…zu der seitens des Bf am 6.11.2012 eingebrachten tabellarischen Darstellung der Mittelverwendung. Darin wird seitens des Finanzamtes nunmehr die in der Beschwerde behauptete vorrangige Befriedigung des Finanzamtes im betrachteten Zeitraum 15.01.2010 bis Insolvenzstichtag 10.05.2011 zur Gänze außer Streit gestellt…

…wurde auch insolvenzgerichtlich genehmigt. Der Vorwurf des Insolvenzverwalters gegenüber dem Finanzamt lautete, dass dieses wohl in Kenntnis der Zahlungsunfähigkeit der Bau1 GmbH durch die Überrechnung vorrangige Befriedigung zu Lasten anderer Insolvenzgläubiger erlangt habe. Das Finanzamt hätte die finanzielle Schieflage der Bau1 GmbH, welche bereits im…

…sondern der Zeitpunkt der Fälligkeit der betreffenden Abgabe (zB VwGH 25. Jänner 1999, 94/17/0229). Hätte der Geschäftsführer ohne rechtliche Grundlage eine vorrangige Befriedigung von Gesellschaftsschulden vorgenommen, dabei jedoch die Abgabenbehörde benachteiligt, würde der Geschäftsführer nicht für die bei der Gesellschaft uneinbringlich gewordenen Abgaben…

…1 Z 7 EStG- Einkünfte aus Kapitalvermögen dar, wenn sie aufgrund des Subsidiaritätsprinzips nicht unter eine vorrangige Einkunftsart fallen und sie keine steuerneutrale Substanzauszahlung darstellen. Es wurden daher die als "Unterhaltszahlungen" bezeichneten Zuwendungen der ***16*** Familienstiftung im Jahr 2010 laut Ergänzungsschreiben zum Fixsatz von 25…

…erfolgen könnten. Beigelegt wurden eine Schulbesuchsbestätigung für das im angefochtenen Bescheid genannte Kind sowie ein Bescheid der Bezirkshauptmannschaft *** vom 21. Juni 2023 über die Zuerkennung von Sozialhilfe zur Unterstützung des Lebensunterhalts und zur Befriedigung des Wohnbedarfs. In dessen Begründung ist u.a. angeführt, dass die…

…Misstrauen des Bf. in den Österreichischen Schilling ist der Beweis für a) das Interesse des Bf. an - den wirtschaftlichen Verhältnissen in der Schweiz, - der Kurswertentwicklung der Währungen "Schweizer Franken" und "Österreichischer Schilling" sowie b) das vorrangige Vertrauen des Bf. in das CH-Bankgeheimnis, demnach ausländischen…

…vom Februar 2025 ausführlich dargestellt und mit Überweisungsnachweisen belegt. Nach der Rechtsprechung zu der GZ 4 Ob 305/97z entfällt mit der Eheschließung des Kindes die elterliche Unterhaltspflicht nicht absolut, sondern lediglich hinter die vorrangige Unterhaltspflicht des Ehegatten zurück. Geht das Kind eine Lebensgemeinschaft ein…

…nicht, oder nur erschwert durchsetzbar, widerspricht sich daher selbst, weil die Quote von 42,51 % eine überdurchschnittlich hohe Quote ist und somit mit einer erheblichen Befriedigung für das Finanzamt aus der Quotenzahlung zu rechnen gewesen wäre. Die Behörde hat es daher, entgegen ihrer gesetzlichen Verpflichtung…

…sei im streitgegenständlichen Zeitraum in Österreich erwerbstätig gewesen und seine Ehefrau sei in dieser Zeit nicht erwerbstätig gewesen; somit sei Österreich der vorrangig für die Zahlung der Familienleistungen zuständige Staat. Es werde die Aufhebung des angefochtenen Bescheides beantragt. Mit Beschwerdevorentscheidung vom 01.12.2024 wies…

…Genussscheinrendite und der Endfälligen Genussscheinrendite sind Vorrangig gegenüber den Ansprüchen von Gesellschaftern aus dem Stammkapital der Emittentin und gegenüber noch nicht ausgezahlten Gewinnansprüchen der Gesellschafter; (3) Die Genussscheininhaber erklären im Sinne des § 67 Abs 3 Inolvenzordnung, dass sie Befriedigung erst nach Beseitigung eines negativen Eigenkapitals…

