…und gerichtlichen Vollstreckungsverfahren als Exekutionstitel auszustellenden) Rückstandsausweis kommt es nicht an (im Insolvenzverfahren ist der als "Rückstandsausweis" überschriebene Ausdruck der Abgabenschuldigkeiten kein Exekutionstitel, sondern bloß eine verwaltungsintern mit ministeriellem Erlass vorgegebene Beilage zur Forderungsanmeldung, die als öffentliche Urkunde dem Beweis des Bestehens der Abgabenschuldigkeiten dient…

…mit der zuständigen Fachabteilung für Lohnsteuer im BMF (damals Abteilung IV/7) abgestimmt war. Derartige Abstimmungen eines ressortübergreifenden Erlasstextes - der alle verwaltungsinternen Stellen der jeweils betroffenen Ressorts einbindet - ist erfahrungsgemäß ein Vorgang der zumindest mehrere Wochen und zahlreiche Abstimmungssitzungen erfordert. Es ist daher davon auszugehen…

…3436 sei am 2.6.2022 in der Findok veröffentlicht worden und sei daher für gegenständlichen Fall nicht anwendbar. Vor dem BFG könne die Beschwerdeführerin die lediglich verwaltungsintern wirkende normative Verbindlichkeit der Rechtsansicht der Finanzverwaltung nicht einwenden. Gegenüber der Beschwerdeführerin seien die EAS lediglich Rechtsmeinungen…

…Ansicht der Bf. keine Verfassungswidrigkeit der in Rede stehenden Norm. Die Bf. trägt weiters vor, der Verweis eines Gesetzes auf eine verwaltungsintern festgelegte Praxis oder lediglich auf eine im Erlasswege festgelegte Rechtslage, zu deren Auffinden geradezu "archivarischer Fleiß" notwendig sei, widerspreche dem Art. 18 B…

…die im Vorfeld bzw. im Zuge der Ausarbeitungen des Gesetzesentwurfes angefertigt werden, seien Teil der verwaltungsinternen Abläufe und würden als solche dem Meinungs- bzw. Willensbildungsprozess der Behörde dienen. Zu dem angesprochenen Entwurf einer Kindschaftsrechtsnovelle sei der Meinungsbildungsprozess noch nicht abgeschlossen. Die Auskunftspflicht beziehe sich nur…

…mit der zuständigen Fachabteilung für Lohnsteuer im BMF (damals Abteilung IV/7) abgestimmt war. Derartige Abstimmungen eines ressortübergreifenden Erlasstextes - der alle verwaltungsinternen Stellen der jeweils betroffenen Ressorts einbindet - ist erfahrungsgemäß ein Vorgang der zumindest mehrere Wochen und zahlreiche Abstimmungssitzungen erfordert. Es ist daher davon auszugehen…

…mit der zuständigen Fachabteilung für Lohnsteuer im BMF (damals Abteilung IV/7) abgestimmt war. Derartige Abstimmungen eines ressortübergreifenden Erlasstextes - der alle verwaltungsinternen Stellen der jeweils betroffenen Ressorts einbindet - ist erfahrungsgemäß ein Vorgang der zumindest mehrere Wochen und zahlreiche Abstimmungssitzungen erfordert. Es ist daher davon auszugehen…

…noch vorgesehen sind (vgl. Thienel, 230). § 68 AVG ist dabei allerdings seit der Verwaltungsgerichtsbarkeits-Novelle 2012 mit der Einschränkung zu lesen, dass für seine Anwendbarkeit verwaltungsinterne Rechtsmittel nicht (mehr) zur Verfügung stehen dürfen. Dies hat zur Konsequenz, dass z. B. die Möglichkeit der Erhebung einer…

…mit der zuständigen Fachabteilung für Lohnsteuer im BMF (damals Abteilung IV/7) abgestimmt war. Derartige Abstimmungen eines ressortübergreifenden Erlasstextes - der alle verwaltungsinternen Stellen der jeweils betroffenen Ressorts einbindet - ist erfahrungsgemäß ein Vorgang der zumindest mehrere Wochen und zahlreiche Abstimmungssitzungen erfordert. Es ist daher davon auszugehen…

…Kennzahl 839g, zurück (LStRL 2002). Lohnsteuerrichtlinien zählen als bloßer Erlass nicht zum geschlossenen Rechtsquellenkatalog und sind für die (Verwaltungs)Gerichtsbarkeit unbeachtlich. Erlässe sind verwaltungsinterne Vorschriften, die die Einheitlichkeit der Rechtsanwendung garantieren sollen (Weisung). Sie sind nicht wie Gesetze oder Verordnungen rechtlich verbindlich. Die KZ 839g…

…der Außenprüfung betraut, ohne dass ein Delegierungsbescheid gemäß § 3 AVOG ergangen wäre und auch ohne verwaltungsinterne Rechtsgrundlage. Denn die schon seit Ende März 2014 und zuvor ab dem Jahr 2012 gegoltene Fassung des Organisationshandbuchs der Finanzverwaltung (OHB) sieht solches gar nicht mehr vor, und das…

…der Außenprüfung betraut, ohne dass ein Delegierungsbescheid gemäß § 3 AVOG ergangen wäre und auch ohne verwaltungsinterne Rechtsgrundlage. Denn die schon seit Ende März 2014 und zuvor ab dem Jahr 2012 gegoltene Fassung des Organisationshandbuchs der Finanzverwaltung (OHB) sieht solches gar nicht mehr vor, und das…

…der Außenprüfung betraut, ohne dass ein Delegierungsbescheid gemäß § 3 AVOG ergangen wäre und auch ohne verwaltungsinterne Rechtsgrundlage. Denn die schon seit Ende März 2014 und zuvor ab dem Jahr 2012 gegoltene Fassung des Organisationshandbuchs der Finanzverwaltung (OHB) sieht solches gar nicht mehr vor, und das…

…Bereich nicht überschreiten, Unterbrechungswirksamkeit nicht zukommt, sondern nur solchen, die außerhalb des Bereiches der Abgabenverwaltung des Bundes erkennbar sind (beispielsweise nicht Weisungen der Oberbehörden an die Unterbehörden, verwaltungsinterne Anregungen, Mitteilungen oder Kontrollmaterial, Anfragen, Auskünfte von Behörde zu Behörde der Abgabenverwaltung des Bundes). Bei dieser Beurteilung…