… 89 Rz 77f). Schließlich wird noch angemerkt, dass es sich beim Rechtsinstitut der Beschlagnahme durch die Finanzstrafbehörde nach § 89 Abs 1 FinStrG um eine Art vorläufiges Verfahren handelt (VwGH 21.3.2002, 2001/16/0621), das der zwangsweisen Entziehung der Gewahrsame an einer Sache (Wegnahme…

…handelt sich dabei u eine Art vorläufiges Verfahren zur Entziehung der Gewahrsame an einer Sache (VwGH 4.9.1986, 86/16/0103). Die Verbringung durch den Bf. wird von diesem auch zugestanden, nach dem Bericht der Sichertheitsbehörden wurde das verfahrensgegenständliche Kraftfahrzeug nach den Ergebnissen der…

…gründender Verdacht ausreicht. Die Tat muss also keineswegs erwiesen sein, zumal es sich bei der Beschlagnahme um eine Art vorläufiges Verfahren zur Entziehung der Gewahrsame an einer Sache handelt (VwGH 25.2.1993, 92/16/0141)." In der dagegen mit Eingabe vom 19. Mai 2026…

… 89 Abs. 1 FinStrG handelt es sich um eine Art vorläufiges Verfahren, das der zwangsweisen Entziehung der Gewahrsame an einer Sache (Wegnahme) zum Zwecke ihrer Verwahrung dient und in dem Entscheidungen im Verdachtsbereich und keine endgültigen Lösungen zu treffen sind (siehe auch VwGH 21.3…

…mit der Strafe des Verfalls aus. Die Tat muss im Zeitpunkt des Ausspruches der Beschlagnahme keineswegs erwiesen sein. Es handelt sich dabei um eine Art vorläufiges Verfahren zur Entziehung der Gewahrsame an einer Sache (VwGH 4.9.1986, 86/16/0103, VwGH 4.3.1999…

…Gegenstandes mit der Strafe des Verfalls aus. Die Tat muss im Zeitpunkt des Ausspruches der Beschlagnahme keineswegs erwiesen sein. Es handelt sich dabei um eine Art vorläufiges Verfahren zur Entziehung der Gewahrsame an einer Sache (VwGH 4.9.1986, 86/16/0103, 4.3.1999…

…eine gesetzlich anerkannte Verschwiegenheitspflicht erstreckt (§ 89 Abs. 3 FinStrG) und von Postsendungen (§ 89 Abs. 8 und 9 FinStrG). Die Beschlagnahme ist dabei eine Art vorläufiges Verfahren (VwGH 21. 3. 2002, 2001/16/0621), dadurch werden keine endgültigen Entscheidungen getroffen. Das Wesen der Beschlagnahme besteht darin…

…eine gesetzlich anerkannte Verschwiegenheitspflicht erstreckt (§ 89 Abs. 3 FinStrG) und von Postsendungen (§ 89 Abs. 8 und 9 FinStrG). Die Beschlagnahme ist dabei eine Art vorläufiges Verfahren (VwGH 21. 3. 2002, 2001/16/0621), dadurch werden keine endgültigen Entscheidungen getroffen. Das Wesen der Beschlagnahme besteht darin…

…eine gesetzlich anerkannte Verschwiegenheitspflicht erstreckt (§ 89 Abs. 3 FinStrG) und von Postsendungen (§ 89 Abs. 8 und 9 FinStrG). Die Beschlagnahme ist dabei eine Art vorläufiges Verfahren (VwGH 21. 3. 2002, 2001/16/0621), dadurch werden keine endgültigen Entscheidungen getroffen. Das Wesen der Beschlagnahme besteht darin…

…Die Tat muss also keineswegs erwiesen sein, zumal es sich bei der Beschlagnahme um eine Art vorläufiges Verfahren zur Entziehung der Gewahrsame an einer Sache handelt (VwGH 25.2.1993, 92/16/0141). Die Begründung des Beschlagnahmebescheides hat sich nur auf die Darlegung der Voraussetzungen…

