…Einreichung des Verzeichnisses zurück. Werden Aufwendungen, für die eine Bildungsprämie geltend gemacht worden ist, vergütet, ist die Bildungsprämie im Ausmaß von 6% des als Betriebseinnahme anzusetzenden Vergütungsbetrages zurückzuzahlen. Sowohl die Prämien als auch Rückforderungsansprüche gelten als Abgaben vom Einkommen im Sinne der Bundesabgabenordnung und des…

…zugestellt. Die zweiwöchige Frist zur Einbringung des Vorlageantrags begann daher am 24. Juli 2019 und endete am Mittwoch den 07. August 2019. Der Bf. hat den Vorlageantrag mit E-Mail am 09. August 2019 und somit verspätet eingebracht. Die Zuständigkeit, verspätete oder unzulässige Vorlageanträge zurückzuweisen…

…Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2004 verspätet erfolgt sei. Dass diese Frist nicht gewahrt worden sei, liege allerdings an dem bereits mit Schreiben vom 23.8.2010 dargelegten Sachverhalt. Es werde daher nochmals ersucht, diesen Fehler bei der elektronischen Übermittlung des Lohnzettels nicht zu Lasten der…

…in dieser Sache. Die Beschwerdevorlagen an das Bundesfinanzgericht erfolgten mit nachstehendem Sachverhalt und Anträgen: Sachverhalt: Abstellen des Fahrzeuges ohne dieses mit einem gültig entwerteten Parkschein gekennzeichnet oder einen elektronischen Parkschein aktiviert zu haben. Die Parkometerabgabe wurde daher fahrlässig verkürzt. Verspätete Einbringung eines Rechtsmittels Beweismittel: Fotos…

…wäre. Die Einbringung des Deponiebetriebes der AG ins Unternehmen der GmbH bewirkte keine Gesamtrechtsnachfolge iSv § 19 BAO, weshalb im Rechtsmittelverfahren ein Parteiwechsel von der AG. zur GmbH nicht erfolgen durfte. Für nähere Ausführungen dazu darf auf die Entscheidung des Bundesfinanzgerichts vom 7.1.2015, GZ…

…Die vierwöchige Beschwerdefrist des Bf. endete demnach am 17. Oktober 2014. Der Bf. hat seine Beschwerde jedoch erst am 20. Jänner 2015 bei der belangten Behörde eingebracht. Die Beschwerde des Bf. war daher verspätet. Im Falle der verspäteten Einbringung des Rechtsmittels ist es dem Bundesfinanzgericht…

…zurückgewiesen. Mit der gegenständlichen Beschwerde wird die verspätete Einbringung des Einspruches gegen die Strafverfügung auch nicht bestritten, im Gegenteil sogar einbekannt, und es werden krankheitsbedingte Entschuldigungsgründe für die nicht rechtzeitige Einbringung vorgebracht. Ein derartiges Sachverhaltsvorbringen hätte (bei Rechtzeitigkeit des Antrages auf Wiedereinsetzung) eventuell in einem…

…gemäß §§ 3 und 10 VVG die Zwangsvollstreckung zur Einbringung des im Verwaltungsstrafverfahren aushaftenden Betrages. Die Vollstreckungsverfügung enthielt folgende, auszugsweise wiedergegebene, Rechtsmittelbelehrung: "Sie haben das Recht gegen diesen Bescheid Beschwerde an das Verwaltungsgericht zu erheben. Die Beschwerde ist innerhalb von vier Wochen nach Zustellung dieses Bescheides…

…werden darf. Der Behörde ist es deshalb durch die verspätete Einbringung des Einspruches rechtlich verwehrt eine Sachentscheidung zu treffen und kann aus diesem Grund auch nicht auf allfällige diesbezügliche Einwände eingegangen werden. Der Einspruch war daher als verspätet zurückzuweisen." In seinen am 24.09.2017…

…sondern überhaupt keine Stellungnahme abgegeben, sodass die aktenkundige, dem Bf mitgeteilte Tatsache der verspäteten Einbringung des Vorlageantrags unbekämpft blieb. Die nicht fristgerechte Einbringung des Vorlageantrags steht somit fest. In diesem Fall ist es dem BFG verwehrt, auf das materielle Beschwerdevorbringen einzugehen und eine Sachentscheidung zu…

