…Handel mit Tabakerzeugnissen, für die Tabaksteuer entrichtet wurde oder die von der Tabaksteuer befreit sind. § 44 Abs. 3 FinStrG: Auf Verfall ist nach Maßgabe des § 17 zu erkennen; er umfasst auch die Rohstoffe, Hilfsstoffe, Halbfabrikate, Geräte und Vorrichtungen. Gemäß § 8 Abs. 1 FinStrG handelt vorsätzlich…

…82/17/0040, 19.04.1988, 86/14/0049), weshalb ein vorsätzliches Handeln des Beschuldigten ausscheidet. Grobe Fahrlässigkeit erfordert, dass ein objektiv besonders schwerer Sorgfaltsverstoß auch subjektiv schwerstens vorzuwerfen ist (2 Ob 115/78, 8 Ob 229/78). Selbst die Missachtung einer grundlegenden Norm muß…

…a FinStrG und § 49 Abs. 1 lit. a FinStrG in Betracht. Beide Delikte setzen in der subjektiven Tatseite zumindest bedingt vorsätzliches Handeln voraus, bei § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG tritt noch das Erfordernis der Wissentlichkeit hinsichtlich des Verkürzungserfolges hinzu. Die Begründung des angefochtenen Bescheides…

…des Bescheides, mit dem bescheidmäßig festzusetzende Abgaben zu niedrig festgesetzt wurden oder wenn diese infolge Unkenntnis der Abgabenbehörde von der Entstehung des Abgabenanspruches mit dem Ablauf der gesetzlichen Erklärungsfrist (Anmeldefrist, Anzeigefrist) nicht festgesetzt werden konnten, bewirkt. Vorsätzlich handelt nach § 8 Abs. 1 FinStrG, wer einen…

…auf Grund der Tatumstände nicht anzunehmen, zumal die Manipulation von Parkscheinen nicht mehr auf fahrlässiges Verhalten zurückgeführt werden kann, sondern Ihr Verhalten bereits vorsätzliches Handeln beinhaltet, weshalb daher Ihr Verschulden als erheblich angesehen werden muss.Somit sind sowohl die objektiven, als auch die subjektiven Voraussetzungen…

…aus, eine Abgabenhinterziehung erfordere nach § 33 Abs. 1 FinStrG vorsätzliches Handeln und liege daher nicht schon bei einer (objektiven) Abgabenverkürzung vor, sondern könne erst dann als erwiesen gelten, wenn - in nachprüfbarer Weise - auch der Vorsatz feststehe. Für das Vorliegen des Tatbestandes der Abgabenhinterziehung sei entscheidend…

…Ra 2019/13/0038). Nach ständiger Rechtsprechung genügt es folglich somit auch bei der Frage, ob vorsätzliches Handeln vorliegt, von mehreren Möglichkeiten jene als erwiesen anzunehmen, die gegenüber allen anderen Möglichkeiten eine überragende Wahrscheinlichkeit oder gar die Gewissheit für sich hat und alle anderen Möglichkeiten…

…Annahme der hinterzogenen Abgaben, den erforderlichen Vorsatz ausreichend begründet feststellen müssen. Vorsätzliches Handeln beruht nach ständiger Rechtsprechung zwar auf eine nach außen nicht erkennbaren Willensvorgang, ist aber von der Behörde aus dem nach außen in Erscheinung tretenden Verhalten des Täters zu erschließen, wobei die diesbezüglichen…

…Abs. 2 ZollR-DG beträgt die Frist für hinterzogenen Abgaben 10 Jahre. "Hinterzogen" bedeutet in diesem Zusammenhang, dass es sich um ein vorsätzliches Finanzvergehen handeln muss, welches im Zusammenhang mit den Abgabenansprüchen verfolgt wird. Ob eine Abgabe als hinterzogen anzusehen ist, ist eine Vorfrage, für…

…Begriff, unter welchem nach dem allgemeinen Sprachgebrauch des „das bewusste Gewolltsein, die feste Absicht, der feste Entschluss“ und unter vorsätzlich demzufolge „ganz bewussten und gewolltes“ Handeln verstanden (OGH vom 1. Oktober 2002, 11 Os 126/01). Vorsatz bedeutet eine zielgerichtete subjektive Einstellung des Täters, auf…

