…war nicht unerheblich, da im verfahrensgegenständlichen Fahrzeug erwiesenermaßen eine Farbkopie eines Ausweises gemäß § 29 b StVO eingelegt war und dadurch die vorgeschriebene Parkometerabgabe vorsätzlich verkürzt wurde. Die Einkommens- und Vermögensverhältnisse sowie allfällige Sorgepflichten der Bf. wurden bereits von der belangten Behörde gewürdigt, soweit sie dieser…

…vorherige Anzeige und Anmeldung, somit unter Verletzung der abgabenrechtlichen Offenlegungs- und Wahrheitspflichten, durch andere, größtenteils namentlich unbekannte Personen jeweils eine Verkürzung an Tabaksteuer (in der genannten Höhe) bewirkt worden war, vorsätzlich an sich gebracht, und 2. in Tateinheit dazu, durch die entgeltliche, zu seinem oder…

…er habe im Bereiche des Finanzamtes Lilienfeld St Pölten unter der St.Nr. 123 vorsätzlich unter Verletzung der Verpflichtung zur Abgabe von dem § 21 des Umsatzsteuergesetzes 1994 entsprechenden Voranmeldungen eine Verkürzung von Vorauszahlungen an Umsatzsteuer für den Zeitraum 8-10+12/2010 iHv € 8…

…11.2001, 2001/17/0160). Der Unrechtsgehalt der Tat kann nicht als geringfügig angesehen werden, weil für die Tatbegehung im Sinne der anzuwendenden gesetzlichen Bestimmung fahrlässiges Verhalten ausreicht und die Tat vorsätzlich begangen wurde. Von einem subjektiv vorwerfbaren Verhalten war auch deshalb auszugehen, weil der…

…Entscheidungsgründe Mit dem bezeichneten Erkenntnis (des Einzelbeamten) wurde der Beschwerdeführer (Bf.) für schuldig erkannt, im Bereich des genannten Finanzamtes (Ergänze: im März 2012) als Abgabepflichtiger vorsätzlich die abgabenrechtliche Anzeige-, Offenlegungs- und (oder) Wahrheitspflicht durch Nichtabgabe der Einkommensteuer-Jahreserklärungen für 2009 und 2010 verletzt zu haben…

…dass der Bf. eine bewusste Manipulation am Parkschein und damit nicht lediglich eine fahrlässige Verkürzung der Parkometerabgabe, sondern eine vorsätzliche Abgabenhinterziehung vorgenommen hat. Aus diesem Grund kann auch das Ausmaß des Verschuldens im vorliegenden Fall nicht als geringfügig angesehen werden. Wie bereits ausgeführt, sind Verwaltungsübertretungen…

…Der Bf. werde als Arbeitnehmer gemäß § 83 Abs. 3 EStG unmittelbar in Anspruch genommen, weil er vorsätzlich mit seinem Arbeitgeber zusammengewirkt habe, um eine Lohnsteuerverkürzung zu bewirken, und sein Arbeitgeber mittlerweile insolvent sei. Am 8.8.2019 stellte der Bf. über seine rechtsfreundliche Vertretung diesbezüglich…

…Parkscheines ist keine Manipulation des Parkscheines ersichtlich. Vielmehr handelt es sich hierbei um Lichtreflexe die hellere und dunklere Stellen zeigen. Aufgrund der Vorgangsweise der Behörde und den nach dem geradezu vorsätzlichen Betrugsabsicht implizierenden Vorwurf ich hätte einen Parkschein manipuliert, habe ich den Parkschein im Original…

…der Verjährungsfrist von 5 auf 6 Jahre führt. Eine weitere Unterbrechungshandlung im jeweiligen Verlängerungsjahr - das wäre hinsichtlich der Veranlagung 2009 im Jahr 2015 liegt nach unseren Informationen nicht vor. Die Verjährungsfrist beträgt nur für hinterzogene Abgaben (vorsätzliche Abgabenhinterziehung) zehn Jahre. Ob eine Abgabe hinterzogen ist…

…in Kauf nehmende) zielgerichtete subjektive Einstellung voraus (VwGH 18.9.1991, 91/13/0064). Gemäß § 33 Abs. 1 FinStrG macht sich der Abgabenhinterziehung schuldig, wer vorsätzlich unter Verletzung einer abgabenrechtlichen Anzeige-, Offenlegungs- oder Wahrheitspflicht eine Abgabenverkürzung bewirkt. Eine Abgabenverkürzung ist nach § 33 Abs. 3 lit…

