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3 851 Treffer1898 msnur geltende Fassungen
BFG RV/2100768/2022Keine Forschungsprämie für Patentanmeldung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis24.05.2023

…Geschäftsführers wurde in sachverhaltsmäßiger Hinsicht ergänzt, dass die Bf. ihre Forschungsergebnisse durch Lizenzvergaben, die teilweise erst Jahre später erfolgen können, verwertet. II. Das Bundesfinanzgericht hat erwogen: 1. Sachverhalt Die Beschwerdeführerin ist eine Forschungsgesellschaft, die im Streitjahr 2017 unstrittig Forschungstätigkeiten iSd § 108c EStG 1988 durchgeführt hat…

BFG RV/7100944/2016Drohverlustrückstellung bei Rückkaufsverpflichtung im Autohandel
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis23.04.2019

…von der Rückkaufsverpflichtung grundsätzlich befreit sei. Dem Kunden FK stehe jedoch in jedem Fall des Recht zu, die Fahrzeuge länger zu nutzen oder eigenständig zu verwerten. Zudem lege die Verkäuferin für jedes von FK zur Rücknahme angebotene Fahrzeug ein gesondertes Ankaufsangebot. FK teile der Bf…

BFG RV/7100039/2015Nachweis einer bereits vor Vollendung des 21. Lebensjahres eingetretenen voraussichtlichen dauernden Erwerbsunfähigkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss02.03.2015Teil 1/2

…Wertungen. Wäre es möglich, dass Sachverständige ihnen bekannte, aber nicht in den Befund ihres Gutachtens aufgenommene Tatsachen bei der Gutachtenserstellung im engeren Sinn verwerten dürften, wäre eine Bekämpfung durch die Parteien und eine Überprüfung durch die Verwaltungsgerichte nicht möglich, weil gar nicht beurteilt werden könnte…

BFG RV/3100281/2024Wiederaufnahme des Verfahrens: Wissensstand der Behörde bei Erlassung des Erstbescheids
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.03.2025Teil 2/2

…seiner UID-Nummer ausgestellt hat. Somit sind auch die Fotos samt den entsprechenden Rechten umsatzsteuerlich dem Unternehmen zuzuordnen. Die belangte Behörde ordnet die Sacheinlage aus dem Unternehmen entsprechend der Verwaltungsübung als Leistungsaustausch ein (Tauschvorgang: eine umsatzsteuerbare und -pflichtige Veräußerung der Verwertungsrechte gegen Wertsteigerung der Gesellschaftsrechte)…

BFG RV/7102422/2017Genügt allein die Vereinbarung aller Kündigungsgründe des § 30 Abs. 2 MRG durch die Vermieterin, damit ein auf bestimmte Zeit abgeschlossener Vertrag zu einem auf unbestimmte Dauer wird? Sind Eigenbedarf (Z 9) und Abbruch aus öffentlichem Interesse bei Ersatzbeschaffung (Z 15) denkmögliche Kündigungsgründe, die zu einer unbestimmten Dauer führen? Hat die Auflösung des Mietvertrages nach 13 Monaten einen Einfluss auf die Bestandvertragsgebühr?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis19.12.2019Teil 2/2

…Fall 2 gekündigt werden, wenn sie den Mietgegenstand durch gänzliche oder teilweise Überlassung an einen Dritten zu einem unverhältnismäßig hohen Entgelt verwerten. Dem Geschäftsraummieter kann nach Z 4 Fall 1 nur gekündigt werden, wenn bei der Weitergabe die Verwertung des Bestandgegenstandes, nicht des in diesem…

BFG RV/7106200/2019Verzicht auf Vorkaufsrecht - Sonstige Leistung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis24.09.2025Teil 3/3

…Jahren bzw. zumindest 50 Jahren anzusehenden Nutzungsdauer des Gebäudes. Das Gebäude war bei Beendigung des Vertrages der Leasinggeberin zurückzustellen. Die Leasinggeberin hätte sodann das Gebäude anderweitig verwerten können. Auch da ihr das Bestandrecht für die Liegenschaft bis 2090 eingeräumt war. Aus der dem Bf. vertraglich…

