…Schuld entspricht. Mit diesem Erkenntnis sagt der VwGH jedoch auch gleichzeitig - wie wir auch in anderen von uns zitierten Entscheidungen - dass es sich bei allgemeinen Besserungsvereinbarungen (ohne dem Recht auf vorzeitige Rückzahlung) eindeutig um aufschiebend bedingte Verbindlichkeiten handelt. (Originalzitat: Im Beschwerdefall ist strittig, ob zu…

…vereinbarten vertragliche Regelungen vorgelegt, aus denen eindeutig und zweifelsfrei hervorgegangen wäre, dass tatsächlich - so wie behauptet - eine (vorzeitige) Rückzahlung des Darlehens für das Jahr 2012 geplant gewesen wäre. Vielmehr lässt die im Jahr 2008 mit der Bank geschlossene Mitteilung zur Darlehensfortführung, mit welcher die Darlehenskonditionen…

…werden, wenn Herr A H ein wertmäßig vergleichbares Grundstück erwirbt. 4. Rückzahlung: Es handelt sich um einen endfälligen Kredit. Daher erklärt sich der Kreditnehmer bereit den Kredit in voller Höhe bis Ende der Laufzeit zurückzuzahlen. Vorzeitige Rückzahlungen in Teilbeträgen sind zulässig.“ < Zessionsvertrag vom 30…

…sodass die Rückzahlungsdauer unverändert bleibt. Innerhalb der festgelegten Fixzinsperioden (bis 11.04.2007, 3,82%) verzichteten die Bf. auf eine vorzeitige Rückzahlung. Sollten sie innerhalb dieser Zeit vorzeitige Rückzahlungen leisten, hatten sie der Bank 5% des vorzeitig rückgeführten Betrages zu vergüten (vorgelegter Kreditvertrag). Der Darlehensstand…

Im Mai 2012 - drei Monate nach Ergehen der neuerlich abweisenden Entscheidung des LG ZRS Graz im Prozess der Fa XY - teilte die finanzierende Bank der Förderstelle die vorzeitige Rückzahlung der beiden geförderten Darlehen mit (somit Darlehensrückzahlung, entgegen dem Schriftsatz des Bf vom 7.Aug.2014…

…innerhalb von zwei Monaten nach der Übermittlung einer Mitteilung vom Kreditnehmer an den Kreditgeber und vice versa, die eine Pflicht zur Rückzahlung oder zur verpflichtenden vorzeitigen Rückzahlung der Unbezahlten Summe auslöst (wie z.B. unter Punkt 7.1) oder (v) zumindest einen Monat vor Fälligkeitsdatum…

…innerhalb von zwei Monaten nach der Übermittlung einer Mitteilung vom Kreditnehmer an den Kreditgeber und vice versa, die eine Pflicht zur Rückzahlung oder zur verpflichtenden vorzeitigen Rückzahlung der Unbezahlten Summe auslöst (wie z.B. unter Punkt 7.1) oder (v) zumindest einen Monat vor Fälligkeitsdatum…

…dem ausdrücklichen Einverständnis des Darlehensgebers. Das Darlehen war auf unbestimmte Zeit gewährt, wobei eine vorzeitige Rückzahlung jederzeit möglich war. Der Darlehensgeber verzichtete laut Darlehensvertrag ausdrücklich für 5 Kalenderjahre - bis zum 31.12.2015 - darauf, das Darlehen aufzukündigen oder fällig zu stellen. Das Darlehen war unverzinst…

…Bauarbeiten, die den Verkauf erst möglich gemacht hätten) als Sonderausgaben zu berücksichtigen seien. Der Bf. legte weiters das Schreiben betreffend "vorzeitige Rückzahlung für Wohnbauforderung", den Beleg betreffend die Vermittlungsgebühren über € 1.440,00, Rechnungen betreffend Bauarbeiten im Keller (€ 1.332,00) und Fensterausbau…

…Rückzahlung bis 31.10.2020. Die vorzeitige Rückzahlung war während der Fixzinsperiode in beiderseitigem Einvernehmen möglich. ABSTATTUNGSKREDIT Hypo vom 18.12.2006 über einen einmal ausnützbaren Kredit über € 166.524,96, 4,875% Zinsen, vj. Anpassung, erstmals 01.01.2007, Rückzahlung bis 30.09…

