…467,33 rechtskräftig verhängt. Das Ansuchen der Bf. vom 8.6.2015, um Aufschub des Vollzuges der verhängten Freiheitsstrafe wurde mit Bescheid der MA6 vom 9.6.2015 mangels Vorliegens wichtiger Gründe im Sinne des § 54a VStG abgewiesen. Dagegen richtet sich die gegenständliche Beschwerde. Die…

…Erkenntnis vom 24.6.2010, Gz. 2006/15/0343) zusätzlich bei Vorliegen sonstiger wichtiger Gründe vor Erzielung eines Gesamtgewinnes erzielte Verluste steuerlich an. Auch in einem derartigen Fall läge eine Einkunftsquelle vor. Bezogen auf den gegenständlichen Fall sei diesbezüglich auszuführen, dass der Plan des Beschwerdeführers…

…sondern beziehe sich das Kündigungsrecht des Bestandgebers auf alle Kündigungsgründe des § 30 MRG (und darüber hinaus auf wichtige Gründe). Die Anfragebeantwortung vom 10.8.2005 fuße auf der ständigen Judikatur des VwGH (90/15/0034), die in der neueren Judikatur des VwGH (Ra 2017/16…

…ein wichtiger Grund für die Änderung vorliegt. Wichtige Gründe sind insbesondere behördliche Auflagen, der Stand der Technik, Lieferschwierigkeiten sowie Änderungen und Weiterentwicklungen von Baumaterialien." 1.6. Mit Rechnung vom 1. Juli 2020 stellte die ***Makler GmbH*** der beschwerdeführenden Partei für die "Vermittlung des Grundstücks in…

…des Aktenstandes sei. Es werde vielmehr versucht telefonisch auf Zeugen einzuwirken und die bereits getätigten Zeugenaussagen abzuändern oder aufzuweichen. In der Folge wurden zum Erörterungstermin, zur Akteneinsicht und zu den Zeugeneinvernahmen weitere Ausführungen gemacht. Wichtige Gründe im Sinne des § 76 Abs. 1 lit. c BAO…

… 30 Abs 2 MRG vorgesehenen Kündigungsgründen zu kündigen. Zusätzlich seien in Punkt 11.2. des Mietvertrages weitere sieben Gründe zu wichtigen Umständen im Sinne des § 30 Abs 2 Z 13 MRG angeführt, und sonstige gesetzliche Kündigungsgründe stünden ebenfalls zu. Begründend wurde auf die Rechtsprechung des…

…anderen EU-Staat oder für ein Unternehmen aus einem anderen EU-Staat auszuüben, und beschränkt daher die Arbeitnehmerfreizügigkeit. Es liegen keinerlei wichtige Gründe des Allgemeininteresses vor, die eine solche unterschiedliche Behandlung rechtfertigen könnten. Vielmehr passiert die Beschränkung und unterschiedliche steuerliche Behandlung nicht auf Basis der…

…um jene einer Person unter ihrer gesetzlichen Vertretung handelt; b) wenn sie als Vertreter einer Partei (§ 78) noch bestellt sind oder bestellt waren; c) wenn sonstige wichtige Gründe vorliegen, die geeignet sind, ihre volle Unbefangenheit in Zweifel zu ziehen; d) im Beschwerdeverfahren vor den Verwaltungsgerichten…

… 102 BAO hat die Abgabenbehörde die schriftlichen Ausfertigungen mit Zustellnachweis zuzustellen, wenn wichtige Gründe hiefür vorliegen. Bei Vorliegen besonders wichtiger Gründe ist die Zustellung zu eigenen Handen des Empfängers zu bewirken. Gemäß § 1 ZustG regelt das Zustellgesetz die Zustellung der von Gerichten und Verwaltungsbehörden in…

… 76 Abs. 1 lit c BAO haben sich Organe der Abgabenbehörden und der Verwaltungsgerichte der Ausübung ihres Amtes wegen Befangenheit zu enthalten und ihre Vertretung zu veranlassen, wenn (sonstige) wichtige Gründe vorliegen, die geeignet sind, ihre volle Unbefangenheit in Zweifel zu ziehen. Gemäß Punkt 3…

