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BFG RV/7103263/2020Geschäftsführerhaftung, Gleichbehandlung, Ermessensgründe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.03.2021Teil 1/2

…zu schaffen, sei im Rahmen der Ermessensübung auf die dargelegte wirtschaftliche Situation Bedacht zu nehmen. Nicht im öffentlichen Interesse könne es liegen, dass ihr gegenüber ein derart großer wirtschaftlicher Druck aufgebaut werde, welcher in einer Privatinsolvenz enden könnte. b) Der Grad des Verschuldens des Vertreters…

BFG RV/7103265/2020Haftung nach § 11 BAO, Ermessenseinwendungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.03.2021

…zu schaffen, sei im Rahmen der Ermessensübung auf die dargelegte wirtschaftliche Situation Bedacht zu nehmen. Nicht im öffentlichen Interesse könne es liegen, dass ihr gegenüber ein derart großer wirtschaftlicher Druck aufgebaut werde, welcher in einer Privatinsolvenz enden könnte. 2) Bei der Ermessensausübung sei - außer auf…

BFG RV/5101143/2014Die Abfindung einer Pension auf Entschluss und im Interesse des Pensionsberechtigten stellt keine Entschädigung iSd § 32 Abs. 1 Z 1 lit. a EStG 1988 dar.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.12.2018Teil 2/2

…sein würde, es sei eine Preisfrage, ob die Pensionsverpflichtung mit übernommen werde oder nicht. Der wirtschaftliche Druck der Interessenten sei so groß gewesen, dass eine Pensionsabfindung unausweichlich gewesen wäre. Am 16.7.2018 wurde der Zeuge F.G. zu oben angeführtem Beweisthema befragt. Im Wesentlichen…

BFG RV/7101482/2013Wirtschaftlicher Arbeitgeber nach DBA
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.09.2019

…gekommen bzw wären von dieser wirtschaftlich zu tragen gewesen. Aufgrund seiner Funktion wäre er unmittelbar im Namen und auf Rechnung der Gesellschaft tätig gewesen. Er wäre in den Geschäftsräumlichkeiten der Gesellschaft anwesend gewesen und hätte die Arbeitsmittel der Gesellschaft wie Schreibtische, Drucker Telefon und Internetanschlüsse…

BFG RV/7100153/2021GrESt: Kein unmittelbarer, tatsächlicher und wirtschaftlicher – somit „innerer“ – Zusammenhang zwischen Erwerb des Baugrundstücks und Errichtung des Einfamilienhauses
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis23.05.2022

…Bauplätzen) jeweils Massivhäuser der **Haus-GmbH** errichtet. Anzumerken ist in diesem Zusammenhang, dass in wirtschaftlicher Hinsicht hinter den gegenständlich beteiligten Gesellschaften **M-GmbH**, **S-GmbH** und **Haus-GmbH** jeweils **F** (als Geschäftsführer und/oder Gesellschafter) steht, somit ein entsprechendes Naheverhältnis zwischen den involvierten Gesellschaften vorlag.…

BFG RV/7100856/2019Freiwillige "Schadenersatzzahlungen" eines Geschäftsführers an Gläubiger der Gesellschaft sind keine Betriebsausgaben bei seinen Einkünften aus selbständiger Arbeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.09.2021Teil 1/2

…hervorgehoben, dass er die strittigen Schadenersatzzahlungen einzig und allein auf Druck und Drohung "seiner Gläubiger" zur Vermeidung einer zivilrechtlichen Haftung und strafrechtlicher Schritte geleistet habe. Auch hätte den Gläubigern ein Strafverfahren gegen den Bf. finanziell nichts eingebracht und lediglich die wirtschaftliche Existenz des Bf. nachhaltig…

BFG RV/2300021/2013Abgabenhinterziehungen einer Vereinsobfrau, unter dem Deckmantel eines gemeinnützigen Kulturvereines ein gewinnorientiertes Veranstaltungslokal betreibend; Strafbemessung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis07.08.2014Teil 1/2

