…die Abgabenbehörde bei Erreichung ihrer Verfahrensziele zu unterstützen und die Abgabepflichtigen zur Erfüllung abgabenrechtlicher Pflichten zu verhalten. Eine Zwangsstrafe darf nicht mehr verhängt werden, wenn die Anordnung – wenn auch verspätet – befolgt wurde. Maßgebend ist diesbezüglich der Zeitpunkt der Wirksamkeit des die Zwangsstrafe festsetzenden erstinstanzlichen Bescheides…

…Aufforderungen nicht bzw. nicht gehörig beachtet hat (vgl. Aufforderung zur Offenlegung durch Zusendung des Fragebogens und verspätete Erklärungsabgabe 2007) und zum Anderen, dass schon der derzeitige Tätigkeitsbereich des Beschuldigten ein erhöhtes Gefahrenpotential im Hinblick auf die Einhaltung abgabenrechtlicher Pflichten und Gebote erkennen lässt, war aus…

…dies nicht entschuldbar sei. Kriterien für die Ermessensübung seien insbesondere der Grad des Verschuldens, das Ausmaß der Fristüberschreitung, die Höhe des durch die verspätete Erklärungsabgabe erreichten finanziellen Vorteils und der Umstand, ob der Abgabepflichtige nur ausnahmsweise oder bereits wiederholt säumig gewesen sei. Gem. § 21 UStG…

…an den Verband selbst zugestellt wurden. Ab Mai 2024 ergingen die Erinnerungen an den steuerlichen Vertreter GEYER & GEYER Wthd GmbH. Ab April 2017 wurde der Verband selbst regelmäßig daran erinnert die verspätete Erklärungsabgabe nachzuholen. Die Pflicht UVA einzubringen war spätestens ab 17.05.2016 bekannt…

…die Geldstraße sowie auch die dazugehörige Ersatzfreiheitstrafe entsprechend zu erhöhen. […] Ab April 2017 wurde der Verband selbst regelmäßig daran erinnert die verspätete Erklärungsabgabe nachzuholen. Die Pflicht UVA einzubringen war spätestens ab 17.05.2016 bekannt. An diesem Tag ergingen die ersten Meldungen der UVA…

…den Einkommen- und Umsatzsteuern 2021 und 2022 keine Nachforderungen ergeben hätte. Ferner wurde neuerlich die Unverhältnismäßigkeit zwischen verspäteter Erklärungsabgabe und daraus resultierender Konsequenz des Widerrufes einer Löschung von rund 39.000 € betont. II. Beweiswürdigung Der oben festgestellte Sachverhalt ergibt sich aus den zitierten Aktenteilen…

…Für die Feststellung, ob und gegebenenfalls in welchem Ausmaß die Frist überschritten wurde und welcher Grad des Verschuldens Sie an der verspäteten Erklärungsabgabe trifft, ersuche es die nachfolgenden Fragen innerhalb von drei Wochen ab Zustellung dieses Schreibens zu beantworten und ihre Angaben durch Nachweise zu…

…die Ermessenübung sind insbesondere der Grad des Verschuldens, das Ausmaß der Verspätung bzw. Fristüberschreitung, die Höhe des durch die verspätete Erklärungsabgabe erreichten finanziellen Vorteils, das bisherige Verhalten des Bf. bei der Einhaltung abgabenrechtlicher Fristen und der Umstand, ob der Abgabenpflichtige nur ausnahmsweise oder bereits wiederholt…

…hat, sodass der Zinsvorteil bei weitem nicht eliminiert wurde. Aus diesem Grund sowie im Hinblick darauf, dass die Höhe des durch eine verspätete Erklärungsabgabe erzielten Zinsvorteils nur eines von mehreren Ermessenskriterien darstellt bzw. der Verstorbene jedenfalls einen Liquiditätsvorteil erlangt hat, und die übrigen Ermessenskriterien, nämlich…

…Verspätungszuschlages dem Grunde nach zu Recht Gebrauch gemacht. Bei der Festsetzung der Höhe nach sind in Ausübung des behördlichen Ermessens vor allem das Ausmaß und die Dauer der Überschreitung, die Höhe des durch die verspätete Erklärungsabgabe erzielten finanziellen Vorteiles, das bisherige steuerliche Verhalten des Abgabepflichtigen…

