…zu schaffen, sei im Rahmen der Ermessensübung auf die dargelegte wirtschaftliche Situation Bedacht zu nehmen. Nicht im öffentlichen Interesse könne es liegen, dass ihr gegenüber ein derart großer wirtschaftlicher Druck aufgebaut werde, welcher in einer Privatinsolvenz enden könnte. b) Der Grad des Verschuldens des Vertreters…
…zu schaffen, sei im Rahmen der Ermessensübung auf die dargelegte wirtschaftliche Situation Bedacht zu nehmen. Nicht im öffentlichen Interesse könne es liegen, dass ihr gegenüber ein derart großer wirtschaftlicher Druck aufgebaut werde, welcher in einer Privatinsolvenz enden könnte. 2) Bei der Ermessensausübung sei - außer auf…
…sein würde, es sei eine Preisfrage, ob die Pensionsverpflichtung mit übernommen werde oder nicht. Der wirtschaftliche Druck der Interessenten sei so groß gewesen, dass eine Pensionsabfindung unausweichlich gewesen wäre. Am 16.7.2018 wurde der Zeuge F.G. zu oben angeführtem Beweisthema befragt. Im Wesentlichen…
…gekommen bzw wären von dieser wirtschaftlich zu tragen gewesen. Aufgrund seiner Funktion wäre er unmittelbar im Namen und auf Rechnung der Gesellschaft tätig gewesen. Er wäre in den Geschäftsräumlichkeiten der Gesellschaft anwesend gewesen und hätte die Arbeitsmittel der Gesellschaft wie Schreibtische, Drucker Telefon und Internetanschlüsse…
…Bauplätzen) jeweils Massivhäuser der **Haus-GmbH** errichtet. Anzumerken ist in diesem Zusammenhang, dass in wirtschaftlicher Hinsicht hinter den gegenständlich beteiligten Gesellschaften **M-GmbH**, **S-GmbH** und **Haus-GmbH** jeweils **F** (als Geschäftsführer und/oder Gesellschafter) steht, somit ein entsprechendes Naheverhältnis zwischen den involvierten Gesellschaften vorlag.…
…hervorgehoben, dass er die strittigen Schadenersatzzahlungen einzig und allein auf Druck und Drohung "seiner Gläubiger" zur Vermeidung einer zivilrechtlichen Haftung und strafrechtlicher Schritte geleistet habe. Auch hätte den Gläubigern ein Strafverfahren gegen den Bf. finanziell nichts eingebracht und lediglich die wirtschaftliche Existenz des Bf. nachhaltig…
…dürfen die Zwecke nicht anders als durch den Betrieb erreichbar sein und darf zu abgabepflichtigen Betrieben derselben oder ähnlicher Art ein Wettbewerb nur in einem für die Erreichung der gemeinnützigen Zwecke unvermeidbarem Ausmaß ausgeübt werden. Wird von einer Körperschaft (einem Verein) ein derartiger wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb…
…Unterschriften. Eine nähere Bezeichnung (zB Angabe der Namen in Druckschrift bzw Bezeichnung als Käufer oder Verkäufer) oder eine firmenmäßige Zeichnung liegen nicht vor. Eingereichte Abgaben- bzw Feststellungserklärungen In der am 29.1.2024 eingereichten Feststellungserklärung 2022 wurden Einkünfte iHv EUR 344.167,88 erklärt. Laut…
…Beschuldigte wirtschaftlich gescheitert. Das Transportunternehmen wurde mit Ende Februar 2013 eingestellt, das Gewerbe am 27. Februar 2013 abgemeldet. Das Wettcafe wurde noch 4 bis 5 Monate weiterbetrieben, wobei behauptet wurde, dass es von der Ehegattin des Beschuldigten geführt worden sei (Finanzstrafakt Bl. 27). Die drückende…
…Geldbußen unerwünschtes Verhalten pönalisiert und diesen Bestrafungscharakter im Wege eines Steuerabzuges teilweise wieder zurücknimmt. Überdies würde durch eine mögliche Abzugsfähigkeit und der damit verbundenen Steuerersparnis die Strafe teilweise wirtschaftlich auf die Allgemeinheit überwälzt, was wohl der Intention der Bestrafung selbst zuwider läuft. Dieser Grundsatz ist…