…6 Abs. 1a Versicherungssteuergesetz (VersStG) a) klassische Lebensversicherungen: Klassische Lebensversicherungsverträge sind bei Vorliegen der Voraussetzungen gem. § 6 Abs. 1 Z 1b VersStG mit 4 % Versicherungssteuer zu versteuern. Verkürzt sich die Laufzeit dieser Verträge durch vorzeitige Rückzahlungen, so ist eine Nachversteuerung gem. § 6 Abs. 1 a…

…Eine Absicht der vorzeitigen Rückzahlung des Wohnbauförderungsdarlehens wurde jedoch nicht deponiert. Der Bf wurde mit Schreiben des Bundesfinanzgerichtes vom 21.03.2017 um Vorlage geeigneter Unterlagen gebeten, die den bereits bei Vermietungsbeginn bestehenden Plan bzw. den konkreten Entschluss der vorzeitigen Darlehenstilgung im Februar 2015 belegen…

…Lebensversicherungen: Klassische Lebensversicherungsverträge sind bei Vorliegen der Voraussetzungen gem. § 6 Abs. 1 Z 1b VersStG mit 4 % Versicherungssteuer zu versteuern. Verkürzt sich die Laufzeit dieser Verträge durch vorzeitige Rückzahlungen, so ist eine Nachversteuerung gem.§ 6 Abs. 1 a VersStG in Höhe von 7% des eingezahlten…

…dass im Jänner 2008 infolge der Auszahlung zweier Bausparverträge ein Betrag von Euro 20.000,00 vorzeitig rückgezahlt werden wird und nach vorhandenen Eigenmittel weitere vorzeitige Rückzahlungen des Darlehens erfolgen werden. Korrespondierend hierzu wurden die jährlichen prognostizierten Zinsen ab 2008 um Euro 1.000,00…

…Saldierung mit dem Tilgungsträger immer noch ein offener Rest verbleiben, welcher ebenfalls finanziert werden müsse. Eine vorzeitige Rückzahlung (Saldierung mit dem Tilgungsträger) würde vollkommen unwirtschaftlich sein, weil dabei die Finanzierungslücke noch wesentlich größer sein würde. Dass es zu dieser für den Steuerpflichtigen äußerst prekären Situation…

…ist; 9. eine Rückzahlung anhand der Beteiligungsverhältnisse am Joint Venture zu erfolgen hat; 10. eine vorzeitige Rückzahlung an einen Joint Venture Partner gleichermaßen eine Rückzahlung an den anderen Joint Venture Partner bedingt, damit die Darlehenssummen wieder den Beteiligungsverhältnissen entsprechen Dieser Sachverhalt hat sich nicht verändert…

…4.4. getätigte Ausführung "frühestens jedoch 6 Jahre ab Fertigstellung und Übergabe des Mietobjekts an den Darlehensgebers" bewirkt keine Berechtigung zur vorzeitigen Rückzahlung, sondern eine Berechtigung des Vermieters im Falle eines zeitmäßig kürzer dauernden Mietverhältnisses (als 6 Jahre ab Übergabe) den Restbetrag erst später zu…

…2025 auf, dass auch liechtensteinische Steuern angefallen sind, deren Anrechnung er begehrt. Die Tatsache der vorzeitigen Rückzahlungen der Polizzen betreffend LV I beruht auf den Angaben des Bf. in den dem Schreiben vom 30.09.2025 beigelegten Schreiben der AG 1 über die Kündigung. Ausgehend…

…Finanzierungskonzeptes auszuhandeln. Daran anschließend wird im Besprechungsprotokoll wie folgt ausgeführt: "ausdrücklich gewünscht wird, dass bei den Einzelkrediten ab Beginn der Vermietungsphase für die jeweiligen Miteigentümer die Möglichkeit einer individuellen Gestaltung (vorzeitige Rückzahlung, Sondertilgungen etc.) bestehen soll. Die Kreditverträge haben eine Laufzeit von 15 Jahren ab…

…unregelmäßigen Abständen pauschal angesetzt. Die Kreditzinsen sind laut einem der belangten Finanzbehörde vorliegenden Tilgungsplan ohne vorzeitige Rückzahlung oder Sondertilgung (wäre ja Änderung der Bewirtschaftung) bis zum vereinbarten Ende angesetzt. Aus Sicht der steuerlichen Vertretung ist ein Totalüberschuss bei einem Kleinwasserkraftwerk im 31. Jahr noch zweifellos…