…Innsbruck hat gegen dieses Erkenntnis eine ordentliche Amtsrevision wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes der Entscheidung im Wesentlichen mit der Begründung erhoben, dass im vorliegenden Fall, da für das vervollständigte Fahrzeug weder ein CO2-Emissionwert noch der Kraftstoffverbrauch vorliegen würden, die Berechnung der Normverbrauchsabgabe gemäß § 6 Abs…

…| 350,00 | NoVA | 21.003,93 In Streit steht, ob der Umstand, dass nur für das unvollständige KFZ ein CO2-Emissionswert nach WLTP vorliegt, nicht aber für das vervollständigte Fahrzeug, also jenes mit Kranaufbau, eine Anwendung der subsidiären Bestimmung des § 6 Abs…

…Tarif: Im Gegenstandsfall liegt zum Basisfahrzeug bzw. –modell Fiat Ducato ein CO2-Emissionswert laut Konformitätszertifikat (Certificato die Conformita CE) im Ausmaß von 195 g/km vor. Zum vervollständigten Fahrzeug samt dem Aufbau Wohnmobil (Alkovenmodell) ist kein eigenständiger diesbezüglicher Wert festgestellt, da – wie oben dargelegt – zufolge…

…Österreich (*Ort1*) auszugehen sei (Tz 20. des Beschlusses). Allerdings liege bei beiden neuen Fahrzeugen ein innergemeinschaftlicher Erwerb vor und komme daher der NoVA-Tatbestand des § 1 Z 2 Normverbrauchsabgabegesetz 1991 (NoVAG) und nicht wie vom Finanzamt angenommen jener des § 1 Z 3 NoVAG zur Anwendung …

…Bf. gewollt. Um diesem Vorhaben näher treten zu können, hätte sich Gf. einen Mustervertrag von der Wirtschaftskammer organisiert. Dieser Vertrag wäre in adaptierter und vervollständigter Form an die A-Ltd. gefaxt worden. Ab diesem Zeitpunkt hätte Bf. keinen Kontakt mehr zur A-Ltd. herstellen können…

…dass er noch im Fahrzeug sitze und einen Parkschein ausfüllen habe wollen. Der Bedienstete habe diese Erklärung nicht akzeptiert und die gegenständliche Strafe verhängt, ohne ihn weiter anzuhören. Im Gegenteil, er habe seine Arbeit beschleunigt um den Strafzettel zu vervollständigen. Er beantrage die Einstellung des…

…sein. Unter anderem wird auf die Rechtsprechung des EuGH hingewiesen, wonach in Fällen sog. Zulassungssteuern es darauf ankommen soll, wo das Fahrzeug im Wesentlichen dauerhaft im Hoheitsgebiet genutzt werden soll oder tatsächlich so genutzt wird (EuGH 19.9.2017, C-552/15, Kommission/Irland, Rz…

…jene Person genannt, welcher das Fahrzeug am 25.06.2024 um ***6*** Uhr überlassen war. Mit Schreiben vom 19.09.2024 wurden Sie auf die Unvollständigkeit der Lenker*innenauskunft hingewiesen und (unter anderem) aufgefordert, binnen zwei Wochen die fehlenden Daten zu vervollständigen. Dieser Aufforderung sind…

…Holubstraße gegenüber, Nähe Engerthstraße 150, Stiege 10, mit dem mehrspurigen Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen KZ-1 die Verwaltungsübertretung des Abstellens des Fahrzeuges, ohne dieses mit einem gültig entwerteten Parkschein gekennzeichnet oder einen elektronischen Parkschein aktiviert zu haben, begangen habe. Die Parkometerabgabe sei daher fahrlässig…

…und die Rechnung samt Zahlungsnachweis für die Autobahnvignette 2019 vor. Hinsichtlich des Arbeitsvertrages verwies er insbesondere auf die Regelungen in Ziffer 3 und 4, welche die dienstliche Nutzung des Fahrzeugs sowie die Kostenregelung betreffen. Außerdem sei dem Bf bei der neuerlichen Durchsicht der Unterlagen aufgefallen…

…ob der Bf für den Transport beispielsweise von Dekowänden, Küchenteilen und anderen Möbeln sowie - aus den Rechnungen nicht ersichtlich - von Mitarbeitern der ***[5]*** ***[6]*** ***[7]*** GmbH seinen eigenen PKW oder ein Fahrzeug der ***[5]*** ***[6]*** ***[7]*** GmbH verwendet hat, oder was unter "Drehbetreuung" zu verstehen…

…Bf. ein Ergänzungsersuchen von der belangten Behörde, in welchem er aufgefordert wurde, bis zum 2.1.2015 seine Beschwerde zu vervollständigen: "Laut der Beschwerde sei der Preis des Grundstückes zu hoch. Welcher Wert wäre anzusetzen und warum? Bei welchen Gebäuden wären die Abbruchkosten zu berücksichtigen…

…Die zuvor aufgrund von Sprachschwierigkeiten unvollständig vorgelegte Fuhrparkliste wurde vervollständigt beigefügt und die fehlenden Fahrzeugbriefe/Fahrzeugscheine wurden nachgereicht. Das FAÖ ging in seinem Vorlagebericht nunmehr von einer verspäteten Beschwerde und einem verspäteten Vorlagebericht aus. Der Bf wurde seitens des BFG der Umstand der nach der…

…7. 2015, Ra 2015/07/0034 oder VwGH 4. 8. 2015, Ra 2015/06/0039). Brauchbare Ermittlungsergebnisse, die im Zusammenhalt mit einer allenfalls durchzuführenden mündlichen Verhandlung bloß zu vervollständigen sind (vgl. etwa VwGH 9. 9. 2015, Ra 2014/04/0031 oder VwGH 16. 10. 2015…

…Aufschlag mit der Rechnung C (Nr. 310571) fakturiert wurde. Die Rechnung B (Nr. 310537) enthält die Zusatzausstattungen zu ***Bezeichnung*** und Fahrzeugen, die offenbar nicht zur Standardausstattung gehörten. Damit erfolgte hier am selben Tag eine gemeinsame Abrechnung aller Leistungen, was auf die eine einheitliche Lieferung frühestens…

…vielmehr um ein Neufahrzeug handelt (Kilometerstand unter 6000 km), wurden im Zuge der Außenprüfung NOVA und UST für den innergemeinschaftlichen Erwerb eines neuen Fahrzeuges vorgeschrieben." Da gegenständlicher Bf gleichzeitig zwei weitere " 356 Speedster" importiert habe, und laut EKIS -Abfrage auch kurzfristig zwei Porsche Cabrio Replica…