…ist es notwendig, dass der Pfandbesteller Eigentümer der Pfandsache ist oder vom Eigentümer zur Verpfändung ermächtigt wurde oder die Voraussetzungen für einen gutgläubigen Pfandrechtserwerb gegeben sind. An einem Recht das nicht übertragbar ist, kann auch kein vertragliches Pfandrecht bestellt werden kann (vgl Umfaher, Die Gesellschaft…

…vorzeitig oder nach Ablauf der Baurechtsdauer, fällt das im Rahmen des Baurechtsvertrages errichtete Bauwerk in das Eigentum der Baurechtsgeberin als Grundeigentümerin zurück. Bei vorzeitiger Auflösung sind die auf der Baurechtseinlage intabulierten, pfandrechtlich sichergestellten Darlehens- und Kreditforderungen, die zur Gesamtherstellung bzw. in weiterer Folge allenfalls auch…

…vorzeitig oder nach Ablauf der Baurechtsdauer, fällt das im Rahmen des Baurechtsvertrages errichtete Bauwerk unentgeltlich in das Eigentum der ***Bf1*** als Grundeigentümerin zurück. Dabei sind die auf der Baurechtseinlage intabulierten, pfandrechtlich sichergestellten Darlehens- und Kreditforderungen, die zur Gesamtherstellung bzw. in weiterer Folge allenfalls auch zur…

…vorzeitig oder nach Ablauf der Baurechtsdauer, fällt das im Rahmen des Baurechtsvertrages errichtete Bauwerk in das Eigentum der ***Bf1*** als Grundeigentümerin zurück. Bei vorzeitiger Auflösung sind die auf der Baurechtseinlage intabulierten, pfandrechtlich sichergestellten Darlehens- und Kreditforderungen, die zur Gesamtherstellung bzw. in weiterer Folge allenfalls auch…

…gesetzliches) Pfandrecht (durch eine vertragliche Vereinbarung) erlangen könnte. Hinsichtlich der Ausführungen zum Verstoß gegen das Legalitätsprinzip sei auch auf die beigefügte rechtliche Stellungnahme von Univ-Prof Dr Ehrke-Rabel verwiesen. Zusammenfassend ist daher festzuhalten, dass der Verweis auf § 222 BAO und dem damit begründeten Pfandrecht…

…Bf1*** ein. Lt. Pkt. 1.7. des Sacheinlagevertrages bestehen hinsichtlich der genannten Liegenschaftsanteile bücherliche wie außerbücherliche vertragliche Rechte und Verpflichtungen, welche im C-Blatt des Grundbuches eingetragen sind und in den Punkten 1.7.1. bis 1.7.7. aufgelistet werden. Laut Punkt 1.7…

…Bf1*** ein. Lt. Pkt. 1.7. des Sacheinlagevertrages bestehen hinsichtlich der genannten Liegenschaftsanteile bücherliche wie außerbücherliche vertragliche Rechte und Verpflichtungen, welche im C-Blatt des Grundbuches eingetragen sind und in den Punkten 1.7.1. bis 1.7.7. aufgelistet werden. Laut Punkt 1.7…

…gewählt. Die Finanzbehörde verkennt mit ihrer tatsachenwidrigen Behauptung auch, dass die Bf. ob ihrer vertraglichen Verpflichtungen gegenüber der Bank verpflichtet ist, jährlich ihre Jahresabschlüsse der Bank zur Kontrolle vorzulegen. In diesem von der Bf. der Bank vorgelegten Jahresabschlüssen ist das der tschechischen Darlehensnehmerin eingeräumte Darlehen…

…VG) zulässig. Entscheidungsgründe Sachverhalt und Parteienvorbringen: Folgendes als "Zessionsurkunde" bezeichnete Schriftstück wurde errichtet: "Ob der Liegenschaft EZxx Grundbuch KG haftet auf Grund des Schuldscheines und Pfandurkunde vom 15.12.2004 das Pfandrecht für die Darlehensforderung im Betrag von € 1.300.000,00 s.A…

…mit denen untrennbar Wohnungseigentum verbunden ist, von Herrn WH (kurz: Verkäufer). An den Liegenschaftsanteilen war ein Pfandrecht mit einem Höchstbetrag von € 265.000 zugunsten der BankAG einverleibt (Vertragspunkt [kurz: VP] 2.4.). Der vereinbarte Kaufpreis inkl. Inventar beträgt € 150.000 (VP 4.1…

