RIS AI
45 856 Treffer627 msnur geltende Fassungen
BFG RV/7102435/2013Postanschrift als Sitz
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis16.03.2015

…in Österreich nicht benötigt. Unstrittig ist, dass die Bf. keine umsatzsteuerrechtliche Betriebsstätte in Österreich begründet. Im Rahmen der Berufungsvorentscheidung wurde ausgeführt, dass der Sitz der wirtschaftlichen Tätigkeit - entsprechend Art. 10 DVO 282/2011/EU - nicht in Österreich läge. Dies deshalb, da es nicht möglich sei…

BFG RV/3100689/2014Vorliegen des Ansässigkeitskriteriums (Sitz der wirtschaftlichen Tätigkeit in Österreich) und damit der Anwendungsvoraussetzung der Kleinunternehmerregelung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.03.2016

…ansässig ist, und die Steuerschuld auf den Leistungsempfänger übergehen kann. Der EuGH vertrat zum Ansässigkeitsbegriff die Ansicht, dass zu den relevanten Anknüpfungskriterien in erster Linie der wirtschaftliche Sitz des Unternehmers und das Vorhandensein einer Niederlassung, von wo aus die Umsätze bewirkt worden sind, gehören. Zusätzlich…

BFG RV/5101083/2017Vermietung einer Eigentumswohnung durch Person ohne Wohnsitz im Inland
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.11.2018

…ansässig ist, und die Steuerschuld auf den Leistungsempfänger übergehen kann. Der EuGH vertrat zum Ansässigkeitsbegriff die Ansicht, dass zu den relevanten Anknüpfungskriterien in erster Linie der wirtschaftliche Sitz des Unternehmers und das Vorhandensein einer Niederlassung, von wo aus die Umsätze bewirkt worden sind, gehören. Zusätzlich…

BFG RV/7104326/2016Wirtschaftlicher Arbeitgeber im Rahmen des DBA Rechts bei gewerblicher Arbeitskräftegestellung - Anspruch auf Rückzahlung der österreichischen Abzugsteuer?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.04.2017

…Revision unzulässig. Entscheidungsgründe A) Sachverhalt und Verfahrensgang: Die Beschwerdeführerin (Bf.), Bf., ist ein portugiesischer Personalbereitsteller mit Sitz und Ort der Geschäftsleitung in Portugal. Im Streitjahr 2013 hat die Bf. portugiesische Arbeitnehmer u.a. für eine Tätigkeit bei der X GmbH sowie bei der Y GmbH…

BFG RV/7103464/2014Zurechnung eines Zuschusses in wirtschaftlicher Betrachtung an die Gesellschafterin der Leistungsempfängerin
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.05.2019

…(fortan M. genannt) und die S, (fortan S genannt ) zu jeweils 50% beteiligt waren. Die D.., mit Sitz in den Niederlanden, (fortan D. genannt), war an der M zu 100% beteiligt: Aus dem Beschluss der D vom 22.Mai 2008. geht im Wesentlichen folgendes hervor…

BFG RV/3100533/2019Sitz der wirtschaftlichen Tätigkeit/feste Niederlassung eines "slowakischen Frächters"
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.09.2021

…gebracht. 2.1. Aus der Beschwerdevorentscheidung vom 15.09.2017 und dem Vorlagebericht vom 22.07.2019 ist ersichtlich, dass die Abgabenbehörde davon ausging, der Sitz der wirtschaftlichen Tätigkeit der Bf befinde sich in Österreich. Begründet wurde dies damit, dass die Entscheidungsträger, im gegenständlichen Fall…

BFG RV/2100793/2015Leistungsinhalt - wirtschaftlicher Gehalt unter Bedachtnahme auf schuldrechtliche Vereinbarung maßgebend
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.01.2018

…Aufgrund einer im gegenständlichen Vertrag verankerten Klausel 3.10. seien die vertraglich vereinbarten Entgelte in den Jahren 2009 und 2010 jedoch an die X Management GmbH mit Sitz in Österreich/Österreich fakturiert worden. Die in den einzelnen Rechnungen ausgewiesene österreichische Umsatzsteuer sei auch entsprechend dem…

