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BFG RV/5100970/2013außergewöhnliche Belastung - Besuchskosten durch Gattin
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.06.2015

…Aufenthalte, doch hat der Bf in den beschwerdegegenständlichen Jahren keinen Alleinverdienerabsetzbetrag, d.h. die geltend gemachten Fahrtkosten seiner Gattin treffen nicht ihn, sondern seine Gattin, die offenkundig in den beschwerdegegenständlichen Jahren über entsprechende Einkünfte verfügte (andernfalls der Bf in diesen Jahren einen Alleinverdienerabsetzbetrag gehabt hätte)…

BFG RV/7102922/2025Kein Anspruch auf Kindermehrbetrag mangels Erfüllens der gesetzlichen Voraussetzungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.09.2025

…Kindermehrbetrag zu, wenn die ESt des StPfl gem Abs 1 (ohne Abzug von Absetzbeträgen) bei Vorhandensein von einem Kind (§ 106 Abs 1) weniger als 700 € beträgt und der StPfl Anspruch auf den AVAB oder AEAB hat oder sich auch beim (Ehe)Partner gemäß § 106…

BFG RV/7104500/2016Kein Anspruch auf Zuerkennung des Alleinverdienerabsetzbetrages, wenn der maßgebliche Grenzbetrag des (Ehe-)Partners überschritten wird
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.12.2023

…Sehr geehrte Fr. ***R***! Bezugnehmend auf unser Telefonat übermittle ich Ihnen die Vorhaltsbeantwortung 2011 des Pflichtigen, aus der hervorgeht, dass dieser die 3.100,12 Euro als Weiterversicherung für seine Frau gezahlt und als Sonderausgaben bei ihm selbst geltend gemacht hat (§ 18 Abs. 3 Z…

BFG RV/1100589/2014Einem Steuerpflichtigen, der im Beschwerdejahr (2013) keine Familienbeihilfe für das Kind bezogen hat, steht der Alleinverdienerabsetzbetrag nicht zu
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.11.2014

…in Österreich bezogen. Für das Kind „ Name2 “ sei der Pflichtige der Unterhaltszahler. Unter Verweis auf den Familienbeihilfen-Auszug im Veranlagungsakt wurde ausgeführt, die Beihilfe sei bis 07/2013 von Name3 und anschließend vom Kind selbst bezogen worden. Das Bundesfinanzgericht hat über die Beschwerde erwogen: § 33…

BFG RV/5101684/2016keine Einrechnung der slowakischen Familienbeihilfe für die Frage des AVAB oder KFB in Österreich
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis12.06.2019

…sodass sich steuerpflichtige Bezüge in Höhe von 4.139,61 € ergaben. In der Slowakei hatten Sie 2011 keine Einkünfte. Die Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2011 ergab eine Gutschrift in Höhe von 85,00 €. Ihre in der Slowakei lebende Gattin verfügte 2011 in der…

BFG RV/1100132/2021AVAB bei Erhalt einer Ausgleichszahlung die der dritte Übergeber eines Grundstückes veranlasst hat
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.02.2023

…Die Ehegattin des Beschwerdeführers war eine dieser Enkelinnen. Die Ehegattin des Beschwerdeführers hat im Streitjahr laut ihrem Einkommensteuerbescheid Einkünfte in Höhe von 4.014,21 € erzielt. In diesen Einkünften sind keine Immo-ESt-pflichtige Einkünfte enthalten. Der Beschwerdeführer hatte im Streitjahr drei Kinder iSd …

BFG RV/7102820/2016Kein Alleinverdienerabsetzbetrag ohne Familienbeihilfe, Sonderausgaben für Beratung hinsichtlich GrESt, Festsetzungsverjährung mangels Zustellnachweis
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis30.09.2024Teil 1/2

…seien. Ein Zustellnachweis liegt nicht vor. Mit Bescheiden vom 9.3.2021 hat die belangte Behörde die Einkommensteuer betreffend die Jahre 2015 und 2016 festgesetzt, da trotz Verpflichtung und Erinnerung keine Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung eingereicht worden sei. Der AVAB wurde mangels Voraussetzungen nicht gewährt. Sonderausgaben…

BFG RV/2100613/2025Besteuerung einer deutschen Pensionskassenrente nach § 25 Abs. 1 Z 2 lit b EStG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.03.2026

…Leistungen oder wenn die Versicherung zu einer anderen Versorgungseinrichtung übergeleitet wird." Unter Berücksichtigung des EuGH-Erkenntnisses vom 1.4.2008, Rs C-267/06, Tadao Maruko gegen Versorgungsanstalt der deutschen Bühnen gelangte das BFG im oa. Verfahren zum Ergebnis, dass die VddB keine den gesetzlichen…

BFG RV/2100861/2024Besteuerung einer deutschen Pensionskassenrente nach § 25 (1) Z 2 lit b EStG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.03.2026

…Leistungen oder wenn die Versicherung zu einer anderen Versorgungseinrichtung übergeleitet wird." Unter Berücksichtigung des EuGH-Erkenntnisses vom 1.4.2008, Rs C-267/06, Tadao Maruko gegen Versorgungsanstalt der deutschen Bühnen gelangte das BFG im oa. Verfahren zum Ergebnis, dass die VddB keine den gesetzlichen…

BFG RV/2100519/2018AVAB bei Bezug der Familienbeihilfe für ein Kind
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.07.2024

…Kind zu. […] Der Beschwerdeführer schränkte im Vorlageantrag sein Beschwerdebegehren auf die Gewährung des Alleinverdienerabsetzbetrages ein. Laut den Abfragen des Bundesfinanzgerichtes in den Datenbanken der Finanzverwaltung hatte die Ehegattin des Bf. im Jahr 2017 keine Einkünfte und sie bezog für den gemeinsamen Sohn ***1***, SV…

