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353 Treffer1805 msnur geltende Fassungen
BFG RV/5100298/2023Ausbuchung wertloser Aktien aus einem Depot
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.08.2023

…der ISIN ***5***, die auf dem Depot Nr. ***6*** verwahrt wurden, wonach diese Aktien als wertlos ausgebucht worden wären. Inwieweit aus dieser Ausbuchung ein Verlust entstanden ist, ist aus dieser Gutschrifts-/Belastungsanzeige nicht ersichtlich. Schreiben der ***X-Bank*** an den Bf. vom 18.2.2022…

BFG RV/7500884/2015Doppelbestrafung für Parken in Anrainerzone zulässig
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.03.2017

…Situation nicht bereits entwertete Kurzparkscheine verwendet. Es darf als hinlänglich bekannt vorausgesetzt werden, das ein Parkschein bereits durch die erste Entwertung wertlos (arg "entwertet") wird und daher nicht ein zweites Mal entwertet werden kann. Das Verhalten des Beschuldigten war daher sozial inadäquat. b) Erfolg, Kausalität…

BFG RV/7500159/2015Nur das vollendete Parkometerabgabedelikt ist strafbar
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.01.2017

…Die bloße und nicht näher konkretisierte Annahme, dass ein Mitarbeiter der eigenen Behörde „etwas nicht tun würde" bleibt ohne Beweis wertlos und deutet darauf hin, dass hier nicht unvoreingenommen geurteilt wurde. Im wesentlichen stützt sich das Urteil auf einen oft kopierten Text Block: „Es besteht…

BFG RV/3100127/2013Entgeltliche oder unentgeltliche Übertragung eines GmbH-Anteiles mit negativen Anschaffungskosten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.09.2016Teil 1/2

…äußerst ungewöhnlich, zumal davon ausgegangen werden kann, dass der Gesellschaftsanteil der Bf damals noch werthaltig war. 26) Aber selbst wenn die Anteile zum Zeitpunkt der Übertragung sowohl in den Augen der Vertragsparteien als auch objektiv bereits wertlos gewesen wären, erschiene es nicht sachgerecht, dass die…

BFG RV/1100123/2011Zeitpunkt eines betrieblich bedingten Schuldnachlasses
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.04.2014

…3.2006), die Vereinbarung vom 15. bzw 16.7.2004 erfüllt, die zinsfrei gestellte Restschuld wertlos bzw nachgelassen. Rechtserhebliche mündliche Nebenabreden zur schriftlichen Vereinbarung vom 15. bzw 16.7.2006 sind nicht feststellbar. Beweiswürdigung Die hier zu beurteilenden Vorgänge fanden 2006 statt. Der angefochtene Bescheid…

BFG RV/7106259/2019Abgrenzung sonstiger Wirtschaftsgüter von Grund und Boden, Gebäuden und grundstücksgleichen Rechten (fortgesetztes Verfahren zu RV/7103541/2018)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.01.2020

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Mag. Erich Schwaiger über die Beschwerde vom 28. Dezember 2017 der Beschwerdeführerin ***BF***, ***Anschrift***, vertreten durch die mit Zustellvollmacht ausgewiesene Dr. Winkler - Mag. Perterer & Partner KG, Steuerberatungsgesellschaft, 6370 Kitzbühel, Josef Pirchl Straße 5 gegen den…

BFG RV/7103560/2025Glücksspielabgabe nach § 58 Abs. 3 GSpG für länderübergreifendes Gewinnspiel - Bewertung von Gutscheinen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.06.2026Teil 2/2

…16 Abs. 3 des Bewertungsgesetzes 1955 ausgeschlossen ist. Die Beschränkung der Gültigkeit der Gutscheine auf einen bestimmten Zeitraum und die Wertlosigkeit der Gutscheine nach dem Zeitablauf stellt eine auflösende Bedingung dar und ist daher unbeachtlich. Dies ergibt sich aus einem Größenschluss aus der Sonderbewertungsvorschrift des §…

BFG RV/5100830/2011Übertragung des Kundenstockes bei verbundenen Unternehmen.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.06.2019Teil 2/2

…Wertabnahme durch besondere Ereignisse durch Teilwertabschreibungen Rechnung getragen wird. Letztere ist sowohl für nicht abnutzbares Anlagevermögen wie Beteiligungen als auch für abnutzbares Anlagevermögen wie einen Kundenstock oder Firmenwert vorgesehen. Der Kundenstock wäre diesfalls auch nur dann wertlos, wenn der Übernehmer der Brunnen- und Markenrechte nicht…

BFG RV/7102115/2015Verkauf einer Liegenschaft und gleichzeitige Baurechtseinräumung für 30 Jahre im Gegenzug - Rückkaufsvereinbarung mit Wirksamkeit nach Ablauf des Baurechtes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis20.10.2017Teil 4/4

…darstellen, da das Recht bei der „Rückübertragung“ bereits infolge „Verbrauches“ wertlos geworden ist. Wie bereits ausgeführt kommt der Tauschleistung ein gemeiner Wert iHv € 20.811.120,00 zu und ist daher dieser Betrag als Bemessungsgrundlage beim Erwerb der KG unter Berücksichtigung der Bestimmung des …

BFG RV/1100012/2012fiktive Anschaffungskosten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.11.2014Teil 3/3

…Miete erzielen, wenn nicht eine Bartheke, Tische, Stühle und eine Garderobe vorhanden wären. Auch wenn das vom Finanzamt Bregenz als wertlos betrachtet wird, könnte man ohne das Inventar diese Miete nicht erzielen. Ohne dass diese Gegenstände drinnen sind, kann der Mieter nicht wirtschaften. Wenn er…