…Begriff, unter welchem nach dem allgemeinen Sprachgebrauch des „das bewusste Gewolltsein, die feste Absicht, der feste Entschluss“ und unter vorsätzlich demzufolge „ganz bewussten und gewolltes“ Handeln verstanden (OGH vom 1. Oktober 2002, 11 Os 126/01). Vorsatz bedeutet eine zielgerichtete subjektive Einstellung des Täters, auf…

…im Ausland ansässige Personen ohne umfassende Kenntnis des österreichischen Steuerrechts häufig übersehen werde, grob fahrlässiges oder gar vorsätzliches Handeln könne daraus nicht abgeleitet werden. Die belangte Behörde veranlagte daraufhin nicht nur die Jahre 2019-2023, sondern auch 2014-2018 mit Bescheiden vom 29.11.2024…

…ausgeführt: Wir dürfen an dieser Stelle festhalten, dass es sich bei den beschriebenen Unrichtigkeiten um bedauerliche Versehen handelt, die von den involvierten Personen keineswegs gewollt bzw. für möglich gehalten wurden. Es ist daher keinesfalls von vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Verhalten auszugehen. Vielmehr liegen Flüchtigkeitsfehler vor…

…als erwiesen gelten kann, wenn - in nachprüfbarer Weise - auch der Vorsatz feststeht. Vorsätzliches Handeln beruht nach stRsp des VwGH zwar auf einem nach außen nicht erkennbaren Willensvorgang, ist aber aus dem nach außen in Erscheinung tretenden Verhalten des Täters zu erschließen, wobei sich die diesbezüglichen…

…so wie auch am Beanstandungstag. Jedenfalls habe es sich ihrer Kenntnis entzogen, dass der Parknachweis abgelaufen sei, was ihr maximal als fahrlässiges und nicht vorsätzliches Handeln unterstellt werden könne. Mit Straferkenntnis vom 1. September 2023 wurde die Bf. vom Magistrat der Stadt Wien, MA 67…

…Allerdings ist das nur bei vorsätzlicher Tatbegehung der Fall. Von einer weiteren Verzögerung durch eine Anzeige an die Staatsanwaltschaft wurde insoweit abgesehen, da - wie in den entsprechenden Schreiben der Staatsanwaltschaft regelmäßig ausgeführt - ein vorsätzliches Handeln des Beschuldigten vermutlich nicht erweisbar sein würde. Da angesichts der…

…diesem Tag. Es habe sich ihrer Kenntnis entzogen, dass dieser Parkausweis abgelaufen sei. Es könne ihr maximal als ein fahrlässiges und nicht vorsätzliches Handeln unterstellt werden. Daher sei die Geldstrafe auf den Normalsatz zu reduzieren. Mit Straferkenntnis vom 26. April 2023 wurde die Bf. vom…

…für den Zeitraum 03 - 06/2008 sowie ein nicht erklärter Übergangsgewinn eine Gewinnminderung nach sich gezogen hätten und dies aufgrund der langjährigen unternehmerischen Tätigkeit als Steuerberater ein vorsätzliches Handeln darstellen würde. Mit Schreiben vom 11.07.2018 brachte der BF eine Beschwerde gegen den gemäß …

…die Abläufe ergeben. Auch wenn ein von der Zentralen Staatsanwaltschaft zur Verfolgung von Wirtschaftssachen und Korruption geführtes Verfahren eingestellt worden sei, weil ein vorsätzliches Handeln nicht mit der für eine Verurteilung erforderlichen Sicherheit nachgewiesen habe werden können, genüge zu einer Zollschuldentstehung bereits, wenn der Tatbeitrag…

…Rücklieferung beauftragt, so daß es unmöglich gewesen sei, die Rücklieferung zu verhindern. Es könne daher weder vorsätzliches noch fahrlässiges Handeln oder Unterlassen unterstellt werden. Das Zollamt Hanau habe die Rücklieferung als Import betrachtet, der den Vorschriften der Verordnung (EG) Nr. 1005/2009 unterliege. Da die…