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BFG RV/7100485/2019Das Finanzamt hat die Beschwerdevorentscheidung an eine nicht vertretungsbefugte Person adressiert und zugestellt, obwohl diese Person die Beschwerden nicht in eigenem Namen eingebracht hat
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss03.07.2019

…die Beschwerden vom 10.07.2018 zu ent­schei­den. Am 02.05.2019 antwortete das Finanzamt, dass die Beschwerdevorentscheidung vom 10.12.2018 an die einschreitende Person und nicht an die vermeintlich vertretene Person zu ad­ressieren sei, verwies auf die BFG-Beschlüsse vom 28.03.2018…

BFG RV/7100245/2014Unzulässigkeit einer Bescheidbeschwerde im Falle eines (infolge der Zustellung an eine nicht vertretungsbefugte Person) rechtlich nicht existent gewordenen Bescheides
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss28.02.2019

…von Zustellmängeln als in dem Zeitpunkt dennoch bewirkt, in dem das Dokument dem Empfänger tatsächlich zugekommen ist. In der Erledigung vom 11.3.2013 wird jedoch keine vertretungsbefugte Person der Kommandit­gesellschaft als Empfänger angegeben, weshalb der vorliegende Sachverhalt von § 7 ZustG nicht erfasst und eine…

BFG RV/1200010/2016Weitergabe eines im Drittland zugelassenen PKWs an eine Person mit gewöhnlichem Wohnsitz im Zollgebiet
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.09.2018

…dass das Fahrzeug im Eigentum der CH AG stehe. Der Bf. sei eine handlungs- und vertretungsbefugte Person dieser AG und habe nicht im eigenen Namen sondern als Organ gehandelt. Es habe daher auch keiner ausdrücklichen Erklärung bedurft, dass er in Vertretung der CH AG eingereist…

BFG KR/2100005/2023Abgabenbehördliche Konteneinschau: Zurückweisung des Rekurses
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Beschluss13.10.2023

…8235 die Kontoinhaberin ***Ehefrau-Rw*** als Kundin mit Geschäftsverbindung zum Kreditinstitut, nicht hingegen der Abgabepflichtige als Zeichnungsberechtigter (vgl. auch die Unterscheidung zwischen "Kunde" und Zeichnungsberechtigtem als "vertretungsbefugte Person" in § 2 KontRegG). Da durch die Bewilligung dieser Auskunftsverlangen nicht in die Rechtssphäre des Abgabepflichtigen eingegriffen wurde…

BFG RV/2100626/2024Einstellung des Beschwerdeverfahrens bei überschuldeter Verlassenschaft (Überlassung an Zahlungs statt)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss21.11.2025

…in Höhe von 500 Euro blieb mangels weiteren Verlassenschaftsvermögens unberücksichtigt. Nach Ansicht des Bezirksgerichtes ***Ort*** lagen die Voraussetzungen für eine Überlassung an Zahlungs statt vor. Eine für die Verlassenschaft vertretungsbefugte Person konnte nicht ermittelt werden, weil im Beschwerdefall zu Lebzeiten keine Bevollmächtigung mit Vertretungsmacht über…

BFG RV/4100306/2017Zurückweisung mangels Zustellung an Vertreter
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss27.05.2020

…angefochtene Erledigung nur zu Handen des Erstbeschwerdeführers und Gesellschafters ***Bf1*** (in der Folge kurz: ErstBf.) zugestellt worden war, der nach den Feststellungen des Gerichtes vor Erlassung der bekämpften behördlichen Erledigung weder als vertretungsbefugte Person gegenüber der Abgabenbehörde namhaft gemacht, noch als Vertreter im Sinne des …

BFG RM/7100017/2018Maßnahme Glücksspiel
geltende FassungBFG-EntscheidungenMaßnahmenbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.12.2019Teil 2/2

…Androhung der AuvBZ an eine körperlich anwesende, vertretungsbefugte Person, d.h. die Missachtung der gesetzlichen Duldungs- und Mitwirkungspflichten, die Rechtswidrigkeit der Handlung der Kontrollorgane zur Folge hat. Wenn im gegenständlichen, der Bf. zuzurechnenden, Lokal keine Personen anwesend waren, die die gesetzlich bestimmten Mitwirkungspflichten erfüllen konnten…

BFG RM/7100013/2018Maßnahmenbeschwerde - keine Rechtswidrigkeit des Abdeckens der Videokameras; des Entschärfens der Reizgasanlagen aufgrund Kontrolle nach GSpG
geltende FassungBFG-EntscheidungenMaßnahmenbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.08.2019Teil 2/2

…Person angetroffen wurde. Dies konnte jedoch an der gesetzlich vorliegenden Befugnis der Kontrollorgane zur Durchführung der Überwachungsaufgaben nichts ändern. Der Sinn der gesetzlichen Bestimmung kann nicht so zu verstehen sein, dass eine durch den „Betroffenen“ bewusst verhinderte Androhung der AuvBZ an eine körperlich anwesende, vertretungsbefugte…

BFG RV/7102786/2026Kein Nachweis eines von der GrundanteilV 2016 abweichenden Wertverhältnisses zwischen Grund und Boden und Gebäude
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.08.2026

…nicht zugerechnet werden (§ 191 Abs. 3 BAO). Mit der Zustellung dieses Bescheides an die nach § 81 BAO vertretungsbefugte Person oder einen Zustellungsbevollmächtigten nach § 9 Abs. 1 ZustG gilt die Zustellung an alle Beteiligten als vollzogen (§ 101 Abs. 3 und 4 BAO). Gegen dieses Erkenntnis ist…

BFG RV/5100212/2025Aufwendungen bei Vermietung einer Ferienwohnung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.07.2026

