…Sicherstellungsauftrag auf die Norm des § 232 Abs 3 BAO, wonach die Abs 1 und 2 leg cit sinngemäß ab der Anhängigkeit eines Strafverfahrens gegen einen der Begehung eines vorsätzlichen Finanzvergehens Verdächtigen hinsichtlich jenes Betrages, um den die Abgaben voraussichtlich verkürzt wurden, gelten. Begründend verweist das…

…Beschuldigten. 2. Auskünfte im Sinne des § 38 Abs. 2 Z 1 BWG sind solche, welche u.a. von den Finanzstrafbehörden in Finanzstrafverfahren wegen vorsätzlicher Finanzvergehen, ausgenommen Finanzordnungswidrigkeiten, über dem Bankgeheimnis nach § 38 Abs. 1 BWG unterliegende Tatsachen von Kredit- oder Bankinstituten eingeholt werden. Die Auskünfte…

…darauf geachtet hätte, diese Vorgänge weiterhin im Dunkeln zu halten, etwa indem er mit aus seinen Finanzvergehen lukrierten Bargeldbeträgen unbekannt bleibende Aufwendungen oder Schenkungen getätigt hätte oder entsprechende Bargeldbestände unbekannten Ortes verborgen halten würde. Dass A gerade auf diese Weise vorgegangen wäre, hat nach Ansicht…

…wenn sie nach dem Gesetzeswortlaut als Nebenanspruch zur Abgabe und damit nicht als Strafe gelten soll, wird sie im FinStrG geregelt und knüpft an die Begehung einer Tat iSd FinStrG, nämlich an ein grob fahrlässig oder vorsätzlich begangenes Finanzvergehen an. Die Abgabenerhöhung des § 29 Abs…

…Ich weiß nicht, ob es auch Teilrechnungen von anderen Unternehmen gegeben hat. Über Befragen durch den Vertreter: Z.A.: Der Bescheid über die Festsetzung einer Abgabenerhöhung ist von mir. Vertreter: Haben sie bei Festsetzung der Abgabenerhöhung Ermittlungen hinsichtlich eines grob fahrlässigen oder vorsätzlichen Finanzvergehens getätigt? …

…Bekanntgabe der ihm zur Last gelegten Tat sowie der in Betracht kommenden Strafbestimmung unverzüglich zu verständigen, wobei die Verständigung eines Bescheides bedarf, wenn das Strafverfahren wegen Verdachts eines vorsätzlichen Finanzvergehens, ausgenommen einer Finanzordnungswidrigkeit, eingeleitet wird. Ob im konkreten Fall die Verdachtsgründe für die (bescheidmäßige) Einleitung…

…festzusetzen, da sich aus der Selbstanzeige der Verdacht eines vorsätzlichen Finanzvergehens ergibt. Aufgrund der sich aus der Selbstanzeige ergebenden Summe der Mehrbeträge von € 97.875,49 ist die Abgabenerhöhung mit 15 % zu bemessen. ********** Am 12.7.2016 wurde ein Fristverlängerungsantrag eingebracht und ersucht, die…

…oder zum Teil entdeckt und dies dem Anzeiger bekannt war oder die Entdeckung der Verletzung einer zollrechtlichen Verpflichtung hinsichtlich ihrer objektiven Tatbestandsmerkmale unmittelbar bevorstand und dies dem Anzeiger bekannt war, oder c) wenn bei einem vorsätzlich begangenen Finanzvergehen die Selbstanzeige anläßlich einer finanzbehördlichen Nachschau, Beschau…

…Verfahrensmangel zu vertreten. d. Gemäß § 11 BAO haften 'bei vorsätzlichen Finanzvergehen und bei vorsätzlicher Verletzung von Abgabenvorschriften der Länder und Gemeinden haften rechtskräftig verurteilte Täter und andere an der Tat Beteiligte für den Betrag, um den die Abgaben verkürzt wurden.' Zudem folgt aus § 20 BAO…

…zur Durchführung des Finanzstrafverfahrens gemäß § 53 Abs 1 FinStrG gegeben ist. Dies deshalb, weil dem Beschwerdeführer mutmaßlich ein oder mehrere zusammentreffende, vorsätzlich begangene Finanzvergehen im Sinne der Bestimmungen des §§ 33 iVm 38 FinStrG vorgeworfen werden, wobei der strafbestimmende Wertbetrag, nach dem sich die Strafdrohung richtet…

