…Meinung gewesen sei, dass die ausländischen Quellensteuern auf die ausländischen Kapitaleinkünfte eine Endbesteuerungswirkung (vergleichbar der österreichischen KESt) hätten. Diese Meinung werde im Übrigen nunmehr auch vom UFS Linz in seiner Entscheidung vom 30.5.2012, FSRV/0100-L/10, geteilt: es sei denkmöglich, dass selbst…

…FSRV/0100-L/10, geteilt; es ist denkmöglich, dass selbst in Wirtschaftsdingen erfahrene Personen hinsichtlich der korrekten Besteuerung von ausländischen Kapitaleinkünften im Internationalen Steuerrecht einen "Endbesteuerungsirrtum" haben können. Gem § 9 FinStrG wird dem Täter weder Vorsatz noch Fahrlässigkeit zugerechnet, wenn ihm bei einer Tat ein…

…des Arbeitsbogens) scheinen auch ein Rumpsteak und Kalbs- Tomatenragout mit Gnocchi sowie Kürbisrisotto mit Hühnerbruststreifen auf. In der Beschwerdeentscheidung Gz. FSRV/0056-W/08 vom 06.07.2010 legte der Finanzstrafsenat diesen Sachverhalt seiner Entscheidung über die Rechtmäßigkeit der Einleitung eines Finanzstrafverfahrens gegen den Geschäftsführer…

…nachzuerheben." Die zollrechtliche Berufungsentscheidung des Unabhängigen Finanzsenates zur GZ. UFSZ2L ZRV/0026-Z2L/11 wurde am 27. November 2013 - nach der am 17. November 2011 durchgeführten mündlichen Berufungsverhandlung - erlassen (zugestellt an den Vertreter am 29. November 2013), worin wie folgt nachzulesen ist (die Anonymisierungskürzel wurden…

…Zeitraum zu gewährleisten (vgl. UFS 6.5.2010, FSRV/0044-L/10, UFS 6.4.2010, FSRV/0006-F/10, UFS 10.2.2010, FSRV/0071-L/09, UFSW vom 31.01.2013, FSRV/0049-W/11, BFG vom 02.12.2021, RV/7300040/2021 …

…9, als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz vom 3. März 2009, GZ. FSRV/0007-L/06, gegen ihn iHv. € 15.000,00 verhängten und derzeit auf dem Strafkonto 12 mit einem Betrag von € 5.350,00 aushaftenden Geldstrafe ab März 2016 bis September 2018 Ratenzahlungen…

…2009, FSRV/0087-L/03, ist im konkreten Fall nicht einschlägig, weil die Frage, ob ein Wirtschaftstreuhänder in seiner Berufsausübung grob fahrlässig gehandelt hat, eine gänzlich verschiedene Fragestellung beinhaltet. Als kognitives Element des Vorsatzes im Grade des dolus eventualis reichte bei der Bf latentes Begleitwissen…

…27.9.2000, 95/14/0056). Der Nachweis, welcher Betrag bei Gleichbehandlung sämtlicher Gläubiger - bezogen auf die jeweiligen Fälligkeitszeitpunkte einerseits und das Vorhandensein liquider Mittel andererseits - an die Abgabenbehörde zu entrichten gewesen wäre, obliegt dem Vertreter (vgl. dazu VwGH 24.10.2000, 95/14/0090…

…bei der Strafbemessung auch von den in der Tatumschreibung genannten Verkürzungsbeträgen auszugehen (siehe bereits z.B. VwGH 29.6.1999, 98/14/0177; UFS 13.11.2003, FSRV/0055-L/03; BFG 13.10.2015, RV/2300004/2014). Dies bedeutet jedoch nicht, dass etwa bei…

…Der einschreitende Finanzstrafsenat des Bundesfinanzgerichtes hat daher insoweit bei der Strafbemessung auch von den dort in der Tatumschreibung genannten Verkürzungsbeträgen auszugehen (siehe für viele z.B. VwGH 29.6.1999, 98/14/0177; UFS 13.11.2003, FSRV/0055-L/03; BFG 13.10.2015…

