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BFG RV/4100926/2015Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (Auslandsaufenthalte)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.08.2019

…ihr Antrag und die Beschwerde berechtigt. Die berufliche Neuorientierung, verbunden mit länger dauernden, wiederholten Auslandaufenthalten und die Scheidung der Bf., verbunden mit ihrer privaten Aufgabe als alleinerziehende Mutter stellen unbestritten eine große Herausforderung dar. Diese vermögen jedoch nichts daran zu ändern, dass es der Bf…

BFG RV/5102128/2015Keine Familienbeihilfe für Kinder, die ihren ständigen Aufenthalt in einem Drittland innehaben.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis03.12.2019

…wie von ihr behauptet - B. zusätzlich zu den Schulferien auch etwa einige Wochenenden im österreichischen Haushalt der Eltern verbracht hätte. Es ist nämlich nicht von Bedeutung wenn während des Auslandsaufenthaltes wiederholte Besuche von B. bei den Eltern stattgefunden haben, da diese vorübergehenden Abwesenheiten in Bosnien…

BFG RV/5100498/2019Auslandsaufenthalt im Rahmen eines Schüleraustausches in den USA als auswärtige Berufsausbildung im Sinne des § 34 Abs. 8 EStG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.07.2019

…kurz als Bf. bezeichnet) bezog im Jahr 2005 ausschließlich Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Von Jänner bis Juni 2005 absolvierte die Tochter des Bf. im Rahmen eines Schüler­aus­tausches einen Auslandsaufenthalt in K in den USA. Dies war Teil der Schul­aus­bildung an der I Linz, welche im…

BFG RV/2100574/2024Steuerliche Berücksichtigung von Werbungskosten, Sonderausgaben und außergewöhnlichen Belastungen im Rahmen von nichtselbständigen Einkünften, sowie von Betriebsausgaben im Rahmen von selbständigen Einkünften
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.06.2025Teil 1/2

…ein. Mit Eingabe vom 06.03.2025 (eingelangt am Bundesfinanzgericht am 11.03.2025) brachte der Beschwerdeführer ein weiteres Schreiben ein und wiederholte darin ua die von ihm gestellten Anträge. Mit Schreiben vom 07.03.2025 replizierte das Finanzamt auf die ihm vom Bundesfinanzgericht übermittelten…

BFG RV/7103575/2019Wo liegt der Mittelpunkt der Lebensinteressen? Die Höhe der ausländischen Einkünfte wurde nicht ermittelt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss20.12.2023

…und der berücksichtigten Einkünfte keine Änderung zum Erstbescheid vom 9. Jänner 2015 ein. Mit fristgerechtem Vorlageantrag vom 20. Mai 2015 wiederholte die steuerliche Vertretung der Beschwerdeführerin das bereits in der Beschwerde Vorgebrachte. Darüber hinaus wurde ausgeführt, dass drei Liegenschaften im Besitz der Beschwerdeführerin stehen würden…

BFG RV/5100800/2023Wirksame Zustellung eines Bescheides durch Hinterlegung bei fehlendem Nachweis von Ortsabwesenheit iSd § 17 Abs. 3 ZustG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss01.01.2024

…oder an einzelnen Tagen nicht an Ihrem Wohnort waren." Am 10.10.2023 wurde folgende elektronische Vorhaltsbeantwortung eingereicht: Der Beschwerdeführer würde darüber informieren, dass er wegen eines weiteren beruflich bedingten Auslandsaufenthaltes in ***3*** (23.8. - 7.9.2023) dem gegenständlichen Ersuchen erst jetzt nachkommen könne…

BFG RV/2100323/2020Vorliegen eines Wohnsitzes gem. § 26 Abs. 1 BAO; Fehlen der Voraussetzung der Führung eines Verzeichnisses iS § 1 Abs. 2 Zweitwohnsitzverordnung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.03.2026Teil 2/3

…Ort1? Ort2? etc.) der Bf eingekauft hat, wenn die Tochter die Tatsache der Nächtigungen dem BFG gegenüber glaubhaft bestätigt hat. Der wiederholte Hinweis des Finanzamtes, dass der Bf während seiner Ort3aufenthalte sein Wohnhaus in PD "zumindest stundenweise" benutzt habe, mag durchaus stimmen und erklärt ua…