…Finanzamt einbrachte, war dieser nach dem Vorgesagten verspätet und daher gemäß § 260 Abs. 1 lit. b BAO iVm § 264 Abs. 4 lit e BAO mit Beschluss (§ 278 BAO) zurückzuweisen. Nach der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes ist, wenn ein Rechtsmittel wegen verspäteter Einbringung zurückgewiesen wird, das Beweisthema…

…1 (Unzulässigkeit, nicht fristgerechte Einbringung), Gemäß § 98 Abs. 2 BAO gelten elektronisch zugestellte Dokumente als zugestellt, sobald sie in den elektronischen Verfügungsbereich des Empfängers gelangt sind. § 5b FinanzOnline-Verordnung (FOnV) 2006 lautet auszugsweise: (1) Die Abgabenbehörden haben nach Maßgabe ihrer technischen Möglichkeiten Zustellungen an Empfänger…

…Feb. 2025 Briefkasten') eingebracht. Die Frist zur Einbringung des Vorlageantrages begann am 15.01.2025 zu laufen und somit hätte der Vorlageantrag spätestens am 17.02.2025 (15.02.2025 war ein Samstag, der darauffolgende Montag war der 17.02.2025) beim Finanzamt einlangen müssen…

…aufscheint und vorerst keine weiteren verfahrensrechtlichen Schritte wie die hier dringend gebotene Einbringung eines Wiedereinsetzungsantrages setzt, so ist darin nach Auffassung des Gerichtes eine auffallende Sorglosigkeit zu erblicken. Die angestellte Vermutung des verspäteten Zuganges eines hängen gebliebenen Zustellstückes hätte zumindest einer Rückfrage bei der Behörde…

…84/13/0117). Im Falle der verspäteten Einbringung ist es dem BFG verwehrt, auf das materielle Beschwerdevorbringen einzugehen und eine Sachentscheidung zu treffen. 3.1 Zu Spruchpunkt II. (Revision) Gegen einen Beschluss des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage…

…2019/15/0026, RS 2: "Dass für die Einbringung des Erstattungsantrags und für dessen darauf folgende Bearbeitung unterschiedliche elektronische Kommunikationswege vorgesehen sind und nur erstere unter zwingender Einbindung des Ansässigkeitsstaates über dessen elektronisches Portal erfolgen muss, erklärt sich vor dem Hintergrund des Art. 18 der…

…wurde die BVE am 09.11.2021 durch Hinterlegung rechtswirksam zugestellt (§ 17 Abs 3 ZustellG). Gegenteiliges ist nicht hervorgekommen und wurde auch nicht behauptet. Auf die verspätete Einbringung des Vorlageantrages wurde bereits im Vorlagebericht, der Vorhaltscharakter hat, hingewiesen und der BF damit zur Kenntnis gebracht…

…Judikatur (vgl. z.B. VwGH 27.02.1998, 96/19/2465) teilte das Bundesfinanzgericht der Bf ergänzend zum Vorlagebericht, in dem die verspätete Einbringung des Vorlageantrages bereits angesprochen wurde, mit Schreiben vom 23.2.2023, laut Rückschein zugestellt am 27.2.2023, mit, dass ihr…

…das Bundesfinanzgericht (BFG). Mit Vorlagebericht vom 30. November 2022 legte das Finanzamt die Beschwerde dem BFG vor und verwies dabei auf die verspätete Einbringung des Vorlageantrages durch die Bf. Über die Beschwerde wurde erwogen: Sachverhalt: Die Bf. ist FinanzOnline Teilnehmerin. Die bekämpfte Beschwerdevorentscheidung vom 7…

…ob der vom Bf. eingebrachte Antrag auf Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2012 verspätet eingebracht wurde. Das Bundesfinanzgericht geht von folgendem entscheidungswesentlichen Sachverhalt aus: Die Erklärung des Bf. zur Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung 2012 wurde am 19.3.2018 beim zuständigen Finanzamt in Papierform eingereicht. Die Frist…