…über das von letzterem Mitgliedstaat eingerichtete elektronische Portal einreichen. Nach Artikel 15 der Richtlinie 2008/9/EG muss der Erstattungsantrag dem Mitgliedstaat, in dem der Steuerpflichtige ansässig ist, spätestens am 30. September des auf den Erstattungszeitraum folgenden Kalenderjahres vorliegen." Diese Bestimmungen sind für die Mitgliedstaaten…

…des Folgejahres beim zuständigen Finanzamt einzureichen. Da dies nach der Aktenlage unbestritten nicht der Fall war, ist die Beschwerde abzuweisen und der Erstattungsantrag vom 16.7.2018 als verspätet eingebracht zurückzuweisen. Die objektive Tatsache der verspäteten Antragstellung steht im vorliegenden Fall außer Streit und bedingt…

…99/15/0008), wobei im Fall einer Fristüberschreitung nicht zuletzt auch der zeitliche Abstand zum jeweiligen gesetzlichen Termin für die Einreichung der Abgabenerklärung berücksichtigt werden könnte, c) die Höhe des durch die verspätete Einreichung der Erklärung erreichten finanziellen Vorteiles (z.B. VwGH 9.11.2004…

…15/0008), wobei im Fall einer Fristüberschreitung nicht zuletzt auch der zeitliche Abstand zum jeweiligen gesetzlichen Termin für die Einreichung der Abgabenerklärung berücksichtigt werden könnte, c) die Höhe des durch die verspätete Einreichung der Erklärung erreichten finanziellen Vorteiles (zB VwGH 9.11.2004, 99/15…

…1.2013 wurde seitens des Finanzamtes nicht mehr formal erledigt, diese wäre aber als verspätet, da außerhalb der Rechtsmittelfrist (mehr als einen Monat nach Zustellung des Abweisungsbescheides) eingebracht, zurückzuweisen gewesen. B. Mit 17.4.2013 brachte die BF elektronisch einen berichtigten Vorsteuererstattungsantrag für 1-12…

…dessen Frist zur Einreichung erst am 24.9.2019 ablaufe. Bei Stattgabe des Antrages trete der wegen der Versäumung der Beschwerdefrist erlassene Zurückweisungsbescheid ex lege außer Kraft und es sei sodann das ursprüngliche Anbringen (Antrag auf Vorsteuererstattung 2013) einer materiell-rechtlichen Erledigung zu unterziehen. Mit…

…den vorigen Stand das Verfahren wieder im offenen Beschwerdeverfahren gegen den Ablehnungsbescheid der Erstattung von Vorsteuern. In diesem werden die in der Beschwerde vom 1.12.2017 relevierten Umstände des Einreichens oder Nichteinreichens eines Erstattungsantrages näher zu untersuchen sein. Ohne diesem Verfahren vorgreifen zu wollen…

…Diese Regelung - so der VwGH weiter - entspreche der RL 2008/9/EG, die in Art 7 lediglich für den Erstattungsantrag eine Einreichung über das elektronische Portal des Ansässigkeitsstaates verlange, in dem nach Art 8 Abs 1 lit b RL 2008/9/EG auch eine "Adresse…

…zu nehmen." Mit dem Verspätungszuschlag soll die Nichtabgabe oder verspätete Abgabe einer Steuererklärung und nicht eine inhaltliche Unrichtigkeit der Erklärung sanktioniert werden. Die Bf. ging von der Annahme aus, keine Umsätze in Österreich erzielt zu haben und unterließ daher die Einreichung einer Jahreserklärung. Ausländische Unternehmer…

…zu schätzen. Die Wahl der Schätzungsmethode steht der Abgabenbehörde grundsätzlich frei. Es ist jene Methode (allenfalls mehrere Methoden kombiniert) zu wählen, die im Einzelfall zur Erreichung des Zieles, den tatsächlichen Gegebenheiten (der tatsächlichen Besteuerungsgrundlage) möglichst nahe zu kommen, am geeignetsten erscheint (VwGH 11.06.2021…

