…steuerpflichtige Vorteil aus dem Dienstverhältnis einen sonstigen Bezug gemäß § 67 Abs.1 EStG 1988 darstellt oder ob laufender Arbeitslohn vorliegt. Während das Finanzamt auf Grund der vierteljährlichen Vorschreibung durch die Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft die Auffassung vertritt, es lägen sonstige Bezüge vor, meint die Bw…

…des Berufungswerbers an Einkommensteuer für 2007 und Folgejahre mit 2.181,32 € festgesetzt worden. Daraus ergaben sich vierteljährliche Vorauszahlungen von dreimal 545,00 € und ein mal 546,32 €, die vom Berufungswerber bis einschließlich der Vorauszahlung für das zweite Quartal 2009 entrichtet worden…

…Adr***, über die Beschwerde vom 8. Juli 2025 gegen den Bescheid des Magistrats der Stadt Wien, Fachgruppe Gebühren, MA31 vom 10. Juni 2025 betreffend Vorschreibung von Wassergebühren und Abwassergebühren für die Zeiträume 27. September 2023 bis 31. Dezember 2023, 1. Jänner 2024 bis 31. Dezember…

… die Vorschreibung mit dem Höchstsatz kann auch für immer oder für einen bestimmten Zeitraum im Falle einer von der Behörde festgestellten Verschwendung von Wasser erfolgen." § 23 WVG: "Fälligkeit der Gebühren und Kosten § 23. (1) Die Wasserbezugsgebühr wird nach Wahl der Behörde jährlich, vierteljährlich oder monatlich…

…Zahlungstermine für die Einkommensteuervorauszahlungen dem Vorauszahlungsbescheid vom 19.9.2017 zu entnehmen gewesen wären. Dagegen richtet sich der Vorlageantrag vom 20.7.2018. Der Beschwerdeführer (und seine Ehegattin) hätten bisher die Einkommensteuervorauszahlungen immer pünktlich und aufgrund der per Post zugestellten vierteljährlichen Vorschreibungen bzw. Benachrichtigungen einbezahlt…

…schrieb der Magistrat der Stadt Wien, MA 31 - Wiener Wasser, dem Beschwerdeführer (Bf.) vierteljährliche Teilzahlungsbeträge in der Höhe von je 1.763,79 € für Wasser- und Abwassergebühren für die in seinem Eigentum stehende Liegenschaft in Wien I, Adr2, ab dem 15.7.2016 vor…

…der vierteljährliche Abgabenbetrag 40,00 Euro nicht übersteigt. Abgabepflichtigen, die die Frist zur Entrichtung der Abgabe wiederholt versäumen oder bei denen Gründe vorliegen, die die Entrichtung der Abgabe gefährden oder erschweren, kann die Abgabenbehörde statt der vierteljährlichen Zahlungsfrist die in Abs. 1 vorgesehene Zahlungsfrist vorschreiben…

…Bestimmungen des Gebührengesetzes hat die Vergebührung des Unterpachtvertrages mit der VERPÄCHTERIN unabhängig davon zu erfolgen. Auch kann über eine vierteljährliche Abgabe in Verbindung mit der angefochtenen Vorschreibung nicht abgesprochen werden. Die zu Recht und richtig ergangene Grunderwerbsteuervorschreibung war daher nicht abzuändern. Es war somit spruchgemäß…

…soweit es die Säumniszuschläge betrifft - die ersatzlose Bescheidaufhebung beantragt. Als Begründung wurde ausgeführt, dass die Bw. die Umsatzsteuer bisher unbeanstandet vierteljährlich abgeführt habe. Im Jahr 2009 sei es durch die Weitergabe einiger Mietobjekte zu einer Umsatzverminderung gekommen. Da keine Gesetzesänderung stattgefunden habe, sei die Bw…

…Geschäftsführerbezüge des Gesellschafter-Geschäftsführers für die Jahre 1998 bis 2000 dem Dienstgeberbeitrag sowie dem Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag unterworfen. Dagegen richtet sich die Berufung, wobei sich das Berufungsbegehren nur gegen die Vorschreibungen der Jahre 1999 und 2000 richtet. Über die Berufung wurde erwogen: Gem. § 41 Abs…