…nicht zugerechnet werden (§ 191 Abs. 3 BAO). Mit der Zustellung dieses Erkenntnisses an die nach § 81 BAO vertretungsbefugte Person oder einen Zustellungsbevollmächtigten nach § 9 Abs. 1 ZustG gilt die Zustellung an alle Beteiligten als vollzogen (§ 101 Abs. 3 und 4 BAO). II. Gegen dieses Erkenntnis…

BFG RV/7101806/2021Zurückweisung der Beschwerde; Nichtbescheide mangels Bezeichnung des Vertreters nach § 81 BAO als Empfänger - Zustellmangel
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss17.03.2026

… 191 Abs. 3 BAO). Mit der Zustellung dieser Bescheide an die nach § 81 BAO vertretungsbefugte Person gelte die Zustellung an alle Beteiligten als vollzogen (§ 101 Abs. 3 und 4 BAO). Dagegen erhob die Beschwerdeführerin mit Anbringen vom 10. Dezember 2020 das Rechtsmittel der Beschwerde und…

BFG RV/6100025/2026Unzulässigkeit einer Vorlageerinnerung mangels wirksamer Beschwerdevorentscheidung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss19.02.2026

…alle Beteiligten, denen Einkünfte zugerechnet werden (§ 191 Abs. 3 BAO). Mit der Zustellung dieses Bescheides an die nach § 81 BAO vertretungsbefugte Person gilt die Zustellung an alle Beteiligten als vollzogen (§ 101 Abs. 3 und 4 BAO)." Den "Aufhebungsbescheiden gem. § 299 BAO" vom 3. Februar 2025…

BFG RV/6100439/2025Zurückweisung Vorlageantrag mangels wirksamer Beschwerdevorentscheidung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss29.01.2026

…zugerechnet bzw. nicht zugerechnet werden (§ 191 Abs. 3 BAO). Mit der Zustellung dieses Bescheides an die nach § 81 BAO vertretungsbefugte Person oder einen Zustellungsbevollmächtigten nach § 9 Abs. 1 ZustG gilt die Zustellung an alle Beteiligten als vollzogen (§ 101 Abs. 3 und 4 BAO)." 2. Rechtsgrundlagen…

BFG RV/7100239/2024Schätzung der Besteuerungsgrundlagen nur bei schwerwiegenden formellen Mängeln möglich
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.10.2025

… 191 Abs. 3 BAO). Mit der Zustellung dieser Bescheidausfertigung an eine nach § 81 BAO vertretungsbefugte Person gilt die Zustellung an alle am Gegenstand der Feststellung Beteiligten als vollzogen (§ 101 Abs. 3 BAO) II. Gegen dieses Erkenntnis ist eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art…

BFG RV/3100280/2025Zurückweisung einer Beschwerde als verspätet
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss16.09.2025

…werden (§ 191 Abs. 3 BAO). Mit der Zustellung dieser Ausfertigung an die nach § 81 BAO vertretungsbefugte Person gilt die Zustellung an alle Beteiligten als vollzogen (§ 101 Abs. 3 und 4 BAO). Gegen diesen Beschluss ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4…

BFG RV/7101058/2018Schein- bzw. Deckungsrechnungen in der Baubranche
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.07.2025Teil 1/3

…Personengesellschaft, denen im Spruch Einkünfte zugerechnet werden (§ 191 Abs 2 und 3 BAO). Mit der Zustellung dieses Erkenntnisses an die nach § 81 BAO vertretungsbefugte Person oder einen Zustellungsbevollmächtigten nach § 9 Abs 1 ZustG gilt die Zustellung an alle Beteiligten auch nach Beendigung einer Personenvereinigung (Personengemeinschaft…

BFG RV/3100371/2021Zurechnung von Vermietungseinkünften abweichend von den Eigentumsverhältnissen?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.12.2024

… 191 Abs 3 BAO). Mit der Zustellung dieses Erkenntnisses an die nach § 81 BAO vertretungsbefugte Person oder einen Zustellungsbevollmächtigten nach § 9 Abs 1 ZustG gilt die Zustellung an alle Beteiligten als vollzogen (§ 101 Abs 3 und 4 BAO). Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an…

BFG RV/3100383/2024Zurechnungsfortschreibung an eingeantwortete Erben bei Veräußerung der Liegenschaft aus der Verlassenschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.08.2024

…133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz nicht zulässig. Dieses Erkenntnis wirkt gegenüber allen oben genannten beteiligten Personen (§ 191 Abs. 2 iVm § 190 Abs. 1 BAO). Mit der Zustellung des Bescheides an eine nach § 81 BAO vertretungsbefugte Person gilt die Zustellung an alle Beteiligten als vollzogen (§ 101…

BFG RV/2100663/2023Vertreterbestellung nach § 81 Abs. 2 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.01.2024

…hinsichtlich der Feststellung des Einheitswertes und des Grundsteuermessbetrages bestellt, da dem Finanzamt für die Eigentumsgemeinschaft bisher keine vertretungsbefugte Person benannt worden sei. Der Beschwerdeführer (= Bf.) ist einer von mehreren Grundbesitzern der unter der Liegenschaft EZ xxxx der KG xxxx, EWAZ xxxx geführten wirtschaftlichen Einheit…

BFG RV/7101855/2022Mit der Auflösung ("dissolution") ist eine Private Limited Company beendet
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss21.06.2023

…fungierten im Streitzeitraum 2018 bis 2020: | Kommanditist/in | von | bis | ***A*** | tt.07.2015 | | ***B*** | tt.07.2015 | | ***C*** | tt.07.2015 | 08.11.2019 Als vertretungsbefugte Person der Beschwerdeführerin im Sinne des …