…Adr***, über die Beschwerde vom 8. Juli 2025 gegen den Bescheid des Magistrats der Stadt Wien, Fachgruppe Gebühren, MA31 vom 10. Juni 2025 betreffend Vorschreibung von Wassergebühren und Abwassergebühren für die Zeiträume 27. September 2023 bis 31. Dezember 2023, 1. Jänner 2024 bis 31. Dezember…

… die Vorschreibung mit dem Höchstsatz kann auch für immer oder für einen bestimmten Zeitraum im Falle einer von der Behörde festgestellten Verschwendung von Wasser erfolgen." § 23 WVG: "Fälligkeit der Gebühren und Kosten § 23. (1) Die Wasserbezugsgebühr wird nach Wahl der Behörde jährlich, vierteljährlich oder monatlich…

…Zahlungstermine für die Einkommensteuervorauszahlungen dem Vorauszahlungsbescheid vom 19.9.2017 zu entnehmen gewesen wären. Dagegen richtet sich der Vorlageantrag vom 20.7.2018. Der Beschwerdeführer (und seine Ehegattin) hätten bisher die Einkommensteuervorauszahlungen immer pünktlich und aufgrund der per Post zugestellten vierteljährlichen Vorschreibungen bzw. Benachrichtigungen einbezahlt…

…schrieb der Magistrat der Stadt Wien, MA 31 - Wiener Wasser, dem Beschwerdeführer (Bf.) vierteljährliche Teilzahlungsbeträge in der Höhe von je 1.763,79 € für Wasser- und Abwassergebühren für die in seinem Eigentum stehende Liegenschaft in Wien I, Adr2, ab dem 15.7.2016 vor…

…der vierteljährliche Abgabenbetrag 40,00 Euro nicht übersteigt. Abgabepflichtigen, die die Frist zur Entrichtung der Abgabe wiederholt versäumen oder bei denen Gründe vorliegen, die die Entrichtung der Abgabe gefährden oder erschweren, kann die Abgabenbehörde statt der vierteljährlichen Zahlungsfrist die in Abs. 1 vorgesehene Zahlungsfrist vorschreiben…

…Magistratsabteilung 31 Wiener Wasser, vom 10. Juli 2015 betreffend Herabsetzung der vorgeschriebenen vierteljährlichen Gebührenteilzahlungsbeträge mit Wirksamkeit vom 15.01.2015, GZ MA 31 - 0521057/2015, nach Abhaltung einer mündlichen Verhandlung am 10.01.2023 in Anwesenheit der Schriftführerin FOIin Andrea Newrkla zu Recht erkannt: I…

…Zu der Fälligkeit 15.04.2013 wurde eine vierteljährliche Teilzahlung Wasser und Abwasser vorgeschrieben und im Gebührenbescheid vom 06.05.2015 angerechnet. Den Beschwerdeausführungen ist weiters entgegenzuhalten, dass im Gebührenbescheid vom 15.03.2013 zwar die Vorschreibung der Teilbeträge der Fälligkeiten 15.04.2012 bis…

…mit zahlreich erfolgten Eingaben und Beschwerden und dem Hinweis, dass eine Verbrauchsmenge — wie aus der letzten Vorschreibung neuerlich ersichtlich — von mehr als 1.050 m3 im Laufe von 275 Tagen einen täglichen Verbrauch von mehr als 3,5 m3 ergeben würde, was völlig illusorisch sei…

…stellt die Bf. den Antrag, „im speziellen Fall mangels entschuldbaren Verhaltens von einer Vorschreibung des Säumniszuschlags abzusehen“. Folgendes wird ausgeführt: Wir haben innerhalb der Zahlungsfrist einen Überweisungsauftrag an die Bank übermittelt und wurde die Zahlung am 16.1.2017 vom Konto abgebucht. Buchungsbeleg liegt bei…

…Quartal 2016 bis 4. Quartal 2016 | 24,12 | Auf diese Vorschreibungsbeträge seien die nachstehenden vorgeschriebenen Teilzahlungen zur Gänze anrechenbar, da diese bezahlt worden seien: | | Fälligkeit 15.01.2016 | 83,43 | | Fälligkeit 15.04.2016 | 83,43 |…

