BFG RV/7104521/2020

Das GSpG sieht bei der Ermittlung der Jahresbruttospieleinnahmen für elektronische Lotterien (§ 57 Abs. 2 iVm Abs. 5 GSpG) den Abzug anderer Posten als "ausbezahlte Gewinne" nicht vor. Anders als etwa bei der Einkommensbesteuerung kommt es bei der Bemessung der Gücksspielabgabe zu keiner Berücksichtigung von Betriebsausgaben (etwa Ausgaben für Werbung). Es ist dabei unerheblich, ob ein Glücksspielunternehmer Werbekampagnen einer Werbeagentur finanziert oder im betragsmäßig selben Ausmaß den Spielern Gutscheine für Freispiele oder andere Vergünstigungen gewährt. Es ist auch nicht von Bedeutung, ob der Glücksspielunternehmer die den Spielern als Boni gewährten Vergünstigungen über die Einsätze früherer Ausspielungen oder etwa über Kredite finanziert. Es kann im Übrigen dem Gesetzgeber nicht unterstellt werden, bestimmte Werbemaßnahmen eines Glücksspielunternehmers steuerlich begünstigen zu wollen, indem der diesbezügliche Aufwand die Bemessungsgrundlage der Glücksspielabgabe vermindert, während anderer Werbeaufwand nicht zu einer Berücksichtigung führt. 94 Während die Gewährung von Boni somit noch zu keiner Berücksichtigung bei der Ermittlung der Bemessungsgrundlage führt, könnte das Einlösen von Boni im Rahmen der Ermittlung der Höhe der Einsätze zulässig sein. Ob und in welcher Weise dies der Fall ist, hängt aber von den jeweils zu beurteilenden Sachverhalten ab. 95 Aus § 2 Abs. 1 Z 2 GSpG ergibt sich, dass unter "Einsatz" eine vermögenswerte Leistung, die Spieler oder andere Personen in Zusammenhang mit der Teilnahme am Glücksspiel erbringen, zu verstehen ist. 96 Dem BFG ist darin zuzustimmen, dass als Spieleinsatz alles zu verstehen ist, was der Spieler aufzuwenden hat, um die Hoffnung auf eine Leistung - die Gewinnchance - zu erhalten. Dabei ist es unerheblich, ob der Spieler oder jemand anderer die vermögenswerte Leistung im Zusammenhang mit der Teilnahme des Spielers am Glücksspiel erbringt (§ 2 Abs. 1 Z 2 GSpG). Es kommt auch nicht darauf an, ob der Spielteilnehmer die finanziellen Mittel für die Teilnahme an einer Ausspielung etwa von Angehörigen geschenkt bekommen hat oder ob er dafür einen "Treue-Gutschein", ausgestellt etwa vom Glücksspielunternehmer, verwendet. In beiden Fällen ist es bei der Gewährung der finanziellen Mittel oder des Gutscheins noch ungewiss, ob der Spieler diese(n) Boni (Bonus) tatsächlich für die Teilnahme an einer (weiteren) Ausspielung nutzen wird. Erst bei der tatsächlichen Inanspruchnahme der Boni tritt Gewissheit über deren Verwendung ein. D.h., erst in jenem Kalendermonat, in dem der Bonus tatsächlich eingelöst wird, ist dessen Berücksichtigung bei der Ermittlung der Jahresbruttospieleinnahmen denkbar. 