke Pönalezahlungen. Bei Nichtteilnahme wegen Krankheit müsse ein ärztliches Attest vorgelegt werden. Eine Nichtteilnahme an einer szenischen Probe bewirke ein automatisches Ausscheiden aus der "Opernaufführung", da eine Vertretung de facto nicht möglich sei. Die Aufführungen am Theater seien immer Individualaufführungen…

BFG RV/5101506/2017Mantelkauf
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis26.04.2018

…sichergestellt sei, dass er im Falle des Ausscheidens von Herrn H. die Anteile übernehmen könne. Damit sei die Änderung noch durch den Gesellschafter H. erfolgt. b. Der Mantelkauftatbestand bewirke den Untergang des Verlustvortragsrechtes bei einer gesamthaften, wesentlichen Änderung der Strukturen der Körperschaft (organisatorisch, wirtschaftlich, gesellschaftlich…

BFG RV/5100818/2009Zurechnung von Wirtschaftsgütern im Zusammenhang mit dem Abschluss von "sale & lease back-Verträgen"
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.03.2014Teil 1/2

…prämienbegünstigte Wirtschaftsgut wegen des Eintritts einer unvorhergesehenen Unwägbarkeit vorzeitig aus dem Anlagevermögen ausscheidet, sofern es grundsätzlich dem Anlagevermögen gewidmet war." 2. "Sale & lease back" - Verträge Die Berufung stellt sich auf den Standpunkt, dass - die wirtschaftliche Verfügungsmacht über die ausgeschiedenen Maschinen sei durch die Sale & lease…

BFG RV/7101998/2025Grunderwerbsteuer: Bauherreneigenschaft beim Erwerb eines unvollendeten Rohbaus durch eine gemeinnützige Bauvereinigung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.09.2026

…begründete dies im Wesentlichen damit, dass kein einheitliches Vertragswerk vorliege, da die Verkäuferin aufgrund ihrer prekären finanziellen Lage gar nicht zur Fertigstellung verpflichtet gewesen sei und die Beschwerdeführerin das Projekt auf eigenes wirtschaftliches Risiko übernommen habe. Diese Beschwerde wurde am 29. Oktober 2024 durch eine…