…4) Die Wasserzählergebühr ist eine Jahresgebühr. Sie wird zu je einem Viertel ihres Jahresbetrages bei jährlicher Ermittlung zugleich mit den Teilzahlungen, bei vierteljährlicher Ermittlung zugleich mit dieser und bei monatlicher Ermittlung zugleich mit der für die Monate Jänner, April, Juli und Oktober festgesetzten Wasserbezugsgebühr fällig…

…4) Die Wasserzählergebühr ist eine Jahresgebühr. Sie wird zu je einem Viertel ihres Jahresbetrages bei jährlicher Ermittlung zugleich mit den Teilzahlungen, bei vierteljährlicher Ermittlung zugleich mit dieser und bei monatlicher Ermittlung zugleich mit der für die Monate Jänner, April, Juli und Oktober festgesetzten Wasserbezugsgebühr fällig…

…Finanzierung könne ohne Angabe von Gründen von jedem Vertragspartner innerhalb von 3 Monaten gekündigt werden. Der Kredit sei mit Grundstücken der Bf besichert. Die Zinsen werden vierteljährlich vorgeschrieben. Mit 2.11.2011 sei eine Krediterhöhung erfolgt, rückzahlbar bis 24.11.2013. Es sei davon auszugehen…

…über 250.000 Euro vergab die Bf am 30.9.2006. Vereinbart waren vertragsgemäß eine Laufzeit von 5 Jahren, 20 vierteljährliche Raten ab 30.3.2007 und 4% Zinsen sowie Verzugs- und Zinseszinsen von 8%. Sicherheiten wurden nicht vereinbart. Zinsen- und Rückzahlungen sind nicht erfolgt…

…Obsorgepflicht gemäß § 15 dieses Gesetzes nicht voll nachkommen, den Höchstsatz vorzuschreiben; die Vorschreibung mit dem Höchstsatz kann auch für immer oder für einen bestimmten Zeitraum im Falle einer von der Behörde festgestellten Verschwendung von Wasser erfolgen. § 21 Die Bestimmungen des § 6a Abs. 7 zur Ermittlung…

… die Vorschreibung mit dem Höchstsatz kann auch für immer oder für einen bestimmten Zeitraum im Falle einer von der Behörde festgestellten Verschwendung von Wasser erfolgen. § 23 WVG: Fälligkeit der Gebühren und Kosten § 23. (1) Die Wasserbezugsgebühr wird nach Wahl der Behörde jährlich, vierteljährlich oder monatlich…

…Summe der Mehrbeträge, welche sich aus den Selbstanzeigen ergeben (§ 29 Abs. 6 zweiter und dritter Satz). Da die Abgabenbehörde die Abgabenerhöhung bescheidmäßig vorschreiben muss, muss diese auch die Erfüllung der notwendigen subjektiven Tatseite als Vorfrage (§ 116 BAO) beurteilen (BFG 28.9.2015, RV/2100720/2015…

… die Vorschreibung mit dem Höchstsatz kann auch für immer oder für einen bestimmten Zeitraum im Falle einer von der Behörde festgestellten Verschwendung von Wasser erfolgen. § 23 WVG: Fälligkeit der Gebühren und Kosten § 23. (1) Die Wasserbezugsgebühr wird nach Wahl der Behörde jährlich, vierteljährlich oder monatlich…

… die Vorschreibung mit dem Höchstsatz kann auch für immer oder für einen bestimmten Zeitraum im Falle einer von der Behörde festgestellten Verschwendung von Wasser erfolgen. § 23 WVG: Fälligkeit der Gebühren und Kosten § 23. (1) Die Wasserbezugsgebühr wird nach Wahl der Behörde jährlich, vierteljährlich oder monatlich…

…es sich handle (UFS 04.02.2004, RV/0057-I/04). Bei der Steuerart handle es sich um eine vierteljährliche Körperschaftsteuervorauszahlung in für die Bf wesentlicher Höhe. Für größere Überweisungen sei die Freigabe durch die Bank nötig, und diese richte sich nach der Ausschöpfung des…