…als Nichtunternehmer. Für die Bestimmung, welcher Art die Leistung ist (Lieferung oder sonstige Leistung), welchen Inhalt oder welchen Umfang (eine oder mehrere Leistungen) sie hat, sind die schuldrechtlichen Vereinbarungen heranzuziehen und ihr wirtschaftlicher Gehalt zu ermitteln (vgl. Scheiner/Kolacny/Caganek, Kommentar zur Mehrwertsteuer, UStG 1994…

Als Gesamtbild ergibt sich somit nach Ansicht des erkennenden Senates als wahrer wirtschaftlicher Gehalt iSd § 21 BAO, dass der behauptete Werkvertrag zwischen der Bf. und der ***2***. sowie die behauptete Kombination aus Werkvertrag und Materialverkauf zwischen der Bf. und der ***22*** nicht vorliegen, sondern die…

…deutet dies darauf hin, dass den behaupteten Leistungen kein realer wirtschaftlicher Gehalt zugrunde liegt. In der Gesamtschau ist eine tatsächlich erfolgte Leistungserbringung daher nicht glaubhaft. B 5 ***Sub5*** GmbH, ***L2*** Das Vorliegen einer virtuellen Adresse im Zeitraum der Rechnungsstellungen im Jahr 2011 stärkt den Verdacht…

…sondern auch der wirtschaftliche Gehalt der Lieferung für eine Lieferkette von der Berufungswerberin an die ***Bezeichnung Person1*** und von der ***Bezeichnung Person1*** an die ***Kunden***. 2.3.2 Keine Lieferung der Berufungswerberin an die ***Kunden*** über die ***Bezeichnung Person2*** Auch eine Zurechnung der Lieferung an…

…voraussetzt. Eine Verknüpfung mit dem Mietvertrag würde nur insofern einer Beurteilung als Darlehen nicht entgegenstehen, als es sich dabei lediglich um eine dem wirtschaftlichen Gehalt beider Vereinbarungen (Mietvertrag und Darlehensvertrag) entsprechende Aufrechnung der Darlehensrückzahlungsraten mit den Mietzinszahlungen handeln würde. Der VwGH behandelte die Mietvorauszahlung, die…

…dass der Gesetzgeber mit dem Besteuerungstatbestand stets jene Lebensversicherungen erfassen wollte, deren wirtschaftlicher Gehalt der einer verzinslichen Sparform ist (vgl 313/A XVII. GP - Initiativantrag zu Art 1 Z 19). Die Erfassung der Einkünfte aus "kurzläufigen" Lebensversicherungsverträgen als Einkünfte aus Kapitalvermögen wurde erstmalig mit dem…

…Abs. 9 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe: Das Finanzamt hat im Zuge einer Außenprüfung die über die Beteiligungsquote hinausgehenden alinearen Verlustzuweisungen an die atypisch stillen Gesellschafter steuerlich nicht anerkannt und dies im Wesentlichen folgendermaßen begründet: "Wirtschaftlicher Gehalt der hier vorgenommenen Verlustaufteilungsvereinbarung ist, dass…

…97/15/0005 und vom 18. November 1991, Zl. 91/15/0043) und kommen im Rahmen der Beweiswürdigung dann zum Tragen, wenn berechtigte Zweifel am wahren wirtschaftlichen Gehalt von behaupteten, vertraglichen Gestaltungen bestehen (Erkenntnis des VwGH vom 30. Juni 1994, Zl. 92/15/0221). Da…

…für das Bundesfinanzgericht somit fest, dass dem vereinbarten Dienstverhältnis weder ausschließlich noch überwiegend das familiäre Naheverhältnis sondern ein angemessener und damit fremdüblicher Leistungsaustausch zu Grunde liegt. Ernsthaftigkeit und wahrer wirtschaftlicher Gehalt der vertraglichen Gestaltung sind nicht zweifelhaft. IV. Rechtslage 1. Vereinbarungen zwischen nahen Angehörigen oder…

…und er dieses Angebot als einheitliches annimmt, als einheitlicher Leistungs-/Besteuerungsgegenstand das bebaute Grundstück zu betrachten. Für die Beurteilung der Gegenleistung maßgeblich ist nicht die äußere Form des Vertrages, sondern dessen wahrer wirtschaftlicher Gehalt iSd § 21 Abs. 1 BAO. Entscheidend ist dabei der gemeinsame Vertragswille…

