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BFG RV/6100151/2019Zurechnung und Höhe von Prostitutionsumsätzen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.08.2026Teil 3/3

…eines zusammenhängenden, organisatorisch einheitlich geführten Gesamtangebots. Bei einer Gesamtbetrachtung der Kriterien des Verwaltungsgerichtshofes überwiegen jene Teile, die für eine wirtschaftliche und persönliche Abhängigkeit der Prostituierten von der Bf. und für eine Eingliederung in den betrieblichen Organismus des Unternehmens der Bf. sprechen. Die Bf. konnte indes…

BFG RV/6100151/2019Zurechnung und Höhe von Prostitutionsumsätzen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.08.2026Teil 2/3

…Prostituierten vorliegen sollte, nicht dargelegt wurden, ist davon auszugehen, dass eine wirtschaftliche und persönliche Abhängigkeit der Prostituierten von der Bf. einerseits und deren Eingliederung in den betrieblichen Organismus des Unternehmens der Bf. andererseits gegeben war. Vor diesem Hintergrund ist wie oben ausgeführt, primär darauf zu…

BFG RV/7102567/2019Umsatzsteuerliche Behandlung eines Nachtklubs mit Séparées und Berechtigung zum Vorsteuerabzug
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.02.2025Teil 1/2

…und ihr aufgrund der vorgelegten Rechnungen Vorsteuerabzug zustünde, aber detaillierte Gründe oder Nachweise warum im konkreten Fall - abweichend von der grundsätzlichen Beurteilung des Verwaltungsgerichtshofes - tatsächlich eine selbstständige unternehmerische Tätigkeit der Prostituierten vorliegen sollte, nicht dargelegt wurden, ist davon auszugehen, dass eine wirtschaftliche und persönliche Abhängigkeit…

BFG RV/4100078/2011Vorfragenbeurteilung bezüglich Dienstverhältnis oder Selbständigkeit zur Abklärung des Bestehens einer Dienstgeberbeitragspflicht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.08.2015Teil 2/3

…und eine Judikatur dazu weitgehend noch fehlt. Das Bundesfinanzgericht möge prüfen, ob es im modernen internationalen Anlagenbau bei der projektbezogenen Zusammenarbeit von selbständigen Unternehmern nicht auch eine genaue Abstimmung zwischen den Projektpartnern erforderlich sei - die Abgabenbehörde leitet nämlich daraus eine wirtschaftliche und persönliche Abhängigkeit und…

BFG RV/2100784/2009Polnische Subunternehmer ?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.01.2015

…bezieht sich das im Rahmen eines Werkvertrages ausgeübte sachliche bzw. technische Weisungsrecht lediglich auf die vereinbarte Werkleistung und somit nur auf den Arbeitserfolg, während das persönliche Weisungsrecht einen Zustand wirtschaftlicher Abhängigkeit und persönlicher Gebundenheit hervorruft (vgl. mit zahlreichen Hinweisen auf die Rechtsprechung des VwGH Hofstätter…

BFG RV/3101088/2015Dienstverhältnis bei forstwirtschaftlich tätigen Personen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis04.08.2020Teil 1/2

…Die persönlichen Weisungen wären auf den zweckmäßigen Einsatz der Arbeitskraft gerichtet und dafür charakteristisch, dass der Arbeitnehmer nicht die Ausführung einzelner Arbeiten verspreche, sondern seine Arbeitskraft zur Verfügung stelle. Die für die Weisungsgebundenheit erforderliche wirtschaftliche und persönliche Abhängigkeit zeige sich bei den genannten Personen augenscheinlich…

BFG RV/7102331/2010Strittig ist, ob die über freie Dienstverträge tätigen Verkaufsassistentinnen für ein Versicherungsmaklerunternehmen selbständig oder nicht selbständig tätig sind (Abw.)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.08.2014

…beiden freien Dienstnehmerinnen selbst bestimmt werden und wurde auch selbst bestimmt. Das spricht nicht gegen das Vorliegen eines Dienstverhältnisses. - Weisungsbindung im Organismus des Betriebes und Unternehmerwagnis: Weisungsgebundenheit gemäß § 47 Abs. 2 EStG bedeutet ein sachliches und persönliches Weisungsrecht, wobei letzteres wirtschaftliche und persönliche Abhängigkeit fordert…