…eine gesetzlich anerkannte Verschwiegenheitspflicht erstreckt (§ 89 Abs. 3 FinStrG) und von Postsendungen (§ 89 Abs. 8 und 9 FinStrG). Die Beschlagnahme ist dabei eine Art vorläufiges Verfahren (VwGH 21. 3. 2002, 2001/16/0621), dadurch werden keine endgültigen Entscheidungen getroffen. Das Wesen der Beschlagnahme besteht darin…

…FinStrG handelt es sich um eine Art vorläufiges Verfahren, das der zwangsweisen Entziehung der Gewahrsame an einer Sache (Wegnahme) zum Zwecke ihrer Verwahrung dient und in dem Entscheidungen im Verdachtsbereich und keine abschließenden Lösungen zu treffen sind. Als vorläufige Maßnahme endet sie entweder durch die…

…ein auf konkrete Umstände gestützter Verdacht aus. Die Tat muss keineswegs erwiesen sein. Es handelt sich dabei um eine Art vorläufiges Verfahren zur Entziehung der Gewahrsame an einer Sache (VwGH 4.9.1986, 86/16/0103). Der Bf., der seinen ausschließlichen Wohnsitz in Klagenfurt hat…

…gründender Verdacht ausreicht. Die Tat muss also keineswegs erwiesen sein, zumal es sich bei der Beschlagnahme um eine Art vorläufiges Verfahren zur Entziehung der Gewahrsame an einer Sache handelt (VwGH 25.2.1993, 92/16/0141). Ein Verdacht ist die Kenntnis von Tatsachen, aus denen…

…einzelnen Abgabenbeträgen der jeweiligen Jahre aus dem Bescheid nicht ableitbar ist. Dazu ist festzuhalten, dass es sich beim Sicherstellungsauftrag um ein vorläufiges Verfahren handelt und Einwendungen gegen die Höhe im weiteren Abgabenverfahren zu klären sind. Dass jeweils ein Abgabenanspruch in den gegenständlichen Jahren entstanden ist…

…sei zu 60% behindert und auch nicht geistig fit, um sich zu dieser Sache zu äußern, aber sein ehemaliger steuerlicher Vertreter wisse darüber bescheid. Dem Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe gemäß § 292 BAO wurden Kontoauszüge, eine Mietabrechnung sowie der Bescheid des Landesamtes für Gesundheit und…

…sei zu 60% behindert und auch nicht geistig fit, um sich zu dieser Sache zu äußern, aber sein ehemaliger steuerlicher Vertreter wisse darüber bescheid. Dem Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe gemäß § 292 BAO wurden Kontoauszüge, eine Mietabrechnung sowie der Bescheid des Landesamtes für Gesundheit und…

…die Fortführung eines Finanzstrafverfahrens gemäß § 54 Abs. 5 FinStrG nicht rechtfertigen könnten und für die es schon eine endgültige Einstellung des Verfahrens durch die Staatsanwaltschaft Graz vom 29. November 2017 gibt. Da es ein Doppelbestrafungsverbot (ne bis in idem) gebe, sei dieses auch im Verhältnis…

…133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe I. Sachverhalt und Verfahrensgang Mit Kaufvertrag vom 06.11./09.12.2020 kaufte Herr ***Bf1*** von der ***4***Anteile der Liegenschaft ***5***, mit welchen untrennbar Wohnungseigentum an der Wohnung ***6*** verbunden ist, samt dazugehörigem Balkon…

…RA***, betreffend Beschwerde vom 31. Oktober 2019 gegen die Bescheide des **FA*** (nunmehr Finanzamt Österreich) vom 2. Oktober 2019 betreffend Wiederaufnahme des Verfahrens betreffend Einkommensteuer 2009 und 2010 sowie betreffend Einkommensteuer 2009 und 2010, Steuernummer ***BF1StNr2***, beschlossen: 1) Die angefochtenen Bescheide vom 2. Oktober 2019…