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BFG RV/5100074/2024Gewerblicher Grundstückshandel / Privatverkauf
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.04.2024

…wirtschaftlichen Verkehr setzt nach außen hin erkennbares Teilnehmen an allgemeiner Bedarfsdeckung, am allgemeinen Leistungsaustausch voraus. Es hat lt. Finanzamt nachweislich wiederholte Verkäufe gegeben. Die Teilnahme am wirtschaftlichen Verkehr resultiere demnach aus der Konkurrenzsituation mit anderen Bauträgern. Auch wenn es in der näheren Umgebung bis ca…

BFG RV/5100075/2013Die bloße Übergabe von privaten Sammlungsstücken an einen Händler im Rahmen einer kommissionsähnlichen Vereinbarung ist nicht steuerbar
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.05.2019Teil 2/2

…dass eine wiederholte Veräußerung (durch die zu beurteilende Person) beabsichtigt ist. • wenn aus objektiven Umständen auf das Vorliegen einer Wiederholungsabsicht geschlossen werden kann • wenn aktiver Schritte zum Vertrieb der Gegenstände gesetzt werden: wenn man sich ähnlicher Mittel bedient wie ein Händler und dabei insbesondere (Anm…

BFG RV/7100879/2017Gewerblicher Grundstückshandel
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Beschluss24.06.2019Teil 1/2

…Wohnungshandel typische planmäßige wiederholte Anschaffung von Objekten und deren Umsatz (VwGH 31.5.1983, 82/14/0188) oder der auf die Ausnützung der Marktverhältnisse gezielte Erwerb von Baugrund, seine Parzellierung, die Errichtung von Wohnungen und deren Veräußerung heben die entsprechenden Geschäfte aus der der Privatsphäre…

BFG RV/7102523/2020Rückstellung eines Zinshauses an die Verkäufer nach Vermietungsbeginn wegen Unwirksamkeit des Kaufvertrages
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis20.12.2022Teil 1/2

…gemäß Kaufvertrag bereits der Bf zugeflossen. Die Bf habe die Verwaltung des Hauses übernommen und Umsatzsteuervoranmeldungen abgegeben. Am 14.7.2015 sei über das Vermögen der drei Verkäufer das Konkursverfahren eröffnet worden. Der Masseverwalter RA ***M*** habe die Rechtswirksamkeit des Kaufvertrages in Abrede gestellt und…

BFG RV/5100155/2021Nichtvorliegen eines gewerblichen Grundstückhandels bei privat veranlassten Verkäufen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.11.2023

…desto eher führt bereits eine geringe Zahl von Veräußerungsvorgängen zur Gewerblichkeit. Die Veräußerungsabsicht muss bereits im Zeitpunkt der Anschaffung bzw. im Zeitpunkt der Bebauung des Grundstückes - zumindest bedingt - vorhanden sein. Erst eine für den Grundstückshandel typische planmäßige wiederholte Anschaffung von Objekten und deren Umsatz oder…

BFG RV/6100635/2016Einstufung der Zahlungen für die Ablöse eines Wohnrechtes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.10.2018

…als bereits im Kaufvertrag vom 23.02.2012 die rechtlichen Rahmenbedingungen einer zukünftigen Ablöse festgelegt worden seien. Unter diesen Voraussetzungen stelle die entgeltliche Aufgabe eines Wohnrechtes jedoch einen nachträglichen Veräußerungserlös dar. (RV/0479-F/10) Auch der Erwerber habe im gegenständlichen Fall durch die Ablöse…

BFG RV/5101967/2015Erwerb von Fahrzeugen: Lieferzeitpunkt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.11.2019

…zur Schlussfolgerung, dass die Verfügungsmacht bereits am 26.9.2014 übergegangen sei, um Stellungnahme. Die Bf wiederholte im Antwortschreiben vom 9.12.2014 ihre telefonisch bereits erteilten Auskünfte und ergänzte, dass Sie die Überstellungskennzeichen bereits vor dem 10.10.2014 organisieren hätte müssen, da diese…

BFG RV/7100790/2025Entgeltliche Einräumung eines Fruchtgenusses iZm Teilverkauf eines Einfamilienhauses ist nicht nach § 15 Abs 3 GebG gebührenbefreit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.09.2026Teil 1/2

