…Verfügung gestellt worden seien. Dieser Einwand ist zutreffend, erbringt aber nicht den Nachweis der betrieblichen Veranlassung der geltend gemachten Betriebsausgaben. Die der Rückstellung zugrundeliegenden Rechnungen der Firma ***2*** Finanzierungs- und ***3*** GmbH tragen die Leistungsbezeichnungen "versicherungstechnische Überprüfung der vorhandenen Unterlagen, sowie deren Erläuterungen", "Beratungen bei…

…an den Rückstellungen nur besteht, soweit auch versicherungstechnische Risiken übertragen werden und der Anteil an den Schwankungsreserven anteilsmäßig dem Anspruch auf das Vorsorgekapital entspricht (Art. 5). Der kollektive Austritt wird in einem Übernahmevertrag geregelt und der Anspruch auf einen Anteil an den Rückstellungen und Schwankungsreserven…

… 18 Abs. 1 VAG sind vor Erteilung der Konzession zum Betrieb einer Lebensversicherung vom Unternehmen die für die Erstellung der Tarife und die Berechnung der versicherungstechnischen Rückstellungen verwendeten versicherungsmathematischen Grundlagen vorzulegen. In der fonds- sowie indexgebunden und der kapitalanlageorientierten Lebensversicherung sind auch die Grundsätze der…

…1) in unmittelbarem wirtschaftlichen Zusammenhang stehen. 2. Bei Kreditinstituten die Zuführung zur Haftrücklage nach § 14. 3. Bei Versicherungsunternehmen die Zuführungen zu versicherungstechnischen Rückstellungen und Rücklagen sowie die Gewährung von Prämienrückerstattungen (Gewinnbeteiligungen) nach den §§ 15 bis 17. 4. Die Zinsen in Zusammenhang mit der Fremdfinanzierung des…

…stehen keine Eigentums- oder Nutzungsrechte an den Vermögenswerten, die dem Versicherungsvertrag anteilsmäßig zuzuordnen sind, zu. Die Vermögenswerte zur Deckung der versicherungstechnischen Rückstellungen bilden im Konkurs des Versicherungsunternehmens zur Befriedigung der Versicherungsforderungen eine Sondermasse nach Art. 45 der Konkursordnung (§ 7 Abs. 2AVB). Die Prämie wird entsprechend…

…1) in unmittelbarem wirtschaftlichen Zusammenhang stehen. 2. Bei Kreditinstituten die Zuführung zur Haftrücklage nach § 14. 3. Bei Versicherungsunternehmen die Zuführungen zu versicherungstechnischen Rückstellungen und Rücklagen sowie die Gewährung von Prämienrückerstattungen (Gewinnbeteiligungen) nach den §§ 15 bis 17. 4. Die Zinsen in Zusammenhang mit der Fremdfinanzierung des…

…1) in unmittelbarem wirtschaftlichen Zusammenhang stehen. 2. Bei Kreditinstituten die Zuführung zur Haftrücklage nach § 14. 3. Bei Versicherungsunternehmen die Zuführungen zu versicherungstechnischen Rückstellungen und Rücklagen sowie die Gewährung von Prämienrückerstattungen (Gewinnbeteiligungen) nach den §§ 15 bis 17. 4. Die Zinsen in Zusammenhang mit der Fremdfinanzierung des…

…1) in unmittelbarem wirtschaftlichen Zusammenhang stehen. 2. Bei Kreditinstituten die Zuführung zur Haftrücklage nach § 14. 3. Bei Versicherungsunternehmen die Zuführungen zu versicherungstechnischen Rückstellungen und Rücklagen sowie die Gewährung von Prämienrückerstattungen (Gewinnbeteiligungen) nach den §§ 15 bis 17. 4. Die Zinsen in Zusammenhang mit der Fremdfinanzierung des…

…1) in unmittelbarem wirtschaftlichem Zusammenhang stehen. 2. Bei Kreditinstituten die Zuführung zur Haftrücklage nach § 14. 3. Bei Versicherungsunternehmen die Zuführungen zu versicherungstechnischen Rückstellungen und Rücklagen sowie die Gewährung von Prämienrückerstattungen (Gewinnbeteiligungen) nach den §§ 15 bis 17. 4. Die Zinsen in Zusammenhang mit der Fremdfinanzierung des…

