RIS AI
37 437 Treffer345 msnur geltende Fassungen
BFG RV/5100098/2019Voraussetzungen für die Inanspruchnahme der Altersbegünstigung bei Einstellung der Erwerbstätigkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis30.09.2019

…rechtswidrig. Mit Vorlagebericht vom 16.01.2019 wurde die Beschwerde dem Bundesfinanzgericht (BFG) zur Entscheidung vorgelegt. In einer weiteren Eingabe führte der steuerliche Vertreter am 08.08.2019 ergänzend aus: In der für den Bf. negativen ständigen Rechtsprechung zur Einstellung der Erwerbstätigkeit im Rahmen des …

BFG RV/1100416/2011Hälftesteuersatz gemäß § 37 Abs. 5 EStG 1988 (keine Einstellung der Erwerbstätigkeit im Zusammenhang mit einer Kommanditbeteiligung)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis10.11.2015

…gehe ohne weitere Prüfung und ohne auf den tatsächlichen Sachverhalt einzugehen, davon aus, dass es sich gegenständlich um eine sogenannte "kapitalistische Mitunternehmerschaft" gehandelt habe und vermute, dass die Kommanditisten der Gesellschaft ab dem Zeitpunkt ihrer Pensionierung bis zum Zeitpunkt der Betriebsaufgabe keine Erwerbstätigkeit in der…

BFG RV/5101415/2020Keine Halbsatzbegünstigung für den Veräußerungsgewinn, wenn nur ein Teil eines Mitunternehmeranteils veräußert wird. Dreijahresverteilung ist aber möglich.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis21.03.2024Teil 3/3

…Co KG, welche keine über eine kapitalistische Beteiligung hinausgehende Rechtsposition vermittelte und als Sonderbetriebsvermögen auch weiterhin die an den ehemaligen Betrieb des Beschwerdeführers vermieteten Grundstücke enthielt. Darüber hinaus entwickelte der Beschwerdeführer ab diesem Zeitpunkt keine weitere Erwerbstätigkeit. Wie oben dargestellt, hat der Beschwerdeführer beantragt, den…

BFG RV/3100326/2016Mitunternehmerschaft zwischen Ehegatten bei Dienstleistungsagentur
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.11.2022

…die Einkommensteuer-Vorauszahlungen auf Null herabzusetzen, weil außer den in Deutschland zu versteuernden Einnahmen von ca. € 12.000 keine weitere Erwerbstätigkeit mehr ausgeübt worden sei. Die Gewerbeberechtigung betr. Unternehmensberatung wurde von der Bezirkshauptmannschaft 2008 gelöscht. Das Bundesfinanzgericht hat erwogen: Sachverhalt Nach der Erlassung abweisender…

BFG RV/7100897/2026Kraftfahrzeugsteuer: Bindung an Einstellung des Verwaltungsstrafverfahrens gemäß § 45 Abs. 1 Z 2 VStG (Gegenbeweis zur Standortvermutung erbracht)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.04.2026

…weil der Sohn der Bf. in ***Bf1-Adr*** sozial integriert sei, die Schul- und universitäre Ausbildung hier abgeschlossen und eine weitere Erwerbstätigkeit in Österreich geplant habe. Der gemeinsame Sohn, ***J***, sei im beschwerdegegenständlichen Zeitraum primär in ***Bf1-Adr*** und ***JJ*** (in der Zeit des Studiums…

BFG RV/7102594/2020Familienheimfahrten und doppelte Haushaltsführung eines polnischen Staatsbürgers
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.02.2022

…nicht zuzumuten ist, wobei die Unzumutbarkeit unterschiedliche Ursachen haben kann. Die Unzumutbarkeit kann ihre Ursachen sowohl in der privaten Lebensführung haben als auch in einer weiteren Erwerbstätigkeit des Steuerpflichtigen oder in der Erwerbstätigkeit seines Ehegatten. Wie den Ausführungen des Verwaltungsgerichtshofes entnommen werden kann, ist die…