97 Weiters ist zu unterscheiden, ob für den begünstigten Spieler der erhaltene Bonus einen von einer allfälligen weiteren Spielteilnahme unabhängigen Vermögenswert darstellt. Das ist dann der Fall, wenn der Spieler den Gutschein (auch) in Geld (Waren) ablösen kann. Eine vom Unternehmer zugestandene und tatsächlich erfolgte Bargeldeinlösung ist weder bei den Gewinnen noch bei den Einsätzen zu berücksichtigen und hat somit keine Auswirkungen auf die Bemessungsgrundlage. Ob der Spieler diesen eingelösten Betrag in der Folge verwendet, um wieder an einem Spiel desselben Unternehmens teilzunehmen, oder ob er eine allfällige weitere Spielteilnahme anders finanziert, ist für die Bemessung der Glücksspielabgabe des Spielunternehmers, der den Gutschein begeben hat, ohne Belang. Wenn der Spieler das erhaltene Bargeld oder den Gutschein aber als Einsatz für eine weitere Spielteilnahme verwendet, findet dies wie jeder andere Einsatz auch im Rahmen der Ermittlung der Einsätze in die Bemessungsgrundlage Eingang. So hat der Verwaltungsgerichtshof in ständiger Rechtsprechung im Zusammenhang mit der umsatzsteuerlichen Behandlung von Freispielen bei Spielautomaten gemäß § 4 Abs. 5 UStG 1972 ausgeführt, dass der geldwerte, auch in anderer Weise (zur Konsumation) verwendbare Gewinnanspruch des Spielers im Falle der Verwendung für ein Freispiel als Entgelt für dieses Spiel (Umsatz) anzusehen ist (vgl. etwa VwGH 4.9.1992, 90/13/0164, mwN). 98 Dasselbe gilt auch für Gutscheine, die zwar nicht beim begebenden Glücksspielunternehmer in Bargeld abgelöst werden können, die aber an andere Spieler (allenfalls gegen Entgelt) weitergegeben werden können. Im Falle einer Einlösung durch einen Spieler in Form der Teilnahme an einer Ausspielung ist dieser Gutschein wieder bei den Einsätzen zu berücksichtigen und erhöht damit die Bemessungsgrundlage. 99 Eine andere Beurteilung kann nur dann stattfinden, wenn der Spieler für die Teilnahme an weiteren Spielen einen Rabatt oder ein Freispiel erhält und er diese Vergünstigung weder weitergeben noch in Geld ablösen lassen kann. Bei einer tatsächlichen Inanspruchnahme des Rabatts anlässlich einer späteren Spielteilnahme braucht der Spieler nur einen um diesen Rabatt verminderten Einsatz oder im Falle eines Freispiels gar keinen Einsatz zu leisten. Daher kann bei der Ermittlung der Bemessungsgrundlage im Rahmen der Einsätze nur der um den Rabatt verringerte tatsächlich geleistete Einsatz dieses Spielers angesetzt werden. Im Falle eines Freispiels ist hinsichtlich dieses Teilnehmers von einem Einsatz von Null auszugehen. Sollten an einem Glücksspiel Spieler ausschließlich unter Inanspruchnahme ihrer Freispiele teilnehmen, so ist mangels Einsätzen das Vorliegen einer Ausspielung zu verneinen, und zwar unabhängig davon, ob der Spieler dabei gewinnt oder verliert. Dieses Glücksspiel findet bei der Ermittlung der Jahresbruttospieleinnahmen keinen Eingang. 