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BFG RV/7100331/2022Keine Vergütung der Normverbrauchsabgabe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.03.2022

…Es ist ein vollständig ausgefüllter Antrag auf Vergütung inklusive Begründung hiezu vorzulegen." Das Ergänzungsersuchen des Finanzamtes blieb seitens der Beschwerdeführerin unbeantwortet. Mit Bescheid vom 18.11.2021 wies das Finanzamt den Vergütungsantrag der Beschwerdeführerin als unbegründet ab und führte in der Begründung dazu Folgendes aus…

BFG RV/7103049/2018Diskriminierung bei Antrag auf Familienbeihilfe durch Inländer, der nicht anspruchsberechtigte Person ist, da keine vergleichbare Rechtslage zu Art 60 Abs 1 Satz 3 VO (EU) 987/2009
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss29.07.2025Teil 1/2

…3Die mögliche Weiterleitung darf die Festsetzung und Auszahlung des Kindergeldes gegenüber dem nunmehr Berechtigten nicht in unangemessener Weise verzögern. 4Ein vollständig ausgefüllter und vom nunmehr Berechtigten unterschriebener Vordruck KG 14 muss binnen eines Monats der Familienkasse des bisher Berechtigten vorgelegt werden. 5Sie hat zu prüfen…

BFG RV/4100165/2024Pendlerpauschale und Pendlereuro
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.02.2025

…von 386,06 wurden mangels Nachweis nicht anerkannt. Betreffend Dienstverhältnis mit der ***3*** wurde das Pendlerpauschale in Höhe von 116 Euro und der Pendlereuro in Höhe von 7 Euro anerkannt. Zum Dienstverhältnis mit ***4*** wurde ausgeführt, dass nur ein vollständig ausgefüllter Antrag auf das Pendlerpauschale…

BFG RV/7101706/2013Steuerhinterziehung in Form der Nichtabgabe von Steuererklärungen eines in Österreich unbeschränkt einkommensteuerpflichtigen Pensionisten mit Einkünften aus in der Schweiz veranlagten Kapitalvermögen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis10.12.2018Teil 3/4

…verbundenen abgabenrechtlichen und finanziellen Nachteile gehabt hatte, schloss die Unterlassungshandlung des Bf. in Form der Nichtabgabe von vollständig und wahrheitsgemäß ausgefüllten (und fristgerecht abgegebenen) Einkommensteuererklärungen für die Streitjahre beim für den Bf. in Österreich zuständigen Finanzamt die Sachverhaltsvariante, wonach der Vorsatz bei der jährlich wiederkehrenden…

BFG VH/2100001/2026Verfahrenshilfeantrag - Nichtbefolgung eines Mängelbehebungsauftrages
geltende FassungBFG-EntscheidungenVerfahrenshilfe - Einzel - Beschluss09.09.2026

…den Zwangsstrafenbescheid vom 8.5.2019. Begründend wurde wie folgt ausgeführt: Nach Übergabe des "WiEReG-Aktes - ***X***" durch die Finanzbehörde an ***X*** und Prüfung dieses WiEReG-Aktes habe die AS erst am 15.7.2024 vollständig Kenntnis darüber erlangt, dass ein Teil dieser Dokumente auch…

BFG RV/7100425/2022Geschäftsführerhaftung (§ 9 Abs. 1 i.V.m. § 80 Abs. 1 BAO)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.12.2023

…Schreiben der belangten Behörde vom 25.9.2018 übermittelter ausgefüllter Fragebogen (Feststellungen betreffend die wirtschaftlichen Verhältnisse des Geschäftsführers) sowie ein Bezugsnachweis des Beschwerdeführers für Juli 2018 angeschlossen. Mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid vom 9.4.2019 nahm die belangte Behörde den Beschwerdeführer als Haftungspflichtigen gem…

BFG RV/2300008/2016Abgabenhinterziehungen eines rumänischen Geschäftsmannes; Bemessung der Zusatzstrafe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis20.11.2018Teil 1/2