BFG RV/7100280/2008Tschechische Forstarbeiter - Dienstnehmer?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.05.2014Teil 1/2

…erforderliche wirtschaftliche und persönliche Abhängigkeit zeigt sich bei den oben genannten Personen augenscheinlich bereits darin, dass sie weitestgehend ausschließlich für den Beschwerdeführer tätig waren. Beginnend mit den Hilfestellungen durch den Beschwerdeführer für die Erlangung der österreichischen Gewerbescheine befinden sich die betroffenen Personen in Abhängigkeit von…

BFG RV/1100359/2012Arbeitnehmereigenschaft eines "selbständigen" LKW-Fahrers
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.01.2015

…dass Herr a für keinen anderen Auftraggeber tätig wurde ist zudem eine nicht unerhebliche wirtschaftliche und persönliche Abhängigkeit seinerseits von der [Beschwerdeführerin] erkennbar. Durch diese persönliche und wirtschaftliche Abhängigkeit kommt auch der in der oben erwähnten Niederschrift behaupteten Möglichkeit der jederzeitigen Ablehnung von Aufträgen (Fahrten…

BFG RV/2100369/2010Dienstverhältnis gemäß § 47 Abs. 2 EStG 1988
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.07.2014

…Beschwerdeführer stand. Die Mitarbeiterin hätte sogar eine Kündigungsfrist einzuhalten gehabt. Damit kommen die wirtschaftliche Abhängigkeit und persönliche Gebundenheit klar zum Ausdruck. Wenn auch die Zeiteinteilung grundsätzlich frei gewesen sein mag, so war ein Tätigwerden in den Büroräumlichkeiten des Beschwerdeführers nur mit vorheriger Absprache möglich, zumal…

BFG RV/6100241/2012Vorliegen eines Dienstverhältnisses iSd § 47 Abs. 2 EStG 1988
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.04.2014

…die wirtschaftliche Abhängigkeit und persönliche Gebundenheit klar zum Ausdruck. Wie L anlässlich seiner Befragung erklärte, erhielt er seine Aufträge vom Bf, der – wie er ausführte – auch bestimmte, wo er seine Arbeit verrichtete. L fuhr mit seinem Privatfahrzeug auf die vom Bf bekannt gegebenen Baustellen und…

BFG RV/2100400/2010Dienstverhältnis gemäß § 47 Abs. 2 EStG 1988
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.07.2014

…Arbeitsleistung bezieht, begründet für sich allein kein Dienstverhältnis. Das für die Arbeitnehmereigenschaft sprechende persönliche Weisungsrecht hingegen ruft einen Zustand wirtschaftlicher Abhängigkeit und persönlicher Gebundenheit hervor (VwGH 19.9.2007, 2007/13/0071). Die persönlichen Weisungen sind auf den zweckmäßigen Einsatz der Arbeitskraft gerichtet. Der Arbeitnehmer…

BFG RV/2100293/2011Fremdleistungen für Pflasterarbeiten und Fliesenlegen an bosnische Staatsbürger mit italienischen Gewerbescheinen - selbständige oder nichtselbständige Tätigkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.09.2016

…die betroffenen Personen in den strittigen Zeiträumen allein für die Beschwerdeführerin tätig waren, ist die für eine nichtselbständige Tätigkeit typische persönliche und wirtschaftliche Abhängigkeit einschließlich der Kontrollmöglichkeiten durch den persönlich haftenden Gesellschafter der Beschwerdeführerin zu erblicken. Dadurch war es den genannten Personen auch nicht möglich…

BFG RV/7101390/2015Dienstnehmereigenschaft von Getränke- und Speisenzustellern
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.10.2015Teil 1/2

…ergangenen Erkenntnis vom 26. Jänner 2010, 2009/08/0269, aus den festgestellten Beschäftigungsmerkmalen eines Pizzazustellers eine durchgehende Beschäftigung in persönlicher und wirtschaftlicher Abhängigkeit abgeleitet und zum anderen hat der Oberste Gerichtshof in seinem Beschluss vom 22. März 2011, 8 ObA 49/10d, die Rechtsansicht der…