…GmbH. Die Bf bringt damit erkennbar zum Ausdruck: Der Kreis der im Namen der OG tätigen Gesellschafter der OG sei nicht ident mit dem Kreis der Geschäftsführer der Bf. Es gebe keine Einbindung in den wirtschaftlichen Organismus der Bf (S. 3). Die Struktur der OG …
…dazu folgende Stellungnahme ab: "Ein "Stipendium" ist eine finanzielle Unterstützung, die an eine Person deshalb gegeben wird, damit sie sich einer freiberuflichen Tätigkeit widmen kann und stellt daher auf Grund dieser Zielsetzung wirtschaftlich einen Einkommensersatz dar. Stipendien dieser Art sind Einkünfte aus freiberuflicher Tätigkeit gem. …
…auch auf Druck der kreditfinanzierenden Bank im Jahr 2007 drei Parkraumbewirtschaftungssysteme (Kaufpreiszufluss im Jahr 2008) sowie jeweils ein Parkraumbewirtschaftungssystem im Jahr 2009 und im Jahr 2010 veräußert. Im Jahr der Anschaffung seien die Parkraumbewirtschaftungssysteme im Anlagenverzeichnis aktiviert und auf eine Nutzungsdauer von 25 Jahren abgeschrieben…
…keine steuerliche Wirkung zukommt, vermochte die spätere Schuldübernahme der Bf an der Zugehörigkeit der Kreditschulden zum Betriebsvermögen der Druck/VerlagsGmbH nichts zu ändern. Ein wirtschaftlicher Zusammenhang der seinerzeitigen Mittelverwendung mit den Vermietungseinkünften der Bf wurde damit nicht begründet. Den daraus resultierenden Schuldzinsen kommt daher Werbungskostencharakter…
…Unterrichtsfächern Deutsch, Geschichte und Geografie. Mit Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2019 machte sie u.a. Fortbildungskosten in Höhe von 23,18 Euro und Kosten für ein Handy, einen Festnetz- und Internetanschluss sowie Arbeitsmittel wie Computerzubehör (Toner für einen Drucker, Tintenpatronen, externe Festplatte), Schreibwaren…
…die Umsatzsteuerbescheide ersatzlos aufzuheben, betreffend die Einkommensteuerbescheide werde um erklärungsgemäße Veranlagung ersucht. In der Folge erging eine abweisende Beschwerdevorentscheidung, in der ausgeführt wurde: Das Umsatzsteuerrecht sei ebenso wie das Ertragssteuerrecht von der wirtschaftlichen Betrachtungsweise geprägt. Es treffe daher keinesfalls zu, dass umsatzsteuerliche Tatbestände ausschließlich an…
…beurteilende Warenzusammenstellung bestehe einerseits aus der Tinte und andererseits aus der Kartusche (Patrone) mit einem Chip, welcher dazu diene, das Druckerergebnis zu optimieren. Gemäß der Allgemeinen Vorschrift (AV), 3b des Anhanges I der KN-VO sei für die Einreihung einer für den Einzelverkauf zusammengestellten Warenzusammenstellung…
…einer abgabenrechtlichen Prüfung gemäß § 147 BAO vom Prüfer unter Tz 1 des Prüfberichtes festgestellt, dass der Vorsteuerabzug betreffend die Leasingverträge für diese Druckmaschinen bereits 2008 Gegenstand einer Überprüfung durch das Finanzamt gewesen sei. Im März 2008 habe die nunmehrige Steuervertretung festgestellt, dass trotz des Ausweises…
…In dieser gab sie unter der Branchenbezeichnung "Erbringung sonstiger wirtschaftlicher Dienstleistungen für Unternehmen und Privatpersonen" Einkünfte aus selbständiger Arbeit in Höhe von € 958,36 sowie negative Einkünfte aus selbständiger Tätigkeit in Höhe von - € 8.780,10 mit der Branchenbezeichnung "Sonstiges Sozialwesen (ohne Heime…
…in Höhe von €27.530,00, das vollständig zurückgezahlt wurde. Ein Geständnis wurde nie abgelegt; die angebliche Aussage entstand unter Druck in einem ergebnisorientierten Gespräch mit Herrn Q. 6. Abschlussbericht und rechtliche Bewertung Der Schlussbericht wurde nicht von den ursprünglichen Ermittlern, sondern von Mag. ***11*…