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BFG RV/1100291/2023vorbereitende Werbungskosten; Nachweis der Vermietungsabsicht nach außen hin
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.02.2026

…ist der Erwerb, die Errichtung oder der Umbau und die erforderliche Baubewilligung allein noch nicht als Vorbereitung für das Erzielen von Einnahmen anzusehen. Der auf die Vermietung des Objektes gerichtete Entschluss des Steuerpflichtigen muss klar und eindeutig nach außen hin in Erscheinung treten. Es genügt…

BFG RV/2101349/2017Vorbereitende Behandlung des Siedlungsabfalls zur anschließenden Deponierung bzw. thermischen Verwertung - keine Herstellung körperlicher Wirtschaftsgüter
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.02.2020

…zur Deponierfähigkeit des Siedlungsabfalls bzw. zur thermischen Verwertung notwendige, vorbereitende Behandlung des Siedlungsabfalls einen im Rahmen der Abfallentsorgung anfallenden Prozessschritt dar, dem keine eigenständige Bedeutung im Sinne der Herstellung eines körperlichen Wirtschaftsgutes zukommt. An dieser Beurteilung vermag auch die Tatsache, dass aus dem Müll getrenntes…

BFG RV/4100310/2013Vorsteuerabzug bei vorbereitenden bzw. fehlgeschlagenen Investitionen im Zusammenhang mit einem (umsatzsteuerfreien) Liegenschaftserwerb und anschließender Auflösung des Kaufvertrages ohne Erzielung von steuerpflichtigen Umsätzen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.08.2017

…richtet sich u.a. gegen die Versagung des begehrten Vorsteuerabzuges in Höhe von Euro 11.280,12 im Zusammenhang mit dem Liegenschaftserwerb mit im Wesentlichen folgender Begründung: - Entsprechend der Rechtsprechung des EuGH sind bereits vorbereitende Handlungen der wirtschaftlichen Tätigkeit des Steuerpflichtigen zuzurechnen. Für die Berücksichtigung…

BFG RV/7103360/2014Vorliegen einer Betriebsstätte nach DBA-Ungarn bei Hilfstätigkeiten und Tätigkeiten vorbereitender Art als zentraler Unternehmensgegenstand
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.07.2015Teil 2/2

Ausgangspunkt für die Beurteilung, ob eine Tätigkeit nur hilfsweise, untergeordneter oder vorbereitender Art sei, müsse die Gesamttätigkeit des Unternehmens sein. Nur so könne zuverlässig beurteilt werden, was Haupt- und was Hilfstätigkeit sei. Doch könne diese Prüfung bei einem Betrieb von vornherein unterbleiben, weil eine Betriebsstätte…

BFG RV/7103360/2014Vorliegen einer Betriebsstätte nach DBA-Ungarn bei Hilfstätigkeiten und Tätigkeiten vorbereitender Art als zentraler Unternehmensgegenstand
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.07.2015Teil 1/2

…Tätigkeiten auszuüben, die vorbereitender Art seien oder eine Hilfstätigkeit darstellen". Sämtlichen Ausnahmetatbeständen sei gemeinsam, dass in den Geschäftseinrichtungen Tätigkeiten ausgeführt werden, die im Verhältnis zur eigentlichen Unternehmenstätigkeit von untergeordneter Bedeutung oder vorbereitender Art seien und keinesfalls einen wesentlichen Teil der Tätigkeit des Unternehmens bzw. des…

BFG RV/2100313/2021Diverse Betriebsausgaben eines selbständigen Unternehmensberaters: 1. Miete für eine Wohnung am (behaupteten) Beschäftigungsort 2. Nicht näher konkretisierter Provisionsaufwand 3. Beratungskosten (als vorbereitende bzw. vergebliche Betriebsausgaben?)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.02.2025

…Pacht eines Kieswerkes stelle das Ergebnis des Beratungsaufwandes dar. Denkbar wäre auch bezüglich dieser Aufwendungen - bei Vorliegen der oa. Voraussetzungen - (nur) eine Berücksichtigung als vorbereitende (aber im Ergebnis vergebliche) Betriebsausgaben. Das Kieswerk hätte durch eine GmbH betrieben werden sollen, welche jedoch letztlich nie gegründet wurde…

