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BFG RV/3100407/2012Änderung der Gewinnverteilung vor dem Hintergrund der "Angehörigenjudikatur"
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.08.2014

…darüber, ob die ab dem Veranlagungsjahr 2004 vorgenommenen geänderten Einkünfteverteilungen (mit Zuweisung eines Vorwegbezuges an die Gesellschafterin CD bzw. geändertem Aufteilungsverhältnis ab dem Jahr 2009) steuerlich anerkannt werden können. Wenn eine Personengesellschaft ausschließlich eigenes unbewegliches Vermögen nutzt, hat sie außerbetriebliche Einkünfte und ist vermögensverwaltend tätig…

BFG RV/6100315/2012Gewerblicher Grundstückshandel oder vermögensverwaltende Tätigkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.07.2017Teil 2/2

…vorliegt, sind auch Grundstückveräußerungen durch Miteigentumsgemeinschaften und vermögensverwaltende Personengesellschaften, an denen der Steuerpflichtige beteiligt ist, zu berücksichtigen (Doralt/Kauba, aaO Tz 128 und dort zit. Jud.). Von Bedeutung sind die Anzahl und der Umfang der Beteiligungen, die Art der von den Gesellschaften entfaltenden Tätigkeit, vor…

BFG RV/6100315/2012Gewerblicher Grundstückshandel oder vermögensverwaltende Tätigkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.07.2017Teil 1/2

…sind (wie insbesondere offene Gesellschaften und Kommanditgesellschaften), sowie die Vergütungen, die die Gesellschafter von der Gesellschaft für ihre Tätigkeit im Dienste der Gesellschaft, für die Hingabe von Darlehen oder für die Überlassung von Wirtschaftsgütern bezogen haben, Einkünfte aus Gewerbebetrieb. Eine ausschließlich vermögensverwaltende Personengesellschaft begründet keinen…

BFG RV/4100582/2013Vermietung von 7 Kraftfahrzeugen als vermögensverwaltende, nicht gewerbliche Vermietung i.S. von § 12 Abs 2 Z 2 lit b UStG 1994
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.08.2016

…und § 244 UGB. Lediglich Frau Gesellschafter sei an der Bf zu 75% und an der Personal GmbH zu 25% und/oder 33% beteiligt. Die Gewinnerzielungsabsicht ergebe sich aus den Kalkulationen der Bf (siehe Beilage der Außenprüfung „Leasing und Mietverträge PKW“ im BP-Bericht). Es werde…

BFG RV/4100376/2022Zeitpunkt der Betriebsaufgabe bei einer gewerblichen (als KG geführten) Immoblienhändlerin, wenn keine branchentypischen Tätigkeiten mehr ausgeführt werden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.05.2026Teil 2/2

…dieser Ausgaben mit der Begründung, dass eine fremdübliche Vertragsgestaltung nicht vorliege (eine solche wäre in Ansehung der personellen Struktur der Gesellschaften in Bezug auf deren Machthaber geboten gewesen) und darüber hinaus die gesamte Konstruktion einzig und allein den Zweck habe, durch willkürliche Zahlungen auf Grundlage…

BFG RV/1100091/2017KESt-Erstattungsantrag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.08.2024

…ihrer Gründung in Österreich ausschließlich vermögensverwaltende Tätigkeiten ausgeübt und somit auch keine Betriebsstätte in Österreich begründet habe. Unter Verweis auf das Schreiben vom 14. Juni 2007 werde zum Verfahren in Deutschland ausgeführt, dass im Zuge einer bei Herrn Person_A, dem einzigen Kommanditisten der Gesellschaft…

BFG RV/2101136/2017Die von der Beschwerdeführerin behauptete Änderung der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes und damit das Vorliegen einer sachlichen Unbilligkeit konnte nicht erblickt werden.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.08.2018

…Vermietung einer Wohn- und Betriebsliegenschaft an einen Mitgesellschafter mit einer Beteiligung von bis zu 20% durch eine vermögensverwaltende KG sei in der Vergangenheit ebenso zulässig gewesen, wie jene - durch eine GmbH an ihren GmbH-Gesellschaftergeschäftsführer oder - den Begünstigten einer Privatstiftung - oder an nahe Angehörige. In…

