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BFG RV/7101839/2012Als Sonderausgaben, Verlustvortrag oder vorweggenommene Werbungskosten aus Vermietung und Verpachtung erklärte Ausgaben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.08.2015Teil 1/2

…Oktober 2014 langte folgendes Schreiben beim Bundesfinanzgericht ein: Nachfrage der Berufungen Steuerklärungen 2007-2010 und folgende Aufgrund der Berufung vom 22.11.2011 wurden die Bescheide 2007 – 2010 am 24. Fe­bru­ar 2012 als vorläufige Veranlagung eingestuft. Der geführte Schriftverkehr noch geführte Telefonate brachten bisher Ergebnisse…

BFG RV/7103041/2025Aufhebung Zurückweisung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.01.2026

…Erkenntnis des BFG Rechnung auch für die Folgejahre getragen werden müsse. Die belangte Behörde gab an, dass einerseits die Feststellungen der Außenprüfung nicht weitergeführt, aber auch keine vorläufige Festsetzungen vorgenommen wurden, da bei Einkünften aus Vermietung ein Verlustvortrag nicht relevant erschien. Der Bf. brachte vor…

BFG RV/7101345/2015Globalschätzung der Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.08.2019Teil 2/18

…Für die Steuerklärungen des Beschwerdezeitraumes hat die Vorprüfung Auswirkungen auf die amtsersetzende AfA. Zu Prüfungsbeginn im Jahr 2012 war die Überschußermittlung für das Jahr 2011 noch nicht abgeschlossen. Das Finanzamt hat die Bf. während des Verfahrens nie aufgefordert, die ausgefüllten vorläufigen Beilagen abzugeben. Aufgrund von…

BFG RV/6100013/2019Strukturverbessernde Maßnahmen bei einer Tätigkeit nach § 1 Abs. 1 L-VO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.08.2021

… 279 BAO Folge gegeben. II. Die Bemessungsgrundlagen und die Höhe der weiterhin vorläufig festgesetzten Abgaben sind dem Ende der Entscheidungsgründe den als Beilage angeschlossenen Berechnungsblättern zu entnehmen und bilden einen Bestandteil des Spruches dieses Erkenntnisses. III. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof…

BFG RV/7100209/2020Keine Berichtigung nach § 293b BAO bei erforderlichen weiteren Ermittlungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.02.2026

…bekannt, dass er ab Mitte des Jahres 2008 Einkünfte als Konsulent für die Zulassung ausländischer Fluggeräte in Österreich erzielen und sein vorläufiges Honorar 8.000,- Euro pro Monat betragen werde. Mit Einkommensteuerbescheid 2007 vom 09.12.2008 (OZ 22) wurde der Bf. hinsichtlich dieser Einkünfte…

BFG RV/6101042/2015Beschwerde gegen eine Haftungsinanspruchnahme gem. § 14 BAO iZm. einem Mietobjekt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.06.2016

…hat das Finanzamt die GmbH aufgefordert, die Zahlungen lt. Ratenansuchen (erg. vorläufig) zu leisten, das Ansuchen selbst aber bislang weder bescheidmäßig abgewiesen noch diesem zugestimmt wurde. Die GmbH ist lt. den der Bf vorliegenden Informationen bislang den angebotenen Ratenzahlungen gefolgt. Von der aushaftenden Umsatzsteuerschuld wurden…

BFG RV/2100696/2014Unbeschränkte Steuerpflicht in Österreich während dreijährigen USA-Aufenthalts
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.12.2015Teil 1/2

…November 2006 („für maximal 12 Monate“) samt Verlängerungsvereinbarung vom 20.Mai 2008 („voraussichtlich bis Ende Dezember 2009“); - US-amerikanische Steuerklärungen für 2008 samt „Payment Vouchers“ für Vorauszahlungen; - (großteils nicht unterfertigte) Zahlungsaufträge des österreichischen Dienstgebers über die Anweisung von Teilzahlungen zu den ESt-Vorauszahlungen des Bf…

BFG RV/7101345/2015Globalschätzung der Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.08.2019Teil 1/18