BFG RV/4100519/2013Umfangsvergleich gem. § 4 Z 1 lit c UmgrStG und Anrechnung der Mindestkörperschaftsteuer gem. § 9 Abs 8 UmgrStG im Jahr 2011
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.09.2018Teil 1/2

…24.5.2018). Der Bf nutzte das kleine Büro im Namen der GmbH für die Bearbeitung von Aufträgen, z.B Vorbereitung von Powerpoint- Präsentationen für Interessenten und Lieferanten, für die Korrespondenz der GmbH und für die Erfüllung der steuerlichen Pflichten der GmbH (vgl.NiS S…

BFG RV/4100519/2013Umfangsvergleich gem. § 4 Z 1 lit c UmgrStG und Anrechnung der Mindestkörperschaftsteuer gem. § 9 Abs 8 UmgrStG im Jahr 2011
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.09.2018Teil 2/2

…erworben worden sind und da die gegenständlichen Verlustvorträge auf Verluste zurückzuführen sind, die in Wirtschaftsjahren entstanden sind (2004-2007 und 2010), die vor dem vorbereitenden Anteilserwerb (August 2011) begonnen haben (§ 10 Z 1 lit b i V m § 10 Z 1 lit c UmgrStG). Daher…

BFG RV/7104614/2019Kein Familienbeihilfenanspruch der Ehegattin eines Angestellten der CTBTO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.08.2019

…Zuerkennung von Familienbeihilfe ab Februar 2019 verneinte. Diese Entscheidung begründete sie damit, nach Artikel XV Abschnitt 50 des Abkommens zwischen der Republik Österreich und der Vorbereitenden Kommission für die Organisation des Vertrages über das umfassende Verbot von Nuklearversuchen über den Amtssitz der Kommission (“CTBTO“), BGBl…

BFG RV/1100005/2017Absolvierung eines einsemestrigen Sprachdiploms an einer spanischen Universität mit anschließender Aufnahme eines ordentlichen Universitätsstudiums in Spanien unter dem familienbeihilfenrechtlichen Aspekt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.02.2017

…Ausbildungsbeginn dringend angeraten wird. In einem solchen Fall kann bei der Gesamtbetrachtung der erfolgten Ausbildungsmaßnahmen auch für die Dauer des Sprachkurses Berufsausbildung vorliegen. Im Streitfall ist der Erwerb des Spanisch-Diploms DiLe laut Bestätigung der Universität b "Teil der vorbereitenden Programme, die Studierenden mit nicht…

BFG RV/1100662/2016Ist der Ausschluss von Erledigungsentwürfen von der Akteneinsicht unbedingt?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.03.2017

…sich allerdings heraus, dass das abgabenrechtliche Interesse im Sinn von § 90 BAO auch in der Stoffsammlung zur Vorbereitung eines Amtshaftungsverfahrens bestehen kann. Das Gericht gab der Bf seinen Standpunkt mit Schriftsatz vom 10.2.2014 (ON 37) unter Anschluss eines Inhaltsverzeichnisses der vorgelegten, von der…

BFG RV/5100161/2013Vorsteuerabzug - Direkter und unmittelbarer Zusammenhang mit der Veräußerung des Grundstückes oder mit der steuerpflichtigen ( bereits beendeten) Tätigkeit ?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis03.05.2022Teil 2/3

…EuGH sage, dass hier keine Differenzierung sein könne, ob man den Aufwand vorbereitend während der Tätigkeit oder erst am Ende des Tätigkeitszeitraumes tätige. Nach Schluss des Beweisverfahrens stellten die Vertreter der belangten Behörde den Antrag auf Abweisung der Beschwerde. Die steuerlichen Vertreter des Bf. stellten…

BFG RV/7101345/2015Globalschätzung der Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.08.2019Teil 10/18

…Vertreter dem Gericht einen vorbereitenden Schriftsatz und Urkunden. Die E-Mail wurde vom Gericht am 3. 12. 2018 der belangten Behörde weitergeleitet. Schriftsatz (Bf) vom 30. 11. 2018 (OZ 199) In Entsprechung des gerichtlichen Auftrags vom 1.10.2018 in Vorbereitung auf die kommende Tagsatzung…