… 2015 keine Erklärungsabgabe trotz zunächst bescheidmäßiger Erinnerung und danach erfolgter Androhung einer Zwangsstrafe, daher Schätzung; 2016 keine Erklärungsabgabe, daher Schätzung; 2017 verspätete Erklärungsabgabe nach bescheidmäßiger Erinnerung (Termin: 14.12.2018, Erklärungseingang: 2.2.2019); 2018 keine Erklärungsabgabe trotz Abweisung von sechs Anträgen auf Fristverlängerung zur…

…gegenständlichen Verwaltungsstrafverfahrens verspätet am 14. August 2015 eingereicht. Mit seinem Beschwerdevorbringen gesteht der Bf. somit einen Verstoß gegen die Vorschrift des § 6 Abs. 2 Wiener Dienstgeberabgabegesetz ein. Gemäß § 5 Abs. 1 VStG genügt für die Strafbarkeit dieses Verstoßes gegen die Verpflichtung zur rechtzeitigen Erklärungsabgabe fahrlässiges…

…dar, denn sonst würde das Instrument der Zwangsstrafe an Wirksamkeit verlieren: Eine verspätete Erfüllung der Pflicht bis zum Abschluss des Rechtsmittelverfahrens über die Zwangsstrafe könnte die Festsetzung der Zwangsstrafe schlussendlich jedenfalls verhindern und die Festsetzung von Fristen in der Zwangsstrafenandrohung würde als unverbindlich erscheinen, was…

…hat die Bf. ja jahrelang gar keine Steuern bezahlt und so über den gesamten Wertzuwachs verfügen können. Finanzielle Vorteile aus einer verspäteten oder wie im vorliegenden Fall gänzlich unterlassenen Erklärungsabgabe sind nämlich nicht nur Zinsvorteile, sondern auch wirtschaftliche Vorteile aller Art zu verstehen, beispielsweise Liquidität…

…unzumutbar sei, was im konkreten Fall gegeben sei, zumal konkret der Grundsatz der Richtigkeit Vorrang habe. Darüber hinaus sei die verspätete Abgabe der Einkommensteuererklärung 2013 zu Lasten der Bf erfolgt, da bei der Einkommensteuerberechnung ein erhebliches Steuerguthaben ermittelt worden sei. Es werde daher beantragt, den…

…wieder zu einer Gutschrift in Höhe von €94,00 gekommen. Eine Zwangsstrafe in Höhe von € 150,00 erscheint mir nicht angemessen, da dem Staat durch die verspätete Einreichung der Steuererklärung kein Schaden entstanden ist. Aus diesen Gründen beantrage ich die Aufhebung des angefochtenen Bescheids…

…worden. Die verlangte Leistung wäre demnach vom Bf. vor Vollstreckung der Zwangsstrafe nachgeholt worden. 2. Keine Verzögerung des Abgabenvollzugs: Der Abgabenvollzug wäre durch die verspätete Einreichung nicht beeinträchtigt worden, da sämtliche quartalsmäßigen Vorauszahlungen für alle vier Quartale bereits im 2. Quartal 2025 vollständig vom Bf…

…wie hineinzulesen sein wird, was er allerdings gewollt habe -, verfängt aus folgendem Grund bereits auf Grund der Konstellation von Offenlegungs- und Abgabepflicht nicht: Der Fall einer Abgabe korrekter Erklärungen um den Preis (nicht) fristgerechter Erklärungsabgabe ist von § 119 BAO nicht abgedeckt. Nach dieser Verfahrensvorschrift muss…

…bis Dezember 2021 bis spätestens 22. März 2022 nachzureichen. Weiters wies die belangten Behörde darauf hin, dass die Nichtabgabe bzw. verspätete Abgabe von Umsatzsteuervoranmeldungen sowie die nicht fristgerechte Steuerentrichtung abgabenrechtliche Konsequenzen auslösen können (Säumniszuschlag gemäß § 217 BAO, Verspätungszuschlag gemäß § 135 BAO, Schätzung der Besteuerungsgrundlagen gemäß …

…warum die Erklärungsabgabe erst verspätet erfolgt sei. In der Stellungnahme vom 21.12.020 führte der Bf. auszugsweise wie folgt aus: Aus dem beiliegenden Schreiben der zuständigen Buchführungsstelle gehe hervor, "dass Herr Dr. F bei der verspäteten Abgabe der Steuererklärungen weder fahrlässig noch vorsätzlich gehandelt…