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BFG RV/5300008/2016Unversteuert gebliebene Ausschüttungen in Form von Bargeldentnahmen bei einer GmbH durch den im Hintergrund bleibenden Machthaber, seine Tochter vorschiebend; Strafbemessung wegen gewerbsmäßiger Abgabenhinterziehungen unter Bedachtnahme auf eine manisch-depressive Verstimmung des Finanzstraftäters
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis24.05.2018

…eine allgemeine Antriebslosigkeit infolge einer depressiven Verstimmung hat seinen Tatplan zur Steuervermeidung ausgelöst, sondern - so der Spruchsenat zur gewerbsmäßigen Begehungsweise der Taten - offenkundig aus wirtschaftliche Erwägungen. Zu bedenken ist auch der Zeitablauf seit Tatbegehung, wodurch sich der Strafverfolgungsanspruch der Republik entsprechend abgeschwächt hat. Wesentlich ist…

BFG RV/5101151/2012Abgrenzung zwischen land- und forstwirtschaftlichem Vermögen und Grundvermögen bei insgesamt 6 Grundstücken
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.10.2017

…zugerechnet werden kann. Dazu ist auf die Rechtslage sowie auf die Ausführungen in den Erwägungen zu verweisen. Rechtslage Gemäß § 2 Abs. 1 ist jede wirtschaftliche Einheit für sich zu bewerten. Ihr Wert ist im ganzen festzustellen. Was als wirtschaftliche Einheit zu gelten hat, ist nach…

BFG RV/7100249/2022Es genügt nicht, die Gleichbehandlung der Abgabenverbindlichkeiten mit den übrigen Verbindlichkeiten zu behaupten; die Nachweispflicht obliegt dem Haftungspflichtigen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.11.2022

… 9 BAO zu berücksichtigen (VwGH 24.02.1997; 96/17/0066). Auch aufgrund dieser Erwägungen (keine wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Beschwerdeführerin, keine Betreibungsmaßnahmen der Abgabenbehörde) wäre eine Haftungsinanspruchnahme der Beschwerdeführerin unbillig und ist daher im Rahmen der Ermessensentscheidung der Abgabenbehörde von einer Inanspruchnahme der Beschwerdeführerin abzusehen…

BFG RV/5101279/2009Verschiedene Betriebsausgaben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.10.2015Teil 2/3

…kann, nicht gegeben. Mag. Z war selbst Mitglied der Laufgruppe. Das Engagement der Bf stützt sich somit nicht auf wirtschaftliche oder betriebliche Erwägungen, sondern ist auf private Motive des Geschäftsführers der Bf (Unterstützung des Sportvereins aus Sportbegeisterung; persönliche Beziehung zum Verein und dessen Mitgliedern, Repräsentation…

BFG RV/2100686/2014Wirtschaftliche Belastungen sind unmaßgeblich für die Festsetzung von Anspruchszinsen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.10.2015

…Vorlageantrag ein und wies daraufhin, dass er aus gesundheitlichen Gründen die Beschwerde nicht eigenhändig unterfertigen habe können. Erwägungen: Der Erblasser bestreitet die Vorschreibung der Nachforderungszinsen weder dem Grunde noch der Höhe nach. Er bestreitet auch nicht die Richtigkeit der Einkommensteuerbescheide 2008, 2009 und 2010 vom…

BFG RV/3100279/2014Wirtschaftliche Nutzungsdauer einer Photovoltaikanlage
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis16.12.2020

…auf VwGH vom 8.8.1996, 92/14/0052).   Soll eine kürzere wirtschaftliche Nutzungsdauer der AfA zu Grunde gelegt werden, ist diese vom Steuerpflichtigen durch konkrete Tatsachen nachzuweisen (VwGH vom 12.9.1989, 88/14/0162).   Erwägungen 1. Wie unter Punkt II. 2…

BFG RV/4100449/2013Wirtschaftliche Einheit eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.09.2016