…Sachverhaltes und der Tatsache, dass die BF nicht an der Aufklärung desselben mitgewirkt hat, mehr als moderat. Abschließend ist festzuhalten, dass sich die BF ähnlich wie bei der Abgabe der Steuererklärungen (vorläufige, etc.) auch im Rahmen der Beschwerde nicht endgültig festlegt, sondern angibt, dass eine …

BFG RV/7103401/2011Vorläufige Anerkennung einer Einkunftsquelle iSd § 1 Abs. 2 iVm §2 Abs. 4 LVO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.11.2015Teil 1/2

…Verfassungsgesetz (B-VG) aus den weiter unten angeführten Gründen unzulässig. Entscheidungsgründe Sachverhalt 1. Der Beschwerdeführer (Bf) erwarb mit Kaufvertrag vom 17.09.2007 (Datum der Unterschriftsbeglaubigung im Notariatsakt) 47/1126 "vorläufige Anteile" an der bebauten Liegenschaft EZ,GB (Lageadresse), an welcher Wohnungseigentum begründet werden sollte…

BFG RV/5100180/2026Festsetzung einer Zwangsstrafe bei Nichteinreichung von Steuererklärungen durch Masseverwalter
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.07.2026

…0066). Für die Verpflichtung zur Einreichung der Abgabenerklärungen ist unmaßgeblich, ob das Wissen des Masseverwalters im Zeitpunkt der Einreichung der Steuererklärungen zur Erstellung richtiger Erklärungen ausreicht. Vielmehr hätte in solchen Fällen die Möglichkeit bestanden, vorläufige Erklärungen, die nach bestem Wissen und Gewissen erstellt wurden, abzugeben…

BFG RM/7300007/2022Maßnahmenbeschwerde betreffend vorläufige Beschlagnahme von Pokertischen und Pokerchips
geltende FassungBFG-EntscheidungenMaßnahmenbeschwerde - Einzel - Beschluss14.02.2023Teil 3/5

…technischer Hilfsmittel gegen § 52 Abs. 1 Z 7 verstoßen wird. (2) Die Organe der öffentlichen Aufsicht können die in Abs. 1 genannten Gegenstände auch aus eigener Macht vorläufig in Beschlag nehmen, um unverzüglich sicherzustellen, daß die Verwaltungsübertretungen gemäß einer oder mehrerer Bestimmungen des § 52 Abs…

BFG AW/7300001/2023Aufschiebende Wirkung in Bezug auf eine vorläufige Beschlagnahme
geltende FassungBFG-EntscheidungenAufschiebende Wirkung - Einzel - Beschluss14.02.2023Teil 3/5

…technischer Hilfsmittel gegen § 52 Abs. 1 Z 7 verstoßen wird. (2) Die Organe der öffentlichen Aufsicht können die in Abs. 1 genannten Gegenstände auch aus eigener Macht vorläufig in Beschlag nehmen, um unverzüglich sicherzustellen, daß die Verwaltungsübertretungen gemäß einer oder mehrerer Bestimmungen des § 52 Abs…

BFG RV/7103541/20101. Eine nebenberuflich ausgeübte Tätigkeit der künstlerischen Fotografie als liebhabereiverdächtige Betätigung im Sinne des § 1 Abs 2 Z 2 LVO 2. Mangels Vorliegen einer Ungewissheit ist kein Anwendungsbereich für eine vorläufige Bescheiderlassung gemäß § 200 BAO gegeben.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.05.2016

…Jahr 2005 erklärte er einen Verlust aus dieser Tätigkeit in der Höhe von 4.383 Euro. In den Jahren 2006 bis 2009 wurden vom Bf keine Erklärungen betreffend die künstlerische Tätigkeit abgegeben. Das Finanzamt erließ den Bescheid betreffend Einkommensteuer 2005 vorläufig. Mit Bescheiden vom 5…

BFG RV/7100416/20131. Herstellungsaufwand auf ein frei stehendes Hofgebäude mit nur einem Top 2. Vorläufige Beurteilung eines mit Verlusten vermieteten Ferienwohnhauses als Voluptuar
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.11.2016