…Der einschreitende Finanzstrafsenat des Bundesfinanzgerichtes hat daher bei der Strafbemessung auch von den in der diesbezüglichen Tatumschreibung genannten Verkürzungsbeträgen auszugehen (siehe bereits VwGH 29.6.1999, 98/14/0177 - ÖStZB 1999, 210; UFS 13.11.2003, FSRV/0055-L/03). Hinsichtlich der vorgeworfenen Hinterziehungen von…

…zu erfolgen, wenn die Bestimmung des § 41 FinStrG auch tatsächlich zur Anwendung gelangt (u.a. UFS 20.4.2006, FSRV/0057-L/05; UFS 3.5.2012, FSRV/0003-S/10; BFG 22.9.2014, RV/5300020/2013; im Detail siehe z.B. Reger/Nordmeyer…

…Der einschreitende Richter des Bundesfinanzgerichtes hat daher insoweit bei der Strafbemessung auch von den dort in der Tatumschreibung genannten Verkürzungsbeträgen auszugehen (siehe z.B. für viele: VwGH 29.6.1999, 98/14/0177; UFS 13.11.2003, FSRV/0055-L/03; BFG 13.10.2015…

…also eine leichte Fahrlässigkeit, wenngleich diese nicht als entschuldbar anzusehen war. Der UFS, GZ: FSRV/0046-W/10, Außenstelle Wien, hatte in seinem Erkenntnis vom 1.12.2011 zur Frage der Abgrenzung zwischen leichten und groben Verschulden (hier: Tätigkeit eines Steuerberaters) etwa Folgendes festgestellt: Ein…

…werden könne. Bei einer geringen Anzahl der Verfehlungen in Relation zu den sonstigen gewichtigen mildernden Umständen und beim Nichtbestehen einer mehrjährigen Tätigkeit im Bereich wo die Verfehlung bewirkt wurde, sei ein geringfügiges Verschulden zu bejahen (UFS, FSRV/0049-L/04, FSRV/0057-S/07). Die…

…VwGH 7.10.1993, 93/16/0050; VwGH 18.9.1996, 94/15/0058; VwGH 20.3.1997, 94/15/0046). Den weiteren Beschwerdeführern neben der B-GmbH (der C-GmbHi.L.) kommt daher ein Recht, sich gegen die am 12. Oktober 2011 bei der…

…vom 12.11.2004, FSRV/0055-I/04) bzw. als prozessualer Nichtakt einzustufen (UFS vom 25.09.2012, FSRV/0021-L/12) sind. Des Weiteren dürfen schriftliche "Treu- und Glauben-Auskünfte" gemäß Genehmigungserlass nur durch den Amtsfachbereich erteilt werden. Erwähnenswert ist auch, dass auch im…

…dass im Zusammenhang mit dem Vorfall vom 28. Jänner 2010 kein rechtswidriges Verhalten vorliege. Der UFS habe das Finanzstrafverfahren eingestellt (FSRV/c-L/10) und die Beschlagnahme der Zugmaschine aufgehoben (FSRV/d-L/10). Der Bescheid des UVS des Landes Oberösterreich vom 29. September 2010…

…17. Jänner 2010) kein rechtswidriges Verhalten vorliege. Der UFS habe das Finanzstrafverfahren eingestellt (FSRV/c-L/10) und auch die Beschlagnahme der Zugmaschine aufgehoben (FSRV/d-L/10). Der Bescheid des UVS des Landes Oberösterreich sei aufgehoben worden (VwGH 24.5.2012, 2010/03/0197)…

…des LKWs (und die darauf gestützte geplante Vorschreibung) jedenfalls fehl. Weiters ist auf die Entscheidung des UFS, FSRV/0034-L/12, einen völlig vergleichbaren Vorfall betreffend, zu verweisen, womit das Finanzstrafverfahren gegen den Halter des Lkw (FSRV/0070-L/10, Beschwerdevorentscheidung des UFS vom 28…