BFG RV/3100270/2015Voraussetzungen für die Berücksichtigung des AVAB
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.04.2015

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Mag. Sonnweber in der Beschwerdesache K.H. gegen den Bescheid des Finanzamtes vom 29.06.2011 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2010 zu Recht erkannt: Der Berufung wird stattgegeben. Die Berechnung des Einkommens und die darauf entfallende…

BFG RV/7501241/2015Lenkerauskunft § 2 Parkometergesetz 2006: verspätet UND unrichtig?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.02.2016

…Freiheitsstrafe und, wenn keine Freiheitsstrafe angedroht und nichts anderes bestimmt ist, zwei Wochen nicht übersteigen. Eine Ersatzfreiheitsstrafe von mehr als sechs Wochen ist nicht zulässig. Sie ist ohne Bedachtnahme auf § 12 nach den Regeln der Strafbemessung festzusetzen." Die Bemessung der Ersatzfreiheitsstrafe hat nach den in §…

BFG RV/7103351/2014Pflichtveranlagung, wenn AVAB zu Unrecht berücksichtigt wurde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.04.2015

…auch dann nicht, wenn der Steuerpflichtige nicht zur Abgabe einer Steuererklärung aufgefordert worden ist. Für die Inanspruchnahme von Absetzbeträgen hat der Arbeitnehmer dem Arbeitgeber auf einem amtlichen Vordruck eine Erklärung über das Vorliegen der Voraussetzungen des § 33 Abs 4 Z 1 oder Z 2 abzugeben…

BFG RV/7500263/2021Abweisung in einer Parkometerstrafsache; Verstoß gegen § 2 Wiener Parkometergesetz 2006; Berufung auf einen verantwortlichen Beauftragten gemäß § 9 VStG erfolgte zu Unrecht; Zustellung nach § 11 ZustG erfolgte zu Recht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.04.2022

…werden. (Adresse wird angeführt) Laut der mir übermittelten Zustellurkunde wurde das Schriftstück an eine andere Anschrift geschickt. An diesem Ort hat die S keine Abgabestelle und ist an dieser Anschrift nicht erreichbar. Wenn der Postbote das Schreiben dort in ein Postfach eingelegt haben sollte, so…

BFG RV/7500895/2014Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach versäumter Einspruchsfrist betreffend Strafverfügung wegen Parkvergehen? (Abweisung)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.06.2014

…wenn die Partei glaubhaft mache, dass sie durch ein unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis verhindert war, die Frist einzuhalten ... und sie kein Verschulden oder nur ein minderer Grad des Versehens trifft oder die Partei die Rechtsmittelfrist versäumt hat, weil der Bescheid keine Rechtsmittelbelehrung, keine Rechtsmittelfrist oder…

BFG RV/7100450/2016Geschäftsführerhaftung bei mangelnden Deutschkenntnissen und durch faktischen Machthaber vorgeschoben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.07.2018

…anderes bestimmt ist, die Parteien und Beteiligten andere natürliche oder juristische Personen oder eingetragene Personengesellschaften gegenüber der Behörde zur Empfangnahme von Dokumenten bevollmächtigen (Zustellungsvollmacht). Gemäß § 9 Abs 3 ZustG hat, wenn ein Zustellungsbevollmächtigter bestellt ist, die Behörde, soweit gesetzlich nicht anderes bestimmt ist, diesen als…

BFG RV/7500367/2021Falsche Lenkerauskunft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.06.2021

…Verwaltungsgericht kann von einer Verhandlung absehen, wenn 3. im angefochtenen Bescheid eine 500 Euro nicht übersteigende Geldstrafe verhängt wurde […] und keine Partei die Durchführung einer Verhandlung beantragt hat." Es konnte von der Durchführung einer mündlichen Verhandlung abgesehen werden, da eine solche nicht beantragt und…

BFG RV/7500152/2025Parkometerbeschwerde: unrichtig erteilte Lenkerauskunft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.05.2025

…zu diesem Zeitpunkt das benannte Fahrzeug von jemand anderes gelenkt worden sei bzw. dass ein anderes Unternehmen bzw. andere Person die Schlüsselgewalt hatte. Jedenfalls können sie mir deshalb keine unrichtig erteilte Auskunft erteilt zu haben, unterstellen! Nachdem ich noch einige Wochen - ich schätze bis ca…

BFG RV/7500577/2017Parkometerabgabe; Fahrzeugpanne bei Taxi. Ist das Taxiunternehmen für die Abschleppung verantwortlich?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.11.2017

…einen Fahrzeuglenker vom Vorwurf des Verschuldens des unbefugten Abstellens in einer Kurzparkzone zu befreien, wenn er auch dafür gesorgt hat, das Fahrzeug ehestmöglich entfernen zu lassen. Jedoch kann ein durch einen Fahrzeugdefekt bedingtes Anhalten durch Zeitablauf und Untätigkeit des Fahrzeuglenkers in Bezug auf die Ergreifung…

BFG RV/7500386/2025Verwaltungsstrafverfahren Parkometerabgabe: Nichtbeantwortung Lenkerauskunft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.09.2025

…schon in der Strafverfügung vorgehalten. Ich hätte mich diesbezüglich rechtfertigen können, um dies einer Aufklärung zuzuführen. Bezüglich der Nichtabholung wird dies wie folgt begründet: Wie sollte ich eine elektronische Zustellung abholen, wenn ich keinen Zugriff auf das Outlooksystem der ***1*** habe. Hiebe handelt es sich…