…und dadurch die Finanzvergehen des Schmuggels und des teils vollendeten, teils versuchten vorsätzlichen Eingriffs in die Rechte des Tabakmonopols gemäß den §§ 35 Abs.1 lit.a, 13 und 44 Abs.1 FinStrG begangen zu haben. Beweiswürdigung Gemäß § 167 Abs.1 BAO bedürfen Tatsachen, die bei…

…im TabMG 1996 normierten monopolrechtlichen Bestimmungen verhandelt, und hiermit Finanzvergehen zu lit. a der Abgabenhinterziehung in der Begehungsform der Beitragstäterschaft gemäß §§ 33 Abs. 4 iVm 11 dritter Fall, sowie zu lit. b des vorsätzlichen Eingriffes in die Rechte des Tabakmonopols gemäß § 44 Abs. 1 lit…

…Verstoß gegen die Rechte des Tabakmonopols an zahlreiche Abnehmer in ganz Österreich gewerbsmäßig verkauft werden. Es haben hierdurch ***Bf1*** die Finanzvergehen zu Punkt I.a) der vorsätzlichen Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs 1 FinStrG und zu Punkt I.b) des vorsätzlichen Eingriffs in die Monopolrechte nach…

…Verstoß gegen die Rechte des Tabakmonopols an zahlreiche Abnehmer in ganz Österreich gewerbsmäßig verkauft werden. Es haben hierdurch B. die Finanzvergehen zu Punkt I.a) der vorsätzlichen Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs 1 FinStrG und zu Punkt I.b) des vorsätzlichen Eingriffs in die Monopolrechte nach…

…Mai 2009 in Wien vorsätzlich eingangsabgabepflichtige Waren (Zigaretten) unverzollter, unversteuerter, drittländischer Herkunft, nämlich 682 Stangen Zigaretten (das sind 136.400 Stück), der Sorten Chesterfield und Memphis, hinsichtlich welcher zuvor durch unbekannte Täter sowohl ein Schmuggel als auch ein Eingriff in die Rechte des Tabakmonopols begangen…

…teilweise versucht, teilweise vollendet, die in den Vorschriften über die das Tabakmonopol enthaltenen Gebote oder Verbote hinsichtlich des Handels mit Monopolgegenständen verletzt. Er habe dadurch die Finanzvergehen der grob fahrlässigen Verkürzung von Eingangs- oder Ausgangsabgaben nach § 36 Abs. 1 FinStrG und des fahrlässigen Eingriffs in…

…versuchten gewerbsmäßigen Schmuggels nach den §§ 35 Abs. 1 lit. a, 38 Abs. 1 lit. a, 13 FinStrG, das Finanzvergehen der gewerbsmäßigen Abgabenhinterziehung nach den §§ 33 Abs. 1, 38 Abs. 1 lit. a FinStrG und das Finanzvergehen des versuchten vorsätzlichen Eingriffes in die Rechte des Tabakmonopols…

…und des vorsätzlichen Eingriffs in die Rechte des Tabakmonopols nach § 44 Abs. 1 lit. a FinStrG begangen wurden, und zwar 24.000 Stück (120 Stangen) Zigaretten drittländischer Herkunft im Wissen, dass es sich um unversteuerte und unverzollte Zigaretten gehandelt habe, an sich gebracht. 2. Die…

…§ 37 Abs. 1 lit. a, 38 Abs. 1 lit. a FinStrG und der Finanzvergehen des vorsätzlichen Eingriffes in die Rechte des Tabakmonopols nach § 44 Abs. 1 lit. a. FinStrG zu einer Geldstrafe iHv 40.000,00 Euro verurteilt. Der Bf. hat demnach im Zeitraum April…

…Liegen die im § 14 TabStG normierten Voraussetzungen vor, bestehe ein Rechtsanspruch auf Erteilung der Bewilligung. Dieser Anspruch bestehe vorerst nach den einfachgesetzlichen Bestimmungen, zusätzlich bestehe ein verfassungsrechtlicher Anspruch auf Erteilung der Bewilligung. Die Abweisung des Antrages stelle einen massiven Eingriff in das verfassungsrechtlich gewährleistete Recht…

