…hat den diesbezüglichen Vorlageantrag daher mit der Begründung zurückgewiesen, dass eine Adressierung an nicht namentlich angeführte Erben für eine wirksame Bescheiderlassung nicht ausreichend ist. Das Finanzamt hat nach Zurückweisung des Vorlageantrages den steuerlichen Vertreter eingeladen „bekanntzugeben, in welchem Zusammenhang mit welchen Behinderungen oder sonstigen Krankheiten…

…keine Bescheide mehr wirksam erlassen werden können. Eine Zustellung etwa an den früheren Geschäftsführer wäre unwirksam (OGH 28.6.2007, 3 Ob 113/07z). Die Löschung der GmbH im Firmenbuch gemäß § 40 FBG erfolgte am ***2/2017***, womit mangels Handlungsfähigkeit keine wirksame Bescheiderlassung möglich ist…

…durch die innerhalb der Verjährungsfrist am 13. August 2020 erfolgte und am 14. August 2020 durch Zustellung an die Bf. nach außen erkennbare und wirksame erstinstanzliche Bescheiderlassung (Einkommensteuerbescheid (antragslose ArbeitnehmerInnenveranlagung) 2019) gemäß § 209 Abs. 1 erster Satz BAO um ein Jahr, sohin bis zum 31…

…BA05 § 303 Tz 24). Gemeint sind also Tatsachen, die zwar im Zeitpunkt der Bescheiderlassung "im abgeschlossenen Verfahren" bereits existierten, aber erst danach hervorgekommen sind (vgl. Ritz, aaO Tz 30)." Dem entgegen lautet die Begründung im Bescheid (Hervorhebung vom Beschwerdeführer): "Für den vorliegenden Fall ergibt sich…

…Rechtskraft, ist in der Folge auch für die Frage, mit welchem Zeitpunkt die Verjährung zu laufen beginnt, von einer Ungewissheit im Sinne des § 200 Abs. 1 BAO bei Bescheiderlassung auszugehen. Dies hat zur Folge, dass der Verjährungsbeginn nach der Regelung des § 208 Abs. 1 lit…

…sowie den Aufhebungsbescheid gemäß § 299 BAO betreffend ESt 2003 vom 10.10.2011 innerhalb der Verjährungsfrist, bzw. innerhalb der jeweils um ein Jahr verlängerten Verjährungsfrist wirksame Verfolgungshandlungen im Sinne des § 209 Abs. 1 BAO vorgenommen wurden, sodass die Verjährung bis zum 31.12.2012 verlängert…

…1 BAO. Diese Bestimmung sieht telefonische Anbringen nicht vor, sodass telefonische Mitteilungen auch keine "mündlichen" Anbringen im Sinne des § 85 BAO sind. Eine telefonische Mitteilung stellt weiters keinen für eine Bescheiderlassung hinreichenden Formalakt dar (VwGH 28.9.2011, 2008/13/0070 mwN; Ritz, BAO, 6…

…In der Folge des Zurückweisungsbescheides vom 01.07.2021) erweist sich aufgrund des VwGH-Erkenntnis vom 04.11.2020 Ra 2020/16/0039 als rechtswidrig, weshalb die begehrte Bescheiderlassung (Aufhebungsbescheid gemäß §299 BAO) erforderlich Ist. Es ist ein Erlass ries BMF vom 03.02.2002…

…die Beteiligungsgemeinschaft bis zum Gruppenantrag gebildet werden. Steuerlich wirksame rückwirkende Anteilserwerbe und Anteilsübertragungen im Sinne der Abgabenvorschriften sind auch für die Frage der finanziellen Verbindung maßgebend. Vermögensübertragungen innerhalb der Unternehmensgruppe gelten nicht als Änderung der Voraussetzungen für Gruppenverhältnisse, sofern die Unternehmensgruppe weiterhin finanziell verbunden bleibt…

Ohne das nachfolgend noch eine weitere nach außen wirksame Prüfungshandlung der Abgabenbehörde feststellbar war - eine solche ist nicht aktenkundig und wurde vom FA auch nicht in der mündlichen Verhandlung dargelegt - wurde schließlich mit BP-Bericht vom November 2018 die Außenprüfung mit dem Hinweis beendet, dass…

