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BFG RV/5101412/2019Vorliegen einer außergewöhnlichen Belastung betreffend eines elektrisch verstellbaren Lattenrostes im Rahmen einer Dialysebehandlung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.10.2020

…Anschaffungskosten des Bettes in Höhe von € 7.578,00 nicht als außergewöhnliche Belastung anerkannt wurden, da dieses nicht für eine bestimmte Person abgestimmt sei und für jeden nützlich und verwendbar sei, der den Preis zu bezahlen bereit sei. Der BF legte mit Schreiben vom…

BFG RV/5100539/2016Vorliegen einer Behinderung: Aufwendungen für eine Matratze als außergewöhnliche Belastung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.07.2016

…Behinderung verbundenen Beeinträchtigungen zu beseitigen (zB Rollstuhl, Hörgerät, Blindenhilfsmittel). Bei der angeschafften Matratze handle es sich um ein Serienprodukt, welches für alle Menschen geeignet und verwendbar ist, und daher auch allen Menschen, besonders natürlich solchen mit Schädigung der Wirbelsäule, empfohlen werde. Im Handel allgemein erhältliche…

BFG RM/7300002/20181. Außenprüfung einer Abgabenbehörde ohne Prüfungsauftrag nach § 99 Abs. 2 FinStrG in einem staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsverfahren 2. Verspätete Berichterstattung an eine Staatsanwaltschaft kein Akt einer unmittelbaren finanzstrafbehördlichen Befehls- und Zwangsgewalt
geltende FassungBFG-EntscheidungenMaßnahmenbeschwerde - Einzel - Beschluss06.04.2021Teil 1/2

…der Strafprozessordnung, wobei bereits dem Verdächtigen gemäß § 48 Abs. 2 StPO die hier verwendbaren Verteidigungsrechte eines Beschuldigten zukommen. Solcherart ist auch der Verdächtige gemäß § 50 Abs. 1 StPO sobald wie möglich durch die Kriminalpolizei (hier: die Finanzstrafbehörde) über das gegen ihn geführte Ermittlungsverfahren, den gegen…

BFG RV/4100191/2020Strittig ist die Vornahme einer Vorsteuerberichtigung gemäß § 12 Abs. 10 UStG 1994 im Sinne einer Einlagenentsteuerung hinsichtlich einer (für das Unternehmen erworbenen) Eigentumswohnung, die ab Anschaffung für zwei Jahre wegen Fremdunüblichkeit des Mietverhältnisses als nicht für das Unternehmen angeschafft beurteilt wurde.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.07.2021Teil 2/2

…Bundesfinanzgericht streitgegenständlich unter Berücksichtigung aller Gegebenheiten des Sachverhaltes die Absicht der Bf. die - sowohl für Zwecke des Unternehmens als auch für außerhalb desselben verwendbare und als Anlagevermögen aktivierte - "Seewohnung" für das Unternehmen zur Erzielung von Einkünften zu erwerben und zu verwenden, so ergibt sich daraus…

BFG RV/7105505/2019Keine Anerkennung der Aufwendungen/Ausgaben für ein im Wohnungsverband gelegenes Arbeitszimmer mangels Mittelpunkts der gesamten beruflichen Tätigkeit in eben diesem Arbeitszimmer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.12.2025Teil 2/2

… 20 Abs. 1 Z 2 lit. a EStG 1988 fallen. Ein iPod (MP3-Player) und zum Abspielen von Musik auf diesem Gerät verwendbare Lautsprecherboxen sind typischerweise Geräte, die (auch) für Hobby und Freizeit Verwendung finden und der privaten Sphäre zuzurechnen sind. Dies gilt auch dann…

BFG RV/7104521/20201. Glücksspielabgabe 2. Online-Glücksspiel 3. Frage der Abzugsfähigkeit von Boni und Jackpotkosten 4. Teilnahme vom Inland aus
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.07.2025Teil 7/7

