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BFG RV/1100137/2019Nichtabzugsfähigkeit eines an eine Europäische wirtschaftliche Interessenvereinigung (EWIV) geleisteten außertourlichen Mitgliedsbeitrages
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis04.08.2025Teil 1/2

…Einkünfte aus Gewerbebetrieb und machte ua. einen an eine in Deutschland ansässige Europäische wirtschaftliche Interessenvereinigung (EWIV) bezahlten außertourlichen Mitgliedsbeitrag in Höhe von 40.000,00 € sowie die Beitrittsgebühr in Höhe von 4.000,00 € als Betriebsausgaben geltend. 2. Nach zunächst erklärungsgemäßer Veranlagung verneinte…

BFG RV/1100081/2020Nichtabzugsfähigkeit der an eine Europäische wirtschaftliche Interessenvereinigung (EWIV) geleisteten außertourlichen Mitgliedsbeiträge
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis04.08.2025

…einem Versandhandel resultierende Einkünfte aus Gewerbebetrieb und machte ua. an eine in Deutschland ansässige Europäische wirtschaftliche Interessenvereinigung (EWIV) bezahlte außertourliche Mitgliedsbeiträge in Höhe von 30.000,00 € und 49.000,00 € als Betriebsausgaben geltend. 2. Das Finanzamt verneinte im Einkommensteuerbescheid 2016 die Abzugsfähigkeit…

BFG RV/1100137/2019Nichtabzugsfähigkeit eines an eine Europäische wirtschaftliche Interessenvereinigung (EWIV) geleisteten außertourlichen Mitgliedsbeitrages
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis04.08.2025Teil 2/2

…lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Mit der im Beschwerdefall strittigen Frage, ob an eine Europäische wirtschaftliche Interessenvereinigung geleistete außertourliche Mitgliedsbeiträge bereits aufgrund der Mitgliedschaft als solcher als Betriebsausgaben abzugsfähig sind, hat sich der Verwaltungsgerichtshof bisher noch nicht befasst…

BFG RV/2100004/2026WiEReG - Zwangsstrafe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.03.2026

…den Beschwerdeakt dem Bundesfinanzgericht zur Entscheidung vor. II. Das Bundesfinanzgericht hat erwogen: 1. Festgestellter Sachverhalt: Bei der Bf handelt es sich um eine in Österreich ansässige Europäische wirtschaftliche Interessenvereinigung (EWIV), die mit Gründungssatzung vom ***tt.mm.jjjj*** errichtet wurde. Die Eintragung im Firmenbuch erfolgte am **…

BFG RV/2300010/2024Nichtbekanntgabe des Ablebens eines Vorstandsmitgliedes einer Privatstiftung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.01.2025Teil 1/2

… 4a. Flexible Kapitalgesellschaften; 5. Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften; 6. Versicherungsvereine auf Gegenseitigkeit; 7. kleine Versicherungsvereine; 8. Sparkassen; 9. Europäische wirtschaftliche Interessensvereinigungen (EWIV); 10. Europäische Gesellschaften (SE); 11. Europäische Genossenschaften (SCE); 12. Privatstiftungen gemäß § 1 PSG; 13. sonstige Rechtsträger, deren Eintragung im Firmenbuch gemäß § 2 Z 13…

BFG RV/7101807/2022Zurückweisung einer verspätet erhobenen Beschwerde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss27.07.2022Teil 2/3

… 4. Gesellschaften mit beschränkter Haftung; 5. Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften; 6. Versicherungsvereine auf Gegenseitigkeit; 7. kleine Versicherungsvereine; 8. Sparkassen; 9. Europäische wirtschaftliche Interessensvereinigungen; 10. Europäische Gesellschaften (SE); 11. Europäische Genossenschaften (SCE); 12. Privatstiftungen gemäß § 1 PSG; 13. sonstige Rechtsträger, deren Eintragung im Firmenbuch gemäß § 2 Z…

BFG RV/3100387/2021Festsetzung einer Zwangsstrafe wegen Nichtmeldung nach § 5 WiEReG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.08.2021