…9 BAO in Anspruch genommen wurde. Der Bf. war laut Firmenbuch seit 22.November 2000 alleiniger Geschäftsführer der GmbH und hielt 100% der Anteile an der GmbH. Dem Finanzamt war zum Zeitpunkt der Bescheiderlassung nur die NNN-Gasse, (=NNN-Gasse) als einziger Wohnsitz des Bf…

…nach dem klaren Wortlaut des § 300 Abs. 1 BAO bereits wirksame Abgabenfestsetzungsbescheide ergangen und die dagegen gerichteten Beschwerden dem Bundesfinanzgericht bei Bescheiderlassung (24.02.2020 / Zustellung 27.02.2020) bereits vorgelegt gewesen wären. Beide Voraussetzungen für eine Nichtigkeit liegen nicht vor, da - wie ja von…

…mit Datum 21.09.2012. Wirksame Grundlagenbescheide für eine Bescheiderlassung gem § 295 Abs. 1 BAO liegen daher vor." Im Vorlageantrag vom 4. April 2013 wiederholt der Beschwerdeführer im Wesentlich sein Beschwerdevorbringen und ergänzt es dahingehend, dass ein nach dem Bescheiderlassungsdatum (20. Jänner 2012) erlassener Grundlagenbescheid…

…wird", entsteht (vgl VwGH 27.6.2018, Ro 2017/15/0044). Der Abgabenanspruch entsteht grundsätzlich unabhängig von der behördlichen Tätigkeit und setzt daher - außer bei ESt/KÖSt-Vorauszahlungsbescheiden - keine diesbezügliche Bescheiderlassung voraus. Die Geltendmachung einer abgabenrechtlichen Haftung setzt nur das Bestehen eines Abgabenschuldverhältnisses, also das…

…gegeben und der angefochtene Bescheid – ersatzlos – aufgehoben. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe I. Verfahrensablauf Mitteilungen und Ermittlungen vor Bescheiderlassung Am xx.xx 2007, am 19. Juli 2007, am 24…

…Zustellbevollmächtigen gem. § 101 Abs. 3 BAO dar. Diese Umstände seien dem Finanzamt aufgrund der abgabenrechtlichen Prüfungen bereits im Zeitpunkt der Bescheiderlassung bekannt gewesen. Die diesbezügliche Zustellung der Feststellungsbescheide sei daher sowohl gegen die berechtigten Interessen der Parteien, als auch außerhalb der gesetzmäßigen Ermessensübung gem. § 20…

…beherrschenden Einfluss verfügen, und durch deren Einfluss eine Zuverlässigkeit in ordnungspolitischer Hinsicht nicht gewährleistet werden kann. Die Struktur eines allfälligen Konzerns und die Rechts- und Verwaltungsvorschriften des Sitzstaates dürfen eine wirksame Aufsicht über den Konzessionär nicht behindern, es ist jener Konzessionswerber zu wählen, der aufgrund…

…dass die belangte Behörde für die Bescheiderlassung nicht zuständig gewesen sei und die Erledigungen als Erkenntnisse des BFG zu ergehen gehabt hätten. Mit als Beschwerdevorentscheidungen intendierten Erledigungen vom 12.10.2018 wurde die Beschwerde mit Hinweis auf den im Säumnisbeschwerdeverfahren ergangenen Beschluss des BFG vom…

…In der Bescheidbegründung führte das Finanzamt ua. aus, dass behördliche Erledigungen, wie etwa Abgabenbescheide gemäß § 97 Abs. 1 BAO durch Bekanntgabe wirksam werden; diese erfolge bei schriftlichen Erledigungen regelmäßig durch Zustellung. Gemäß § 5b der auf Grundlage des § 97 Abs. 3 BAO erlassenen Finanz Online-Verordnung…

…Bf.) acht Bescheide, nämlich 3 Bescheide über die Wiederaufnahme der Einkommensteuerverfahren 2014 bis 2016, 3 neue Einkommensteuerbescheide für 2014 bis 2016 und 2 Bescheide über die Festsetzung von Anspruchszinsen für 2014 und 2015. Die Bescheiderlassung erfolgte nicht in Form eines "Sammelbescheides", sondern in Form acht…