BFG RV/3100069/20161. Steuerliche Ansässigkeit eines weltweit tätigen Ingenieurs 2. Abgabenhinterziehung mangels Offenlegung seiner Einkünfte
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis31.01.2024Teil 1/2

…ständige Wohnstätte. Der Bf. ist seit 1988 Mitglied ***der örtlichen Musikkapelle*** als ***Musiker*** und hat für seine langjährige Mitgliedschaft wiederholt Auszeichnungen von der Musikkapelle sowie eine Verdienstmedaille des ***Bundesland*** Blasmusikverbandes erhalten. Er hat aufgrund seiner Auslandsaufenthalte oft nicht an den Proben, Ausrückungen und Ausflügen teilgenommen…

BFG RV/7105342/2017Verfassungs- und Unionsrechtswidrigkeit der Glücksspielabgabe für Online-Glücksspiele? 1. „Teilnahme vom Inland aus“ 2. Mehrwertsteuersystemrichtlinie 3. Online-Poker im Zeitraum 3.8.2013 bis 28.2.2014 4. Behandlung von Boni und sonstigen Gutschriften 5. Negative Bemessungsgrundlage
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.02.2020Teil 1/5

…Die Unrichtigkeit der Selbstberechnung wurde behauptet und die Festsetzung mit 0 Euro begehrt. In eventu wurde die Neufestsetzung der Glücksspielabgaben unter Berücksichtigung von Auslandsaufenthalten von Kunden mit österreichischer Registrierungsadresse, und Verminderung der Bemessungsgrundlage um "Gratis-Spiele" und andere Boni/Rabatte und die Ausscheidung von den…

BFG RV/7101368/2026Keine Familienbeihilfe für Kinder, die sich zu Studienzwecken dauernd im Ausland aufhalten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.04.2026

…die in der ersten Saison noch vorliegende Minderjährigkeit nichts zu ändern (BFG 30.6.2016, RV/1100357/2016). Auch der Verwaltungsgerichtshof hat wiederholt ausgesprochen, dass ein mehrjähriger Auslandsaufenthalt eines Kindes zwecks Absolvierung einer Berufsausbildung insbesondere auch dann als ständiger Aufenthaltes des Kindes im Ausland iSd. …

BFG RV/7105285/2018§ 5 Abs 3 FLAG 1967 gilt uneingeschränkt für Kirche Jesu Christi der Heiligen der Letzten Tage
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.12.2024Teil 1/2

…der Bf vom 7. März 2018 auf Gewährung der Familienbeihilfe für ***T*** ab 14.03.2018 zunächst statt. Der Auslandsaufenthalt wurde mit dem Antrag beiliegenden Schreiben des Präsidenten der Kirche Jesu Christi der Heiligen der Letzten Tage vom 14. Juli 2017 offengelegt. Aus dem Schreiben…

BFG RV/4100757/2019Ansässigkeit in Österreich oder Deutschland bei einem befristeten Dienst- und Ausbildungsverhältnis in Deutschland
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.09.2023

…gewesen zu sein, lässt sich keine (jährliche) Aufenthaltsdauer ableiten, es werden jedoch tatsächliche wiederholte Aufenthalte im Elternhaus bestätigt. Hält man sich vor Augen, dass er die Wohnmöglichkeit in seinem Elternhaus jederzeit nutzen konnte und seinen Ausführungen nach bei seinen Aufenthalten auch genutzt hat, kann dem…

BFG RV/5101622/2015Verlängerte Verjährungsfrist - Bindungswirkung eines im Finanzstrafverfahren ergangenen Erkenntnisses
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.03.2023

…zu erlassen. (2.) auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung gemäß § 274 Abs. 1 Z 1 BAO. Zur Begründung wurden die Ausführungen der vom Bf. am 24.2.2015 eingebrachten Selbstanzeige wiederholt und nach Wiedergabe von § 207 Abs. 2 BAO vorgebracht, dass die Verjährungsfrist fünf Jahre betrage…

BFG RV/7100242/2022Familienbeihilfeanspruch der Gattin eines Auslandsbeamten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.05.2022Teil 1/4

