…1 Wiener Parkometergesetz 2006 eine Geldstrafe in der Höhe von EUR 360,00, im Falle der Uneinbringlichkeit 72 Stunden Ersatzfreiheitsstrafe, verhängt wurde. Antrag auf Beigabe eines Verteidigers Mit E-Mail vom 19. 10. 2015 an den Magistrat der Stadt Wien ersuchte die ASt unter dem…

…Rechtslage, besondere persönliche Umstände des Beschuldigten und die besondere Tragweite des Rechtsfalles für die Partei (wie etwa die Höhe der dem Beschuldigten drohenden Strafe) zu berücksichtigen, wobei die Beigabe eines Verfahrenshelfers nur dann vorgesehen ist, wenn beide in § 51a Abs. 1 VStG genannten Voraussetzungen (Mittellosigkeit…

…x - Beschwerde zu Straferkenntnis, Beibringung Verteidigung MA 67-PA- y - Beschwerde zu Straferkenntnis, Beibringung Verteidigung MA 67-PA- z - Beschwerde zu Straferkenntnis, Beibringung Verteidigung um Beigabe eines Verteidigers, ersichtlich um Beschwerde gegen die Straferkenntnisse vom 22. Juli 2014, MA 67-PA- x , MA 67-PA…

…Beigebung eines Verteidigers gibt sie an, dass sie in der Hauskrankenpflege tätig ist. In der Beschwerde stellte die Antragstellerin ihre wirtschaftliche Lage wie folgt dar: Ab Februar 2024 sei sie in Bildungskarenz für 10 Monate und sie erhalte in dieser Zeit kein Gehalt. Eine weitere…

…Zinshaus mit Mietern drinnen, Kontoauszüge) sowie der Aktenlage (Bemessungsgrundlage für die Sozialversicherung) konnte keine Beeinträchtigung des notwendigen Unterhalts festgestellt werden. Überdies erscheint aufgrund der Höhe der angedrohten Strafe sowie mangelnder Schwierigkeit der Sach- und Rechtslage die Beigabe eines Verteidigers nicht erforderlich, da es sich um…

…sind die Voraussetzungen für die Gewährung eines Verfahrenshilfeverteidigers gegeben und war dem gegenständlichen Antrag stattzugeben. RECHTSMITTELBELEHRUNG Gegen diesen Beschluss ist ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. HINWEISE Beigabe eines Verfahrenshilfeverteidigers: Gemäß § 8a Abs. 6 VwGVG wird der Ausschuss der zuständigen Rechtsanwaltskammer unter Anschluss einer Ausfertigung des…

…BGBl I 2016/117 - ein für den notwendigen Unterhalt aufzuwendendes Monatseinkommen von durchschnittlich € 1.200,00 angenommen wird), sind insoweit (auch) Erwägungen dahingehend anzustellen, ob insofern - aus dem Grundrecht des Art 47 GRC heraus - die Voraussetzungen für die Gewährung einer (zumindest teilweisen) Prozesskostenhilfe nach…

…für ihn verständlichen Sprache in allen Einzelheiten über die Art und den Grund der gegen ihn erhobenen Beschuldigung in Kenntnis gesetzt zu werden; b) über ausreichende Zeit und Gelegenheit zur Vorbereitung seiner Verteidigung zu verfügen; c) sich selbst zu verteidigen oder den Beistand eines Verteidigers…

…Beschuldigten und die besondere Tragweite des Rechtsfalles für die Partei (wie etwa die Höhe der dem Beschuldigten drohenden Strafe) zu berücksichtigen, wobei die Beigabe eines Verfahrenshelfers nur dann vorgesehen ist, wenn beide in § 51a Abs. 1 VStG bzw. in § 40 Abs. 1 VwGVG genannten Voraussetzungen …

…Beschuldigten und die besondere Tragweite des Rechtsfalles für die Partei (wie etwa die Höhe der dem Beschuldigten drohenden Strafe) zu berücksichtigen, wobei die Beigabe eines Verfahrenshelfers nur dann vorgesehen ist, wenn beide in § 51a Abs 1 VStG bzw. in § 40 Abs. 1 VwGVG genannten Voraussetzungen …