…Rechtliche Erwägungen: Zu klären ist die Frage, ob der der Bf. gehörende land- und forstwirtschaftliche Grundbesitz in der EZ x und y R mit dem von der Bf. im November 2010 gekauften land- und forstwirtschaftlichen Grundbesitz in der EZ 2 R zu einer wirtschaftlichen Einheit…

BFG RV/5100958/2014Wirtschaftliche Einheit bei einem Fischereirecht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.04.2015

…der Pächter und der Verwalter zu enthalten. Erwägungen Strittig ist ausschließlich die Frage, ob das im angefochtenen Bescheid als übriges land- und forstwirtschaftliches Vermögen bewertete Koppelfischereirecht D eine einzige wirtschaftliche Einheit darstellt (Ansicht des Finanzamtes) oder ob mehrere wirtschaftliche Einheiten vorliegen (Ansicht der Beschwerdeführer). Nach…

BFG RV/3100504/2019Landwirtschaftskammerumlage für verschiedene wirtschaftliche Einheiten (Allein- bzw. Miteigentum)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.12.2019

…Abs. 1 lit. a zu entrichten, sofern sie Eigentümer sind und für ihre wirtschaftlichen Einheiten ein Grundsteuermessbetrag besteht. Die Kammerumlage besteht aus einem Grundbetrag von 40,– Euro für jedes Mitglied und einem mit Beschluss der Vollversammlung festzusetzenden Hundertsatz (Hebesatz) des Grundsteuermessbetrages, der 1.500 v…

BFG RV/7103166/2018Liebhaberei: Beurteilungseinheit und wirtschaftliche Verflechtung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.03.2019Teil 1/2

…auch schon in den vorangegangenen Außenprüfungen Betriebsbesichtigungen stattgefunden hätten und Kostenstellen vorgelegt worden seien. Aus rechtlichen Erwägungen habe die Betriebsprüfung jedoch in den letzten Jahrzehnten von der Feststellung von Liebhaberei Abstand genommen. Es sei daher die Wiederaufnahme betreffend (der später dargestellten Beschwerde gegen die Sachbescheide…

BFG RV/7104762/2018Keine wirtschaftliche Einheit bei unterschiedlichen Eigentumsverhältnissen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.12.2018

…den beiden Liegenschaften kann somit keine wirtschaftliche Einheit vorliegen und die Beschwerde war als unbegründet abzuweisen.“ In dem gegen diese Erledigung eingebrachten Vorlageantrag wird auf die Ausführungen in der Beschwerde verwiesen. Erwägungen Nach § 2 Abs. 1 BewG ist jede wirtschaftliche Einheit für sich zu bewerten…

BFG RV/1100125/2013Geänderte natürliche und wirtschaftliche Ertragsbedingungen nach Bodenschätzung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.02.2015

…dass Beschwerden eingelangt wären. Es seien daher die Ergebnisse der Bodenschätzung mit Wirksamkeit ab 1.1.2012 am 5.6.2011 in Rechtskraft erwachsen und ein nachträglicher Einspruch gegen die Ergebnisse der Bodenschätzung damit nicht zulässig. Was die wirtschaftlichen Ertragsbedingungen betreffe, seien für diese gemäß…

BFG RV/7102439/2014Keine wirtschaftliche Einheit bei unterschiedlichen Eigentumsverhältnissen und wenn Grenzen zu den einzelnen Grundstücken klar erkennbar sind.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.01.2015

…EW-AZ 3, EW-AZ 4, EW-AZ 5 und EW-AZ 6 betreffend Antrag auf Zusammenfassung zu einer wirtschaftlichen Einheit zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG…

BFG RV/2100070/2022Rückzahlung von Besserungskapital, wenn die wirtschaftliche Gesundung schon vor dem Veranlagungszeitraum eingetreten ist
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis02.04.2025Teil 3/3

…Verbindlichkeit zu verteilen. Die Verteilung kann gleichmäßig oder entsprechend abweichenden unternehmensrechtlichen Grundsätzen ordnungsmäßiger Buchführung vorgenommen werden. 3.1.2. rechtliche Erwägungen 3.1.2.1. Wiederaufnahmebescheide Bei einem verfahrensrechtlichen Bescheid wie dem der amtswegigen Wiederaufnahme des Abgabenverfahrens wird die Identität der Sache, über die abgesprochen…