…sich in Liquidation befänden, beziehe. Zu beachten sei auch, dass eine Vollbeendigung bei einer Europäischen Wirtschaftlichen Interessenvereinigung (EWIV) nicht vorgesehen sei. Die Verpflichtung zur Meldung bestehe daher nicht. Mit Beschwerdevorentscheidung vom 8. Juni 2021 wies das Finanzamt die Beschwerde als unbegründet ab. In der Begründung…

BFG RV/3100248/2020Doppelte Haushaltsführung und Familienheimfahrten bei Bezug einer steuerfreien Auslandsverwendungszulage; Mitgliedsbeitrag zur Offiziersgesellschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.09.2021

…der beruflichen Interessen ihrer Mitglieder befassen. Bei Berufsverbänden und Interessenvertretungen handelt es sich um Zusammenschlüsse von Personen, die denselben Beruf oder doch artverwandte, durch eine natürliche Interessengemeinschaft verbundene Berufe ausüben. Diese müssen die beruflichen Interessen Ihrer Mitglieder wahrnehmen, wobei der VwGH wirtschaftliche Interessen den beruflichen…

BFG RV/2100622/2025Zurückweisung wegen Verspätung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss08.09.2025

…Mit als "Erinnerung" bezeichnetem Schreiben vom 5.12.2024 forderte das Finanzamt die Beschwerdeführerin (Bf), eine in Österreich ansässige Europäische wirtschaftliche Interessenvereinigung (EWIV), auf, die Erstmeldung oder Meldung nach Fälligkeit der jährlichen Überprüfung der wirtschaftlichen Eigentümer gemäß § 5 WiEReG bis spätestens 27.1.2025 nachzuholen…

BFG RV/2100451/2023Keine Veranlagung ausländischer Unternehmer bei Übergang der Steuerschuld (§ 19 UStG 1994)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis15.10.2024

…133 Abs. 4 Bundes-Ve rfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe I. Verfahrensgang Die Beschwerdeführerin, die ***Bf1***, ist eine Europäische Wirtschaftliche Interessenvereinigung mit Sitz in ***A***, Deutschland. Am 2. Jänner 2020 reichte die Bf. eine Umsatzsteuererklärung für das Jahr 2018 ein, in der sie Umsätze…

BFG RV/2100573/2023Wiedereinsetzung wegen Versäumung der Beschwerdefrist mit gleichzeitigem Antrag auf Fristverlängerung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis15.10.2024

…an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe I. Verfahrensgang Die Beschwerdeführerin ist eine in Deutschland ansässige Europäische wirtschaftliche Interessensvereinigung. Für das Streitjahr 2020 hat das Finanzamt mit Nichtveranlagungs-Bescheid vom 14. Februar 2023 festgestellt, dass die Bf…

BFG RV/7103167/2016Keine Aktivlegitimation mangels Parteistellung im Sinne des § 78 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss30.01.2017

…nach der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes auch eine solche nicht deshalb eingeräumt werden kann, weil ihn bloße wirtschaftliche Interessen und die tatsächliche Tragung von Abgaben oder von Kosten des Verfahrens eines anderen - zufolge besonderer Abmachungen oder aus dem Innenverhältnis heraus - treffen (vgl. VwGH 18.12.1970…

BFG RV/2100724/20111. Steuerliche Konsequenzen beim Rechtsnachfolger einer nach § 2 Abs. 1 UmwG in ein Einzelunternehmen umgewandelten GmbH ohne Existenz eines Betriebes im Zeitpunkt der Umwandlung 2. Liebhaberei im Zusammenhang mit der Vermietung eines Ferienhauses (§ 1 Abs. 2 LVO)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.05.2018Teil 2/2

…nicht Vertragspartner war, rundet das Bild einer Gestaltung unter Vertragspartnern ohne wirtschaftliche Interessensgegensätze ab. Ohne die (nicht fremdübliche) Mietvorauszahlung hätte die ernsthaft auf Einkünfteerzielung ausgerichtete Eigentümerin eines in einer Tourismusregion gelegenen Ferienhauses ihr Objekt zunächst zweifellos selbst dem örtlichen Tourismusbetreiber zur Vermietung angeboten. Stattdessen hat…

