…0225). § 26 Abs. 2 ZustG enthält die widerlegbare Vermutung der Zustellung am dritten Werktag nach der Übergabe an das Zustellorgan. Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes führt das Bestreiten eines Empfängers zu Zweifeln, welche die Behörde zur Feststellung der Tatsache der Zustellung verpflichtet (vgl. VwGH…

…erfüllt, begründet dies die - widerlegbare - Vermutung, dass die Voraussetzungen der Steuerfreiheit vorliegen (Ruppe/Achatz, UStG 1994, Art 7 Tz 28). Im Beschwerdefall hat der Bf. den Buchnachweis - auch nach den Angaben des Finanzamtes - in der im Gesetz vorgesehenen Weise erbracht. Damit besteht zunächst die Vermutung…

…erkennenden Senates nicht zu folgen. Auch wenn ein Formmangel für die Anerkennung der Fremdüblichkeit der Vorgangsweise und Vereinbarungen vorlag, bedeutete dies jedoch nicht zwingend das Vorliegen eines aus gesellschaftsrechtlichen Gründen gewählten Vorgangs, sondern begründete dieser lediglich die widerlegbare Vermutung, dass ein solcher Vorgang gegebenenfalls vorliegt.

…Frist zur Stellung des Rückerstattungsantrages bereits zum Zeitpunkt der Antragstellung abgelaufen gewesen sei. Weiters habe bei Fahrzeugen mit einem voraussichtlichen Vergütungsbetrag von weniger als Euro 100,00 eine Vergütung zu unterbleiben, da die widerlegbare Vermutung bestehe, dass das Kraftfahrzeug nicht mehr zulassungsfähig ist. Am 25…

…BAO an das Bundesfinanzgericht. In der Begründung wurde unter Verweis auf das VwGH Erkenntnis (VwGH 21.12.1992, 89/13/0135) zur widerlegbare Vermutung einer gemeinsamen Lebensführung bei Ehegatten ausgeführt: Die Bf sei zwar im Veranlagungszeitraum verheiratet gewesen, ihr Ehemann wohnte jedoch in seinem Einfamilienhaus…

…genannte Voraussetzung für die Steuerfreistellung auf österreichischer Seite erfüllt ist. Erfolgt hingegen im Beschäftigerstaat keine Besteuerung, liegt die (widerlegbare) Vermutung vor, dass die Voraussetzung für die Steuerfreistellung in Österreich nicht erfüllt ist." Es ist festzuhalten, dass dieser Erlass mangels Kundmachung im Bundesgesetzblatt lediglich einen Auslegungsbehelf…

…Wirtschaftsgüter), können aus Vereinfachungsgründen aufgrund von Erfahrungssätzen pauschal mit 20% den nichtunternehmerischen Bereich „Ortsgestaltung und Infrastruktur” und 80% dem unternehmerischen Bereich „unmittelbaren Werbung” zugeordnet werden. Diese widerlegbare Vermutung könnte daher in diesem Fall angenommen werden. Bisher wurden die gesamten Vorsteuerbeträge in Abzug gebracht, da diese…

…Aktienkonzernrecht) bejaht (vgl auch Stengel in Prinz/Kahle, Beck'sches Handbuch der Personengesellschaften, § 22 Rz 22 wonach die widerlegbare Vermutung besteht, dass das Gemeinschaftsunternehmen zu jedem Joint-Venture-Partner in einem Konzernverhältnis steht; Hinweis auf BGH 4.3.1974, II ZR 89/72). Dem Erkenntnis…

…das tatsächlich verwirklichte Gesamtbild der vereinbarten Tätigkeit (VwGH 19.9.07, 2007/13/0071). Eine - wenn auch widerlegbare - Vermutung der Richtigkeit des vertraglich Vereinbarten besteht ebensowenig (VwGH 19.8.20, Ra 2020/13/0052), wie eine Bindung an eine vorliegende Gewerbeberechtigung oder eine Meldung der…

…der Nachweis des gemeinen Wertes einer Liegenschaft durch Vorlage eines Schätzgutachtens eines allgemein beeideten und gerichtlich zertifizierten Immobiliensachverständigen, hat der von diesem festgestellte Wert die widerlegbare Vermutung der Richtigkeit für sich. Für den Nachweis des geringeren gemeinen Wertes kann grundsätzlich jedes taugliche Mittel herangezogen werden…