…Belehrung, dass er in Hinkunft seiner Offenlegungspflicht gegenüber dem österreichischen Fiskus zeitnah und vollständig nachkommen wolle. Hinsichtlich der innergemeinschaftlichen Erwerbe für 2012 halte er seine bisherige Verantwortung aufrecht und bekenne sich weiterhin für nicht schuldig. Ihm assistierend der Verteidiger: Sein Mandant sei zumindest teilweise geständig…

BFG RV/4200219/2012Befreiung von der Einfuhrumsatzsteuer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis14.12.2016Teil 2/2

…derartige Abwicklung nach allgemeiner Lebenserfahrung nicht sehr wahrscheinlich ist, muss mit den Beförderungsunterlagen in einer jeden Zweifel ausschließenden Weise die Versendung an die angegebenen Warenempfänger nachgewiesen werden. Das gelingt nur mit vollständig und ordnungsgemäß ausgefüllten und bestätigten Unterlagen im Sinne des § 3 der Verordnung, BGBl…

BFG RV/4200205/2012Aufhebung unter Zurückverweisung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Beschluss15.01.2015Teil 1/2

…mit Schreiben vom 22. Dezember 2004 den Hauptverpflichteten, die niederländische Spedition E aufgefordert, einen Nachweis für die ordnungsgemäße Stellung des gegenständlichen Versandscheines zu erbringen. Der Hauptverpflichtete hat mit Schreiben vom 23. Dezember 2004 und vom 12. Jänner 2005 im Wesentlichen mitgeteilt, den Transport nicht durchgeführt…

BFG RV/7100112/2024Nachweis der Voraussetzungen für das Pendlerpauschale
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.08.2024

…bis Dezember 2022 ein ausgefülltes Formular vom Nebenwohnsitz in Österreich. Weiters wurde ersucht die Adresse der Arbeitsstätte, die einfache Wegstrecke zwischen beiden Wohnsitzen und der Arbeitsstätte sowie die Anzahl der Tage, an denen die Fahrten pro Kalendermonat erfolgt sind sowie einen entsprechenden Nachweis dafür (Fahrtenbuch…

BFG RV/7106342/2015Nachweis der Körperbehinderung bei der motorbezogenen Versicherungssteuer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.08.2016

…Überreichung der vollständig ausgefüllten Abgabenerklärung Kr 21 an das zuständige Finanzamt im Wege des Versicherers. Nachweis der Körperbehinderung durch einen Ausweis gemäß g 29 b der Straßenverkehrsordnung 1960 oder den Eintrag im Behindertenpass über die Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel Da der Nachweis der Körperbehinderung…

BFG RV/7102692/2017Gefälschte Prüfungsunterlagen als Nachweis einer Berufsausbildung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.04.2020Teil 1/2

…Bf betreffend das am 18.5.2016 eingelangte Anbringen um Vorlage folgender Unterlagen bis 6.7.2016: vollständig ausgefülltes Beihilfen 1 Formular Schulnachricht/Jahreszeugnis oder Prüfungsdekret oder Nachweis über abgelegte Prüfungen von D und C ab Beginn der Maturaschule Schulnachricht/Jahreszeugnis vom letzten Berufsschuljahr betreffend…

BFG RV/7300065/2020Finanzordnungswidrigkeit nach § 49 Abs. 1 lit. a FinStrG, auch eine Überrechnung ist eine Form der Entrichtung der Abgaben und gilt mit dem Tag der Antragstellung als entrichtet, daher kein objektiver Tatbestand erfüllt, wenn vor Fälligkeit entrichtet wurde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis27.05.2021

…Ich wurde lediglich am 11.6.2019 (Beilage 1) ersucht, einen Rechnungsentwurf auf Basis eines nicht unterschriebenen und nicht vollständig ausgefüllten Kaufvertragsentwurfes (Beilage 2) zu erstellen. ich habe weder an der Anbahnung oder Besprechung des Liegenschaftsverkaufes, noch am Vertragsentwurf oder an der Abwicklung mitgewirkt. Nach…