…Magistratsabteilung 31 Wiener Wasser, vom 10. Juli 2015 betreffend Herabsetzung der vorgeschriebenen vierteljährlichen Gebührenteilzahlungsbeträge mit Wirksamkeit vom 15.01.2015, GZ MA 31 - 0521057/2015, nach Abhaltung einer mündlichen Verhandlung am 10.01.2023 in Anwesenheit der Schriftführerin FOIin Andrea Newrkla zu Recht erkannt: I…

…Zu der Fälligkeit 15.04.2013 wurde eine vierteljährliche Teilzahlung Wasser und Abwasser vorgeschrieben und im Gebührenbescheid vom 06.05.2015 angerechnet. Den Beschwerdeausführungen ist weiters entgegenzuhalten, dass im Gebührenbescheid vom 15.03.2013 zwar die Vorschreibung der Teilbeträge der Fälligkeiten 15.04.2012 bis…

…mit zahlreich erfolgten Eingaben und Beschwerden und dem Hinweis, dass eine Verbrauchsmenge — wie aus der letzten Vorschreibung neuerlich ersichtlich — von mehr als 1.050 m3 im Laufe von 275 Tagen einen täglichen Verbrauch von mehr als 3,5 m3 ergeben würde, was völlig illusorisch sei…

…stellt die Bf. den Antrag, „im speziellen Fall mangels entschuldbaren Verhaltens von einer Vorschreibung des Säumniszuschlags abzusehen“. Folgendes wird ausgeführt: Wir haben innerhalb der Zahlungsfrist einen Überweisungsauftrag an die Bank übermittelt und wurde die Zahlung am 16.1.2017 vom Konto abgebucht. Buchungsbeleg liegt bei…

…als besondere Modalitäten eine automatische Fristverlängerung und vierteljährliche Globalisierung. Sowohl bei der Überführung als auch bei der Beendigung wurde das Anschreibeverfahren mit Gestellungsbefreiung (Artikel 253 Absatz 3 ZK-DVO) bewilligt. Laut Anlage 1 zur jeweiligen Bewilligung ist zur Erleichterung der Zollaufsicht die zeitfolgemäßige Führung von…

…Bescheid vom 18. November 2011 abgewiesen worden sei. Die Berufung gegen den Bescheid sei am 29. November 2011 ebenfalls abgewiesen worden. Die Vorschreibung von Säumnisfolgen sei eine objektive Säumnisfolge. Die Verwirkung eines Säumniszuschlages setze kein Verschulden des Abgabepflichtigen voraus. Daher seien auch Gründe, die zum…

…das 4. Quartal 2008 (einlangend am 19. Februar 2009 in Papierform beim Finanzamt Wien 6/7/15) mit dem Verweis auf eine Besprechung bezüglich der Umstellung auf vierteljährliche Abgabe eingereicht worden. Die Überrechnung der Umsatzsteuer auf das Abgabenkonto der Hausgemeinschaft sei am 17. Februar 2009…

…Austrittsnachweis (Liefernachweis). Als Frist für die Beendigung werden 12 Monate festgelegt, als besondere Modalitäten eine automatische Fristverlängerung und vierteljährliche Globalisierung. Sowohl bei der Überführung als auch bei der Beendigung wurde das Anschreibeverfahren mit Gestellungsbefreiung (Artikel 253 Absatz 3 ZK-DVO) bewilligt. Laut Anlage 1 zur…

…Abs. 1 ZollR-DG entstandene Zollschuld fest und brachte gleichzeitig auch eine Abgabenerhöhung gemäß § 108 ZollR-DG zur Vorschreibung. Dieser Bescheid ist nach der Aktenlage unbeeinsprucht in Rechtskraft erwachsen. Mit der als Berufung bezeichneten, aber inhaltlich zweifellos als Erstattungsantrag zu wertenden Eingabe vom 16. März…

…Bezügen. Um Nachforderungen im Zuge der in solchen Fällen zwingend vorzunehmenden Arbeitnehmerveranlagung zu vermeiden, seien schon während des Jahres vierteljährliche Vorauszahlungen zu leisten. Ein vom Gesetzgeber offenbar nicht beabsichtigtes Ergebnis oder ein atypischer Vermögenseingriff liege daher nicht vor. In diesem Zusammenhang werde auch darauf hingewiesen…