… 8 Abs. 1) in unmittelbarem wirtschaftlichem Zusammenhang stehen. 2.Bei Kreditinstituten die Zuführung zur Haftrücklage nach § 14. 3.Bei Versicherungsunternehmen die Zuführungen zu versicherungstechnischen Rückstellungen und Rücklagen sowie die Gewährung von Prämienrückerstattungen (Gewinnbeteiligungen) nach den §§ 15 bis 17. 4.Die Zinsen in Zusammenhang mit der…

…Passiva Pos. G. l. Z 1) erreicht sind. Jene Betragsteile einer Rückstellung, die aus der Mindestertragsrücklage dotiert wurden und nicht für Verpflichtungen aus dem Mindestertrag verwendet werden, sind wieder der Mindestertragsrücklage zuzuführen. Insoweit die Mindestertragsrücklage das gesetzliche Erfordernis nicht überschreitet, darf sie nur für Verpflichtungen…

…Dass der Bf und das VU die "ex tune Rückabwicklung" des nicht wirksam zustande gekommenen Versicherungsvertrages vereinbarten entspricht der allgemeinen Rückstellungsverpflichtung der beteiligten Parteien eines nicht wirksam zustande gekommenen Vertrages. Der OGH führte diesbezüglich in 7 Ob 78/19z (7.1 f) - ohne Berücksichtigung der…

…Erstellung der Einkommensteuererklärung ändert nichts daran, dass der im Jahr 2010 geltend gemachte Rückstellungsaufwand der angegebenen Tätigkeit als Einzelunternehmer in der Branche 701 (Verwaltung und Führung von Unternehmen und Betrieben) zuzurechnen ist und als einziger Aufwandsposten bei dieser Tätigkeit eine freiwillige Gewinnermittlung gemäß § 4 Abs…

…indem unter Berücksichtigung von Rückstellungen für noch nicht fakturierten Rechts- und Beratungsaufwand iHv -EUR 118.057,65 und von Aufwendungen für Gebühren und Beiträge iHv -EUR 14.992,83 ein buchhalterischer Jahresgewinn iHv EUR 76.949,52 ermittelt wurde. Für die Vorjahre 2010 und 2011…

…Betriebsausgabe abzugsfähig. Werden nicht sämtliche Aufwendungen des von der Stadtgemeinde gestellten Personals anerkannt, erscheint das gleichheitswidrig. Es wird daher ersucht, die Rückstellungen, wie in den Körperschaftsteuererklärungen 2002 -2004 angesetzt anzuerkennen und die Hinzurechnungsbeträge lt. Betriebsprüfung wieder zu stornieren wie folgt: Hinzurechnung für die Jahre 2002…

…LexisNexisOnline, befasst sich im Kapitel 1.9. mit der versicherungstechnischen Absicherung einer direkten Leistungszusage. Man berechnet für den Kapitalbedarf den voraussichtlichen Barwert der Pensionsverpflichtung und spart das restliche Kapital mit einer Rückdeckungsversicherung, um entweder eine Kapitalabfindung zu ermöglichen oder die Verpflichtung an eine Pensionsklasse oder…

Darüber erfüllen der Antrag bzw die von der VU ausgestellten (aber dem Bf. nicht ausgehändigten Dokumente) auch aus nachfolgenden Gründen nicht den gesetzlichen Vorschriften: Der Antrag enthält nicht die Bezeichnung und Anschrift der für das Unternehmen zuständigen Aufsichtsbehörde gem § 252 Abs 1 Z 3 VAG…

…anderen - nicht bekämpften Feststellungen - Drohverlustrückstellungen aus Buy-Back-Verträgen nicht anerkannt und die entsprechenden Aufwendungen und Erträge wie folgt neutralisiert. | Jahr | Rückstellung | 2009 | 964.233,00 | 2010 | -345.457,00 | 2011 | -437.974,00 | Summe |…

Die eingehobene Versicherungssteuer verbleibt nicht beim Versicherer, der nur die - ihm vom Staat übertragene - abgabentechnische Aufgabe der Berechnung, Einhebung und Ablieferung der Steuer an den Staat zu besorgen hat, ohne dass sich dadurch an deren Charakter etwas ändern würde. Nähme der Staat für die Einhebung…

…3 Z 9 lit. h des Budgetbegleitgesetzes 2007, BGBl I Nr. 24/2007 • sowie die Wortfolge ", wenn die Rückstellungen nicht Abfertigungen, Pensionen oder Jubiläumsgelder betreffen" in § 9 Abs. 1 Z 3 des Bundesgesetzes vom 7. Juli 1988 über die Besteuerung des Einkommens natürlicher Personen (Einkommensteuergesetz…