…dürfen die Zwecke nicht anders als durch den Betrieb erreichbar sein und darf zu abgabepflichtigen Betrieben derselben oder ähnlicher Art ein Wettbewerb nur in einem für die Erreichung der gemeinnützigen Zwecke unvermeidbarem Ausmaß ausgeübt werden. Wird von einer Körperschaft (einem Verein) ein derartiger wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb…

BFG RV/7102907/2025Keine Aufnahme von Einkünften aus der Veräußerung von "Verkaufsanboten" in den Feststellungsbescheid betreffend Einkünfte aus selbständiger Arbeit einer Rechtsanwalts-GesbR
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis15.12.2025

…Unterschriften. Eine nähere Bezeichnung (zB Angabe der Namen in Druckschrift bzw Bezeichnung als Käufer oder Verkäufer) oder eine firmenmäßige Zeichnung liegen nicht vor. Eingereichte Abgaben- bzw Feststellungserklärungen In der am 29.1.2024 eingereichten Feststellungserklärung 2022 wurden Einkünfte iHv EUR 344.167,88 erklärt. Laut…

BFG RV/6300010/2014Ausmessung einer Ersatzfreiheitsstrafe; Grundsätzliches
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis04.02.2016Teil 1/2

…Beschuldigte wirtschaftlich gescheitert. Das Transportunternehmen wurde mit Ende Februar 2013 eingestellt, das Gewerbe am 27. Februar 2013 abgemeldet. Das Wettcafe wurde noch 4 bis 5 Monate weiterbetrieben, wobei behauptet wurde, dass es von der Ehegattin des Beschuldigten geführt worden sei (Finanzstrafakt Bl. 27). Die drückende…

BFG RV/5100904/2015Abzugsfähigkeit einer EU-Kartellbuße
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.08.2016Teil 1/3

…Geldbußen unerwünschtes Verhalten pönalisiert und diesen Bestrafungscharakter im Wege eines Steuerabzuges teilweise wieder zurücknimmt. Überdies würde durch eine mögliche Abzugsfähigkeit und der damit verbundenen Steuerersparnis die Strafe teilweise wirtschaftlich auf die Allgemeinheit überwälzt, was wohl der Intention der Bestrafung selbst zuwider läuft. Dieser Grundsatz ist…

BFG RV/4100784/2019Zwischenschaltung einer Handelsgesellschaft, die als Stabsstelle eines Konzerns dient
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.07.2021Teil 1/2

…GmbH. Die Bf bringt damit erkennbar zum Ausdruck: Der Kreis der im Namen der OG tätigen Gesellschafter der OG sei nicht ident mit dem Kreis der Geschäftsführer der Bf. Es gebe keine Einbindung in den wirtschaftlichen Organismus der Bf (S. 3). Die Struktur der OG …

BFG RV/7102982/2020Stipendien als Einkünfte aus selbständiger Arbeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.07.2020

…dazu folgende Stellungnahme ab: "Ein "Stipendium" ist eine finanzielle Unterstützung, die an eine Person deshalb gegeben wird, damit sie sich einer freiberuflichen Tätigkeit widmen kann und stellt daher auf Grund dieser Zielsetzung wirtschaftlich einen Einkommensersatz dar. Stipendien dieser Art sind Einkünfte aus freiberuflicher Tätigkeit gem. …

BFG RV/7103519/2017Stellplätze als einheitliches Wirtschaftsgut, Spekulationsbesteuerung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.06.2025

…auch auf Druck der kreditfinanzierenden Bank im Jahr 2007 drei Parkraumbewirtschaftungssysteme (Kaufpreiszufluss im Jahr 2008) sowie jeweils ein Parkraumbewirtschaftungssystem im Jahr 2009 und im Jahr 2010 veräußert. Im Jahr der Anschaffung seien die Parkraumbewirtschaftungssysteme im Anlagenverzeichnis aktiviert und auf eine Nutzungsdauer von 25 Jahren abgeschrieben…

BFG RV/2100254/2009Weder nachträgliche Anschaffungskosten noch laufender Schuldzinsenabzug für übernommene Kreditverbindlichkeiten ohne unmittelbaren wirtschaftlichen Zusammenhang mit dem Vermietungsobjekt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.08.2014

