…66 begehrt. Am 21.12.2006 erließ das Finanzamt den Einkommensteuerbescheid für 2005, wobei es die erklärten Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung um die "Abbruchkosten" erhöhte und begründete: "bei Abbruch eines noch verwendbaren, aber sanierungsbedürftigen Gebäudes (Gebäude schon länger im Vermögen des Steuerpflichtigen) zur Herstellung…

…außergewöhnliche technische oder wirtschaftliche Abnutzung zulässig. Für den Fall des Abbruches eines an sich noch verwendbaren (funktionsfähigen) Altgebäudes zu Gunsten der Errichtung eines zweckmäßigeren Neubaues hat der Verwaltungsgerichtshof in ständiger Rechtsprechung die Zulässigkeit einer solchen Absetzung für außergewöhnliche Abnutzung unter Berufung auf die sog. " Opfertheorie "…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde der Bf., vertreten durch Jarolim Specht Rechtsanwälte GmbH, 1020 Wien, Obere Donaustraße 63, vom 28. April 2003 gegen die Berufungsvorentscheidung des Bundesministeriums für Finanzen vom 27. März 2003, GZ. ZT-4200/482-IV/27/02, betreffend Verbindliche…

…bis zum Jahr 1997 Einkünfte aus der Vermietung und Verpachtung eines Gebäudes. Dieses, zu diesem Zeitpunkt noch verwendbare Gebäude, wurde in der Folge abgerissen und an seiner Stelle ein Parkplatz mit einer Schrankenanlage errichtet. Ab dem Streitjahr 1998 wurden Einkünfte aus der Vermietung und Verpachtung…

…an, ob konkret eine Verbindung mit einer Fahrzeit von knapp über oder knapp unter einer Stunde verwendet wird, wenn grundsätzlich verwendbare - nicht nur irgendwann am Tag zur Verfügung stehende Verbindungen mit Massenverkehrsmitteln und einer eine Stunde nicht übersteigenden Fahrzeit bestehen (vgl. für viele UFS, 12…

…ist ein Gebäude, wenn es aus objektiven wirtschaftlichen oder technischen Gründen nicht sinnvoll saniert werden kann (vgl. VwGH 27.04.2005, 2000/14/0110). Abbruch eines noch verwendbaren Gebäudes, wobei es unbeachtlich ist, ob das Gebäude in Abbruchabsicht erworben wurde oder nicht, oder ob der…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat durch den Vorsitzenden HR Dr. Erwin Luggauer und die weiteren Mitglieder OR Mag. Gerhard Verderber, Dr. Martin Neureiter und Dr. Walter Zisler im Beisein der Schriftführerin FOI Claudia Orasch über die Berufung des P, Pensionsinhaber, S, vertreten durch G-GmbH…

…vorgelegt. Der Unabhängige Finanzsenat geht daher davon aus, dass während des gesamten Berufungszeitraumes - auch konkret für Studenten verwendbare - Verkehrsverbindungen mit einer Fahrzeit von nicht mehr als einer Stunde zwischen Gols und Wien bzw. zwischen Wien und Gols bestanden haben. Hierbei kommt es nicht darauf an…

…deren Oberfläche aufgeraut ist. Derartige Wand- und Bodenfliesen und Bodenbeläge sind jedoch keine ausschließlich von Behinderten verwendbare bzw. verwendete Wirtschaftsgüter. Die im Mietreihenhaus des Sohnes eingebauten Stufen könnten eine von der Standardausführung sich unterscheidende Stufenhöhe oder -breite haben. Von einer Standardausführung sich unterscheidende Stufenhöhen und…

…Firma MAN, Typ TGM 15.290 4x2 BL, mit einem zum Pferdetransport (mit Boxen für 5 Pferde) geeigneten Aufbau samt (nur beim stehenden Fahrzeug nach Ausfahren der Kabine verwendbarer) Wohnkabine für 2 Personen. Das Fahrzeug weist folgende Fahrzeugdaten auf: erstmalige Zulassung 19.5.2010, Datum…