…werden." Die Rückforderung ist rechtswidrig, da mein Sohn ernsthaft und zielstrebig war bzw. wichtige Gründe für die Verzögerung im Schulbesuch vorlagen. Dazu möchte ich wie folgt ausführen. 2. Sachverhalt Mein Sohn (geboren am … .3.2002) besuchte ab dem 2. Semester des Schuljahrs 2019/2020…

…beginnend mit 30.3.2019 zur Zahlung fällig. 5. AUFLÖSUNG AUS WICHTIGEM GRUND Aus wichtigem Grund sind die Gläubiger jederzeit berechtigt, die Stundungsvereinbarung aufzulösen und ihre Forderungen sofort fällig zu stellen. Wichtige Gründe sind insbesondere a) schwerwiegender Zahlungsverzug; b) nachträglich eintretende oder nachträglich den Gläubigern…

…beginnend mit 30.3.2019 zur Zahlung fällig. 5. AUFLÖSUNG AUS WICHTIGEM GRUND Aus wichtigem Grund sind die Gläubiger jederzeit berechtigt, die Stundungsvereinbarung aufzulösen und ihre Forderungen sofort fällig zu stellen. Wichtige Gründe sind insbesondere a) schwerwiegender Zahlungsverzug; b) nachträglich eintretende oder nachträglich den Gläubigern…

…Befangenheit zu enthalten und ihre Vertretung zu veranlassen,... wenn sonstige wichtige Gründe vorliegen, die geeignet sind, ihre volle Unbefangenheit in Zweifel zu ziehen", habe ich mich gegen die Ermittlungsmethodik und inhaltlich falschen und unrichtigen Vorhalte im Sinne § 161 BAO gewehrt. Sonstige wichtige Gründe sind Umstände…

…der Quelle stammen, die als Hersteller bzw Aussteller angegeben ist. [...] XI. Faktum est dass es in Anbetracht der aufgezeigten Umstände - sohin aus wichtigen Gründen - es mir auch unmöglich sein wird, bis 03.08.2018 alle Dokumentationen zu übermitteln und den mir obliegenden Pflichten gemäß § 143…

…nur mit vorheriger schriftlicher Erlaubnis vom Verpächter und nur zu dem in diesem Vertrag geregelten gewerblichen Zweck erfolgen. Die Erlaubnis darf nur aus wichtigem Grund vom Verpächter verweigert werden. Die Ausfallhaftung vom Pächter bleibt während der Laufzeit dieses Vertrages uneingeschränkt bestehen. Der Pächter tritt bereits…

…nur mit vorheriger schriftlicher Erlaubnis vom Verpächter und nur zu dem in diesem Vertrag geregelten gewerblichen Zweck erfolgen. Die Erlaubnis darf nur aus wichtigem Grund vom Verpächter verweigert werden. Die Ausfallhaftung vom Pächter bleibt während der Laufzeit dieses Vertrages uneingeschränkt bestehen. Der Pächter tritt bereits…

…verwiesen werden, dem ebenfalls ein Mietvertrag zugrunde gelegen ist, in dem alle Kündigungsmöglichkeiten des § 30 Abs. 2 MRG (insbesondere auch vertraglich vereinbarte wichtige Gründe im Sinne des Punkt 13.) vereinbart wurden. Das BFG hat dargelegt, dass Verträge, bei denen nur einzelne der in § 30 Abs…

…sämtliche Kündigungsgründe des § 30 Abs 2 MRG enthalten, die einen Bezug auf gewerbliche Bestandflächen haben) aufzulösen. Zudem seien weitere wichtige Gründe angeführt worden, die über jene des § 30 Abs 2 MRG hinausgehen würden (die Vornahme baulicher Veränderungen ohne Zustimmung der Vermieterin, der Verstoß der Mieterin…

…Richtigerweise seien drei Jahre heranzuziehen. Der gegenständliche Pachtvertrag sei auf 30 Jahre und 3 Monate abgeschlossen worden (vgl. Pkt. 4), wobei aber die Auflösung aus allen wichtigen Gründen beiden Parteien vorbehalten geblieben sei (vgl. Pkt. 4.3). Bei Vereinbarung aller denkmöglichen Kündigungsgründe des § 30 Abs…