…3 Insolvenzordnung abgegeben haben, dass sie Befriedigung erst nach Beseitigung eines negativen Eigenkapitals oder im Fall der Liquidation nach Befriedigung aller Gläubiger vorrangiger Forderungen begehren und dass wegen dieser Verbindlichkeiten kein Insolvenzverfahren eröffnet zu werden braucht. ... Die Bf wendet ein, der Eintritt von Verlusten oder…

…Liquidation nach Befriedigung aller Gläubiger begehren und dass wegen dieser Verbindlichkeiten kein lnsolvenzverfahren eröffnet zu werden braucht.' Gegenüber den Ansprüchen von Aktionären aus dem Grundkapital der Bf. und noch nicht ausgezahlten Dividendenansprüchen sind die Ansprüche auf Rückzahlung des Genussscheinkapitals und auf Auszahlung des Gewinnanteils vorrangig…

…3 Insolvenzordnung abgegeben haben, dass sie Befriedigung erst nach Beseitigung eines negativen Eigenkapitals oder im Fall der Liquidation nach Befriedigung aller Gläubiger vorrangiger Forderungen begehren und dass wegen dieser Verbindlichkeiten kein Insolvenzverfahren eröffnet zu werden braucht. ... Die Bf wendet ein, der Eintritt von Verlusten oder…

…zur Befriedigung der Schulden im gleichen Verhältnis (anteilig) verpflichtet. Der Vertreter darf Abgabenschulden nicht schlechter behandeln als die übrigen Schulden (zB VwGH 27.5.1998, 95/13/0170; VwGH 17.8.1998, 97/17/0096; VwGH 29.3.2001, 2000/14/0149). Auch eine vorrangige…

…Gebrauch aller in Wien wohnenden und sich aufhaltenden Personen. Dabei wird berücksichtigt, dass der Gemeingebrauch als vorrangige Zweckbestimmung für diese Personen gewährleistet ist und ihnen auch genügend Möglichkeiten zur Nutzung für Zwecke der Erholung, der Bewegung, des Verweilens und der Begegnung bleiben sowie der öffentliche…

…neues Sanierungsverfahren eröffnet worden, welches in ein Konkursverfahren umgewandelt worden sei. Der genaue Abgabenausfall stehe noch nicht fest, der Haftungsbescheid werde daher auf jene Abgaben begrenzt, deren Ausfall bereits jetzt feststehe. Da durch die vorrangige Bezahlung von neuen Verbindlichkeiten (Lebensmittel, Getränke, Hilfsstoffe, Reinigungsmittel, …) eine…

…Maßnahmen nicht die erwünschte Wirkung erzielt hätten, habe sie versucht, über das oben erwähnte Darlehen Barmittel aufzustellen, um die bereits angelaufenen Verbindlichkeiten zu befriedigen. Dies allerdings ohne Erfolg. Um die bestehenden Verbindlichkeiten - somit auch jene der erkennenden Behörde - bezahlen zu können, sei es wichtig gewesen…

…bezogener Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträge für den Zeitraum 03/2013 bis 09/2014 mit nachstehender Begründung: Die Mutter des Bf wohne in Griechenland und komme überwiegend für den Unterhalt des Bf auf. Daher sei Griechenland für die Auszahlung der Familienbeihilfe vorrangig zuständig (Beschäftigungslandprinzip). Es sei unerheblich…

…Liquidation nach Befriedigung aller Gläubiger begehren und dass wegen dieser Verbindlichkeiten kein lnsolvenzverfahren eröffnet zu werden braucht.' Gegenüber den Ansprüchen von Aktionären aus dem Grundkapital der Bf. und noch nicht ausgezahlten Dividendenansprüchen sind die Ansprüche auf Rückzahlung des Genussscheinkapitals und auf Auszahlung des Gewinnanteils vorrangig…

…aus, die offenen Schuldigkeiten zur Gänze zu entrichten, so ist der Vertreter grundsätzlich zur Befriedigung der Schulden im gleichen Verhältnis (anteilig) verpflichtet (Gleichbehandlungsgrundsatz); die Gleichbehandlung sämtlicher Gläubiger bezieht sich auf die jeweiligen Fälligkeitszeitpunkte einerseits und das Vorhandensein liquider Mittel andererseits (zB VwGH 29.1.2004…