…das tatsächlich verwirklichte Gesamtbild der vereinbarten Tätigkeit (VwGH 19.9.07, 2007/13/0071). Eine - wenn auch widerlegbare - Vermutung der Richtigkeit des vertraglich Vereinbarten besteht ebensowenig (VwGH 19.8.20, Ra 2020/13/0052), wie eine Bindung an eine vorliegende Gewerbeberechtigung oder eine Meldung der…

…Aktienkonzernrecht) bejaht (vgl auch Stengel in Prinz/Kahle, Beck'sches Handbuch der Personengesellschaften, § 22 Rz 22 wonach die widerlegbare Vermutung besteht, dass das Gemeinschaftsunternehmen zu jedem Joint-Venture-Partner in einem Konzernverhältnis steht; Hinweis auf BGH 4.3.1974, II ZR 89/72). Dem Erkenntnis…

…Aktienkonzernrecht) bejaht (vgl auch Stengel in Prinz/Kahle, Beck'sches Handbuch der Personengesellschaften, § 22 Rz 22 wonach die widerlegbare Vermutung besteht, dass das Gemeinschaftsunternehmen zu jedem Joint-Venture-Partner in einem Konzernverhältnis steht; Hinweis auf BGH 4.3.1974, II ZR 89/72). Dem Erkenntnis…

…2 leg. cit. - welche die widerlegbare Vermutung der Liebhaberei in sich trägt. Seitens des steuerlichen Vertreters des Beschwerdeführers wurde im Zuge des Ermittlungsverfahrens vor dem Bundesfinanzgericht eine Prognoserechnung für das streitverfangene Objekt vorgelegt. Diese erstreckt sich für den Zeitraum von 2022 bis 2041. Bereits im…

…KFG betrachtet, läge es an ihr, die gesetzliche Standortvermutung zu entkräften. Diese Bestimmung stellt die widerlegbare Vermutung auf, wonach der dauernde Standort bis zum Gegenbeweis im Inland angenommen wird, wenn ein Kfz im Inland durch eine Person mit Sitz im Inland verwendet wird. Nur wenn…

…und innerhalb der engen Grenzen eines hinsichtlich der Möglichkeit eines von der allgemeinen Norm abweichenden Falles noch für realistisch erachteten Zeitrahmens ermöglicht (anders als etwa für einen Bereich, in dem eine widerlegbare Vermutung greift; hier handelt es sich vielmehr um die Subsumtion unter den zweiten…

…festgemacht" werden. In der Vorstellung, welche der Wiedereinsetzungswerber zu jeder Zeit haben durfte, dass nämlich das Schriftstück bei der Behörde einlangen werde bzw. eingelangt sein werde (vgl. die widerlegbare Vermutung des § 26 Abs. 2 ZustG), kann dieses Ereignis, durch das die Partei "eine Frist versäumt…

…Schätzungsgutachtens, das von einem allgemein beeideten und gerichtlich zertifizierten Immobiliensachverständigen erstellt wurde, erfolgt, hat der von diesem festgestellte Wert die (widerlegbare) Vermutung der Richtigkeit für sich. Für ein solches Gutachten gilt also die Beweislastumkehr. Das Finanzamt muss bei Vorlage eines solchen Gutachtens gegebenenfalls nachweisen, dass…

…zunächst die widerlegbare Vermutung, dass die "natürliche Person, die eine Zinszahlung vereinnahmt oder zu deren Gunsten eine Zinszahlung erfolgt" auch der wirtschaftliche Eigentümer im Sinne dieses Gesetzes ist. Nach den getroffenen Feststellungen und den vorstehenden Ausführungen ist dies ***Z***. Zur Widerlegung der Vermutung muss nach…

…dass die Alleingeschäftsführerin bzw. Herr P.T. diese Geschäftsreisen für die Beschwerdeführerin absolvierten. Die von der Rechtsprechung aufgestellte (widerlegbare) Vermutung, dass Auslandsreisen in Begleitung von Familienangehörigen grundsätzlich der Privatsphäre zuzurechnen sind, ist gegenständlich widerlegt, zumal bei der Beschwerdeführerin kein anderes Personal für diese Auslandsreisen vorhanden…