…wegen Zahlungsunfähigkeit der Primärschuldnerin) eingetreten wäre. Hierbei ist nur wesentlich, dass hinsichtlich des geltend gemachten Haftungsbetrages ein vorsätzliches Finanzvergehen begangen worden ist.. Das Argument im Schriftsatz vom 29.09.2013, das erstinstanzliche Verfahren wäre insofern mangelhaft geblieben, als auch zur Frage der Einbringbarkeit bei der…

…FinStrG angeführt. Ob ein Gegenstand vom Verfall bedroht ist, ist nach § 17 FinStrG zu beurteilen. Die Beschlagnahme als Verfallsgegenstand darf nur bei Verdacht eines mit Verfall bedrohten (vorsätzlich begangenen) Finanzvergehens erfolgen. Angedroht ist der Verfall im vorliegenden Fall in § 33 Abs. 6 FinStrG (vgl. Köck…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Ri in der Finanzstrafsache gegen XY, AdresseXY, wegen des Verdachts des vorsätzlichen Finanzvergehens gemäß § 33 Abs. 1 und 2 lit. a FinStrG iVm § 38 FinStrG über die Beschwerde der Bf, AdresseBf, vom 25. August 2014…

Eine wissentliche Verkürzung einer Umsatzsteuervorauszahlung nach § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG stellt ein vorsätzliches Finanzvergehen dar, demnach hätte nach § 83 Abs. 2 FinStrG unverzüglich nach dem Beschluss nach § 202 Abs. 1 FinStrG der Staatsanwaltschaft Wien vom 28. März 2014 ein Einleitungsbescheid ergehen müssen, was…

…die ***Bf1***, ***Bf1-Adr*** vertreten durch Berger Grobovschek Perfeller Rechtsanwälte OG, Sterneckerstraße 55/1, 5020 Salzburg, wegen des vorsätzlichen Finanzvergehens nach § 15 Abs. 1 Z 2 Wirtschaftliche Eigentümer Registergesetz (WiEReG) über die Beschwerde der Amtsbeauftragten vom 23. Dezember 2025 betreffend beide Beschuldigte gegen das Erkenntnis…

…***Bf1***, ***Bf1-Adr*** vertreten durch Berger Grobovschek Perfeller Rechtsanwälte OG, Sterneckerstraße 55/1, 5020 Salzburg, wegen des vorsätzlichen Finanzvergehens nach § 15 Abs. 1 Z 2 Wirtschaftliche Eigentümer Registergesetz (WiEReG) über die Beschwerde der Amtsbeauftragten vom 23. Dezember 2025 betreffend beider Beschuldigte gegen das Erkenntnis des…

…3 Satz 1 FinStrG). Diese Einleitungsverfügung ist aktenkundig zu machen (§ 83 Abs. 1 FinStrG) und bedurfte bis Ende 2015 auch eines Bescheides ("Einleitungsbescheid"), wenn das Strafverfahren wegen Verdachts eines vorsätzlichen Finanzvergehens, ausgenommen einer Finanzordnungswidrigkeit, eingeleitet wurde (§ 83 Abs. 2 FinStrG idFd BGBl I 2013/14…

…€ 14.646,85 (Umsatzsteuer 09/2008 und 10/2008) herangezogen. In der Begründung wurde ausgeführt, dass der Bf mit Erkenntnis vom 5.5. 2011 eines vorsätzlichen Finanzvergehens rechtskräftig für schuldig erkannt wurde, weshalb die Haftung gemäß § 11 BAO auszusprechen war. Hingewiesen wurde auch darauf…

…Erklärungsfrist (Anmeldefrist, Anzeigefrist) nicht festgesetzt werden konnten. Gemäß § 13 Abs. 1 FinStrG gelten die Strafdrohungen für vorsätzliche Finanzvergehen nicht nur für die vollendete Tat, sondern auch für den Versuch und für jede Beteiligung an einem Versuch. Abs. 2: Die Tat ist versucht, sobald der Täter…

… 99 Abs. 6 FinStrG mit allen ihren Geschäftsstellen um Auskunft in folgender Sache ersucht: "Finanzstrafverfahren, Strafnummer 2015 eingeleitet am 20.05.2015 gegen N.N., geb. am 1959 wegen des Verdachts des vorsätzlichen Finanzvergehens gemäß § 33, 38 Abs. 1 FinStrG. Es wird ersucht; den einschreitenden…