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BFG RV/7105678/2019Rechtswidrigkeit/Offensichtlichkeit nach § 293b BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis24.03.2021

…Abgabenerklärung die Unrichtigkeit hätte erkennen müssen, ohne ein weiteres Ermittlungsverfahren durchzuführen. Die Unrichtigkeit kann sowohl in einer unzutreffenden Rechtsauffassung als auch in einer in sich widersprüchlichen oder eindeutig gegen menschliches Erfahrungsgut sprechenden Sachverhaltsdarstellung zum Ausdruck kommen (VwGH 16.12.2003, 2003/15/0110 sowie 1…

BFG RV/2100282/2020Ein Sicherstellungsauftrag muss eine schlüssige Sachverhaltsdarstellung beinhalten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.10.2021

…dienenden Geschäfte sehr wohl wirksam werden zu lassen. Die widersprüchliche Begründung des Finanzamtes, dass die Abgabennachforderungen einerseits mit Scheinrechnungen, andererseits mit Missbrauch nachzuweisen versucht, sind daher "rechtlich verfehlt". Der angefochtene Bescheid lässt danach die geforderte nachvollziehbare Sachverhaltsdarstellung vermissen. Der Sicherstellungsauftrag erfüllt daher schon aus diesem…

BFG RV/2100965/2018Diverse Feststellungen aus einer Außenprüfung; Bindungswirkung eines rechtskräftigen Strafurteils
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.11.2025Teil 2/4

…6 des Berichtes iVm. Tz 6 der Beilage zum Bericht - U 2012; K 2012 - würden vom Beschwerdeführer widersprüchliche Angaben gemacht insoweit von Kosten im Zusammenhang mit Nachbarschaftsstreitigkeiten in Bezug auf das Projekt gesprochen werde und könne bei den bezüglichen Ausgangsrechnungen adressiert an Name3, Name4., Name5…

BFG RV/5100816/2024Privatzimmmervermietung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.01.2025Teil 1/2

…getroffen (vgl. den Bericht gemäß § 150 BAO vom 24. Mai 2024): Tz. 1 nicht erklärte Einkünfte aus Gewerbebetrieb: Sachverhaltsdarstellung: Geprüft wurden ***1*** (***2***) und die Bf. (***BF1StNr1***). Herr und Frau ***3*** würden 4 Ferienappartments und ein Doppelzimmer in Ihrem Haus in ***4***, ***5*** vermieten. Beworben…

BFG RV/7400050/2022Keine Glücksspielautomatenabgabe bei untervermietetem Lokal
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.11.2022

…Zeitraum 8-11/2018 belegen würden. In der fristgerecht gegen den oben angeführten Bescheid erhobenen Beschwerde führte der rechtsfreundliche Vertreter des Beschwerdeführers aus, dem angefochtenen Bescheid sei keine Sachverhaltsdarstellung zu entnehmen und es werde nicht angeführt, um welche Art von Geräten es sich gehandelt habe…

BFG RV/3100596/2021Berichtigung gemäß § 293b BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.12.2021

…Eintragung und der folglich fehlende Ausweis der AfA in der Beilage E1b stellt bei gleichzeitiger Kenntlichmachung des Objektes als Altvermögen eine in sich widersprüchliche und offensichtlich unrichtige Sachverhaltsdarstellung dar. Diese Unrichtigkeit ist somit eindeutig und offensichtlich und hätte die Abgabenbehörde bei ordnungsgemäßer Prüfung der Abgabenerklärung…

BFG RV/7400167/2020Ist das Vergnügungssteuergesetz bzw. das Glücksspielautomatenabgabegesetz unionsrechtswidrig?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.12.2021

…die Beschwerdeführerin hätte keine Möglichkeit zur Stellungnahme gehabt, ihr Recht auf Parteiengehör sei missachtet worden. Außerdem sei den Begründungen der angefochtenen "Erkenntnisse" eine Sachverhaltsdarstellung überhaupt nicht bzw. nicht in ausreichendem Ausmaß zu entnehmen und es werde nicht angeführt, um welche Art von Geräten es sich…