BFG RV/7101753/2012Beendigung des arbeitsrechtlichen Dienstverhältnisses eines Gesellschafters und Entstehung des arbeitsrechtlichen Abfertigungsanspruches erst bei Überschreiten der 50%-Grenze oder Vorliegen einer Sperrminorität - Zeitpunkt des Zuflusses einer verdeckten Ausschüttung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.07.2015

…den Bestimmungen des GSVG versicherungspflichtig und daher weder Arbeitnehmer noch Dienstnehmer im Sinne des ASVG. Es ist allerdings andererseits durchaus denkbar, dass bei einem geschäftsführenden Gesellschafter mit einem Geschäftsanteil von über 25% im konkreten Fall Dienstnehmereigenschaft festgestellt (persönliche und wirtschaftliche Abhängigkeit gegen Entgelt beschäftigt) wird…

BFG RV/6100376/2010Keine Zuordnung zu einer der sechs Fallgruppen des § 201 Abs. 2 und 3 BAO (DB)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.09.2019Teil 1/2

…Erwerbstätigkeit erbracht haben und die Merkmale selbstständiger Ausübung der Erwerbstätigkeit jedenfalls bei weitem jene Merkmale überwiegen, die von der GKK als solche persönlicher und wirtschaftlicher Abhängigkeit angesehen werden. Aus den angeführten Gründen stellen wir den Entscheidunsantrag in der Sache selbst zu erkennen und den angefochtenen…

BFG RV/7102916/2014Als freie Dienstnehmerinnen beschäftigte Fachberaterinnen (ähnlich Warenpräsentatorinnen) in Möbelhäusern sind steuerrechtlich als Selbständige zu qualifizieren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.09.2018Teil 1/3

…um eine sachliche Weisung, die nicht geeignet sei, eine Dienstnehmereigenschaft iSd EStG begründen zu können und keine persönliche Abhängigkeit zur Folge habe. Auch eine Arbeitskleidung der Fachberaterinnen werde von der BF weder konkret vorgeschrieben, noch zur Verfügung gestellt. Betreffend eines ergänzenden Kriteriums, des Vertretungsrechts der…

BFG RV/2100489/2017Dienstverhältnis eines ärztlichen Leiters
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis03.04.2019Teil 2/2

…Arbeitsleistung bezieht, begründet für sich allein kein Dienstverhältnis. Das für die Arbeitnehmereigenschaft sprechende persönliche Weisungsrecht hingegen ruft einen Zustand wirtschaftlicher Abhängigkeit und persönlicher Gebundenheit hervor (VwGH 19.9.2007, 2007/13/0071). Die persönlichen Weisungen sind auf den zweckmäßigen Einsatz der Arbeitskraft gerichtet. Der Arbeitnehmer…

BFG RV/2100502/2012Paketzusteller - Dienstverhältnis oder Werkvertrag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.10.2018Teil 2/2

…keine individualisierte und konkretisierte Leistung. Mit der Erbringung der Leistung endete auch nicht das Vertragsverhältnis. Dies spricht gegen das Vorliegen eines Zielschuldverhältnisses. Im Folgenden ist zu prüfen, ob die Paketlieferanten im Rahmen der vorliegenden Tätigkeit zur Erbringung von Dienstleistungen in persönlicher und wirtschaftlicher Abhängigkeit vom…

BFG RV/2100490/2017Dienstverhältnis eines ärztlichen Leiters
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis03.04.2019Teil 2/2

…Arbeitsleistung bezieht, begründet für sich allein kein Dienstverhältnis. Das für die Arbeitnehmereigenschaft sprechende persönliche Weisungsrecht hingegen ruft einen Zustand wirtschaftlicher Abhängigkeit und persönlicher Gebundenheit hervor (VwGH 19.9.2007, 2007/13/0071). Die persönlichen Weisungen sind auf den zweckmäßigen Einsatz der Arbeitskraft gerichtet. Der Arbeitnehmer…