BFG RV/3100869/2018"Realteilungsvertrag": Es liegen zwei wirtschaftliche Einheiten vor, sodass die Voraussetzungen für die Befreiung nach § 3 Abs. 2 GrEStG nicht gegeben sind
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.05.2021

…12 und 22 zu § 33 BewG). IV. Erwägungen: 1. Zur "Wirtschaftlichen Einheit": Im Gegenstandsfall steht zweifelsfrei fest, dass das Lagefinanzamt unter Zl. EW-AZ X11 zu dem land- und forstwirtschaftlichen Betrieb (EZ1 ua) einen Einheitswert zuletzt zum 1.1.2008 mit € 2.500 (=…

BFG RV/7100251/2018Hauptfeststellung 1.1.2014 - Streitpunkte: wirtschaftliche Ertragsbedingungen - Trockengebiet
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.01.2019Teil 2/2

…können. IV. Rechtslage und Erwägungen 1. (keine) Bindungswirkung des Einheitswertbescheides vom 17.1.2014 Nach § 20 Abs. 1 BewG 1955 werden die Einheitswerte für die wirtschaftlichen Einheiten des land- und forstwirtschaftlichen Vermögens in Zeitabständen von je neun Jahren allgemein festgestellt (Hauptfeststellung). Nach § 20c BewG ist…

BFG RV/5101732/2014Abschlag für wirtschaftliche Ertragsbedingungen und Zuschlag für die Betriebsgröße im Bezug zu einem Vergleichsbetrieb
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.01.2018

…des Hektarsatzes für die landwirtschaftlich genutzten Flächen wurde eine Bodenklimazahl von 55,0 unterstellt. Der Abschlag für die wirtschaftlichen Ertrags­bedingungen wurde mit 2,5% und der Zuschlag für die Betriebsgröße mit 4% bemessen, sodass sich eine Betriebszahl von 55,825 ergab. In der Bescheidbegründung wurde…

BFG RV/2100385/2013Rentenzahlung ohne wirtschaftliche Gegenleistung (hier: Tochter an Eltern) - kein Sonderausgabenabzug
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.08.2014

…sondern am wahren wirtschaftlichen Gehalt der Vereinbarung zu orientieren hat. Eine nach dem Verkauf der Liegenschaft fortwirkende, nach § 18 Abs. 1 Z 1 EStG 1988 abzugsfähige Leibrentenverbindlichkeit, kann aus den oa. Erwägungen mit steuerlicher Wirksamkeit nicht anerkannt werden. Aber selbst wenn auf Grund eigener hinreichender…

BFG RV/2100748/2013Umsatzsteuer: Bewirtschaftung einer Burg als wirtschaftliche Tätigkeit im Sinne des Unionsrechts (Begrenzung der Gültigkeit der Umsatzsteuer-Identifikationsnummer)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.03.2016

…dem Finanzamt binnen eines Kalendermonats anzuzeigen. Zu den zur Aufhebung führenden Erwägungen bezüglich Liebhaberei im Sinne des § 1 Abs. 2 Liebhabereiverordnung bzw. wirtschaftliche Tätigkeit im Sinne des Unionsrechts wird auf das zur Geschäftszahl RV/2100746/2013 ergangene Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes vom heutigen Tag verwiesen. Da…

BFG RV/1100081/2020Nichtabzugsfähigkeit der an eine Europäische wirtschaftliche Interessenvereinigung (EWIV) geleisteten außertourlichen Mitgliedsbeiträge
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis04.08.2025

…einem Versandhandel resultierende Einkünfte aus Gewerbebetrieb und machte ua. an eine in Deutschland ansässige Europäische wirtschaftliche Interessenvereinigung (EWIV) bezahlte außertourliche Mitgliedsbeiträge in Höhe von 30.000,00 € und 49.000,00 € als Betriebsausgaben geltend. 2. Das Finanzamt verneinte im Einkommensteuerbescheid 2016 die Abzugsfähigkeit…