BFG RV/7103894/2016Kein Verlustabzug beim Erben mangels Betriebsfortführung zu Buchwerten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.11.2019

…nur noch teilweise als Sonderausgaben verwerten konnte. Einen Teil der zur Gärtnerei gehörenden Liegenschaften veräußerte Frau Mutter mit Kaufvertrag vom 30.03.2010 zur Abdeckung offener Schulden an die C-Bank. Mit Schenkungsvertrag vom 30.03.2012 schenkte Frau Mutter sodann - unter Vorbehaltung des lebenslänglichen…

BFG RE/2100001/2019Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH - Roaminggebühren betreffend Drittlandanbieter
geltende FassungBFG-EntscheidungenVorabentscheidung (EuGH) - Einzel - Beschluss29.07.2019

…einem Mitgliedstaat in Form des Zugriffs auf das inländische Mobilfunknetz zur Herstellung von ein- und ausgehenden Verbindungen durch einen sich vorübergehend im lnland aufhaltenden, "nichtsteuerpflichtigen Endkunden" ein "Nutzen und Verwerten" im Inland darstellt, das zur Verlagerung des Leistungsortes aus dem Drittland in diesen Mitgliedstaat berechtigt…

BFG KE/5100002/2017Abweisung eines Kontenöffnungsantrages mangels Darlegung der verfahrensgegenständlichen zweifelhaften Angaben des Abgabepflichtigen
geltende FassungBFG-EntscheidungenKonteneinschau - Einzel - Beschluss10.03.2017

…mit Kunden oder auf Grund des § 75 Abs. 3 BWG anvertraut oder zugänglich gemacht worden sind, nicht offenbaren oder verwerten (Bankgeheimnis). Werden Organen von Behörden sowie der Österreichischen Nationalbank bei ihrer dienstlichen Tätigkeit Tatsachen bekannt, die dem Bankgeheimnis unterliegen, so haben sie das Bankgeheimnis als…

BFG KE/2100002/2017Unterfertigung eines Auskunftsersuchens durch den Betriebsprüfer
geltende FassungBFG-EntscheidungenKonteneinschau - Einzel - Beschluss20.02.2017

…mit Kunden oder auf Grund des § 75 Abs. 3 BWG anvertraut oder zugänglich gemacht worden sind, nicht offenbaren oder verwerten (Bankgeheimnis). Werden Organen von Behörden sowie der Österreichischen Nationalbank bei ihrer dienstlichen Tätigkeit Tatsachen bekannt, die dem Bankgeheimnis unterliegen, so haben sie das Bankgeheimnis als…

BFG RV/2100535/2013Zum Charakter von Genussrechten (Obligationen- oder aktienähnlich)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.05.2016

…einer Gesellschaft nach luxemburgischen Recht, im Nominale von 1 Million Euro gezeichnet habe. Die Gesellschaft sei ausschließlich zu dem Zweck gegründet worden, Anteile an der Hypo-Alpe-Adria –Group (HAAG) zu erwerben und zu verwerten. Die Gesellschaft sei eine reine Zweckgesellschaft, ein sogenanntes „special purpose…

BFG RV/5100603/2026Umschulung zur Lebens- und Sozialberaterin
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.09.2026Teil 3/3

…kann, sprechen als dafür. Da bis dato keine über die Absichtserklärung der Bf. hinausgehende Umstände vorliegen, dass diese ihre Ausbildung als Lebens- und Sozialberaterin im Rahmen einer neuen Tätigkeit mit Einkunftsquellencharakter auch tatsächlich verwerten wird, können die geltend gemachten Aufwendungen vorläufig gem. § 200 Abs. 1…

BFG RV/5100681/2025Mantelkauf
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.06.2026Teil 1/4

…in der Folge: Bf.) ***Bf1*** (nunmehr FN ***1*** y, LG ***Ort***) ist seit 2009 im Geschäftszweig ***WXY*** tätig (davor ab Gründung Ankauf, Entwicklung und Verwertung von Immobilien, Abwicklung von Bauträgergeschäften). ***A*** war bis zum gegenständlich strittigen Verkauf von 55 % der Anteile im Jahr 2012 (der…

BFG RV/5100129/2026Wiederaufnahme
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.05.2026Teil 1/2