…und er dieses Angebot als einheitliches annimmt, als einheitlicher Leistungs-/Besteuerungsgegenstand das bebaute Grundstück zu betrachten. Für die Beurteilung der Gegenleistung maßgeblich ist nicht die äußere Form des Vertrages, sondern dessen wahrer wirtschaftlicher Gehalt iSd § 21 Abs. 1 BAO. Entscheidend ist dabei der gemeinsame Vertragswille…

…Vereinbarung aber in einem offenbaren Missverhältnis zur Beteiligung und Mitarbeit der einzelnen Gesellschafter stehe, sei sie mit steuerlicher Wirkung zu korrigieren (Rz 5883 EStR 2000 mwN). Wirtschaftlicher Gehalt der vorliegenden Verlustaufteilungsvereinbarung sei, dass durch die überproportionale Verlustzuweisung an die neu eintretenden atypisch stillen Gesellschafter die…

…erforderlichen Arbeiten im Auftrag des Hausbesorgers zu verrichten (vgl. OGH 2.7.2009, 6 Ob 87/09a). 32 Vor diesem zivilrechtlichen Hintergrund (dafür, dass insoweit ein abweichender wahrer wirtschaftlicher Gehalt iSd § 21 Abs. 1 BAO vorläge, bestehen keine Anhaltspunkte) ist es aber eine eigene Verpflichtung…

…erforderlichen Arbeiten im Auftrag des Hausbesorgers zu verrichten (vgl. OGH 2.7.2009, 6 Ob 87/09a). 32 Vor diesem zivilrechtlichen Hintergrund (dafür, dass insoweit ein abweichender wahrer wirtschaftlicher Gehalt iSd § 21 Abs. 1 BAO vorläge, bestehen keine Anhaltspunkte) ist es aber eine eigene Verpflichtung…

…erforderlichen Arbeiten im Auftrag des Hausbesorgers zu verrichten (vgl. OGH 2.7.2009, 6 Ob 87/09a). 32 Vor diesem zivilrechtlichen Hintergrund (dafür, dass insoweit ein abweichender wahrer wirtschaftlicher Gehalt iSd § 21 Abs. 1 BAO vorläge, bestehen keine Anhaltspunkte) ist es aber eine eigene Verpflichtung…

…zusammengefassten - Begründung, dass von der Bf die der Besteuerung unterworfene Veranlagung weder beabsichtigt worden sei noch stattgefunden habe. ISd wahren wirtschaftlichen Gehalte gem § 21 BAO sei eine mündliche Vereinbarung mit einer Verzinsung von 40% bei solchen Beträgen als äußerst realitätsfremd zu qualifizieren. Für eine Veranlagung…

…könne nicht gefolgt werden. Für die Beurteilung, ob steuerlich ein Dienstverhältnis bestehe oder bestanden habe, sei daher immer vom wirtschaftlichen Gehalt der Vereinbarung zwischen den Vertragspartnern auszugehen. Maßgebend seien weder die Bezeichnung noch subjektive Gesichtspunkte, sondern ausschließlich die objektiven Umstände (VwGH vom 18.10.1989…

…die §§ 21 bis 24 BAO hinaus – keine gesetzlichen Missbrauchsabwehrvorschriften zur Bekämpfung der Steuerflucht. Diese Gesetzesbestimmungen würden zwar Begriffe wie „Missbrauch von Gestaltungsmöglichkeiten“ und der „wahre wirtschaftliche Gehalt“ nennen, aber weder Legaldefinitionen noch einen Verweis auf Normen, anhand derer sich das Vorliegen einer Missbrauchsgestaltung beurteilen ließe…

…Im Beschwerdefall sei nach dem Vorerkenntnis vielmehr entscheidend, welche Elemente - die einer Lieferung oder die einer sonstigen Leistung - unter Berücksichtigung des Willens der Beteiligten überwiegen und sich infolgedessen als hauptsächlicher wirtschaftlicher Gehalt des Geschäftes darstellen. Ein Überwiegen der Merkmale einer sonstigen Leistung sei bei der…

…dass den behaupteten Leistungen kein realer wirtschaftlicher Gehalt zugrunde liegt und es sich folglich um ein Scheingeschäft handelt. In der Gesamtschau ist eine tatsächlich erfolgte Leistungserbringung daher nicht glaubhaft. B 2 ***Sub2*** GmbH Im Jahr 2010 gab es bei der Gesellschaft einen rund 2-wöchigen…