BFG RV/7100012/2021Keine Befreiung von der motorbezogenen Versicherungssteuer mangels tatsächlicher Abgabe der Abgabenerklärung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.09.2021

…Juli 2020)). Für das Bundesfinanzgericht besteht somit kein Zweifel daran, dass das (vollständig ausgefüllte) Formular Kr 21 erstmals am 9. Juli 2019 tatsächlich bei einem Versicherer abgegeben wurde. Aus den Unterlagen des Verwaltungsaktes geht hervor, dass der Beschwerdeführer jedenfalls Erkundungen hinsichtlich der Befreiung von der…

BFG RV/2100802/2013Rückerstattung der motorbezogenen Versicherungssteuer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.04.2016

…gemäß § 4 Abs.3 Z 9 Versicherungssteuergesetz ab jenem Zeitpunkt zustehe, an dem die vollständig ausgefüllte Abgabenerklärung Kr 21 im Original an das zuständige Finanzamt im Wege des Versicherers überreicht wird. Nach dem Wortlaut des Gesetzes stehe die Steuerfreiheit ab Überreichung der Abgabenerklärung zu. Die…

BFG RV/7101288/2017Befreiung von der motorbezogenen Versicherungssteuer wegen Körperbehinderung erst ab Überreichung der Abgabenerklärung beim Versicherer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.03.2018

…zur persönlichen Fortbewegung der Körperbehinderten/des Körperbehinderten 3) Nachweis der Körperbehinderung durch : Ausweis gemäß § 29 b der Straßenverkehrsordnung 1960 oder den Eintrag im Behindertenpass über die Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel. 4) Überreichung der vollständig ausgefüllten Abgabenerklärung Kr 21 an ihre Versicherung (die Abgabenerklärung bleibt…

BFG RV/7103159/2012Fehlende Beweismittel bei Pendlerpauschale, Familienheimfahrten, doppelter Haushaltsführung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.05.2017

…ersucht, ein vollständig ausgefülltes Formular L 34 sowie eine Bestätigung seines Arbeitgebers über den täglichen Arbeitsbeginn und das tägliche Arbeitsende zuzusenden. Mit Vorhalt vom 9. Juni 2011 ersuchte das Finanzamt betreffend die Arbeitnehmerveranlagungen für die Jahre 2008 bis 2010 hinsichtlich der Kosten für Familienheimfahrten um…

BFG RV/5100671/2021Nicht fristgerecht beantworteter Mängelbehebungsauftrag bei unzureichender Beschwerdeschrift
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss22.12.2022

…brachte der Beschwerdeführer vor, dass Beschwerden seien wegen fehlender Begründung abgewiesen worden. Diese Begründung werde nun in Form von vollständig ausgefüllten Steuererklärungen und Überschussrechnungen für die Jahre 2017 und 2018 nachgereicht. Das bis 2016 ebenfalls vermietete Objekt an der Adresse ***1***, sei durch einen Brand…

BFG RV/2101789/2016Mitwirkungspflicht bei der Geltendmachung von Aufwendungen für Familienheimfahrten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.02.2018

…eine Meldebestätigung für ihn und seine Lebensgefährtin, ein vollständig ausgefülltes und von der ungarischen Steuerbehörde bestätigtes Formular E9 seiner Lebensgefährtin für das Jahr 2014 sowie eine vollständig ausgefüllte und von seinem Dienstgeber bestätigte Beilage L1 beizubringen. Der Bf. legte daraufhin eine Meldebestätigung in ungarischer Sprache…

BFG RV/4100681/2019Ansässigkeit (DBA Schweiz-Österreich)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.09.2023Teil 1/2

…der Bf. keine Steuererklärung. In den Ergänzungsansuchen des Finanzamtes vom 14.02.2018 und 06.04.2018 forderte das Finanzamt die Bescheide über den Bezug der ausländischen Pension für 2015 und 2016 sowie für beide Jahre die vollständig ausgefüllten Erklärungen L1 und L1i, eine Ansässigkeitsbescheinigung…