BFG RV/7106261/2015Zumutbarkeit der Verlegung des Familienwohnsitzes an den Beschäftigungsort
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.09.2016Teil 1/2

… nicht behauptet wurde vom Bf., dass der Bf. am Ort des Familienwohnsitzes eine weitere Erwerbstätigkeit hatte und dort seine Ehegattin in Bezug auf das Familieneinkommen wirtschaftlich bedeutende und steuerlich relevante Einkünfte im Sinne des § 2 Abs. 3 Z 1 bis 4 EStG 1988 erzielte. Streit…

BFG RV/7103144/2015Aufwendungen für doppelte Haushaltsführung, Familienheimfahrten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.11.2015

…aus. Nach Angaben des Bf widmet sich die Lebensgefährtin um die Erziehung und Betreuung der minderjährigen Kinder. Der Bf übt auch keine weitere Erwerbstätigkeit am Wohnsitz in Ungarn aus. Einen Grund für die Unzumutbarkeit der Verlegung des Familienwohnsitzes erblickt der steuerliche Vertreter des Bf darin…

BFG RV/7100587/2023Zeitpunkt des Eintritts der voraussichtlich dauernden Erwerbsunfähigkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.01.2025Teil 6/7

…somit das jeweilige monatliche Einkommen vor Abzug der Sozialversicherungsbeiträge unter den jeweiligen Richtsätzen für die Ausgleichszulage für Pensionsbezieher. Weitere Erwerbstätigkeiten wurden nicht ausgeübt, die späteren stundenweisen Tätigkeiten in Behindertenwerkstätten sind keiner Erwerbstätigkeit am ersten Arbeitsmarkt nicht gleichzuhalten. Von behinderten Personen werden immer wieder, oft wiederholt…

BFG RV/7104095/2023Eine mit anderen Arbeitern geteilte Schlafstelle an der inländischen Baustelle begründet keinen inländischen Wohnsitz - Pendlerpauschale und Pendlereuro waren im gesetzlichen Ausmaß anzuerkennen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.06.2024

…Der Bf. gab diesbezüglich über Vorhalt keine Gründe einer Unzumutbarkeit an, weder eine von ihm in Ungarn ausgeübte weitere Erwerbstätigkeit noch einen familiären Grund, der im Sinne der vorstehenden Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes eine auf Dauer angelegte doppelte Haushaltsführung gerechtfertigt hätte. Demgemäß waren die Kosten für…

BFG RV/5100259/2022Familienheimfahrten nach Ungarn und Pendlerpauschale
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss28.04.2022

…ansieht (vgl. VwGH 27.2.2008, 2005/13/0037 mit weiteren Nachweisen). Relevant sind deshalb nur die vom Bf. vorgetragenen Gründe. Ein Grund für die Unzumutbarkeit der Wohnsitzverlegung wäre eine weitere Erwerbstätigkeit des Steuerpflichtigen oder seines Partners (VwGH 9.10.1991, 88/13/0121). Damit…

BFG RV/7101055/2020Werbungskosten für Familienheimfahrten und doppelte Haushaltsführung eines polnischen Staatsbürgers
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.03.2022

…nicht zuzumuten ist, wobei die Unzumutbarkeit unterschiedliche Ursachen haben kann. Die Unzumutbarkeit kann ihre Ursachen sowohl in der privaten Lebensführung haben als auch in einer weiteren Erwerbstätigkeit des Steuerpflichtigen oder in der Erwerbstätigkeit seines Ehegatten. Wie den Ausführungen des Verwaltungsgerichtshofes entnommen werden kann, ist die…

BFG RV/7102415/2020Familienheimfahrten eines kroatischen Bauarbeiters
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.08.2020

…Der Bf. hat nicht behauptet, dass er am Ort des Familienwohnsitzes in Kroatien eine weitere Erwerbstätigkeit hatte oder dort seine Ehegattin in Bezug auf das Familieneinkommen wirtschaftlich bedeutende und steuerlich relevante Einkünfte im Sinne des § 2 Abs. 3 Z 1 bis 4 EStG 1988 erzielte…

