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BFG RV/1100300/2014Gewinnerhöhende Auflösung von Verbindlichkeiten in der Bilanz, mit deren Geltendmachung durch den Gläubiger nicht mehr zu rechnen ist
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.10.2017

…gestellt. In diesem Zusammenhang wurden auch die auf den Grundstücken e und f eingetragenen Pfandrechte gelöscht und auf eine Eintreibung verzichtet. Noch bestehende und noch nicht verjährte Verbindlichkeiten sind nicht mehr zu bilanzieren, wenn sie mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit nicht mehr erfüllt werden müssen…

BFG RV/4100146/20261 Sparbücher, Spareinlagen bei Banken als Verbindlichkeiten 2. Verjährung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.05.2026

…so seien diese, auch wenn sie formal noch nicht verjährt sind, nicht mehr zu bilanzieren. Die Verringerung der Verbindlichkeiten führe infolge zu einer Erhöhung des Jahresgewinnes. Die Außenprüfung nehme die entsprechende Korrektur kumulativ für den Bilanzstichtag 31.12.2015 im Wege eine außerbilanzmäßigen Hinzurechnung vor…

BFG RV/2100053/2017Banken: Gewinnerhöhende Auflösung unbewegter Sparbücher
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis20.06.2018

… 196 Rz 16). Anders als vom Bf. angenommen, stützt das Finanzamt die Ausbuchung der Verbindlichkeiten nicht auf die Verjährung. Eine verjährte Schuld ist nämlich erst dann abzuschreiben, wenn Gewissheit besteht, dass von der Verjähungseinrede Gebrauch gemacht wird und der Verjährungsgegner keinen Unterbrechungstatbestand geltend machen kann…

BFG RV/4100588/2016Gewinnerhöhende Auflösung unbewegter Spareinlagen bei Banken
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.08.2019

…der Kunden angefordert und diese durch die [Bf] auch ausbezahlt werden. Von der Einrede der Verjährung wird in keinem Fall Gebrauch gemacht. Die Verbindlichkeiten aus den verjährten Spareinlagen sind daher weiterhin bilanziell als solche auszuweisen, da die [Bf] von einer Verjährungseinrede aus geschäftlichen Rücksichten jedenfalls…

BFG RV/4100377/2017Gewinnerhöhende Auflösung von Sparguthaben, die seit über 30 Jahren nicht bewegt wurden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.04.2020

…identifizierbare - Spareinlagen aufgelöst wurden, die per 31.12.2014 30 Jahre und länger unbewegt waren. Diese Vorgehensweise steht aber im klaren Widerspruch zur schon zitierten Rechtsprechung des VwGH wonach verjährte Verbindlichkeiten erst dann aufzulösen sind, wenn seitens des Abgabepflichtigen die Absicht besteht, von der Verjährungseinrede…

BFG RV/7102660/20111. Auflösung einer unrichtigen Rückstellung (Bilanzberichtigung) im Fehlerursprungsjahr bzw. in der ersten Eröffnungsbilanz ohne Erfolgsauswirkung in diesem Jahr 2. Für den Seminarveranstalter eingehobene Seminarbeiträge, die in der Folge wieder an den Veranstalter überwiesen werden, stellen keine Betriebseinnahme bei der unentgeltlich vortragenden Beschwerdeführerin dar
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.04.2017

…zum Normalsteuersatz zu unterziehen (Erlös 9.118,46 Euro). Tz 6: Darlehen B Die Verbindlichkeit an die Firma B in Höhe von 20.300,34 Euro sei bereits verjährt und als solche als sonstiger Erlös gewinnerhöhend auszubuchen. Tz 7: Rückstellung Vorgängerfirma Im Jahr 2002 sei…

BFG RV/7102600/2013Bauleistungen - Sublieferanten - Schein- und Deckungsrechnung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.02.2019Teil 1/2

