…Dispositionsbefugnis über die Gesellschaftsanteile hat er Anspruch auf die Dividendenzahlung. Die uneingeschränkte Dispositionsbefugnis und somit das wirtschaftliche Eigentum eines Dividendenbeziehers an den Gesellschaftsanteilen zeigt sich somit darin, dass dieser die echte KESt-behaftete Dividende beziehen kann und nicht bloß eine Kompensationszahlung in Höhe der Nettodividende…
…Verkäufer seien der Bf. nicht bekannt, ab dem Kaufdatum sei sie wirtschaftlicher Eigentümer gewesen. Die Bf. verwies in diesem Zusammenhang auf die jeweilige Bestätigung der Depotbank ***6*** und die Depotauszüge. 3) Die gegenständlichen Wertpapiere seien jeweils vor dem Ex-Tag gekauft worden. Es sei davon…
…ist ein klarer Hinweis darauf, dass es sich dabei nicht um echte KESt-behaftete Dividenden, sondern lediglich um Kompensationszahlungen, handelte, die von der Bank als Dividendenzahlungen bestätigt wurden. Die cum Dividende abgeschlossenen und ex Dividende gelieferten Aktiengeschäfte begründen daher keinen Anspruch auf Anrechnung der auf…
…Bezug nehmend auf die oa Sachverhaltsdarstellungen vertrat der Prüfer die Ansicht, dass „die wesentlichen wirtschaftlichen Funktionen und Risiken bei der [ Beschwerdeführerin lagen ] .“ Die ausländischen Vertriebsgesellschaften seien „bestenfalls als ‚Low Risk Distributoren‘ einzustufen.“ Dies werde dadurch untermauert, dass die Beschwerdeführerin „durch die Übernahme der Ausfallshaftung von…
…mehreren Entscheidungen festgestellt, dass ein Eingriff in wirtschaftliche Erwartungshaltungen dann verfassungswidrig sein könne, wenn der Gesetzgeber zuvor gezielt Anreize für bestimmte wirtschaftliche Verhaltensweisen geschaffen habe, die dann ohne angemessene Übergangsfristen oder adäquate Kompensation abrupt geändert würden. Im gegenständlichen Fall sei die Bf. durch den plötzlichen…
…mehreren Entscheidungen festgestellt, dass ein Eingriff in wirtschaftliche Erwartungshaltungen dann verfassungswidrig sein könne, wenn der Gesetzgeber zuvor gezielt Anreize für bestimmte wirtschaftliche Verhaltensweisen geschaffen habe, die dann ohne angemessene Übergangsfristen oder adäquate Kompensation abrupt geändert würden. Im gegenständlichen Fall sei die Bf. durch den plötzlichen…
…mehreren Entscheidungen festgestellt, dass ein Eingriff in wirtschaftliche Erwartungshaltungen dann verfassungswidrig sein könne, wenn der Gesetzgeber zuvor gezielt Anreize für bestimmte wirtschaftliche Verhaltensweisen geschaffen habe, die dann ohne angemessene Übergangsfristen oder adäquate Kompensation abrupt geändert würden. Im gegenständlichen Fall sei die Bf. durch den plötzlichen…
…mehreren Entscheidungen festgestellt, dass ein Eingriff in wirtschaftliche Erwartungshaltungen dann verfassungswidrig sein könne, wenn der Gesetzgeber zuvor gezielt Anreize für bestimmte wirtschaftliche Verhaltensweisen geschaffen habe, die dann ohne angemessene Übergangsfristen oder adäquate Kompensation abrupt geändert werden. Im gegenständlichen Fall sei die Bf. durch den plötzlichen…
…mehreren Entscheidungen festgestellt, dass ein Eingriff in wirtschaftliche Erwartungshaltungen dann verfassungswidrig sein könne, wenn der Gesetzgeber zuvor gezielt Anreize für bestimmte wirtschaftliche Verhaltensweisen geschaffen habe, die dann ohne angemessene Übergangsfristen oder adäquate Kompensation abrupt geändert werden würden. Im gegenständlichen Fall sei die Bf. durch den…
…mehreren Entscheidungen festgestellt, dass ein Eingriff in wirtschaftliche Erwartungshaltungen dann verfassungswidrig sein könne, wenn der Gesetzgeber zuvor gezielt Anreize für bestimmte wirtschaftliche Verhaltensweisen geschaffen habe, die dann ohne angemessene Übergangsfristen oder adäquate Kompensation abrupt geändert würden. Im gegenständlichen Fall sei die Bf. durch den plötzlichen…