…bezogener Familienleistungen 50 Anspruchsvoraussetzungen für den Bezug von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag 51 Zeitraum August 2012 bis Juni 2015 52 Versteuerung von Einkünften, unbeschränkte Steuerpflicht 52 Ständiger Auslandsaufenthalt des Kindes 52 Wohnsitz in Österreich 52 Mittelpunkt der Lebensinteressen 53 Fiktion des gewöhnlichen Aufenthalts gemäß § 26 Abs…

BFG RV/4100488/20171. Vorzeitige Auflösung eines Mietverhältnisses zwischen Privatstiftung und Mieter (Erststifter) trotz bestehendem Mietverzicht 2. Beurteilung einer undatierten Kaufoption zwischen Leasinggeberin (LG) und Leasingnehmer (LN) im Blickwinkel der Fremdüblichkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.04.2021Teil 1/2

…Ankaufsoption erst mit 08.03.2012 - also einen Tag nach dem Verkauf der Option. De facto konnte kein Nachweis betreffend Erstellungszeitraum erbracht werden." Mit Eingabe vom 18.10.2017 beantragte die Bf die Vorlage ihrer Beschwerde an das BFG und wiederholte dabei ihr bisheriges Vorbringen…

BFG RV/3100300/2018NoVA- bzw. KfzSt-Pflicht bei österreichischem Hauptwohnsitz/Lebensmittelpunkt und fehlendem Gegenbeweis betr. Standortvermutung des § 82 Abs. 8 KFG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.01.2020

…zu sein. I.6. Im Vorlageantrag vom 20. Februar 2018 wurde der Beschwerdepunkt der Höhe der NoVA-Bemessungsgrundlage nicht mehr angeführt. Davon abgesehen wiederholte der Bf das bisherige Vorbringen, ebenso in einem Schreiben ans Bundesfinanzgericht vom 26. April 2018. Im Weiteren brachte er unter Hinweis…

BFG RV/7500026/2019Wettterminalabgabe, Verwaltungsübertretungen, Beschuldigter verzogen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.10.2019

…Adresse Deutschland beantragt. Die Ladung dieser Zeugin kam mit dem Vermerk zurück, dass die Empfängerin unter der angegeben Anschrift unbekannt ist. Die beantragte Zeugin stellt zufolge Auslandsaufenthaltes bei nicht bekanntgegebener neuer (Auslands-)Anschrift kein greifbares Beweismittel dar (vgl. OGH 08.01.2003, 13 Os 149…

BFG RV/7102402/20131. Normverbrauchsabgabe - widerrechtliche Verwendung 2. Kraftfahrzeugsteuer - Standortvermutung und Mittelpunkt der Lebensinteressen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.04.2018

…und haben ein Wechselkennzeichen. Als Mitglied im P Club habe der Bf. wiederholt im Inland Clubabende in seinem privaten Schauraum veranstaltet. Nach der Aktenlage ergeben sich überdies folgende Sachverhaltsfeststellungen: Der Bf. gab niederschriftlich vor der Finanzpolizei am 11.12.2012 bekannt, dass er einen xxx…

BFG RV/2100658/2012Werbungskosten: Reisekosten, doppelte Haushaltsführung, Arbeitsmittel sowie Fort- oder Ausbildungskosten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.07.2015

…Juni 2012 wurde der Pauschbetrag für Werbungskosten berücksichtigt. In der Begründung wurde ausgeführt, die Aufwendungen seien insoweit berücksichtigt worden als die geforderten Nachweise vorgelegt worden seien. Werde auf wiederholte Anforderungen nur mitgeteilt, die Rechnungen könnten zur Einsichtnahme vorgelegt werden, so sei anzunehmen, dass der Wille…

BFG RV/7100990/2012Arbeitgeberbegriff bei kurzfristiger Entsendung nach Russland
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.10.2016

…Abs. 2 DBA-Russland komme daher Österreich das alleinige Besteuerungsrecht zu. Im Falle einer allfälligen Doppelbesteuerung werde die Beantragung eines Verständigungsverfahrens gemäß Art. 25 DBA-Russland beim BMF angeregt. Im Vorlageantrag wiederholte der Bf. seine bisherigen Beschwerdeausführungen und führte ergänzend aus, es stünde unzweifelhaft fest…