…128a Tür 1, 8010 Graz, wegen der Finanzvergehen der Beteiligung an der Abgabenhinterziehung nach §§ 11, 33 Abs. 1 des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) und des vorsätzlichen Eingriffs in die Monopolrechte nach §§ 11, 44 Abs. 1 FinStrG des B. über die Beschwerde des Beschuldigten vom 21. Februar 2021…

…Für die Beitragstäterschaft zum vorsätzlichen Eingriff in die Rechte des Tabakmonopols ergibt sich hinsichtlich der - nach Abzug des Eigenkonsums des Erstbeschuldigten und der sichergestellten 1.245 Stück Zigarren - tatsächlich vom Erstbeschuldigten weiterverkauften 987 Stück Zigarren eine Strafbemessungsgrundlage von EUR 7.121,81 (siehe dazu "Übersicht…

…2018). Nach § 19 Abs 4 FinStrG ist der Wertersatz allen Personen, die als Täter, andere an der Tat Beteiligte oder Hehler vorsätzlich Finanzvergehen hinsichtlich der dem Verfall unterliegenden Gegenstände begangen haben, anteilsmäßig aufzuerlegen. Bei der Wertersatzermittlung kann sohin auf Tatbeteiligte und Hehler, die vom Urteil…

…in Zusammenwirken mit dem als Erstbeschuldigten geführten weiteren Geschäftsführer C, geb. xxxxc, vorsätzlich unter Verletzung der Verpflichtung zur Abgabe von dem § 21 Umsatzsteuergesetz (UStG) 1994 entsprechenden Voranmeldungen, indem unrichtige derartige Abgabenerklärungen übersendet wurden, eine Verkürzung von Vorauszahlungen an Umsatzsteuer betreffend den Voranmeldungszeitraum Juli bis September…

…VG nicht zulässig. Entscheidungsgründe Strittig ist, ob die Voraussetzungen einer verlängerten Verjährungsfrist wegen Annahme von vorsätzlich hinterzogenen Abgaben in den Streitjahren 2006 und 2007 erfüllt sind. Der Beschwerdeführer wurde von seinem Arbeitgeber der A in NÖ ab 1. April 2006 als Vorstandsmitglied für die „B…

…Abs. 4 BAO iVm § 303 Abs. 1 lit. b BAO dar. Hinsichtlich der Ermessensübung und der Verjährungsfrist sei von einer vorsätzlichen Abgabenhinterziehung auszugehen. Durch die Nichterklärung der Kapitaleinkünfte sei zumindest von bedingtem Vorsatz im Sinne des § 8 Abs. 1 FinStG auszugehen, die zehnjährige Verjährungsfrist gemäß …

…sohin als Wahrnehmender dessen steuerlichen Interessen, vorsätzlich a) unter Verletzung seiner abgabenrechtlichen Anzeige-, Offenlegungs- und Wahrheitspflicht durch Nichtabgabe der Umsatzsteuererklärungen für die Veranlagungsjahre 2013 bis 2015 eine Verkürzung an Umsatzsteuer in Höhe von € 35.628,09 (2013: € 12.175,93 + 2014: € 12…

…2 lit. a FinStrG hinterzogen (Pkt.2 des Schuldspruches des Spruchsenates) und betreffend die Lohnzahlungszeiträume der Jahre 2007 bis 2012 Zuschläge zu den Dienstgeberbeiträgen vorsätzlich nicht bis zum fünften Tag nach Fälligkeit entrichtet (Pkt.3 des Schuldspruches des Spruchsenates), wird im Zweifel zugunsten für den…

…macht sich ein Unternehmer bzw. der Wahrnehmende einer Abgabenhinterziehung schuldig, wenn er vorsätzlich unter Verletzung der genannten Verpflichtung zur Abgabe von dem obgenannten § 21 UStG 1994 entsprechenden Voranmeldungen eine Verkürzung von Vorauszahlungen an Umsatzsteuer bewirkt und dies nicht nur für möglich, sondern für gewiss hielt…

…40 [monatlich jeweils € 333,70] + DB 01-12/2012 € 4.222,38 [monatlich jeweils € 351,87], insgesamt somit Lohnabgaben in Höhe von € 45.843,83 vorsätzlich nicht jeweils bis zum fünften Tag nach Fälligkeit entrichtet bzw. abgeführt und hiedurch Finanzordnungswidrigkeiten nach …