…befriedigen - sich das entgeltliche Fruchtgenussrecht einräumen lassen. Die beiden Verkäufer hätten somit den (Teil-)Verkauf der Liegenschaft ohne das den Verkäufern (gleichzeitig) entgeltlich eingeräumte Fruchtgenussrecht in keinem Fall abgeschlossen. Aus diesem Grund sei somit evident, dass ein einheitliches Rechtsgeschäft vorliegen müsse. Abschließend wiederholte die Bf…

BFG RV/3100758/20151. Abgabenschuldner bei erstmaliger Zulassung eines Kraftfahrzeuges im Inland 2. Verhängung einer Zwangsstrafe nachdem das Finanzamt den angeforderten Vertrag von amtswegen beschaffen konnte
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis27.11.2020Teil 1/2

…10.04.2015 die Normverbrauchsabgabe für das gegenständliche Fahrzeug zu entrichten. Nach diesem Kaufvertrag hat der Bf das gegenständliche Fahrzeug um den im Gutachten ausgewiesen Schätzwert von 5.170 EUR an Rochus S verkauft. Eine Besteuerung des Fahrzeuges mit dem im Kaufvertrag angeführten Kaufpreis als…

BFG RV/2100703/2019Vertragserrichtungskosten als Teil der grunderwerbsteuerlichen Bemessungsgrundlage
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.11.2022

…beantragte eine mündliche Senatsverhandlung. Der Antrag auf eine mündliche Senatsverhandlung wurde am 10.10.2022 schriftlich zurückgezogen. Das Bundesfinanzgericht hat erwogen: Sachverhalt Der Bf schloss am 23.07.2018 mit der ***XY-Bau GmbH*** als Bauträgerin und Verkäuferin einen Kauf- und Bauträgervertrag. Die Bauträgerin war…

BFG RV/5101938/2017Aufschließungsstraße und weitere Maßnahmen zur Erschließung eines Gewerbegebietes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.12.2019Teil 1/2

…also zu erschließen bzw. erschließen zu lassen, um die Grundstücke an Gewerbetreibende verkaufen zu können. Für diesen Zweck wurden in Absprache mit der Gemeinde XY (nachfolgend: XY) folgende bauliche Maßnahmen gesetzt (die Nummerierung der einzelnen baulichen Maßnahmen erfolgt stets gleichbleibend von 1. bis 4.): 1…

BFG RV/1300010/2019Grob fahrlässige Verzollungsumgehung nach vorherigem Gerichtsverfahren, das mit einem "klassischem" Freispruch beendet wurde. Auch Freispruch nach § 259 StPO ist eine Unzuständigkeit iSd "§ 214 FinStrG. Kein grob fahrlässiges Verhalten, wenn der Rechtsanwalt (kein ausgewiesener Zollspezialist) als befugter Parteienvertreter den Beschuldigten in seinem "Fehlverhalten" laufend bestärkt. Keine tatbestandliche Handlungseinheit für die hier Beschuldigten.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis18.10.2022Teil 1/4

…beiden Beschuldigte ***Bf2*** und ***Bf3*** durch die tatsachenwidrige Angabe eines geschätzten auf Basis der Einkaufspreise ermittelten und nicht dem Wert zum Zeitpunkt der Einfuhr der (zumindest zum Teil bereits an Kunden im Zollgebiet verkauften) Waren entsprechenden Betrag einer Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr zuführten…

BFG RV/7102096/2022Welche Umsätze fallen unter den Begriff „Verabreichung von Speisen und Ausschank von Getränken“ im Sinne des § 111 Abs. 1 Z 2 GewO und sind daher nach § 28 Abs. 52 Z 1 lit. a UStG 1994 mit dem ermäßigten Steuersatz von 5 % zu versteuern?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.04.2023Teil 2/2

…das heißt, dass Dienstleistungen erbracht werden, welche die sofortige Konsumation der Speisen und Getränke ermöglichen sollen. Ebenso wenig entscheidend ist der wiederholte Verweis auf vergleichbare Konzepte bei ***2***, ***3*** u.a., da im Beschwerdefall auf den konkreten Betrieb des Bf abzustellen ist. Für eine "Verabreichung…