… 4 Abs. 5 UStG 1972 ausgeführt, dass der geldwerte, auch in anderer Weise (zur Konsumation) verwendbare Gewinnanspruch des Spielers im Falle der Verwendung für ein Freispiel als Entgelt für dieses Spiel (Umsatz) anzusehen ist (vgl. etwa VwGH 4.9.1992, 90/13/0164, mwN). 98…

BFG RV/3100304/2021Unentbehrlicher Hilfsbetrieb (§ 45 Abs. 2 BAO) - Zuordnung von Liegenschaften
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.06.2021

…Hilfsbetriebs) auszuschließen seien. Erbschaften würden vom Beschwerdeführer zunächst als Umlaufvermögen des unentbehrlichen Hilfsbetriebs verbucht und seien deshalb notwendiges Betriebsvermögen. Für die Tätigkeit des Beschwerdeführers verwendbare Vermögensgegenstände oder Grundstücke würden in weiterer Folge in das Anlagevermögen übertragen. Alle anderen Vermögensgegenstände würden sofort verkauft, weil die finanziellen…

BFG RV/6100764/2016Kein besonderer Steuersatz für Einkünfte aus Grundstücksveräußerungen gemäß § 30a EStG für Versicherungsentschädigung aus der gewerblichen Feuerversicherung nach Gebäudebrand
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.08.2018

…des Grundstückes mit der Käufer datiere vom 20.07.2015. Der Kaufpreis von € 175.020,- entfalle mit € 25.020,00 auf noch brauchbare und verwendbare Geräte und mit € 150.000,00 auf den Grundstückswert, für die Baulichkeit sei kein Kaufpreis bezahlt worden…

BFG RV/7101613/20161. Scheinrechnungen iZm Fremdleistungsrechnungen 2. Entnahmen auf Gesellschafter-Verrechnungskonten als verdeckte Ausschüttung 3. Privatanteil Telefonaufwendungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.04.2018Teil 2/2

…die fehlenden Leistungsnachweise, die fehlerhaften Empfängeradressen auf den Rechnungen und die nicht fertiggestellten Räumlichkeiten bzw. erst im Jahre 2010 verwendbaren Räumlichkeiten in Z. berechtigen zur Annahme des Vorliegens von Scheinrechnungen. Die von der BP getroffenen Feststellungen lassen die Beurteilung der BP, dass es sich bei…

BFG RV/7100931/2016Persönliche Dienstbarkeiten mindern nicht den gemeinen Wert der Liegenschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.01.2017

…2 und 13 ha Ackerland mit 0,90 €/m 2 Gebäude: Aufgrund des Alters und des Bauzustandes kann hier im Wesentlichen vom Wert des Baugrundstückes plus noch verwendbare Bausubstanz ausgegangen werden (ca 50.000 €) | Forst: | 387000 | Grünland: | 16000 | …

BFG RV/7100932/2016Persönliche Dienstbarkeiten mindern nicht den gemeinen Wert der Liegenschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.01.2017

…40€/m2 und 13 ha Ackerland mit 0,90 €/m2 Gebäude: Aufgrund des Alters und des Bauzustandes kann hier im Wesentlichen vom Wert des Baugrundstückes plus noch verwendbare Bausubstanz ausgegangen werden (ca 50.000 €) | Forst: | 387000 | Grünland: | 16000 |…

BFG RV/7101213/2015Vorbereitungslehrgang für Medizinstudium - Berufsausbildung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.03.2016

…Berufsausbildung wie folgt zu verfolgen: Einerseits hat sie sich im Wintersemester 2012/2013 für das Bachelorstudium Biologie angemeldet, das für das Medizinstudium verwendbare Lehrveranstaltungen anbietet. Zwecks Betreibung ihrer medizinischen Berufsausbildung hat sie für das Studienjahr WS 2012/2013 und Sommersemester 2013 einen zweisemestrigen medizinischen Vorbereitungslehrgang…

BFG RV/2100876/2012Vorauszahlung von GSVG-Pflichtbeiträgen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.04.2014