BFG RV/7104278/2024Legalzession nach § 324 Abs. 3 ASVG und Antragslegitimation des Sozialhilfeträgers nach § 239 Abs. 1 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis16.07.2026

…2 BAO zu. Wenn die Forderung auf den Beschwerdeführer übergegangen ist, müsse auch der Rückzahlungsanspruch übergehen, da andernfalls der Forderungsübergang wertlos wäre. Der Beschwerdeführer verweist auf die Rechtsprechung des OGH und des VwGH und führt aus, dass nicht ersichtlich sei, weshalb diese nicht einschlägig sein…

BFG RV/6100456/2022Festsetzung von Erbschaftssteuer für den Erwerb einer Kunstsammlung von Todes wegen; Höhe des gemeinen Werts
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.03.2026Teil 1/2

…für die vom Finanzamt ein Wert von € 233.760,00 angesetzt worden war, mit 0,00 festzusetzen, da die Gemälde nicht veräußerbar und daher wertlos seien. Begründend wurde dazu ausgeführt, der Beschwerdeführer habe von zwei Auktionshäusern (***Auktionshaus1*** [im Folgenden nur "***Auktionshaus1***"] und ***Auktionshaus2***) die…

BFG RV/4100603/2022Umdeutung eines Gesellschafterdarlehens in verdecktes Eigenkapital durch Darlehensgeber
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis20.11.2025Teil 1/2

…dass dies im Hinblick auf die wirtschaftliche Lage der Gesellschaft geschieht und der Geschäftsanteil des Bf nahezu wertlos sei. In der Präambel wurde zudem festgehalten: "Präambel (…) Lit E: Der Verkäufer hat zudem als Darlehensgeber der Gesellschaft (zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses firmierend als ***AH*** GmbH…

BFG RV/7100826/2024Sicherstellungsauftrag - Vorsteuerberichtigung infolge Uneinbringlichkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.09.2025

…Verbindlichkeiten nicht in Aussicht genommen werden. Aus Sicht der Gläubigerin mussten die Mietentgelte als uneinbringlich, die Forderungen folglich als wertlos, angesehen werden (vertiefend hierzu die Darstellungen unten zur Begründung der Gefährdung der Einbringung der Abgaben). Zu der von Frau K. vielfach erwähnten Finanzierungsgarantie von Dr…

BFG RV/2100509/2024Keine Wiederaufnahme von ESt-Bescheiden nach einer Außenprüfung mangels Spruchabweichung (Besteuerung eines Markenrechtes)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.06.2025

…ab, die wiederum auf das Wirken der beiden Geschäftsführer zurückzuführen sei. Losgelöst von den Betätigungsfeldern und Produkten der XY GmbH wäre die Wort-/Bildmarke dagegen wertlos. Da das Markenrecht ursächlich mit der Tätigkeit der Gesellschafter-Geschäftsführer (GesGf) zusammenhänge, sei es dem Betriebsvermögen ihrer Geschäftsführerbetriebe zuzurechnen…

BFG RV/7103686/2020Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft als notwendiges Betriebsvermögen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis14.04.2025

…brachte vor, dass die ***1*** Handelsgesellschaft m.b.H. bereits Konkurs angemeldet habe und diese Beteiligung daher wertlos sei. Mit Schreiben vom 1. April 2020 übermittelte die steuerliche Vertretung des Beschwerdeführers nach entsprechender Aufforderung der belangten Behörde einen Treuhand- und Syndikatsvertrag vom 27. Juni 2016…

BFG RV/7103700/2017Begräbniskosten als außergewöhnliche Belastung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.12.2024

… 153 Abs. 2 AußStrG die Ermächtigung erteilt, dass Verlassenschaftsvermögen bestehend aus: 1) Kleidung und Wäsche wertlos 2) Einrichtung und Gebrauchsgegenstände € 400,00 3) 1 Notebook, 1 USB-Stick, 1 Handy (je in Verwahrung des ***Krankenhaus***) € 600,00 4) Bargeld (in Verwahrung des ***Krankenhaus…

BFG RV/2100445/2018Anwendung der Kundmachung BMF-010202/0104-VI/3/2014 pauschal
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.09.2024

…diese Straße nicht instandgesetzt hätte, obwohl diese durch die Bezirkshauptmannschaft als Gewerbebehörde in den Jahren 1985 und 1987 bereits aufgefordert wurde. Daher wäre eine Bringung und Abfuhr aus den Waldteilen der KG ***H*** nicht möglich und die Flächen wertlos. Die Bf. berechnete den Flächenanteil für…

BFG RV/5101807/2019Bemessung der Immobilienertragsteuer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.07.2024

…markkonformen Preis umgelegt werden könne. Verkehrsflächen und Wegerechte würden in aller Regel mindestens so hoch gehandelt werden wie Bauland, da ohne Zufahrtsrecht das komplette Bauland nahezu wertlos sei. Die vom Finanzamt vorgenommene Aufteilung widerspreche den Erfahrungen des Wirtschaftslebens. Am 23. Dezember 2019 hat das Finanzamt…

BFG RV/2101134/2020Forderungsverzicht auf Seiten des Gesellschafters: Steuerwirksamkeit des nicht mehr werthaltigen Teils der Forderung (§ 8 Abs. 1 letzter Satz KStG 1988)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis22.03.2024Teil 3/5

…somit aussichtslos gewesen. Die Gesellschafter hätten keine weiteren Kosten tragen wollen, hätten ihren wertlosen GmbH-Anteil um 1 € abgetreten und die Gesellschafterstellung beendet. Mit dem Gesellschafterbeschluss vom 28.08.2015 sei aus Sicht der austretenden Gesellschafter lediglich der Darlehensverzicht dokumentiert worden. Dass die austretenden…