…verstehen konnte. Seitens des Finanzamtes wurde der einbringende Vertreter per E-Mail vom 13.3.2015 darauf hingewiesen, dass eine Beschwerde schriftlich, per Telefax und via Finanz-Online bzw. während der Amtsstunden auch mündlich zur Niederschrift eingebracht werden könne. Eine Einreichung via E-Mail sei…

…8 Abs. 1 lit. b RL 2008/9/EG sei bei Einreichung des Vorsteuererstattungsantrages auch eine "Adresse für die elektronische Kommunikation" anzugeben. Diese Adresse für die elektronische Kommunikation stelle auch die Zustelladresse für die per E-Mail zu ergehenden Bescheide dar. Das nicht rechtzeitige Nachkommen…

…Die technischen Fehler, die den Empfang des Antrages von der deutschen Steuerverwaltung verhinderten, seien außer dem Einfluß der Bf gestanden. Der Antrag sei erst durch das britische elektronische Portal validiert worden, da es eine Nachricht über das erfolgreiche Einreichen erzeugt habe. Leider sei die Bf…

…für 2017 rechtzeitig erfolgte und 2. weiters, ob der Vorlageantrag als verspätet eingebracht zu werten ist. Zur Rechtzeitigkeit des Erstattungsantrages: Für das Vorsteuererstattungsverfahren sind insofern die Bestimmungen der BAO anzuwenden, soweit die Erstattungsverordnung nicht Sonderbestimmungen enthält. Richtig ist, dass es sich bei der Frist gemäß…

…lit. b BAO als verspätet zurückgewiesen. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Verfahrensgang Die BF ist ein Unternehmen mit Sitz in Deutschland und hat für das Jahr 2016 einen gültigen Vorsteuererstattungsantrag eingebracht, der…

…über das von letzterem Mitgliedstaat eingerichtete elektronische Portal einreichen. Nach Artikel 15 der Richtlinie 2008/9/EG muss der Erstattungsantrag dem Mitgliedstaat, in dem der Steuerpflichtige ansässig ist, spätestens am 30. September des auf den Erstattungszeitraum folgenden Kalenderjahres vorliegen.“ Diese Bestimmungen sind für die Mitgliedstaaten…

…Verfügung gestellte Software habe zurückgreifen können. Er ersuche, die Wiedereinsetzung zu gewähren und die beantragte Vorsteuererstattung vorzunehmen. Die Rechtshandlung (Einreichung des Vorsteuer-Vergütungsantrages) sei innerhalb der Wiedereinsetzungsfrist vorgenommen worden. Eine weitere Handlung sei aus diesseitiger Sicht derzeit nicht vorzunehmen. Er bitte, etwaige notwendige Ergänzungen anzuregen…

…innerhalb der Frist erfolgen, wird der Vorlageantrag nach der Aktenlage als verspätet zurückgewiesen. 5. Um Bestätigung des Erhaltes dieser E-Mail wird gebeten." Sachverhalt: Der BF, ein deutscher Unternehmer, brachte einen rechtzeitigen, elektronischen Vorsteuererstattungsantrag für den Zeitraum 4-10/2013 ein, welcher mit Bescheid vom…

…Rn. 80 und die dort angeführte Rechtsprechung) (Rz. 37). Unmittelbare Sanktionen mangelhafter Vorsteuererstattungsanträge sind gesetzlich nicht vorgesehen, können aber keinesfalls zum Verlust des Vorsteuerabzuges führen. Allfällige verfahrensrechtliche Verzögerungen und damit verbundener Nachteile verspäteter Erstattungen hat der Bf. zu verantworten. Hinsichtlich der Rechnungssequenz Nr. 23 wurde…

…222/2009 zurückgewiesen, weil er verspätet eingebracht worden sei. In ihrer rechtzeitig überreichten Beschwerde führte die Bf. durch ihre steuerliche Vertretung aus, der Antrag sei am 28.9.2018 gestellt worden. Am 2.10.2018 erhielt sie eine Benachrichtigung des Bundeszentralamts für Steuern, dass der…