BFG RV/6100311/2012gewerblicher Grundstückshandel
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.07.2017Teil 2/2

…vorliegt, sind auch Grundstückveräußerungen durch Miteigentumsgemeinschaften und vermögensverwaltende Personengesellschaften, an denen der Steuerpflichtige beteiligt ist, zu berücksichtigen (Doralt/Kauba, aaO Tz 128 und dort zit. Jud.). Von Bedeutung sind die Anzahl und der Umfang der Beteiligungen, die Art der von den Gesellschaften entfaltenden Tätigkeit, vor…

BFG RV/6100321/2012gewerblicher Grundstückshandel
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.07.2017Teil 2/2

…vorliegt, sind auch Grundstückveräußerungen durch Miteigentumsgemeinschaften und vermögensverwaltende Personengesellschaften, an denen der Steuerpflichtige beteiligt ist, zu berücksichtigen (Doralt/Kauba, aaO Tz 128 und dort zit. Jud.). Von Bedeutung sind die Anzahl und der Umfang der Beteiligungen, die Art der von den Gesellschaften entfaltenden Tätigkeit, vor…

BFG RV/7104608/2014Beteiligungsveräußerung einer Stiftung an einer grundstücksverwaltenden Kommanditgesellschaft (vgl. VwGH v. 24. September 2014, Zl. 2012/13/0021)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis22.04.2015

…liegt keine Umdeutung des § 30 EStG 1988 von einem nichtsteuerbaren Vorgang (durch Analogie) in einen steuerpflichtbegründenden Tatbestand vor. Denn wäre die Veräußerung eines Grundstückes im Rahmen einer Beteiligung an einer vermögensverwaltenden Gesellschaft grundsätzlich nicht steuerbar, müsste auch nicht untersucht werden, ob dessen Veräußerung der kurzen…

BFG RV/2100568/2019Nichtfeststellung von Einkünften mangels gewerblicher Tätigkeit iSd § 23 EStG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.12.2025Teil 2/2

…der Beschwerdevorentscheidung, nämlich "Beschwerdevorentscheidung gem. § 263 BAO hinsichtlich der Beschwerde vom 11.5.2011, der ehemaligen Gesellschafter der ***X GmbH & Co KG***, gegen den Bescheid über die Feststellung der Einkünfte gem. § 188 BAO". Da kein Vorlageantrag betreffend Bescheidbeschwerde hinsichtlich der Wiederaufnahmebescheide gestellt wurde, ist das…

BFG RV/7101875/2013Fehlen der Voraussetzungen für einen Zusammenschluss nach Art IV, § 23 UmgrStG (insbesondere Betriebseigenschaft bei der Geschäftsherrin der atypisch stillen Gesellschaft)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis13.03.2025Teil 2/2

…von einer bestehenden Rechnungslegungspflicht begründet eine ausschließlich vermögensverwaltende Tätigkeit einer Personengesellschaft (zB GmbH & Co KG) keinen Gewerbebetrieb, es liegt keine Mitunternehmerschaft vor. Die Nutzung des eigenen unbeweglichen Vermögens führt zu Einkünften aus Vermietung und Verpachtung. Erzielt die Gesellschaft Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung unbeweglichen Vermögens…

BFG RV/1100246/2024Fehlender Antrag auf KEST
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.08.2024

…April 2004 bis 31. Dezember 2006 abgezogener Kapitalertragsteuer im Ausmaß von Betrag_1 € nach wie vor aufrecht: Die Beschwerdeführerin habe seit ihrer Gründung in Österreich ausschließlich vermögensverwaltende Tätigkeiten ausgeübt und somit auch keine Betriebsstätte in Österreich begründet. Hierzu sowie zu den Umständen im Hinblick…

BFG RV/7100762/2020Mantelkauf: wirtschaftliche Änderungen durch wesentliche Änderung des Unternehmensgegenstandes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.01.2021

…der Geschäftsanteile bestand größtenteils aus vermögensverwaltenden Tätigkeiten: "Der Gegenstand des Unternehmens ist: Die Vermietung von Wirtschaftsgütern Die Beratung (Consulting) von Unternehmen in Bezug auf Betriebsführung, Investitionen, Marketing und Organisation Die Beteiligung an Unternehmen jeder Art ausgenommen Bankgeschäfte iSd Kreditwesengesetzes. Die Gesellschaft ist zu allen Geschäften…