100 Ob und in welcher Weise die Inanspruchnahme von Boni die Höhe der Einsätze einer Ausspielung beeinflusst, hängt somit von den jeweils zu beurteilenden Sachverhalten ab." Im gegenständlichen Fall waren für die Beurteilung der Qualität der Boni im Lichte der vorstehenden Judikatur des VwGH die entsprechenden Regelungen in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Bf. heranzuziehen: [...] Es ist somit für die Frage der Einbeziehung der Boni in die Bemessungsgrundlage die jeweilige konkrete Ausgestaltung der Boni relevant. Allen Boni war gemein, dass sie keinen von einer allfälligen weiteren Spielteilnahme unabhängigen Vermögenswert darstellten, daher nicht beim begebenden Glücksspielunternehmer in Bargeld abgelöst oder an andere Spieler (allenfalls gegen Entgelt) weitergegeben werden konnten, und bestimmten Umsatzbedingungen ("Freispielen der Boni") unterlagen. Aus der von der Bf. für jeden Kunden getrennten Führung von Echtgeld-Konto und Bonusgeld-Konto ergibt sich hier eine klare Abgrenzung, welchen Beträgen ein Vermögenswert zukommt. Dazu war festzustellen, dass die Bf. zu Recht (zunächst) sowohl die begebenen Boni als auch die damit erzielten Gewinne nicht als "Gewinne" von den Jahresbruttospieleinnahmen in Abzug gebracht hat, da weder die Gewährung der Boni durch Gutschrift auf dem Bonusgeld-Konto noch die Verwendung der auf dem Bonusgeld-Konto befindlichen Beträge zusätzlich zu den Echtgeldeinsätzen einen Einfluss auf die Bemessungsgrundlage haben. Die Verwendung der auf dem Bonusgeld-Konto befindlichen Beträge erhöht lediglich die Gewinnchance des Spielers. Die von der Bf. gewährten Boni, die noch nicht "freigespielt" sind (durch die Erfüllung der Umsatzbedingungen) und neben Echtgeld von den Spielern bei den Glücksspielen eingesetzt werden, haben noch keinen Vermögenswert, sondern kommt diesen Boni nur eine Rabattfunktion zu. Die Gewährung derartiger Boni sind daher weder als "Einsatz" noch als "Gewinn" - mangels aleatorischen Elements - zu betrachten. Dabei war dem Einwand der Bf. zu folgen, dass "Einsetzen neben Echtgeld" nicht bedeutet, dass ein Kunde den Bonus gemeinsam mit Echtgeld spielen muss (BFG 6.6.2023, RV/7103329/2020). Die zu Unrecht im Zeitpunkt ihrer Einlösung als Einsatz von der Bf. bemessungsgrundlagenerhöhend gewerteten Einzahlungsboni (nicht aber zu Recht die Echtgeld-Boni und Freispiele) sind daher wieder aus den Jahresbruttospieleinnahmen abzuziehen. Erst mit der Umbuchung der "freigespielten" Boni auf das "Echtgeld-Konto" des Kunden (durch die sog. "Konvertierung") kann dieser eine Auszahlung verlangen und entsteht ein von einer weiteren Spielteilnahme unabhängiger Vermögenswert, der - wie die von den Kunden auf das "Echtgeldkonto" einbezahlten Beträge - bei Verwendung als Einsatz für eine Spielteilnahme als die Bemessungsgrundlage erhöhend zu behandeln ist (vgl. dazu die nach der zitierten Judikatur des VwGH ergangenen Entscheidungen BFG 20.12.2021, RV/7103851/2020; BFG 31.5.2021, RV/7104456/2019; BFG 19.4.2021, RV/7100711/2020). Im Verfahren vor dem BFG vom 31.5.2021, RV/7104456/2019, hat die Abgabenbehörde bestätigt, dass der Bonusbetrag erst in dem Zeitpunkt, in dem er erstmalig auszahlbar wird, einen Abzugsposten darstellt, der als ausbezahlter Gewinn in der Bemessungsgrundlage zu berücksichtigen ist. Wird der auf das "Echtgeld-Konto" umgebuchte Bonusbetrag ("Bonus Converted") sodann als Einsatz verwendet, ist er wie jeder andere "Echtgeldeinsatz" - wie von der Bf. glaubhaft vorgebracht - in die Bemessungsgrundlage einzubeziehen. 