…nicht zulässig. Entscheidungsgründe I. Verfahrensgang Die Beschwerdeführerin (in der Folge: Bf.) ***Bf1*** (nunmehr FN-Nr., LG) ist seit 2009 im Geschäftszweig ökologisch orientierter Wohnbau tätig (davor ab Gründung Ankauf, Entwicklung und Verwertung von Immobilien, Abwicklung von Bauträgergeschäften). Dr. Vorname 1 Nachname 1 war bis zum…

BFG RV/6100456/2022Festsetzung von Erbschaftssteuer für den Erwerb einer Kunstsammlung von Todes wegen; Höhe des gemeinen Werts
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.03.2026Teil 1/2

…Zudem werde von den Auktionshäusern weder festgestellt noch behauptet, dass die Bilder tatsächlich als NS-Raubgut zu qualifizieren sind und sei nicht ausgeschlossen, die betreffenden Gemälde anderweitig zu verwerten. Ein Wirtschaftsgut sei nicht deshalb wertlos, weil es zu einem bestimmten Zeitpunkt keinen Käufer findet oder…

BFG RV/7102540/2023Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung): Werbungskosten (ua. berufliche Fahrten und Arbeitszimmer, Literaturaufwand und Bekleidung)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.01.2026Teil 2/2

…Personen dürfen Geheimnisse, die ihnen ausschließlich auf Grund der Geschäftsverbindungen mit Kunden oder auf Grund des § 75 Abs. 3 anvertraut oder zugänglich gemacht worden sind, nicht offenbaren oder verwerten (Bankgeheimnis; § 38 Abs. 1 BWG). Der Rechtsansicht des Beschwerdeführers ist zunächst zu erwidern, dass sich die…

BFG RV/7104197/2019Keine Anwendung der steuerlichen Begünstigung gem. § 23a KStG mangels Erfüllung der gesetzlichen Voraussetzungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.06.2025

…lt. Erklärung). Es sei ein gesamter Verlustvortrag für 2017 iHv 440.623,29 vorhanden. Der verbleibende Betrag von 23.239,86 sei im Zuge der Gruppenbesteuerung zu verwerten. Die Sanierung habe keinen Einfluss auf die Besteuerung des Gruppeneinkommens. Die Quotenregelung komme nicht zum Tragen, da…

BFG RV/2100032/2024Arbeitnehmerveranlagung: Aus- und Fortbildungskosten eines SAP-Beraters; Umschulungskosten als vorweggenommene Betriebsausgaben eines Lebens- und Sozialberaters
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.11.2024Teil 2/2

…des Bf., die erworbenen Kenntnisse zur Erzielung eines Gesamtgewinnes zu verwerten. Eine abschließende Beurteilung ist derzeit nicht möglich. Eine solche kommt erst nach Umsetzung der in Rede stehenden Tätigkeit in den nächsten Jahren in Betracht. Aus dieser Sicht ist das Begehren des Bf. um steuerlichen…

BFG RV/7105805/2017Bloße Gebrauchsüberlassung einer Immobilie an die Eltern
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis17.05.2024Teil 2/2

…dass das Hotel ***Hotel*** grundsätzlich versucht, die Räumlichkeiten auch touristisch zu verwerten und auch bereits entsprechende Investitionen in das Obergeschoss getätigt hat. In einem vergleichbaren Fall zu einer GesbR hat der VwGH entschieden, dass Gesellschafter einer Personenvereinigung aus Leistungen an die Gesellschaft die umsatzsteuerliche Unternehmereigenschaft…

BFG KR/2100006/2023Abgabenbehördliche Konteneinschau: Zurückweisung des Rekurses
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Beschluss13.10.2023

…38 Abs. 1 BWG dürfen Kreditinstitute (…) Geheimnisse, die ihnen ausschließlich auf Grund der Geschäftsverbindungen mit Kunden (…) anvertraut oder zugänglich gemacht worden sind, nicht offenbaren oder verwerten (Bankgeheimnis). Wenn der Abgabepflichtige nicht Inhaber des Kontos, sondern vertretungsbefugt, Treugeber oder wirtschaftlicher Eigentümer ist, darf ein…