BFG RV/5100693/2020Ausländische Stiftung als Gesellschaft der Mutter-Tochter-Richtlinie (MTR)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.05.2020Teil 1/2

…Art 54 AEUV, Rz 17 ff iVm Art 49 Rz 10 ff.). (2) Unabhängig von der Tatsache, dass in der Literatur auch die rein vermögensverwaltende Gesellschaft als einen Erwerbszweck verfolgend angesehen werde, seien die Besonderheiten der Familienstiftung zu beachten. Aufgrund der familiären Struktur greife die…

BFG RV/5100693/2020Ausländische Stiftung als Gesellschaft der Mutter-Tochter-Richtlinie (MTR)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.05.2020Teil 2/2

…können Gesellschaften im Sinne des Art 48 EG sein, wenn sie erwerbswirtschaftlich tätig sind (Fn 31). Das schließt Einrichtungen, die ausschließlich ideelle oder altruistische Ziele verfolgen und nicht auf einem Markt in Wettbewerb mit anderen Wirtschaftsteilnehmern auftreten, vom unionsrechtlichen Gesellschaftsbegriff aus; dagegen können aber vermögensverwaltende…

BFG RV/7102169/20191. § 10 Abs. 2 Kapitalabfluss-Meldegesetz 2. Zufluss an eine natürliche Person 3. hinterzogene Abgabe 4. Vorfragenfeststellung nach § 116 BAO bei Tod der Bf.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.03.2020

…iZm § 3 KapMeldeG vorerst auf die Trennung zwischen Privat- und Geschäftskonten eingegangen und sodann wörtlich ausgeführt, wie folgt: "Außerbetriebliche Konten von Gesellschaften bürgerlichen Rechts und Konten von vermögensverwaltenden Personengesellschaften sind von der Meldepflicht erfasst, weil diese außerbetrieblichen Konten steuerlich einer natürlichen Person zuzurechnen sind" (vgl…

BFG RV/7100807/2019Missglückte Einbringung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.07.2019Teil 2/2

… 24. (1) Veräußerungsgewinne sind Gewinne, die erzielt werden bei 1. der Veräußerung - des ganzen Betriebes - eines Teilbetriebes - eines Anteiles eines Gesellschafters, der als Unternehmer (Mitunternehmer) des Betriebes anzusehen ist 2. der Aufgabe des Betriebes (Teilbetriebes). (2) Veräußerungsgewinn im Sinne des Abs. 1 ist der Betrag…

BFG RV/4100576/2013Beweiswürdigung hinsichtlich der Berücksichtigung einer zivilrechtlichen Vereinbarung zum Gesellschaftsvertrag Verlustzuweisung an einen Kommanditisten über die bedungene Hafteinlage hinaus
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.07.2018

…bis 0130, in Bezug auf eine KG ausgesprochen, dass die gesellschaftsrechtliche Haftungsbeschränkung des Kommanditisten einer vermögensverwaltenden KG die Zuweisung von über das Ausmaß seiner Hafteinlage hinausgehenden Verlusten steuerlich nicht zulässt, weil der Kommanditist den seine Einlage übersteigenden Verlustanteil wirtschaftlich nicht zu tragen hat. Die steuerliche…

BFG RV/5100233/20131. Kein Vorliegen qualifizierten Vermögens im Sinne des § 12 Abs. 2 UmgrStG bei Abspaltung von vermieteten Liegenschaften mangels Teilbetriebseigenschaft 2. Zeitpunkt der Aufdeckung der stillen Reserven bei nicht qualifiziertem Vermögen mangels Geltung der Rückwirkungsfiktion laut § 6 Z 14 lit. b EStG 1988
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.10.2017Teil 2/3

…Kapitalanteile, das sind Anteile an inländischen und vergleichbaren ausländischen Kapitalgesellschaften sowie Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften, weiters an anderen ausländischen Gesellschaften eines Mitgliedstaates der Europäischen Union, die die in der Anlage zu diesem Bundesgesetz vorgesehenen Voraussetzungen des Artikels 3 der Richtlinie Nr. 90/434/EWG des Rates…