3.2.4.3. Jackpot Costs Weiters monierte die Bf., dass eine Kürzung des Bruttoertrages um die Jackpot-Kosten geboten sei, um Verzerrungen zwischen in- und ausländischen Gewinnen zu verhindern. Dazu hat der Verwaltungsgerichtshof (VwGH 6.7.2020, Ro 2018/17/0005, zu BFG 21.8.2017, RV/7100702/2016) festgehalten: "Sollte es sich tatsächlich um bloße Kosten der revisionswerbenden Partei handeln, fände deren Berücksichtigung im Wortlaut des § 57 Abs. 5 GSpG, wonach die Jahresbruttospieleinnahmen (ausschließlich) aus dem Saldo von Einsätzen und ausgezahlten Gewinnen gebildet werden, keine Deckung." Unstrittig ist, dass die Kunden für die Teilnahme an den Pool Jackpot-Spielen bestimmte Geldbeträge an die Bf. leisten, weshalb diese gesamten von den Kunden für den Erhalt der Gewinnchance erbrachten vermögenswerten Leistungen jedenfalls als Spieleinsatz in die Bemessungsgrundlage einzubeziehen sind. Ein Ausscheiden eines Teiles der Spieleinsätze scheitert schon daran, dass das Ausmaß, wie viel von der Bf. an die Spielehersteller weitergegeben wird, nicht von einem aleatorischen Element abhängig und damit nicht als "Gewinn" iSd § 57 Abs. 5 GSpG anzusehen ist. Die Jackpot Kosten sind lediglich ein Aufwand der Bf., der ihr Betriebsergebnis schmälert, so wie andere Formen von Lizenzgebühren. Erst die tatsächliche Auszahlung des Jackpots mindert als Gewinn an einen Kunden der Bf., der vom Inland aus am Jackpot-Spiel teilgenommen hat, die Bemessungsgrundlage. Die von der Bf. angesprochenen Verzerrungen der Bemessungsgrundlage stellen keine willkürlichen Verschiebungen der Steuerlast dar, sondern sind ein Ausfluss des aleatorischen Elements. Es ist durch die Besonderheit beim Jackpot-Spiel bedingt (einer niedrigen Gewinnwahrscheinlichkeit steht ein besonders hoher möglicher Gewinnbetrag gegenüber), dass sich die Bemessungsgrundlage der Glücksspielabgabe durch viele "kleine Einsätze" erhöht und es dann beim "Knacken des Jackpots" schlagartig zu einer starken Kürzung kommt, sodass sich bei Betrachtung nur dieser einen Spielart sogar eine "negative Bemessungsgrundlage" ergeben kann, die mit den "positiven" Ergebnissen aus anderen Spielarten auszugleichen ist (vgl. dazu BFG 28.6.2017, RV/7104383/2017). Bloß ein sich durch Saldierung der erhaltenen Einsätze mit den ausgezahlten Gewinnen allenfalls in einem Monat ergebender negativer Wert führt mangels gesetzlicher Grundlage nicht zu einer Gutschrift (vgl. VwGH 10.9.2020, Ro 2018/17/0005; BFG 31.5.2021, RV/7104456/2019). Dieser Einwand wurde von der Bf. im Laufe des Beschwerdeverfahrens aber ohnehin nicht mehr aufrecht gehalten. 