BFG RV/5101242/2019Im Rahmen der Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung liegt bei fehlender Vermietungsabsicht kein einkommensteuerbarer Vorgang vor
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.04.2021

…für die Zeiträume 2010 bis 2016 im Rahmen der Einkunftsart Vermietung und Verpachtung geltend gemachten Werbungskosten würden steuerlich nicht anerkannt werden. Auf Grund der vorliegenden Sachverhaltsdarstellung sei offenkundig, dass hinsichtlich der Vermietungsvorhaben für oben angeführte Zeiträume aus steuerlicher Sicht keine unternehmerische Tätigkeit entfaltet worden wäre…

BFG RV/7100129/2012Stattgabe; die Versagung der erstmaligen Festsetzung der Grunderwerbsteuer mit Bescheid aus dem Grunde des § 201 Abs.2 Z 3 BAO erfolgte zu Unrecht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.10.2014

…00,00. Eine Unrichtigkeit iSd § 293b könne sowohl in einer unzutreffenden Rechtsauffassung als auch in einer an sich widersprüchlichen oder eindeutig gegen menschliches Erfahrungsgut sprechenden Sachverhaltsdarstellung zum Ausdruck kommen. Die Selbstberechnungserklärung der Bf sei schon allein deshalb zumindest widersprüchlich, da primär davon auszugehen sei, dass…

BFG RV/7100489/2016Schätzung einer (illegalen) Kfz-Werkstätte
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.11.2019Teil 1/2

…die nicht restlos aufgeklärten Einlagen aus gewerblicher Tätigkeit stammen. c) Widersprüchliche Aussagen Infolge von Befragungen durch die Finanzpolizei, Sachverhaltsdarstellungen gegenüber der Finanz- und Bezirksbehörde, sowie anhand einer von der Bp aufgenommenen Niederschrift, kam es immer wieder zu widersprüchlichen Angaben durch den Abgabepflichtigen. (beispielhafte Zitate) Im…

BFG RV/7103189/20161. § 162 BAO 2. Ordentlicher Kaufmann 3. Scheinfirmen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.03.2026Teil 2/4

…Feststellungslosigkeit und diese eine unrichtige rechtliche Beurteilung nach sich. Mindestanforderung an eine - auch erstinstanzliche (§ 93 Abs 3 lit a BAO) - Bescheidbegründung ist es, in einer geschlossenen Sachverhaltsdarstellung (zB VwGH 31.7.1996, 95/13/0225; 28.2.2014, 2013/16/0053) auf nachprüfbare Weise (zB…

BFG RV/7400059/2020Nachbemessung der Gebrauchsabgabe - ARGE-Partner sind Gesamtschuldner unabhängig von Vereinbarungen im Innenverhältnis
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.10.2025

…wie von den Beschwerdeführerinnen vorgebracht, liegt demnach nicht vor. Betreffend das Vorliegen einer Vereinbarung bzw Absprache mit der Magistratsabteilung 46 über die zusätzlichen Lagerungsflächen liegen widersprüchliche Angaben vor. Laut der Vertreterin der belangten Behörde in der mündlichen Verhandlung könne es keine derartigen mündlichen Vereinbarungen geben…

BFG RV/7101874/20191. Treuhandverhältnis 2. Erhöhte Mitwirkungspflicht bei Auslandssachverhalten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.04.2025Teil 1/2

…worden und sei stets als solche ausgeführt worden. Provisionen an Dritte: Die von der belangten Behörde vorgenommenen Beurteilungen und Feststellungen würden auf widersprüchlichen Vermutungen und reinen Annahmen beruhen und seien nicht oder unzureichend begründet worden. Die Geschäftsfälle Erlöse 0% Ausland und Provisionen an Dritte seien…

BFG RV/7103309/2017Faktischer Machthaber und Treuhandverhältnis; erhöhte Mitwirkungspflicht bei Auslandssachverhalten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.04.2025Teil 1/2

…daher die Annahme der belangten Behörde nicht nachvollziehbar. Provisionen an Dritte: Die von der belangte Behörde vorgenommenen Beurteilungen und Feststellungen würden auf widersprüchlichen Vermutungen und reinen Annahmen beruhen und seien nicht oder unzureichend begründet worden. Die Geschäftsfälle Erlöse 0% Ausland und Provisionen an Dritte seien…