BFG RV/7200061/2023Abgabenrechtliche Geheimhaltungspflicht und Auskunftsverweigerung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis24.01.2024

…Damit liegt auf der Hand, dass den betreffenden Verhältnissen und Umständen ein erheblicher Einfluss auf die wirtschaftlichen Interessen der betroffenen Person (der Betreiberin des angesprochenen ***Beförderungsmittels1***) nicht abzusprechen ist. Das Tatbestandsmerkmal, dass "ein schutzwürdiges Interesse offensichtlich nicht vorliegt", wird angesichts dieser Umstände gerade nicht erfüllt…

BFG RV/7101521/2021Verdeckte Ausschüttung an Gesellschafter bzw ihm nahestehende GmbH, verdeckte Einlagen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.05.2023Teil 3/3

…Trennungsprinzips grundsätzlich mit steuerlicher Wirkung anerkannt. Bei einem Darlehen des Gesellschafters an seine Kapitalgesellschaft ist aber zu untersuchen, ob betriebliche, dh in unternehmerischer Überlegung begründete wirtschaftliche Interessen, oder private Gründe, dh persönliches Interesse am Bestand der Kapitalgesellschaft, vorliegen (VwGH 12.9.1989, 86/14/0079…

BFG RV/2100526/2019Ständiger Aufenthalt des Kindes im Drittland
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.10.2019

…meiner Familie und einem „teilweise“ im Ausland lebenden Kind durchaus benachteiligt vor, wenn man liest wieviel Geld für Kinder ins Ausland fließt, für Ausländer die hier im Grunde keinen Lebensmittelpunkt haben und nur wirtschaftliche Interessen haben, hier nur arbeiten, diese steuerlich zusätzlich weiter begünstigt werden…

BFG RV/7103544/2010Gemeinnützigkeit eines Vereines - v.a. zum Gewinnausschluss in den Statuten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.09.2017Teil 1/2

…die Förderung der Mitglieder bei Forschung und Entwicklung im Bereich Semantic Systems durch Bereitstellen von Services, die dauernde Wahrung und Vertretung der fachlichen und wirtschaftlichen Interessen der Mitglieder weltweit.“ In den (nach dem beschwerdegegenständlichen Zeitraum) adaptierten Statuten (Fassung vom 5.11.2010) wurde die Umschreibung…

BFG RV/7103545/2010Gemeinnützigkeit eines Vereines - insbesondere Gewinnausschluss in den Statuten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.09.2017Teil 1/2

…die Förderung der Mitglieder bei Forschung und Entwicklung im Bereich Semantic Systems durch Bereitstellen von Services, die dauernde Wahrung und Vertretung der fachlichen und wirtschaftlichen Interessen der Mitglieder weltweit.“ In den (nach dem beschwerdegegenständlichen Zeitraum) adaptierten Statuten (Fassung vom 5.11.2010) wurde die Umschreibung…

BFG RV/7100979/2015Wiederaufnahme des Verfahrens - Voraussetzungen einer beruflich veranlassten doppelten Haushaltsführung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.03.2016Teil 2/2

…stellen zwar wirtschaftliche Interessen dar, die jedoch mit Bedacht auf die oben dargestellten persönlichen und wirtschaftlichen Interessen in Österreich keinen Mittelpunkt der Lebensinteressen in Deutschland zu begründen vermochten. Dies auch deshalb, zumal den wirtschaftlichen Beziehungen im Rahmen der vorzunehmenden Beurteilung grundsätzlich eine geringere Bedeutung zukommt…

BFG RS/5100006/2025Keine Säumnisbeschwerde gegen das Unterbleiben einer amtswegigen Wiederaufnahme
geltende FassungBFG-EntscheidungenSäumnisbeschwerde - Einzel - Beschluss01.07.2025Teil 2/2

…Mitarbeiter, in welchen die Guthaben an unsere Mandantin abgetreten werden.": Bloße wirtschaftliche Interessen oder die tatsächliche Tragung von Abgaben oder Kosten des Verfahrens eines anderen - z.B. auf Grund einer privatrechtlichen Vereinbarung - begründen die Parteistellung (§ 78 BAO) des wirtschaftlich Belasteten in einem Abgabenverfahren nicht (vgl…