3.2.4.4. Neuberechnung der Glücksspielabgaben Da sich das Bundesfinanzgericht den im Beschwerdeverfahren aufgrund der Judikatur des VwGH vom 24.6.2020, Ro 2018/17/0003, gegenüber der Selbstanzeige und der Beschwerde mittlerweile geänderten Rechtsansicht anschließen konnte, stimmt auch die Berechnung mit der von der Bf. mit der Stellungnahme vom 14.08.2023 übermittelten Tabelle (Beilage II) überein (die fehlenden Beträge für Oktober 2018 wurden anhand der der Bemessung zugrundeliegenden bekanntgegebenen Zahlen von Amts wegen ergänzt): | Monat | Echtgeldeinsatz inkl. Jackpot Contributions | Echtgeldgewinn inkl. Jackpot Winnings | Echtgeld GGR | Poker GGR | Bonus (im Zeitpunkt der Umwandlung von Bonusgeld zu Echtgeld) | GGR (Bemessungs-grundlage) | Glücksspiel-abgabe 40% | 01/2014 | 11.068.033,23 | 10.685.173,53 | 382.859,70 | 1.228,40 | 114.577,96 | 269.510,14 | 107.804,06 | 02/2014 | 9.235.081,73 | 8.935.072,74 | 300.008,99 | 1.228,40 | 59.375,22 | 241.862,17 | 96.744,87 | 03/2014 | 13.602.114,79 | 13.272.893,68 | 329.221,11 | 1.228,40 | 60.863,72 | 269.585,79 | 107.834,32 | 04/2014 | 10.031.585,10 | 9.755.843,75 | 275.741,35 | 1.228,40 | 82.352,94 | 194.616,81 | 77.846,72 | 05/2014 | 14.950.863,14 | 14.596.463,41 | 354.399,73 | 1.228,40 | 63.517,00 | 292.111,13 | 116.844,45 | 06/2014 | 10.295.019,38 | 9.945.441,99 | 349.577,39 | | 52.466,44 | 297.110,95 | 118.844,38 | 07/2014 | 12.375.067,89 | 11.985.143,49 | 389.924,40 | | 97.997,31 | 291.927,09 | 116.770,84 | 08/2014 | 11.756.874,97 | 11.382.693,73 | 374.181,24 | | 98.100,84 | 276.080,40 | 110.432,16 | 09/2014 | 11.408.742,11 | 10.916.845,61 | 491.896,50 | | 180.213,44 | 311.683,06 | 124.673,22 | 10/2014 | 13.019.165,18 | 12.502.116,36 | 517.048,82 | | 155.700,58 | 361.348,24 | 144.539,30 | 11/2014 | 11.872.376,26 | 11.490.052,16 | 382.324,10 | | 142.067,04 | 240.257,06 | 96.102,82 | 12/2014 | 15.111.869,22 | 14.810.496,61 | 301.372,61 | | 88.487,95 | 212.884,66 | 85.153,86 | | 01/2015 | 15.711.477,28 | 15.178.057,06 | 533.420,22 | | 90.479,66 | 442.940,56 | 177.176,22 | 02/2015 | 11.426.868,90 | 11.033.607,74 | 393.261,16 | | 51.855,44 | 341.405,72 | 136.562,29 | 03/2015 | 17.317.002,60 | 16.937.472,40 | 379.530,20 | | 118.075,80 | 261.454,40 | 104.581,76 | 04/2015 | 16.892.160,80 | 16.363.972,77 | 528.188,03 | | 87.061,23 | 441.126,80 | 176.450,72 | 05/2015 | 12.515.624,92 | 12.016.209,00 | 499.415,92 | | 88.229,55 | 411.186,37 | 164.474,55 | 06/2015 | 13.492.112,16 | 13.062.533,87 | 429.578,29 | | 75.975,67 | 353.602,62 | 141.441,05 | 07/2015 | 15.246.145,10 | 14.832.106,04 | 414.039,06 | | 114.387,63 | 299.651,43 | 119.860,57 | 08/2015 | 14.997.681,24 | 14.536.066,11 | 461.615,13 | | 110.674,18 | 350.940,95 | 140.376,38 | 09/2015 | 12.621.786,97 | 12.175,727,44 | 446.059,53 | | 116.817,65 | 329.241,88 | 131.696,75 | 10/2015 | 12.587.070,47 | 12.192.522,92 | 394.547,55 | | 127.985,71 | 266.561,84 | 106.624,74 | 11/2015 | 16.628.635,88 | 16.081.673,40 | 546.962,48 | | 100.092,54 | 