…dass ein Eingriff in wirtschaftliche Erwartungshaltungen dann verfassungswidrig sein könne, wenn der Gesetzgeber zuvor gezielt Anreize für bestimmte wirtschaftliche Verhaltensweisen geschaffen habe, die dann ohne angemessene Übergangsfristen oder adäquate Kompensation abrupt geändert würden. Im gegenständlichen Fall sei die beschwerdeführende GmbH durch den plötzlichen und erheblichen…
…dass ein Eingriff in wirtschaftliche Erwartungshaltungen dann verfassungswidrig sein könne, wenn der Gesetzgeber zuvor gezielt Anreize für bestimmte wirtschaftliche Verhaltensweisen geschaffen habe, die dann ohne angemessene Übergangsfristen oder adäquate Kompensation abrupt geändert werden würden. Im gegenständlichen Fall sei die Beschwerdeführerin durch den plötzlichen und erheblichen…
…mehreren Entscheidungen festgestellt, dass ein Eingriff in wirtschaftliche Erwartungshaltungen dann verfassungswidrig sein könnte, wenn der Gesetzgeber zuvor gezielt Anreize für bestimmte wirtschaftliche Verhaltensweisen geschaffen habe, die dann ohne angemessene Übergangsfristen oder adäquate Kompensation abrupt geändert wurden. Im gegenständlichen Fall sei die Bf. durch den plötzlichen…
…dass ein Eingriff in wirtschaftliche Erwartungshaltungen dann verfassungswidrig sein könne, wenn der Gesetzgeber zuvor gezielt Anreize für bestimmte wirtschaftliche Verhaltensweisen geschaffen habe, die dann ohne angemessene Übergangsfristen oder adäquate Kompensation abrupt geändert würden. Im gegenständlichen Fall sei die Bf durch den plötzlichen und erheblichen Eingriff…
…Vereinbart sei dabei unter Pkt. 1 worden, dass der Vater das ihm gebührende Fruchtgenussrecht mit Wirkung zum Ablauf des xxx aufgebe. Als Kompensation dafür werde unter Pkt. 3 eine Versorgungsrente bestimmt. Dies offenbar um das per xxx weggefallene Fruchtgenussrecht zu ersetzen. 4. Notariatsakt vom xxx …
…welche für die Beurteilung des nunmehr in Streit stehenden Sachverhaltes bezüglich der Rechtmäßigkeit im Hinblick auf die Kompensation von Soll- und Habenzinsen essentiell sind - zu beurteilen galt, ob eine enge wirtschaftliche Verknüpfung zwischen den zugrundeliegenden Darlehen besteht - so ist aus Sicht des Gerichtes der Neuerungstatbestand…
…dass einer enger Zusammenhang von hingegebenem Darlehen und erhaltenen Darlehen im Sinne einer wirtschaftlichen Verknüpfung nicht besteht. Dem Beschwerdebegehren konnte daher nicht gefolgt werden. Die von Seiten der Bf vorgenommene Kompensation erweist sich aus steuerlicher Sicht in Anbetracht der genannten höchstgerichtlichen Judikatur als unzulässig. 3…
…einer Aussetzung der Einhebung vom 26 Juni 2019 sowie Buchungsmitteilung vom 26.06.2019. Zudem gilt für die restlichen Abgaben € 1.182,76 die Ermittlung des Überwiegens. Weiters die von uns bereits eingeforderten Schadensforderungen als Kompensation gegenüber unserem Unternehmen. Aus diesen Gründen beantragen wir…
…Geschäftsmodell der Bf beschrieben und die entgeltliche Überlassung der Media-, und Vermarktungsrechte an die LEKG behauptet. Wie die Bf überhaupt zu der Online Plattform plattform.at und damit in die wirtschaftliche Situation, Media- und Vermarktungsrechte an dieser Plattform an die LEKG übertragen zu können, kam…
…medizinische Behandlungen, die ambulant oder im Rahmen von Kuraufenthalten durchgeführt worden seien, hätten zumindest zu einer Stabilisierung und damit zu einer Kompensation des Tinnitus beigetragen. Von HNO-Seite seien daher die angeführten Therapien zur medizinischen Behandlung eines chronischen Tinnitus indiziert. Mit Beschwerdevorentscheidung vom 16. Februar…