…keine steuerliche Wirkung zukommt, vermochte die spätere Schuldübernahme der Bf an der Zugehörigkeit der Kreditschulden zum Betriebsvermögen der Druck/VerlagsGmbH nichts zu ändern. Ein wirtschaftlicher Zusammenhang der seinerzeitigen Mittelverwendung mit den Vermietungseinkünften der Bf wurde damit nicht begründet. Den daraus resultierenden Schuldzinsen kommt daher Werbungskostencharakter…

BFG RV/1100358/2020Werbungskosten einer Mittelschullehrerin
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.05.2022

…Unterrichtsfächern Deutsch, Geschichte und Geografie. Mit Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2019 machte sie u.a. Fortbildungskosten in Höhe von 23,18 Euro und Kosten für ein Handy, einen Festnetz- und Internetanschluss sowie Arbeitsmittel wie Computerzubehör (Toner für einen Drucker, Tintenpatronen, externe Festplatte), Schreibwaren…

BFG RV/1100098/2017Zurechnung von Einkünften an denjenigen, der die Marktherrschaft über die Einkunftsquelle besitzt.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis06.05.2020

…die Umsatzsteuerbescheide ersatzlos aufzuheben, betreffend die Einkommensteuerbescheide werde um erklärungsgemäße Veranlagung ersucht. In der Folge erging eine abweisende Beschwerdevorentscheidung, in der ausgeführt wurde: Das Umsatzsteuerrecht sei ebenso wie das Ertragssteuerrecht von der wirtschaftlichen Betrachtungsweise geprägt. Es treffe daher keinesfalls zu, dass umsatzsteuerliche Tatbestände ausschließlich an…

BFG RV/7200228/2013Abweisung einer Beschwerde gegen die Abweisung eines Antrages auf Aussetzung der Vollziehung; Über die Beschwerde gegen den, mit dem Aussetzungsantrag korrespondierenden, Nachforderungsbescheid ist bereits entschieden worden.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.01.2019

…beurteilende Warenzusammenstellung bestehe einerseits aus der Tinte und andererseits aus der Kartusche (Patrone) mit einem Chip, welcher dazu diene, das Druckerergebnis zu optimieren. Gemäß der Allgemeinen Vorschrift (AV), 3b des Anhanges I der KN-VO sei für die Einreihung einer für den Einzelverkauf zusammengestellten Warenzusammenstellung…

BFG RV/1100442/2014Vorsteuerabzug ohne Leistung nur aufgrund einer Rechnung?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.04.2016

…einer abgabenrechtlichen Prüfung gemäß § 147 BAO vom Prüfer unter Tz 1 des Prüfberichtes festgestellt, dass der Vorsteuerabzug betreffend die Leasingverträge für diese Druckmaschinen bereits 2008 Gegenstand einer Überprüfung durch das Finanzamt gewesen sei. Im März 2008 habe die nunmehrige Steuervertretung festgestellt, dass trotz des Ausweises…

BFG RV/5100603/2026Umschulung zur Lebens- und Sozialberaterin
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.09.2026Teil 1/3

…In dieser gab sie unter der Branchenbezeichnung "Erbringung sonstiger wirtschaftlicher Dienstleistungen für Unternehmen und Privatpersonen" Einkünfte aus selbständiger Arbeit in Höhe von € 958,36 sowie negative Einkünfte aus selbständiger Tätigkeit in Höhe von - € 8.780,10 mit der Branchenbezeichnung "Sonstiges Sozialwesen (ohne Heime…

BFG RV/7102609/20191. Antrag gem. § 299 BAO auf Aufhebung der Bescheide betreffend Wiederaufnahme Umsatz- und Einkommensteuer 2. Zufluss von Geldern (Scheckbehebungen) als Betriebseinnahmen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis22.09.2025Teil 3/4

…in Höhe von €27.530,00, das vollständig zurückgezahlt wurde. Ein Geständnis wurde nie abgelegt; die angebliche Aussage entstand unter Druck in einem ergebnisorientierten Gespräch mit Herrn Q. 6. Abschlussbericht und rechtliche Bewertung Der Schlussbericht wurde nicht von den ursprünglichen Ermittlern, sondern von Mag. ***11*…