…die im Anlaßfall nicht vorhanden war. Darüber hinaus liegt ein Eingriff in das verfassungsgesetzlich geschützte Recht auf Privatleben (Art 8 MRK) vor, weil es keine gesetzliche Vorschrift gibt, die es den einschreitenden Organen gestatten würde, ein Grundstück bzw. ein dort abgestelltes Kraftfahrzeug des Erstbeschwerdeführers zu…

…sichergestellt werden könnten. Die Hausdurchsuchungen seien im Hinblick auf den aufzuklärenden Sachverhalt jedenfalls verhältnismäßig und mangels anderer verlässlicher Beweismittel nicht substituierbar. Das angestrebte Ziel, nämlich die lückenlose Aufklärung der oben beschriebenen deliktischen Handlungsweisen stehe zu einem eventuellen Eingriff in die Rechte unbeteiligter Dritter keineswegs außer…

…verwendeten] Laptop wichtige Beweise gefunden werden. Die [angeordneten] Maßnahmen seien mangels anderer verlässlicher Beweismittel [Beweisaufnahmen] nicht substituierbar. Das angestrebte Ziel, nämlich die lückenlose Aufklärung der oben beschriebenen [Verdachtslage], stehe [auch] zu einem eventuellen Eingriff in die Rechte unbeteiligter Dritter keineswegs außer Verhältnis und könne auf…

…Databox dafür vorgesehen wären; das ist Behördenwillkür in der Grauzone des Amtsmissbrauches. Es ist Ausdruck eines obrigkeitsstaatlichen Hoheitsdenkens , in denen die Rechte der Bürger allenfalls als den Staat nicht verpflichtende Bittgesuche etwas angehen, ein Anspruch des Bürgers offensichtlich als Affront gesehen wird, ein Aufbegehren oder…

…sichergestellt werden könnten. Die Hausdurchsuchungen seien im Hinblick auf den aufzuklärenden Sachverhalt jedenfalls verhältnismäßig und mangels anderer verlässlicher Beweismittel nicht substituierbar. Das angestrebte Ziel, nämlich die lückenlose Aufklärung der oben beschriebenen deliktischen Handlungsweisen stehe zu einem eventuellen Eingriff in die Rechte unbeteiligter Dritter keineswegs außer…

…Akte unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt können auch vorliegen, wenn die Maßnahmen für den Betroffenen nicht unmittelbar wahrnehmbar sind, vielmehr kommt es darauf an, ob ein Eingriff in die Rechtssphäre des Betroffenen erfolgt. Dies kann auch ohne sein Wissen der Fall sein (VwGH 22.2…

…dass die Zustellung eines derartigen Schreibens an eine im Ausland lebende Person keinen Eingriff in die Hoheitsrechte des betreffenden ausländischen Staates bildet und dieser Vorgangsweise daher völkerrechtliche Schranken nicht entgegenstehen. Langt innerhalb angemessener Frist - aus welchen Gründen immer - eine Erklärung der betreffenden Person bei der…

…dass die Zustellung eines derartigen Schreibens an eine im Ausland lebende Person keinen Eingriff in die Hoheitsrechte des betreffenden ausländischen Staates bildet und dieser Vorgangsweise daher völkerrechtliche Schranken nicht entgegenstehen.　 Langt innerhalb angemessener Frist - aus welchen Gründen immer - eine Erklärung der betreffenden Person bei der…

…1994 in § 82 Abs. 8 KFG eingefügt (vgl. das von der Bf. zitierte Erkenntnis VwGH 21.11.2013, 2011/16/0221).  Die Bf. kam nach Überzeugung des Bundesfinanzgerichts ihren Erklärungs- und Offenlegungspflichten wider besseren Wissens nicht nach. Sie versuchte im Gegenteil auch nachdem die…

…sollen mit dieser Beschwerde Zweigleisigkeiten für die Verfolgung ein und desselben Rechts geschaffen werden (VwSlg 9461 A/1977; VwGH 22.11.2017, Ra 2017/19/0421). Nach ständiger RSpr des VwGH kann daher nicht Gegenstand einer Maßnahmenbeschwerde sein, was bspw in einem Verwaltungsverfahren (VwGH 16…