…gemäß § 200 Abs. 1 BAO vorläufig ergehende Steuerbescheide erließ, gegen die allein sich die Beschwerde wendet: Hinsichtlich des Objektes 1 hatte der Prüfer festgestellt, - dass der baupolizeilich am 5.1.2007 bewilligte Einbau - richtig: die Schaffung von zwei Wohnungen im alleinstehenden Hofgebäude (ein ehemaliges Fuhrwerkerhaus)…

BFG RV/7101345/2015Globalschätzung der Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.08.2019Teil 13/18

…als in den Steuererklärungen vom 26. Dezember 2018 auszuüben sind. Daher kann derzeit kein Alternativvorschlag erstattet werden. Gericht (TS11/027): Die Bescheide betreffend Umsatzsteuer und Einkommensteuer für das Jahr 2005 sind gemäß § 200 BAO vorläufig ergangen. Besteht weiter ein Grund für eine vorläufige Festsetzung und…

BFG RV/7103437/2019Ausspruch der Vorläufigkeit eines Bescheides nur bei Ungewissheiten im Tatsachenbereich
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.09.2022

…Ausgang des Rechtsmittelverfahrens betreffend Umsatz- und Einkommensteuer 2009 und dessen Bezug zum Beschwerdeantrag auf vorläufige Veranlagung der Umsatz- und Einkommensteuer 2013 Strittig war in dem im Zeitpunkt der Abgabe der Steuererklärungen 2013 und der Einbringung der Beschwerde und des Vorlageantrages anhängigen Rechtsmittelverfahren betreffend ESt und…

BFG RV/6100443/2014Gründe für die Erlassung vorläufiger Bescheide
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.08.2020

…Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Verfahrensgang Nach Vorlage der Steuererklärungen der Hausgemeinschaft für die Jahre 2010, 2011 und 2012 und Durchführung eines Vorhalteverfahrens wurden die Einkünfte der BF aus der Vermietung von zwei Ferienwohnungen mit 05.02.2014 gemäß § 200 BAO vorläufig festgestellt…

BFG RV/2100226/2026Zwangsstrafe bei Nichteinreichung von Abgabenerklärungen durch Insolvenzverwalter
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.05.2026

…0066). Für die Verpflichtung zur Einreichung der Abgabenerklärungen ist unmaßgeblich, ob das Wissen des Insolvenzverwalters im Zeitpunkt der Einreichung der Steuererklärungen zur Erstellung richtiger Erklärungen ausreicht. Vielmehr hätte in solchen Fällen die Möglichkeit bestanden, vorläufige Erklärungen, die nach bestem Wissen und Gewissen erstellt wurden, abzugeben…

BFG RV/7100426/20251. Einwendungen gegen Feststellungen im Grundlagenbescheid sind nicht in der Beschwerde gegen abgeleitete Bescheide möglich 2. Keine Berücksichtigung von unpräzisen und nicht nachgewiesenen Betriebsausgaben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.03.2026

…Erkenntnisses. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art 133 Abs 4 B-VG ist nicht zulässig. Entscheidungsgründe Verfahrenslauf Wegen Nichtabgabe der Steuererklärungen wurden die Einkünfte aus Gewerbebetrieb des Beschwerdeführers laut Einkommensteuerbescheiden jeweils vom 26.7.2024 für die Jahre 2020 bis 2022 im Schätzungswege ermittelt…

BFG RV/7101461/2025Abstandnahme von der Abgabenfestsetzung; Insolvenz nach Löschung Insolvenzverwalter
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.07.2025

…begehrte die beschwerdeführende Partei den Bescheid vom 6. Februar 2025 ersatzlos zu beheben und führte begründend zusammengefasst aus, dass keine Möglichkeit gegeben gewesen sei, die Steuererklärungen abzugeben. Es hätte weder eine geordnete Buchhaltung, noch Unterlagen sonstiger Art gegeben. Der Geschäftsführer hätte so gut wie keine…