BFG RV/5100806/2017Wiederaufnahme wegen nicht anzuerkennenden Betriebsausgaben iZm einer Gesellschaft mit Sitz im Ausland und dem gleichen Gesellschafter-Geschäftsführer wie die Bf.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis19.09.2024Teil 3/3

…0135). Dies gilt vor allem deshalb, weil der in der Regel zwischen Fremden und Geschäftspartnern bestehende Interessengegensatz bei nahen Angehörigen auszuschließen ist und durch die rechtlichen Gestaltungsmöglichkeiten abweichend von den tatsächlichen wirtschaftlichen Gegebenheiten steuerliche Folgen entsprechend beeinflusst werden könnten. Die Kriterien für die Anerkennung von…

BFG RV/5100806/2017Wiederaufnahme wegen nicht anzuerkennenden Betriebsausgaben iZm einer Gesellschaft mit Sitz im Ausland und dem gleichen Gesellschafter-Geschäftsführer wie die Bf.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis19.09.2024Teil 1/3

…auf, dies erscheint in einem Fremdvergleich schon unüblich. Und in den vorgelegten Rechnungen ist auch nur eine "Pauschalsumme" ersichtlich, aufgrund der runden und gleichbleibenden Beträge kann in wirtschaftlicher Betrachtungsweise von keiner, wie in der Niederschrift vom 27.10.2016 angegebenen, kilometerbezogenen Abrechnung ausgegangen werden. Diese…

BFG RV/5100806/2017Wiederaufnahme wegen nicht anzuerkennenden Betriebsausgaben iZm einer Gesellschaft mit Sitz im Ausland und dem gleichen Gesellschafter-Geschäftsführer wie die Bf.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis19.09.2024Teil 2/3

…sondern ob nach § 303 Abs. 1 letzter Satz BAO, ,die Kenntnis dieser Umstände allein oder in Verbindung mit dem sonstigen Ergebnis des Verfahrens einen im Spruch anders lautenden Bescheid herbeigeführt hätte' und nicht herbeigeführt hat. Sohin reicht die Möglichkeit zu einem anderen Ergebnis zu gelangen…

BFG RV/2100267/2022Kfz-Steuerpflicht für ein Firmenfahrzeug einer rumänischen Firma ohne Sitz im Inland
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.07.2024

…auf dem Privatgrundstück der Bf., wobei während dieser Zeitspanne die oa Fahrten ins Ausland stattfanden. 2. Beweiswürdigung Die Feststellungen zum Verfahrensablauf ergeben sich aus den vorgelegten Unterlagen. Die Feststellung, dass es keinen Sitz bzw. keine Betriebsstätte der Fa. T S.r.l. in Österreich gab…

BFG RV/5100854/20131. Zurechnung von Umsätzen/Erlösen bei einer GmbH 2. Wirtschaftlicher Eigentümer 3. Schätzung 4. Vorschreibung KESt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.04.2019Teil 2/2

…der einzelnen Rechnungen mit dem Rechungslayout der Bfin ident ist. Feststeht, dass die FM Fliesenverlegungs GmbH und die tschechische spol s.r.o an der Geschäftsadresse der Bfin keinen Sitz gehabt haben. ( Eine Betriebsstätte der tschechischen spol s.r.o. in Österreich wurde nicht behauptet)…

BFG RV/1100058/2015Normverbrauchsabgabe und Kraftfahrzeugsteuern für ein Dienstfahrzeug einer GmbH mit Sitz in Deutschland, das von einem Dienstnehmer mit Wohnsitz im Inland verwendet wird.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.09.2016

…dann aber diese Aussage korrigiert und angegeben, ein anderer sei eingetragener Geschäftsführer. Er fahre täglich mit dem KFZ zu seiner Arbeitsstätte am Sitz des Unternehmens in Deutschland. Für eine einfache Wegstrecke benötige er ca. 40 Minuten. Laut der über eine weitere Befragung durch die Finanzpolizei…

BFG RV/5100854/20131. Zurechnung von Umsätzen/Erlösen bei einer GmbH 2. Wirtschaftlicher Eigentümer 3. Schätzung 4. Vorschreibung KESt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.04.2019Teil 1/2

