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BFG RV/3101058/2015Vollständiger Ausgleich von Konvertierungsverlusten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.05.2022

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter***Ri*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch Ewald Kapeller Wirtschaftstreuhand- Steuerberatung GmbH, Ötztaler Höhe 11, 6430 Ötztal-Bahnhof, über die Beschwerde vom 31. August 2015 gegen die Bescheide des Finanzamtes Landeck Reutte (nunmehr…

BFG RV/5101409/2017Vollständige Abzugsfähigkeit von Konvertierungsverlusten bei der Tilgung von betrieblichen Fremdwährungsdarlehen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss26.08.2021

…Sondertilgung) | -4.405,00 | abzüglich in der Steuererklärung 2015 angesetzt (Bescheid ESt vom 30.11.2016) | -26.613,60 | zusätzliche Geltendmachung im Rahmen dieser Beschwerde | 33.904,65 | vollständiger Kursverlust im Jahr 2015 somit | 60.518,25 8…

BFG RV/7100960/2020Keine "vollständige" Studienbehinderung für 3 Monate
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.07.2021

…Berufsausbildung nur dann anzunehmen sei, wenn sie die vorgesehene Studienzeit pro Studienabschnitt um nicht mehr als ein Semester oder die vorgesehene Ausbildungszeit um nicht mehr als ein Ausbildungsjahr überschreiten würden. Eine vollständige Studienbehinderung infolge eines unvorhergesehenen oder unabwendbaren Ereignisses (z.B. bei Krankheit) oder ein…

BFG RV/7500181/2025E-Auto vollständig geladen - kein Parkschein
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.07.2025

…Februar 2023, Ra 2022/02/0112, mwN). Wegen der restriktiv auszulegenden Ausnahme von einem Halte- und Parkverbot zum Laden von Elektroautos war der Ladevorgang bereits mit dem vollständigen Betanken des verfahrensgegenständlichen Fahrzeuges mit elektrischer Energie beendet und nicht, wie die beschwerdeführende Partei meint, mit dem…

BFG RV/7500085/2025Zurückweisung: Mängelbehebungsauftrag nicht vollständig erfüllt, Beschwerde verspätet, Wiedereinsetzungsantrag ohne konkrete Angaben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss17.06.2025

…24 Verwaltungsstrafgesetz (VStG), § 24 Abs. 1 BFGG und § 5 WAOR wegen nicht vollständiger Erfüllung des Mängelbehebungsauftrages vom 5. Mai 2025 zurückgewiesen. Gemäß § 52 Abs. 8 VwGVG hat der Beschwerdeführer keinen Beitrag zu den Kosten des verwaltungsgerichtlichen Beschwerdeverfahrens zu leisten. Als Vollstreckungsbehörde wird gemäß § 25 Abs…

BFG RV/7101207/2016Antrag auf vollständige Rückerstattung von KESt durch französischen transparenten Investmentfonds FCP
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.05.2023Teil 1/2

…vertreten durch StB., O-2, gegen die Zurückweisungsbescheide vom 30.08.2012 betreffend die Anträge vom 02.03.2012 auf vollständige Rückerstattung der in den Jahren 2008 und 2009 einbehaltenen und abgeführten Kapitalertragssteuer von inländischen Dividendenerträgen, Evidenznummer: X1 und X2, des Finanzamtes Bruck Eisenstadt Oberwart…

BFG RV/7500089/2023Lenkerauskunft nicht vollständig erteilt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.03.2023

…ermöglichen. Die auf Grund einer behördlichen Anfrage nach § 2 Wiener Parkometergesetz erteilte Auskunft dürfe daher weder in sich widersprüchlich noch unklar sein; sie müsse vielmehr in solcher Weise richtig und vollständig sein, dass auf Grund dieser Auskunft die Person, der das Kraftfahrzeug überlassen worden sei…

BFG RV/7101861/2021Familienbonus Plus bei nicht vollständiger Leistung des Unterhaltes durch den Kindesvater
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.08.2021

…13.3.2006, im gesamten Jahr 2019 Familienbeihilfe bezog. Da der KV offensichtlich den Kindesunterhalt nicht, nicht vollständig bzw. nicht zeitgerecht bezahlte wurde der Unterhalt - nach gerichtlicher Ausmessung - im Jahr 2019 von der zuständigen Bezirksverwaltungsbehörde (BH ***3***) eingehoben bzw. bei Drittschuldnern einbringlich gemacht und dem…

BFG RV/7500730/2017Nichtangabe des vollständigen Namens und Adresse des Lenkers im Lenkererhebungsverfahren des Magistrats der Stadt Wien, Magistratsabteilung 67, Parkraumüberwachung, gemäß § 2 Parkometergesetz 2006!
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.10.2017Teil 1/2

…19.Juni 2017, MA67-PA GZ1, hinauf, der Behörde binnen zwei Wochen nach Zustellung den vollen Namen und die vollständige Anschrift jener Person, der der Beschwerdeführer das in Rede stehende mehrspurige Kraftfahrzeug am 11. Jänner 2017 um 10:45 Uhr überlassen gehabt hatte, sodass es…

BFG RV/7104054/2014Geschäftsführerhaftung bei vollständiger Entrichtung teilweise durch Beschwerdeführer und teilweise durch Mitgeschäftsführer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.12.2015

…betreffend Haftung gemäß § 9 BAO zu Recht erkannt: Der Beschwerde wird teilweise stattgegeben und die Haftung auf die Umsatzsteuer 2010 in Höhe von € 1.114,00 herabgesetzt. Da die Haftungsschuld bereits vollständig getilgt ist, hat der Beschwerdeführer jedoch keine Zahlung mehr zu leisten. Im…