BFG RV/7500309/2025Parken auf öffentlicher Straße - Kurzparkzone
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.10.2025Teil 2/2

…dass er selbst das Fahrzeug nicht am Tatort abgestellt hätte und deshalb das Verfahren der belangten Behörde mangelhaft wäre. Im vorbereitenden Schriftsatz vom 18.8.2025 führte der Beschwerdeführer aus: "Somit bleibt als zu klärende Rechtsfrage die Qualifikation des Abstellortes […] übrig." Auch in der…

BFG RV/7104465/2016Umschulungskosten eines Pensionisten zum Psychotherapeuten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.12.2022

…Pensionsversicherungsanstalt. In seiner (innerhalb der verlängerten Beschwerdefrist eingebrachten) Beschwerde gegen den Einkommensteuerbescheid machte er (im Anhang zur Beschwerde im einzelnen aufgeschlüsselte) Aufwendungen von insgesamt € 24.634,12 für Ausbildungskosten zum Psychotherapeuten als steuerlich zu berücksichtigende vorbereitende Betriebsausgaben bei den Einkünften aus selbständiger Arbeit geltend…

BFG RV/7400184/2016§§ 7 Abs 1 lit a bis e, 7 Abs 2 WVG entsprechen nicht der Mehrwertsteuer-Systemrichtlinie
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.01.2018Teil 1/2

…A Famname, X-Gasse/6, 1xxx Wien, vom 21. Juli 2016, in der Fassung der Äußerung vom 25. September 2017 und des vorbereitenden Schriftsatzes vom 8. November 2017, vertreten durch Kadlec & Weimann Rechtsanwalt KG, Wiesingerstraße 6/12, 1010 Wien, diese vertreten durch Mag. Christian Weimann…

BFG RV/7101637/2016Untergang von Verlustvorträgen bei Umwandlung nach Anteilserwerb sachlich gerechtfertigt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.06.2017

…ein, § 10 Abs 1 lit c UmgrStG verfolge die Intention, die entgeltliche Anschaffung von Verlustvorträgen durch vorbereitenden Anteilserwerb hintan zu halten. Es sei unsachlich, das Schicksal der Verlustvorträge an das Vorliegen von Einzel- oder Gesamtrechtsnachfolge und nicht an die Frage der Buchwertfortführung zu knüpfen, weil…

BFG RV/3100002/2024Fruchtgenuss an langzeitverpachteter Liegenschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis22.10.2025

…Vermögen und die Einkunftsquellen nach und nach seinen Kindern zu übertragen. Er habe zunächst im Jahr 2013 "vorbereitend die Einräumung des Fruchtgenussrechts in Höhe von 50 % der Mieteinkünfte an einer Liegenschaft" seinem Sohn übertragen. Im Jahr 2019 habe er das Eigentum an der gegenständlichen Liegenschaft…

BFG RV/5100296/2022Keine Schrankenwirkung des DBA-Schweiz betreffend Progressionsvorbehalt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.05.2025Teil 2/5

…Beschwerdebegehren dahingehend ein, nur die Kosten von 5.454,00 € als vorweggenommene Betriebsausgaben einer im Jahr 2019 vorbereitend begonnenen selbständigen Tätigkeit als Fluglehrer anzuerkennen. Ab 1.3.2019 hätte er bei ***19*** in Deutschland eine geringfügige Stelle als Flighttraining Manager angenommen, um so seine…

BFG RV/5101234/2014Kein Beihilfenanspruch für den Zeitraum zwischen Beendigung der Schulausbildung und dem beabsichtigten Beginn eines Studiums, wenn anstelle der universitären Ausbildung tatsächlich die Ableistung eines freiwilligen Sozialjahres erfolgt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.03.2017

…im Juli immatrikuliert. Die Absolvierung eines freiwilligen sozialen Jahres sei bis Oktober 2013 nie eine Option gewesen. Auch der ÖH-Beitrag sei entsprechend entrichtet worden. Ab diesem Zeitpunkt habe sie ihr Studium zielstrebig vorbereitend begonnen. Dies habe u.a. Einlesen in die Studienmaterie, fachspezifische Kontaktaufnahme…