…86 seien 2007 und 2008 im Belegkreis Lieferantenverbindlichkeit gebucht und bis auf eine Rechnung iHv Euro 9.839,65 mit Banküberweisung bezahlt worden. Im Jahr 2013 sei diese Rechnung als verjährte Verbindlichkeit ausgebucht worden. zu Nr. 3 - Die Rechnungen dieser Firma betreffen das Jahr 2008…

BFG RV/4100593/2018Verjährte Forderungen auf Sparbüchern gegen eine Bank
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.12.2019

…die über den auf das Streitjahr 2015 entfallenden Betrag hinausgehen könnte, erscheint nicht zulässig, da das Streitjahr 2015 jedenfalls nicht das erste bei Bescheiderlassung (11.4.2017) noch nicht verjährte Veranlagungsjahr ist (§ 209 Abs 1 BAO). Bemessungsgrundlagen, Körperschaftsteuer: 423.148,82 €…..Einkommen lt…

BFG RV/7104675/20201. Gesellschafter-Darlehen als verdecktes Stammkapital 2. Verbindlichkeiten aus entgeltlich erworbenen Gift-Cards (Geschenkgutscheinen) 3. Rückstellungen für Bonuspunkte/Treuegutscheine
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis10.10.2025Teil 3/6

…Wie bereits im Vorhalt dargestellt, habe die Erhöhung der Verbindlichkeit der Bf. gegenüber ***H-SAS*** im Jahre 2012 im Wesentlichen aus kumulierten Zinsen für die Periode 1-7/2012 resultiert. Im Jahre 2012 seien sowohl die ausständige Kreditsumme iHv EUR 91.343.000,00 als…

BFG RV/7100946/20161. Darlehen von verbundenen Unternehmen als verdecktes Eigenkapital 2. Wirtschaftliches Eigentum an osteuropäischen Gesellschaften 3. Höhe der zu passivierenden Verbindlichkeit iZm Gutscheineinlösungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis20.02.2025Teil 4/7

…Dabei müsse es sich um ein Versehen handeln. Dies scheine insbesondere auch deshalb schlüssig, da die Niederschrift auch keinerlei Vermerk seitens der BP auf etwaige diesbezügliche Unstimmigkeiten im Darlehensgeber oder etwaige doppelte Verbindlichkeiten aufweise. Hätte die BP, welche sich damals offenbar intensiv mit den Details…

BFG RV/4100008/2018Gewinnerhöhende Auflösung von unbewegten Spareinlagen bei einer Bank
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.12.2019

…Eine verjährte Schuld sei erst dann abzuschreiben, wenn Gewissheit bestehe, dass von der Verjährungseinrede Gebrauch gemacht würde und der Verjährungsgegner keinen Unterbrechungstatbestand geltend machen könne. Habe sich der Steuerpflichtige entschlossen, von der Einrede der Verjährung nicht Gebrauch zu machen, dann sei die Verbindlichkeit weiterhin mit…

BFG RV/4100275/2017Gewinnerhöhende Auflösung unbewegter Spareinlagen bei einer Bank
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.12.2019

…Eine verjährte Schuld sei erst dann abzuschreiben, wenn Gewissheit bestehe, dass von der Verjährungseinrede Gebrauch gemacht würde und der Verjährungsgegner keinen Unterbrechungstatbestand geltend machen könne. Habe sich der Steuerpflichtige entschlossen, von der Einrede der Verjährung nicht Gebrauch zu machen, dann sei die Verbindlichkeit weiterhin mit…

BFG RV/4100595/2016Gewinnerhöhende Auflösung unbewegter Spareinlagen bei einer Bank
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.12.2019

…Eine verjährte Schuld sei erst dann abzuschreiben, wenn Gewissheit bestehe, dass von der Verjährungseinrede Gebrauch gemacht würde und der Verjährungsgegner keinen Unterbrechungstatbestand geltend machen könne. Habe sich der Steuerpflichtige entschlossen, von der Einrede der Verjährung nicht Gebrauch zu machen, dann sei die Verbindlichkeit weiterhin mit…

BFG RV/5100307/2017Zuschlag (für das Jahr 2010) aufgrund einer Bilanzberichtigung (für das Jahr 2007) bei beteiligter Gesellschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.11.2019