BFG RV/7104729/2015Keine Entbindung der vollständigen Erklärung der Einkünfte trotz diesbezüglicher Beilagen zur Erklärung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.12.2015

…jedoch beschwerdegegenständlich nicht vorliegt, die komplette Buchhaltung) vorzulegen. Auch wenn die Bestätigung tatsächlich beigelegen ist entbindet dies den Bf. nicht von seiner Verpflichtung, diese Einkünfte vollständig auch in seine Steuererklärung aufzunehmen bzw. in dieser zu erklären, das heißt also elektronisch oder, falls dies nicht möglich…

BFG RV/7500569/2015Keine Wiederverwendung eines nicht vollständig ausgefüllten manipulierten Parkscheins
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.05.2015Teil 1/2

IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Rudolf Wanke über die Beschwerde des Franz Z*****, *****Adresse*****, vom 2. 4. 2015 gegen das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 67 - Parkraumüberwachung, 1200 Wien, Dresdner Straße 81-85, vom 27. 3. 2015…

BFG RV/7500569/2015Keine Wiederverwendung eines nicht vollständig ausgefüllten manipulierten Parkscheins
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.05.2015Teil 2/2

…v. wird nicht gefolgt). Strafbemessung Dem Bf ist im gegenständlichen Verfahren die erstmalige Nichtentrichtung der Parkometerabgabe infolge eines nicht vollständig ausgefüllten Parkscheins zur Last zu legen. Bei durchschnittlichen Einkommens- und Vermögensverhältnissen ist nach der Strafpraxis der belangten Behörde, die von der ständigen Spruchpraxis des Bundesfinanzgerichts…

BFG RV/7104749/2020Kein Sicherheitszuschlag bei vollständiger Aufklärung der Mängel
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.09.2024

…dass eine effektive Kontrolle der Richtigkeit und Vollständigkeit der erklärten Umsätze mit einem angemessenen Zeitaufwand nicht mehr möglich gewesen sei. In der Folge brachte die Bf innerhalb verlängerter Frist am 1.12.2020 einen Vorlageantrag ein und begründete diesen ergänzend zu ihrem bisherigen Vorbringen damit…

BFG RV/7101207/2016Antrag auf vollständige Rückerstattung von KESt durch französischen transparenten Investmentfonds FCP
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.05.2023Teil 2/2

…den Ausführungen, dass die Bf. keinen Anspruch auf vollständige Erstattung der KESt hatte und daher der von ihr im eigenen Namen eingebrachte Rückerstattungsantrag zu Recht wegen fehlender Antragslegitimation als unzulässig zurückgewiesen wurde (glA EAS 3141 bzgl. Luxemburgischen Fonds Commun de Placement). 3.2. Zu Spruchpunkt…

BFG RV/7400186/2017Kein Tilgungstatbestand für die vollständige Abgabenforderung durch Erfüllen der Ausgleichsquote durch die Gesellschaft als Primärschuldner bei Haftung des Vertreters für die Restabgabenschuld als Sekundärschuldner.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.07.2022

…Bf) wurde begründet wie folgt: "Abgabenart: Sportförderungsbeitrag - Kontonummer: ***4*** [Grafik]   " Der Vollständigkeit halber wird der rechtskräftige Haftungsbescheid vom 23.11.2015 gegenüber den (ehemaligen) Geschäftsführer des Bf an dieser Stelle ebenfalls angeführt: Der Haftungsbescheid vom 23. 11 2015 an ***1*** (Geschäftsführer [Gf] des Bf…

BFG RV/7500730/2017Nichtangabe des vollständigen Namens und Adresse des Lenkers im Lenkererhebungsverfahren des Magistrats der Stadt Wien, Magistratsabteilung 67, Parkraumüberwachung, gemäß § 2 Parkometergesetz 2006!
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.10.2017Teil 2/2

Die Vorschreibung des Beitrages zu den Kosten des Beschwerdeverfahrens stützt sich auf die zwingende Vorschrift des § 52 Abs. 1 VwGVG, wonach in jedem Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes, mit dem ein Straferkenntnis bestätigt wird, auszusprechen ist, dass der Bestrafte einen Beitrag zu den Kosten des Strafverfahrens zu…

BFG RV/5100201/2025Unterhaltsabsetzbetrag und Familienbonus Plus bei nicht vollständig geleistetem Unterhalt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.06.2026

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Dr. Annika Streicher in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, über die Beschwerde vom 29. Februar 2024 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 8. Februar 2024 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2022 zu Steuernummer ***BF1StNr1*** zu Recht…

BFG RV/7500010/2025Herabsetzung der Geld- und Freiheitsstrafe wegen nicht vollständig erteilter Lenkerauskunft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.05.2025

…Strafverfügung angelastet. In Ihrem fristgerechten Einspruch wendeten Sie im Wesentlichen ein, dass das Fahrzeug aufgrund eines technischen Gebrechens abgestellt worden sei… Die Nennung eines Fahrzeuglenkers ohne vollständige Adresse und ohne Geburtsdatum, kann seitens der Behörde nur als unvollständige Lenker*innenauskunft gewertet werden, da Zustellungen…

BFG RV/7100620/2023Unterhaltsabsetzbetrag und Familienbonus Plus bei nachträglicher vollständiger Erfüllung der Unterhaltsverpflichtung vor Rechtskraft des Veranlagungsbescheides
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.05.2023

…seien erst spät vom Gericht gekommen. Er habe im Nachhinein aber alle Zahlungen getätigt. Das Finanzamt richtete ein neuerliches Ergänzungsersuchen an den Beschwerdeführer. Darin wurde er ersucht, alle im Jahr 2021 geleisteten Unterhaltszahlungen vollständig nachzuweisen. Weiter wurde er ersucht, anzugeben, für welche Monate und in…