…Anschaffungskosten des Bettes in Höhe von € 7.578,00 nicht als außergewöhnliche Belastung anerkannt wurden, da dieses nicht für eine bestimmte Person abgestimmt sei und für jeden nützlich und verwendbar sei, der den Preis zu bezahlen bereit sei. Der BF legte mit Schreiben vom…

…Behinderung verbundenen Beeinträchtigungen zu beseitigen (zB Rollstuhl, Hörgerät, Blindenhilfsmittel). Bei der angeschafften Matratze handle es sich um ein Serienprodukt, welches für alle Menschen geeignet und verwendbar ist, und daher auch allen Menschen, besonders natürlich solchen mit Schädigung der Wirbelsäule, empfohlen werde. Im Handel allgemein erhältliche…

…der Strafprozessordnung, wobei bereits dem Verdächtigen gemäß § 48 Abs. 2 StPO die hier verwendbaren Verteidigungsrechte eines Beschuldigten zukommen. Solcherart ist auch der Verdächtige gemäß § 50 Abs. 1 StPO sobald wie möglich durch die Kriminalpolizei (hier: die Finanzstrafbehörde) über das gegen ihn geführte Ermittlungsverfahren, den gegen…

Anlage 12 Liste der zur internen Repression verwendbaren Ausrüstungen gemäß Verordnung (EU) Nr. 359/2011 | | | Bezeichnung | KN-Code (ex-Positionen) | 1. | | Handfeuerwaffen, Munition und Zubehör hierfür wie folgt: | - - - | | 1.1. | Handfeuerwaffen, die nicht von…

Anlage 1 Liste der zur internen Repression verwendbaren Ausrüstung im Sinne der Artikel 1a und 1b Anhang III Hinweis: Die in der Warenliste dargestellten KN-Codes dienen der Orientierung. Maßgeblich für die Anwendung der Verordnung sind immer die Warenbeschreibungen. | KN-Code | Warenbeschreibung |…

Anlage 2 Liste der zur internen Repression verwendbaren Ausrüstung im Sinne der Artikel 1a und 1b Anhang III Hinweis: Die in der Warenliste dargestellten KN-Codes dienen der Orientierung. Maßgeblich für die Anwendung der Verordnung sind immer die Warenbeschreibungen. | KN-Code | Warenbeschreibung |…

Anlage 1 Liste der zur internen Repression verwendbaren Ausrüstungen im Sinne der Artikel 2, 3 und 4 der Verordnung (EU) 2016/44 (siehe Abschnitt 2A.Artikel 2, Abschnitt 3A.3 und Abschnitt 4A.4 der Verordnung (EU) 2016/44) Die im nachstehenden Abschnitt dargestellte Warenliste…

Anlage 1 Liste der zu internerinternen Repression verwendbaren Ausrüstungen nach Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 314/2004 des Rates Anhang I 1.Handfeuerwaffen, Munition und Zubehör hierfür wie folgt: 1.1.Handfeuerwaffen, die nicht von den Nummern ML 1 und ML 2 der Gemeinsamen…

Anlage 22 Anhang I - Liste der zur internen Repression verwendbaren Ausrüstungen im Sinne von Artikel 2 der Verordnung (EU) 2024/1485 1.Handfeuerwaffen, Munition und Zubehör hierfür wie folgt: 1.1.Handfeuerwaffen, die nicht von den Nummern ML 1 und ML 2 der Gemeinsamen Militärgüterliste…

4. Durchfuhr von zur internen Repression verwendbaren Ausrüstungen NachGemäß Art. 3 Buchstabe a, Art. 6 Abs. 1 der Formulierung dessowie Art. 3 Buchstabe a8 Abs. 1 der Verordnung (EU) 2017/2063 fällt auch die Durchfuhr unter die Bestimmungen dieses Artikels. Die Überwachung der Einhaltung der…