…hier beim Autofahrer mehrmals in derselben Angelegenheit abkassiert um hier Einnahmen zu generieren!" Eine weitere Darstellung der persönlichen wirtschaftlichen Lage ist dem Antrag nicht zu entnehmen. Es wurde nur der vorgenannte Grund für die Beigebung eines Verteidigers vorgebracht. Über den Antrag wurde erwogen: § 40 Abs…

…Eine weitere Darstellung der persönlichen wirtschaftlichen Lage ist dem Antrag nicht zu entnehmen. Sonstige Gründe für eine Beigebung eines Verteidigers wurden nicht vorgebracht. § 40 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG), BGBl. I Nr. 33/2013, in der hier geltenden Fassung, lautet wie folgt: "(1) Ist ein Beschuldigter außerstande, die…

…Beigabe eines Verfahrenshilfeverteidigers setzt voraus, dass beide in § 40 Abs. 1 VwGVG genannten Voraussetzungen – Mittellosigkeit des Beschuldigten und Interessen der Rechtspflege – kumulativ vorliegen (vgl. VwSlg 16.582 A/2005; VwGH 29.September 2005, 2005/11/0094). Als Gründe für die Erforderlichkeit der Beigebung eines Verteidigers…

…werden, eine elektronische Zustellung lehne ich strikt ab!!! Ich bitte dies in Zukunft zu beachten!" Eine weitere Darstellung der persönlichen wirtschaftlichen Lage ist dem Antrag nicht zu entnehmen. Es wurde nur der vorgenannte Grund für die Beigebung eines Verteidigers vorgebracht. Über den Antrag wurde erwogen: …

…gegeben ist. Da somit die gesetzlich geforderten Voraussetzungen der Zuständigkeit des Spruchsenates für die kostenlose Beigabe eines Verteidigers nicht vorliegen, war die Beschwerde als unbegründet abzuweisen. Zur Unzulässigkeit der Revision Gegen diese Entscheidung ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG eine Revision nicht zulässig…

…Eine Darstellung der persönlichen wirtschaftlichen Lage ist dem Antrag nicht zu entnehmen und Gründe für eine Beigebung eines Verteidigers wurden nicht vorgebracht. Das Bundesfinanzgericht hat erwogen: § 40 VwGVG normiert: "(1) Ist ein Beschuldigter außerstande, die Kosten der Verteidigung ohne Beeinträchtigung des notwendigen Unterhalts zu bestreiten…

…rechtlicher Komplexität, kein für eine Bewilligung der Verfahrenshilfe (ebenfalls) erforderliches Interesse der Rechtspflege begründe bzw. erkennen lasse. Gegen diesen Bescheid erhob der Bf. (form- und fristgerecht) das Rechtmittel der Beschwerde gemäß §§ 150 und 152 FinStrG und begehrte darin (neuerlich) die Beigabe eines (unentgeltlichen) Verteidigers gemäß §…

…hat somit wider besseres Wissen gehandelt. Gesetzliche Voraussetzung einer Verurteilung wegen einer Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs. 1, 3 lit. a FinStrG ist, dass der Beschuldigte die durch ihn bewirkten Abgabenverkürzungen zumindest ernstlich für möglich gehalten und sich damit abgefunden hat. Dies liegt verfahrensgegenständlich unzweifelhaft vor…

…entsprechen. Von der Bestellung sind die Abgabenbehörde und das Verwaltungsgericht zu verständigen. Erwägungen Aus der Bestimmung des § 292 BAO folgt, dass das Gericht im Einzelfall zu prüfen hat, ob die Voraussetzungen für eine Bewilligung der Verfahrenshilfe vorliegen (vgl. Rzeszut/Schury, Die Verfahrenshilfe in der Verwaltungsgerichtsbarkeit…

…Vermögensbekenntnis sind folgende persönliche und wirtschaftliche Verhältnisse der ASt ersichtlich: Die ASt ist verheiratet und bezieht Rehabilitationsgeld in Höhe von EUR 1.015 monatlich. Sie hat keine Unterhaltsansprüche und keine Unterhaltspflichten. Sie bewohnt mit ihrem Ehemann eine Mietwohnung, für die monatlich folgende Kosten aufzuwenden sind…