BFG RV/2300002/2021Illegaler Zigarrenhandel, aber keine Verurteilung wegen des Eigenverbrauchs; fortgesetztes Delikt, daher Beginn der absoluten Verjährung ab letzter Teiltat
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis17.11.2021Teil 2/5

…in der Absicht, sich durch den wiederholten Weiterverkauf dieser Tabakerzeugnisse eine fortlaufende Einnahme zu verschaffen, an zahlreiche Abnehmer in Österreich unter Verrechnung eines Preisaufschlags von 25 % verkaufte, hat er zu seinem Vorteil vorsätzlich die in den Vorschriften des Tabakmonopols enthaltenen Gebote und Verbote hinsichtlich des…

BFG RV/2300002/2021Illegaler Zigarrenhandel, aber keine Verurteilung wegen des Eigenverbrauchs; fortgesetztes Delikt, daher Beginn der absoluten Verjährung ab letzter Teiltat
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis17.11.2021Teil 5/5

…der wiederholte Tatentschluss zu werten. Aus dem Vorbringen des Beschuldigten, seiner aktuelle wirtschaftlichen Lage und seiner schlechten gesundheitlichen Situation ist abzuleiten, dass eine Spezialprävention nicht mehr zu beachten ist, da der Beschuldigte einerseits aus gesundheitlichen Überlegungen nicht mehr raucht und auch keine Zigarren mehr verkauft…

BFG RV/1100545/2016Anerkennung des Berufsgruppenpauschale für Vertreter
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.06.2022

…Ergänzungsersuchen des Finanzamtes vom 24. Mai 2016 wurde um Mitteilung ersucht, ob die Bf. im Rahmen ihrer beruflichen Tätigkeit auch Vertragsabschlüsse (Verkäufe) getätigt habe. Bejahendenfalls sei die Kopie eines Vertragsabschlusses vorzulegen. In der Folge übermittelte die Bf. eine Bestätigung ihres Arbeitgebers, wonach sie überwiegend im…

BFG RV/7105561/2017Gewerblicher Grundstückshandel bei Verkauf von 30 Parzellen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis20.07.2022Teil 4/4

…sich dazu eines Dritten bedient, der derartige Geschäfte eigengewerblich betreibt; • wiederholte Veräußerung von Grundstücken, die bereits in der Absicht der alsbaldigen Veräußerung erworben wurden, innerhalb eines bestimmten Zeitraums; • (hohe) Fremdkapitalquote (weil sich daraus die Notwendigkeit einer zeitnahen Veräußerung der Grundstücke ergeben kann; VwGH 24. 6…

BFG RV/7104482/2019Rückgängigmachung Kaufvertrag § 17 GrEStG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.10.2020Teil 1/2

…VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Verfahrensgang   Kaufvertrag vom 18.9.2007 und GrESt-Bescheid Mit Kaufvertrag vom 18.9.2007, abgeschlossen zwischen Herrn ***9*** als Verkäufer und Frau ***Bf1*** (in der Folge kurz Bf.) als Käuferin, wurden die Liegenschaften bzw. Liegenschaftsanteile EZ ***2*** des Grundbuches…

BFG RV/6100315/2012Gewerblicher Grundstückshandel oder vermögensverwaltende Tätigkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.07.2017Teil 2/2

…Kauf-und Verkaufstätigkeit entwickelt. Erst die für den Grundstückshandel typische planmäßige wiederholte Anschaffung von Objekten heben die entsprechenden Geschäfte aus dem Kreis der Privatsphäre heraus und machen sie zu einer nachhaltigen Tätigkeit (VwGH 30.9.1980, 317/80). Eine zahlenmäßige Grenze an An- bzw. Verkaufsvorgängen…

BFG RV/7101310/2013Wertpapierdepot stellt kein notwendiges Betriebsvermögen dar
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.06.2017

…stellen die Wertpapiere auf dem Depot daher Betriebsvermögen dar, weshalb auch die Ergebnisse aus den Verkäufen bei den Einkünften aus Gewerbebetreib zu beachten seien. Das Finanzamt erließ am 11.2.2013 eine abweisende Berufungsvorentscheidung und begründete diese damit, dass bei einer Gewinnermittlung mittels Einnahmen- und…