…… folgenden Monatsersten verpflichtet sich die Antragstellerin … bis zum Verkauf oder der allenfalls freiwilligen Versteigerung der Liegenschaft zur Rückzahlung der Kreditverbindlichkeiten gegenüber der X-Bank, sowie des Landes XY , welche ob der Liegenschaft … pfandrechtlich sichergestellt sind. … 4. Die Antragstellerin … verpflichtet sich…

…Üg (Übergeberin) und Ün (Übernehmer) waren Hälfteeigentümer der Liegenschaft EZ. Diesbezüglich war im Grundbuch für die Bank ein Pfandrecht bis zum Betrag von 47.000 € eingetragen. Mit Notariatsakt vom 7. Juli 2011 hat Üg infolge Aufhebung der Lebensgemeinschaft ihre ideelle Hälfte an der Liegenschaft…

…die Pfandreche zum Zeitpunkt des Kaufvertrages aufrecht und erfolgte erst mittels Löschungserklärung vom 22.05.2019 ein Verzicht. Daher stellt dieser Verzicht - neben der geleisteten Zahlung - eine Gegenleistung für den Kaufvertrag dar und ist in die Bemessungsgrundlage einzubeziehen. Geht eine Belastung ohne entsprechende vertragliche Verpflichtung…

…bewirke, dass Maßnahmen zur Vollziehung dieses Sicherstellungsauftrages unterblieben und diesbezüglich bereits vollzogene Sicherstellungsmaßnahmen aufgehoben würden. Zur Begründung wurde Folgendes ausgeführt: „Die sicherzustellenden Abgabenansprüche sind auf Grund folgender Sachverhalte entstanden und wurden wie folgt ermittelt: Aufgrund der vertraglichen Gestaltung ist bei dem Auftrag der Fa. L…

…. Diese Liegenschaften sind ertragsteuerlich ein Sonderbetriebsvermögen der Kommanditgesellschaft und wurden ausschließlich betrieblich genutzt. Eine vertragliche Gegenleistung wurde neben der Duldung der pfandrechtlichen Sicherstellung der Kredite nicht vereinbart. Die den Pfandrechten zugrunde liegenden Kredite der Raiffeisenkasse y sind Kredite der Kommanditgesellschaft, während der Darlehensnehmer des Bauspardarlehens…

…mit 19.7.22 versendet, weil zu den Rentenzahlungen der Zahlungsempfänger bekanntzugeben war bzw. ein Zahlungsnachweis und die vertragliche Grundlage für die Zahlungsverpflichtung fehlte. Mit Antwort vom 8.8.22 wurde nochmals das zuvor erwähnte Testament und erstmals die Einantwortungsurkunde bzw. die Zahlungen im Jahr…

…fremdunüblich, entgegen des vertraglich vereinbarten Wortlauts die Sicherheit zu verkaufen, ohne dass daran auch nur irgendwelche Konsequenzen von Seiten der Bf. ergriffen werden. Zwischen Bf. und Ing. ***GS-GF*** war nicht nur eine gewisse Verzinsung des Darlehens vereinbart, sondern auch die Einräumung einer Sicherheit (Pfandrecht)…

…einer Eigentumswohnung mit der Adresse ***Gasse-1***/***Gasse-2*** in Wien, für die im Grundbuch ein Pfandrecht im Höchstbetrag von 150.000 € eingetragen ist (siehe Grundbuchsauszug vom 05.12.2017 [OZ 20/39]. Mag. ***VN-1*** ***NN*** ist weiters aufgrund des Gerichtsbeschlusses über die…

… der OGH wies in besagter Entscheidung überdies darauf hin, dass mangels Superädifikatseigenschaft des Gebäudes weder ein derivativer noch ein gutgläubiger Pfandrechtserwerb [durch die finanzierende Bank] möglich gewesen sei). Daraus folgt, dass der OGH die für das Vorliegen eines Superädifikats notwendige mangelnde Belassungsabsicht auch bei einem…

…belastet. Somit seien die Vertragsbestimmungen des genannten Schenkungsvertrages nicht erfüllt worden. Die Bf. habe sich mit Schenkungsvertrag vom 15.02.2001 lediglich verpflichtet, das Pfandrecht der V. zu übernehmen. Die Bf. habe die Übernahme der Pfandhypothek der E verweigert. Der Schenkungsvertrag vom 15.02.2001…