…Einkünfte und des Einkommens nimmt, unzweifelhaft eine materiell-rechtliche Bestimmung. Das bedeutet: Erstmals wenn das Veranlagungsjahr 2013 das älteste, nicht verjährte Jahr ist, können Zuschläge nach § 4 Abs 2 Z 2 EStG für Zwecke der Berechnung der Einkommensteuer 2013 vorgenommen werden, wobei diese Zuschläge Fehler…

BFG RV/4100378/2017Unbewegte Spareinlagen bei Banken - gewinnerhöhende Auflösung?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.04.2020

…Passivposition „Einlagen“ Sparbucheinlagen in Höhe von 52.884,29 EURO ausgewiesen, die 30 Jahre und länger nicht mehr bewegt wurden. Das Finanzamt löste diese Verbindlichkeiten nach einer Außenprüfung gewinnerhöhend auf mit der Begründung, dass mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit nicht mehr damit zu rechnen sei…

BFG RV/4100592/2018Unbewegte Spareinlagen bei Banken - gewinnerhöhende Auflösung?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.04.2020

…Passivposition „Einlagen“ Sparbucheinlagen in Höhe von 141.002,62 EURO ausgewiesen, die 30 Jahre und länger nicht mehr bewegt wurden. Das Finanzamt löste diese Verbindlichkeiten nach einer Außenprüfung gewinnerhöhend auf mit der Begründung, dass mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit nicht mehr damit zu rechnen sei…

BFG RV/1100091/2022a) Zeitpunkt der Zustellung bei elektronisch übermittelten Dokumenten, b) Gewinnwirksame Erfassung von seit mehr als 30 Jahren nicht bewegten Sparguthaben durch Ansatz eines Zuschlages gemäß § 4 Abs. 2 Z. 2 EStG 1988
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.06.2022

…nicht verjährten Veranlagungszeitraum durch den Ansatz eines Zu -oder Abschlages mit steuerlicher Wirkung periodenübergreifend berichtigt werden. Die Bestimmung bezweckt, bei periodenübergreifenden Fehlern den richtigen Totalgewinn auch dann der Besteuerung zugrundezulegen, wenn dies sonst wegen des Eintritts der Verjährung nicht möglich wäre. Da die Verbindlichkeiten in…

BFG RV/2100708/2019§ 24 Abs. 1 lit d BAO: Zuwendungsfruchtgenussrecht und wirtschaftliches Eigentum
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.12.2021Teil 2/5

…Teil der Vereinbarung zwischen Frau Y. und ihren Eltern gewesen, dass die Bf. im Zuge der Betriebsübernahme sowie Fruchtgenusseinräumung sämtliche Verbindlichkeiten gegenüber der Q-Sparkasse bediene. Aus diesem Grund sei die Bf. dem entsprechenden Kreditverhältnis als neue Kreditnehmerin beigetreten. In Folge des Schuldbeitritts durch die…

BFG RV/7101770/2012Doppelansässigkeit, Betriebsstätte, Fremdleistungen, VuV&Liebhaberei
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.06.2015Teil 2/2

…hätten zudem einer Abstimmung mit diesen bedurft, schließlich sind bei diesen Drittfirmen mit den Zahlungen Verbindlichkeiten der Firma E getilgt worden. Dass andere Anbieter ähnlicher Leistungen wie der Bf sich keiner Gehilfen bei der Ausführung ihrer Aufträge bedient haben, vermag die Art der Betriebsführung durch…

BFG RV/5100378/2021Bilanzberichtigung wegen in verjährten Veranlagungsjahren zu Unrecht unterlassener Forderungsabschreibungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis16.02.2026

…2019). Laut Betriebsprüfung hatte die Beschwerdeführerin (Bf) in den Jahren 2012, 2013 und 2014 bereits zum 1. Jänner 2012 verjährte Forderungen im Gesamtausmaß von 411.124,88 € (2012: 166.797,41 €; 2013: 195.672,80 €; 2014: 48.654,67 €) abgeschrieben. Die…