BFG RV/2101000/2020Landwirtschaftliche Wirtschaftsgüter als Betriebsausgaben einer Handels-GmbH, deren Geschäftsführer und Mehrheitsgesellschafter gleichzeitig eine vollpauschalierte Landwirtschaft betreibt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.05.2025Teil 2/3

…auf die Niederschrift und den Betriebsprüfungsbericht verwiesen. Im Betriebsprüfungsbericht wird zur Begründung der Wiederaufnahme hinsichtlich Umsatz- und Körperschaftsteuer auf die Tz 2 und 3 verwiesen. In der Tz 2 "Sachverhaltsdarstellung" wurde im Wesentlichen die Kerninhalte der anonymen Anzeige, welche als Grundlage für die Außenprüfungsverfahren bei…

BFG RV/7102751/2021Arbeitnehmer ausländischer Firmen, die nur dazu gegründet wurden, Aufträge inländischer Firmen zu übernehmen, dürfen nicht als Arbeitnehmer des inländischen Auftraggebers behandelt werden, wenn diese Firmen tatsächlich auf Werkvertragsbasis tätig werden.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.10.2023Teil 1/2

…294.485,21 € | 2016 | 2.482.896,24 € | 2017 | 1.583.330,02 € Eine genaue Sachverhaltsdarstellung sowie eine Liste dieser betroffenen Personen mit den dazugehörigen Bemessungsgrundlagen würden als Beilage dieses Berichtes separat übermittelt. In der Berichtsbeilage wird dazu…

BFG RM/7100002/2022Maßnahmenbeschwerde § 283 BAO wegen behaupteter rechtswidriger Betretung eines Grundstückes, Anfertigen von Fotos, Abzielen auf die Insolvenz der Bf. usw.
geltende FassungBFG-EntscheidungenMaßnahmenbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.07.2023Teil 2/3

…an allfällige Informationen zur angeblichen "Scheinunternehmerschaft" zu gelangen. […] "2. Unrichtige Behauptungen und widersprüchliche Argumentation Zumal die belangte Behörde unrichtige Behauptungen aufstellt, ihre Argumentation sich selbst widerspricht und sie versucht ihre Organwalter ins rechte Licht zu rücken, sei hierzu in geraffter Form ausgeführt wie folgt:…

BFG RV/7105742/2016Gebühr für Gesellschafterdarlehen - Aufnahme in die Bücher
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.04.2023

…hat und nach dem die Bf. mehrfach zur Abgabe einer detaillierten Sachverhaltsdarstellung und zur Vorlage von diversen Unterlagen aufgefordert wurde, tätigte sie gegenüber dem Finanzamt nach und nach - teils widersprüchliche - Angaben über die Zurverfügungstellung der Geldmittel durch die Gesellschafterin. Die Bf. hat lediglich pauschal erklärt…

BFG RV/7400072/2022Haftung für Wiener Glücksspielautomatenabgabe und Säumniszuschläge, Fälligkeit nicht bescheidmäßig festgesetzter Abgaben, Gleichbehandlung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.12.2022Teil 1/2

…5.2018 4 Glücksspielautomaten an der Adresse ***3*** gefunden worden seien, für die es keine Bewilligung gegeben habe und für die keine Glücksspielautomatenabgabe entrichtet worden sei. Im vorgelegten Akt befindet sich eine Sachverhaltsdarstellung der ***7***, vertreten durch ***5*** vom 12.6.2018 betreffend das Halten…

BFG RV/5100075/2017Abschreibungen auf eine verdeckte Entnahme als verdeckte Ausschüttung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis04.08.2022Teil 2/4

…Der von Herrn ***48*** wiedergegebene Sachverhalt ist nicht schlüssig, da nicht zu entnehmen ist, an wen das Darlehen tatsächlich weitergeleitet wurde. Aufgrund der Sachverhaltsdarstellung durch Herrn ***48*** ist es schwer verständlich, wie dem Finanzamt alle Tatsachen und Beweismittel, die zur Beurteilung des Darlehens maßgeblich waren…