446.869,94 | 178.747,98 | 12/2015 | 17.768.386,74 | 17.190.833,64 | 577.553,10 | | 97.725,20 | 479.827,90 | 191.931,16 | | 01/2016 | 15.582.384,27 | 15.242.727,10 | 339.657,17 | | 124.511,76 | 215.145,41 | 86.058,16 | 02/2016 | 15.062.644,74 | 14.602.237,16 | 460.407,58 | | 169.299,27 | 291.108,31 | 116.443,32 | 03/2016 | 20.965.328,62 | 20.460.226,24 | 505.102,38 | | 144.326,66 | 360.775,72 | 144.310,29 | 04/2016 | 19.264.570,65 | 18.775.707,18 | 488.863,47 | | 185.218,66 | 303.644,81 | 121.457,92 | 05/2016 | 16.272.225,13 | 15.929.357,93 | 342.867,20 | | 197.553,96 | 145.313,24 | 58.125,30 | 06/2016 | 13.522.387,25 | 13.039.927,04 | 482.460,21 | | 103.171,67 | 379.288,54 | 151.715,42 | 07/2016 | 17.650.301,63 | 17.100.332,57 | 549.969,06 | | 119.870,45 | 430.098,61 | 172.039,44 | 08/2016 | 12.923.361,65 | 12.447.525,31 | 475.836,34 | | 103.174,87 | 372.661,47 | 149.064,59 | 09/2016 | 15.209.522,54 | 14.809.228,23 | 400.294,31 | | 154.576,35 | 245.717,96 | 98.287,18 | 10/2016 | 26.174.655,00 | 25.379.612,34 | 795.042,66 | | 95.469,73 | 699.572,93 | 279.829,17 | 11/2016 | 28.526.822,19 | 27.817.573,08 | 709.249,11 | | 98.549,75 | 610.699,36 | 244.279,74 | 12/2016 | 16.839.678,84 | 16.505.935,93 | 333.742,91 | | 71.400,29 | 262.342,62 | 104.937,05 | | 01/2017 | 12.406.128,44 | 11.927.913,57 | 478.214,87 | | 122.793,19 | 355.421,68 | 142.168,67 | 02/2017 | 10.642.169,12 | 10.240.243,50 | 401.925,62 | | 165.416,18 | 236.509,44 | 94.603,78 | 03/2017 | 12.373.941,75 | 11.998.322,50 | 375.619,25 | | 105.358,78 | 270.260,47 | 108.104,19 | 04/2017 | 13.572.000,24 | 13.628.453,32 | - 56.453,08 | | 61.867,57 | - 118.320,65 | 0,00 | 05/2017 | 11.867.790,24 | 11.378.922,30 | 488.867,94 | | 47.803,02 | 441.064,92 | 176.425,97 | 06/2017 | 13.677.467,49 | 13.257.367,77 | 420.099,72 | | 76.503,27 | 343.596,45 | 137.438,58 | 07/2017 | 10.736.097,99 | 10.341.927,20 | 394.170,79 | | 58.643,94 | 335.526,85 | 134.210,74 | 08/2017 | 10.369.253,33 | 9.952.705,91 | 416.547,42 | | 69.151,96 | 347.395,46 | 138.958,18 | 09/2017 | 13.116.565,62 | 12.810.093,36 | 306.472,26 | | 80.168,66 | 226.303,60 | 90.521,44 | 10/2017 | 12.623.869,47 | 12.173.066,83 | 450.802,64 | | 50.045,29 | 400.757,35 | 160.302,94 | 11/2017 | 12.185.817,77 | 11.813.812,46 | 372.005,31 | | 69.992,75 | 302.012,56 | 120.805,02 | 12/2017 | 16.354.258,46 | 15.860.476,59 | 493.781,87 | | 84.774,71 | 409.007,16 | 163.602,86 | | 01/2018 | 13.102.364,40 | 12.724.181,84 | 378.182,56 | | 73.680,11 | 304.502,45 | 121.800,98 | 02/2018 | 13.476.933,55 | 13.020.600,96 | 456.332,59 | | 81.788,39 | 374.544,20 | 149.817,68 | 03/2018 | 16.634.182,76 | 16.034.756,82 | 599.425,94 | | 80.640,30 | 518.785,64 | 207.514,26 | 04/2018 | 15.274.251,31 | 14.727.129,04 | 547.122,27 | | 99.709,08 | 447.413,19 | 178.965,28 | 05/2018 | 17.173.765,26 | 16.567.704,93 | 606.060,33 | | 131.449,35 | 474.610,98 | 189.844,39 | 06/2018 | 14.657.675,22 | 14.012.383,28 | 645.291,94 | | 131.944,59 | 513.347,35 | 205.338,94 | 07/2018 | 16.353.623,02 | 15.821.766,93 | 531.856,09 | | 122.181,99 | 409.674,10 | 163.869,64 | 08/2018 | 12.719.152,99 | 12.258.095,89 | 461.057,10 | | 111.017,05 | 350.040,05 | 140.016,02 | 09/2018 | 15.764.075,41 | 15.182.646,81 | 581.428,60 | | 88.409,11 | 493.019,49 | 197.207,80 | 10/2018 | 17.727.948,37 | 17.422.109,28 | 305.839,09 | | 75.547,21 | 230.291,88 | 92.116,75 | 11/2018 | 16.074.117,54 | 15.483.054,63 | 591.062,91 | | 156.384,92 | 434.677,99 | 173.871,20 | 12/2018 | 18.799.526,43 | 18.168.400,96 | 631.125,47 | | 124.565,49 | 506.559,98 | 202.623,99 3.2.5. Durchführung einer Selbstberechnung durch die Bf. Auch die formlose Offenlegung der Bemessungsgrundlage bei gleichzeitiger Bekanntgabe der abzuführenden Abgabe stellt eine Selbstberechnung iSd § 59 Abs. 3 GSpG dar, auch wenn die gesetzlich vorgesehene Formvorschrift (elektronisch bzw. im Falle der Unzumutbarkeit mittels Formular Gsp50) nicht eingehalten wird. Eine Abgabenfestsetzung mittels Abgabenbescheid kommt nur in Betracht, wenn sich der selbstberechnete und dem Finanzamt bekanntgegebene Abgabenbetrag als nicht richtig erweist (vgl. dazu BFG 14.12.2020, RV/7100709/2020; BFG 19.04.2021, RV/7100711/2020). Es liegen für alle hier gegenständlichen Zeiträume innerhalb der Monatsfrist eingebrachte Anträge der Bf. iSd § 201 BAO vor und haben sich die von der Bf. selbstberechneten und dem Finanzamt bekannt gegebenen Abgabenbeträge für die Zeiträume 01/2014 bis 12/2018 als unrichtig, nämlich zu hoch erwiesen. Es wurden daher von der Abgabenbehörde zu Recht Bescheide gemäß § 201 BAO erlassen, wobei allerdings die Höhe der festgesetzten Abgabenbeträge sogar noch die selbstberechneten Beträge überstiegen, weshalb den Beschwerden gegen die Bescheide 01/2014 bis 12/2018 Folge zu geben und die angefochtenen Bescheide wie in der unter Punkt 3.2.4.4. angeführten Tabelle ersichtlich abzuändern waren. | Monat | Echtgeldeinsatz inkl. Jackpot Contributions | Echtgeldgewinn inkl. Jackpot Winnings | Echtgeld GGR | Poker GGR | Bonus (im Zeitpunkt der Umwandlung von Bonusgeld zu Echtgeld) | GGR (Bemessungs-grundlage) | Glücksspiel-abgabe 40% | 01/2019 | 14.287.718,41 | 13.874.496,42 | 413.221,99 | | | 413.221,99 | 165.288,80 | 02/2019 | 15.207.641,49 | 14.700.453,47 | 507.188,02 | | | 507.188,02 | 202.875,21 | 03/2019 | 17.724.783,90 | 17.101.983,97 | 622.799,93 | | | 622.799,93 | 249.119,97 Hingegen erwies sich die bekanntgegebene Selbstberechnung für die Monate 01-03/2019 als richtig, weshalb eine bescheidmäßige Festsetzung unterbleiben hätte müssen. Die betreffenden Bescheide waren daher aufzuheben. Zu Spruchpunkt II. (Revision) Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung wurden im gegenständlichen Beschwerdeverfahren nicht aufgeworfen, da mittlerweile gesicherte Judikatur des VwGH vorliegt (insbesondere VwGH 24.6.2020, Ro 2018/17/0003), sodass eine Revision nicht zuzulassen war.   Wien, am 2. Juli 2025