…am 2. Jänner 2012 eine „Vorauszahlung (d.h. eine nicht für bereits vorgeschriebene Beträge verwendbare Zahlung)“ in Höhe von 22.000 Euro geleistet habe und ihm ein Restbetrag dieser Vorauszahlung iHv. 20.598,63 Euro am 21. März 2012 zurückgezahlt worden sei. In dem in…

BFG RV/2100803/2012Vorauszahlung von GSVG-Pflichtbeiträgen als Betriebsausgaben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.04.2014

…Jänner 2011 eine „Vorauszahlung (dh. eine nicht für bereits vorgeschriebene Beträge verwendbare Zahlung)“ in Höhe von 10.000 Euro geleistet habe und ihm dieser Betrag zur Gänze am 21. Jänner 2011 zurückgezahlt worden sei. Nach durchgeführten Ermittlungen versagte das Finanzamt diesen beantragten Ausgaben im Streitjahr…

BFG RV/6100947/2014Anwendung der Opfertheorie bei Abbruch des Gebäudes kurz nach dem Erwerb.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.01.2015

…Im vorliegenden Fall aber habe das objektiv noch verwendbare Gebäude dem Unternehmen nur kurze Zeit gedient. Aufgrund des zeitlichen Ablaufes zwischen der Anschaffung zum 31.Mai 2005 und den Abriss dieses Gebäudes im Oktober 2006 und der darauf folgenden Neuerrichtung des Betriebsgebäudes der BW (Sporthaus…

BFG RV/7100571/2024Bei Funktionsänderung eines Gebäudes sind Abbruchkosten und Restbuchwert sofort abzugsfähig
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.05.2026

…nämlich wenn es sich um den vollständigen Abbruch eines noch verwendbaren Gebäudes handeln würde und das neu errichtete Gebäude wiederum zur Erzielung von Einkünften aus Vermietung und Verpachtung verwendet werden würde. Mit Einkommensteuerbescheid 2017 vom 05.02.2021 erfolgte die Veranlagung unter Zugrundelegung der Feststellungen…

BFG RV/7102313/2024Keine NoVA-Pflicht für einen als Lkw einzustufenden Pferdetransporter
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.09.2024

…um einen Kaufpreis von 442.570,00 € netto. Dieses Fahrzeug weist einen dem Pferdetransport (mit Boxen für 5 Pferde) dienenden Aufbau samt (nur beim stehenden Fahrzeug nach Ausfahren der Kabine verwendbarer) Wohnkabine für maximal 4 Personen auf. Mittels Einzelgenehmigungsbescheides des Amtes der ***Y*** Landesregierung…

BFG RV/7200095/2021Verbindliche Zolltarifauskunft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.04.2023

…19. Oktober 2021, argumentiert die Bf. in schlüssiger Weise, dass die verwendeten bzw. verwendbaren Nadeln einen Teil des elektromechanischen Gerätes, welches in die Position 8479 tarifiere, darstellen. Entgegen der Argumentation des Zollamtes, wonach das elektromechanische Gerät, welches von der Zollbehörde als Perforiermaschine bezeichnet wird, auch…

BFG RV/7104049/2014Aufteilung der Anschaffungskosten eines bebauten Grundstücks
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.06.2022

…zur Erzielung von Einkünften aus Vermietung und Verpachtung dienen, kann die Absetzung für Abnutzung (AfA) bei der Ermittlung der Einkünfte als Werbungskosten in Abzug gebracht werden. Wird ein derartiges (noch verwendbares) Gebäude abgerissen, so ist der Restbuchwert sofort als Werbungskosten abzugsfähig (Jakom/Ehgartner EStG 2022, …

BFG RV/7104247/2020Handelsübliche Matratzen und Betteinsätze stellen keine außergewöhnliche Belastung dar
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.12.2020

…vom Bf. angeschafften zwei Matratzen sowie zwei Betteinsätze nicht anerkannt wurden. Begründend wurde dazu ausgeführt, dass es sich dabei um ein Serienprodukt, welches für alle Menschen geeignet und verwendbar sei, handeln würde und daher auch allen Menschen, besonders natürlich solchen mit Schädigung der Wirbelsäule, empfohlen…