…die Ausübung des Hafnerhandwerkes und die Ausübung des Handwerkes Platten- und Fliesenleger" . Der Sitz der Gesellschaft befand sich in SR. Ab 1.3.2012 erfolgte die Änderung des Geschäftszweiges der beschwerdeführenden GmbH in "Werbeagentur, Platten und Fliesenleger". Ab 9.4.2013 wurde XY (XY) als…

BFG RV/2100300/2016Für die Inanspruchnahme des Vorsteuerabzuges reicht es aus, wenn als Rechnungsempfängeradresse der Ort aufscheint, an dem die Gesellschaft ihre geschäftlichen Aktivitäten entfaltet. Die Angabe des statutarischen Sitzes ist nicht erforderlich.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.11.2017

…trotz der Wertschöpfung in Österreich und der Schaffung zusätzlicher inländischer Arbeitsplätze mit „formalen Argumenten“ zu „vertreiben“, ohne dass eine Verkürzung der Umsatzsteuer festgestellt wurde. Eine Gesellschaft habe einen Sitz der wirtschaftlichen Tätigkeit iSd Umsatzsteuerrechts, daneben sind aber auch mehrere Anschriften eines Unternehmers iSd Umsatzsteuerrechts zulässig…

BFG RV/7501310/2014Erinnerung, an wen das Fahrzeug überlassen wurde. Bei Auslandsbezug ist Tatort der Nichterteilung der Lenkerauskunft der Sitz der anfragenden Behörde in Österreich. Im Ausland aufhältiger ausländischer Staatbürger unterliegt dem österreichischen Recht.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.08.2014

…Höhe von 24 Euro an die Magistratsabteilung 6 zu bezahlen. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 letzter Satz Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) iVm § 25a Abs. 4 Z 1 und 2 VwGG unzulässig. Entscheidungsgründe 1. Laut Halterauskunft des Kraftfahrt-Bundesamtes in…

BFG RV/2300021/2013Abgabenhinterziehungen einer Vereinsobfrau, unter dem Deckmantel eines gemeinnützigen Kulturvereines ein gewinnorientiertes Veranstaltungslokal betreibend; Strafbemessung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis07.08.2014Teil 1/2

…andere wirtschaftliche Vorteile erzielt werden und die Betätigung über den Rahmen einer Vermögensverwaltung (§ 32 BAO) hinausgeht. Unterhält eine Körperschaft (ein Verein), die die Voraussetzungen einer Begünstigung auf abgabenrechtlichem Gebiet im Übrigen erfüllt, einen solchen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb, so ist sie gemäß § 45 Abs. 1 Satz 1…

BFG RV/6300020/2016Grob fahrlässige Verkürzung von Umsatzsteuer und vorsätzliche Nichtabfuhr bzw. Nichtentrichtung von Lohnabgaben durch den Obmann eines tatsächlich nicht gemeinnützigen Vereines; Strafbemessung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis02.02.2017Teil 1/4

…Erkenntnis des Spruchsenates II beim Finanzamt Salzburg-Stadt als Organ der belangten Behörde Finanzamt Salzburg-Stadt als Finanzstrafbehörde vom 4. April 2016 , StrNr. 091/2013/00226-001, in der Sitzung am 2. Februar 2017 nach in Anwesenheit des Beschuldigten, seines Verteidigers Mag. Michael Gruber, Rechtsanwalt…

BFG RV/4100172/2013Nachweis Werbungskosten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.06.2019

…Wesentlichen aus, dass - unter gleichzeitiger Vorlage eines Zulassungsscheines über einen PKW der Markte VW Passat (beh. KZ ABDC) - dieses Fahrzeug "fast nur" von der Bf. gefahren werde und sie wirtschaftliche Eigentümerin desselben sei; die Zulassung auf Herrn D habe nur "versicherungstechnische Gründe". Die Bf. sei…

BFG RV/4200103/2013Aussetzung der Vollziehung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.07.2014

…Satz nicht geäußert. In der Folge forderte das Zollamt die Bf im Vorhalt vom 02.05.2013 auf, entsprechende Unterlagen vorzulegen, aus denen hervorgeht, dass ihr bei einer Ablehnung der Aussetzung der Vollziehung ein unersetzbarer Schaden entstünde und dies bei ihr zu ernsten Schwierigkeiten wirtschaftlicher…