BFG RV/7100963/2020Glaubhaftmachung der gemeinsamen Haushaltsführung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.03.2020Teil 2/3

…September 2018 war Österreich als Erwerbstätigkeitsmitgliedstaat für die Erbringung von Familienleistungen gemäß Art. 11 Abs. 3 Buchst. a VO 883/2004 zuständig. Die alleinerziehende Bf war bis September 2018 als Personenbetreuerin tätig und entschloss sich nach Auslaufen des Betreuungsvertrags, keine weitere Erwerbstätigkeit in Österreich vorzunehmen…

BFG RV/7400115/2017Ortstaxe Wien - Rechtslage vor 2013
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.01.2020

…GP, 106) darauf hinweisen, "dass es sich um eine im Vergleich zu den anderen häuslichen Tätigkeiten dem Umfange nach untergeordnete Erwerbstätigkeit handeln muss". Vergleichsmaßstab für die Unterordnung der Nebenbeschäftigung sind daher nicht eine weitere Erwerbstätigkeit, sondern die anderen häuslichen Tätigkeiten. Im Vergleich zu den anderen…

BFG RV/6100583/20191) Kinderfreibetrag für polnische Kinder 2) Doppelte Haushaltsführung Polen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.01.2020

…ansieht (vgl. VwGH 27.2.2008, 2005/13/0037 mit weiteren Nachweisen). Relevant sind deshalb nur die vom Bf. vorgetragenen Gründe. Ein Grund für die Unzumutbarkeit der Wohnsitzverlegung wäre eine weitere Erwerbstätigkeit des Steuerpflichtigen oder seines Partners (VwGH 9.10.1991, 88/13/0121). Der…

BFG RV/7102689/2013Rechtzeitigkeit der Beschwerde, Zulässigkeit der Wiederaufnahme des Verfahrens, doppelte Haushaltsführung und Familienheimfahrten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.06.2017Teil 4/4

…mit relevanten Einkünften erwerbstätig ist. Nicht behauptet wurde vom Bf., dass er am Ort des Familienwohnsitzes eine weitere Erwerbstätigkeit hatte und dort seine Ehegattin in Bezug auf das Familieneinkommen wirtschaftlich bedeutende und steuerlich relevante Einkünfte im Sinne des § 2 Abs. 3 Z 1 bis 4…

BFG RV/5101266/2018Doppelte Haushaltsführung - keine Unzumutbarkeit der Wohnsitzverlegung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.05.2019

…Lebensführung, als auch in einer weiteren Erwerbstätigkeit des Steuerpflichtigen oder in der Erwerbstätigkeit seines (Ehe-)Partners haben (VwGH 17.2.1999, 95/14/0059; VwGH 22.2.2000, 96/14/0018). Die durch eine weitere Erwerbstätigkeit erzielten Einkünfte müssen jedoch eine relevante Höhe aufweisen. Dies…

BFG RV/7101656/2017Pendlerpauschale
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.01.2018

…ansieht (vgl. VwGH 27.2.2008, 2005/13/0037 mit weiteren Nachweisen). Relevant sind deshalb nur die vom Bf. vorgetragenen Gründe. Ein Grund für die Unzumutbarkeit der Wohnsitzverlegung wäre eine weitere Erwerbstätigkeit des Steuerpflichtigen oder seines Partners (VwGH 9.10.1991, 88/13/0121). Der…

BFG RV/7103241/2013Arbeitszimmer eines Assoziierten Universitätsprofessors
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.04.2017

…aus dem Bescheid und der Berufungsvorentscheidung ersichtlich – ist nicht mehr strittig. Der Bf. ist als Assoziierter Professor an der UNIVERSITÄT unselbständig erwerbstätig. Er übt keine weitere Erwerbstätigkeit aus. An der Universität teilt der Bf. sich in den Räumen des Institutes ein Zimmer mit anderen Personen…