…waren. Für die in der Betriebsvereinbarung vom Dez. 1992 mit Rechtsanspruch gegen die XY Deutschland GmbH geregelten Rentenleistungen geht das BFG von einer Rentendirektzusage des ehemaligen Dienstgebers auf Basis des deutschen BetriebsrentenG als mit dem BBG 1990 vergleichbare Rechtsgrundlage aus, die - mangels Besteuerung als Lohnbezug…

…v. 21.9.2015, vergleichbare Rechtsgrundlage/Sachverhalt Der Vergleich von StKAG und Wr.KAG ergibt, dass die Regelungen für das Erfordernis/die Aufgaben und die Bestellung eines ärztlichen Leiters sowie dessen Vertretung im StKAG und im Wr.KAG zwar nicht wortgleich aber sinngleich geregelt sind…

…v. 21.9.2015, vergleichbare Rechtsgrundlage/Sachverhalt Der Vergleich von StKAG und Wr.KAG ergibt, dass die Regelungen für das Erfordernis/die Aufgaben und die Bestellung eines ärztlichen Leiters sowie dessen Vertretung im StKAG und im Wr.KAG zwar nicht wortgleich aber sinngleich geregelt sind…

…hg eingelangt am 5.7.2025, wurde der Antrag auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung zurückgezogen. 1. Rechtsgrundlagen Familienlastenausgleichsgesetz 1967 (FLAG 1967) Gemäß § 2 Abs 1 lit b FLAG 1967 idF BGGl I 35/2014 haben Anspruch auf Familienbeihilfe Personen, die im Bundesgebiet einen Wohnsitz oder…

…eine solche herzustellen. Beide Begriffselemente setzen eine weitgehende Eingliederung des Kindes in den Haushalt und Lebensablauf der Pflegeeltern sowie zumindest die Absicht voraus, eine dem Verhältnis zwischen leiblichen Eltern und Kindern vergleichbare emotionale Bindung aufzubauen. Auf welcher Rechtsgrundlage das Pflegeverhältnis beruht, ist unmaßgeblich. Die Pflegeelternschaft…

…Der Umstand, dass die BAO gerade keine dem § 128 Abs. 5 ZPO vergleichbare Regelung enthält, spricht auch dafür, dass die Anordnung einer mit konkreten Tag bestimmten Fristverlängerung nicht Inhalt des Abgabenverfahrens ist. Fraglich ist, ob es sich bei der Wendung "bis zum Abschluss der Betriebsprüfung…

…0880/62; VwGH 21.5.1985, 85/14/0001). Die unmittelbare Rechtsgrundlage für die Berechnung des Progressionsvorbehaltes stelle somit nicht ein Doppelbesteuerungsabkommen dar, sondern ergebe sich aus der Anordnung des EStG 1988, dass sich der Steuersatz nach dem (Gesamt)Einkommen des unbeschränkt Steuerpflichtigen bemisst (VwGH…

…Beitragsleistung führen, sind für diese Einkünfte ein 14%-iger Gesundheitsbeitrag von der natürlichen Person zu bezahlen. Bei Dr. H liegt somit aufgrund seiner Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung in Ungarn keine Pflichtversicherung in Ungarn vor..." Über die Beschwerde wurde erwogen: Rechtsgrundlagen Gemäß § 2 Abs. 1…

…nicht vorgelegt. Vorlageantrag vom 06. März 2015 (Poststempel) Damit hielt die Bf ihre Beschwerde aufrecht und rügte abermals, dass zur von der belangten Behörde herangezogene Begründung nicht dargestellt worden sei, auf welcher Rechtsgrundlage diese basiert. Auf das Amtssitzabkommen Österreichs mit der ICMPD, BGBl. III Nr…

…17,00 weit geringere Kosten verursacht als eine vergleichbare Arbeitskraft bei einem Konkurrenzbetrieb. Mit dem begünstigten Steuersatz von 10% kann die [Beschwerdeführerin] günstigere Preise anbieten als Betriebe in der selben Branche. Bei Personen oder Rechtsträgern ohne Vorsteuerabzugsberechtigung führt die Verrechnung mit 10% (statt 20%) USt…

…Jänner 2012 wurde nachgereicht, sodass die Abgabenerklärung und die Rechtsmittelschriftsätze als rechtswirksam eingebracht anzusehen sind, da sämtliche rechtserheblichen Schriftsätze nach dem Tag der Vollmachtseinräumung erstellt wurden. Rechtsgrundlagen: Völkerrecht: Vertrag zwischen der Republik Österreich und der Föderativen Volksrepublik Jugoslawien über den wechselseitigen rechtlichen Verkehr, BGBl. Nr…

…11 lit. a UStG 1994 normierte Vergleich privater Bildungseinrichtungen mit öffentlichen Schulen durch die unionsrechtlichen Vorgaben eine Änderung erfahren hätte. Schon bei Vorliegen vergleichbarer Zielsetzungen sei die Steuerbefreiung auch privater Bildungseinrichtungen zu gewähren. Nach der Rechtsprechung des EuGH sei es Aufgabe des nationalen Gerichts, die…

… § 12 Vollziehung. Nach den Gesetzesmaterialien zum RKG sollten "verschiedene Bestimmungen über das Österreichische Rote Kreuz, die v.a. aus historischen Gründen keine entsprechende formelle Rechtsgrundlage haben, kodifiziert [werden], wie z.B. die Ermächtigung zur Führung des Bundeswappens mit dem Roten Kreuz am Brustschild (die durch…

…Development beschäftigt sind, ebenso wie die internationale Organisation selbst nicht in den Geltungsbereich der VO 883/2004 fallen, sodass sich der Anspruch auf Familienleistungen dieser Beschäftigten nach dem Amtssitzabkommen bzw einer anderen völkerrechtlichen Rechtsgrundlage bestimmt? Frage 3: Ist das Unionsrecht dahin auszulegen, dass internationale Organisationen…

…Diese wurden sachgerecht und im Sinn einer verwaltungsökonomischen Vorgangsweise jährlich einvernehmlich mit einem Betrag von brutto € 5.000,00 geschätzt. Rechtsgrundlagen Unionsrecht Die maßgebliche Bestimmung der MwStSystRl (RL 2006/112/EG) lautet: Artikel 135 (1) Die Mitgliedstaaten befreien folgende Umsätze von der Steuer: ……

…wenn verlangt wird, dass in zwei Drittel der Fälle die Kosten von den genannten Einrichtungen getragen werden). Dass im vorliegenden Fall diese Kosten zu einem vergleichbar großen Teil vom Revisionswerber selbst getragen werden, wird von ihm (auch in der Revision) nicht behauptet, sodass dieser Umstand…

…eine damit vergleichbare Vermögensmasse (Stiftung), die die Voraussetzungen der §§ 34 ff BAO erfüllt und begünstigte Zwecke gemäß § 4a Abs. 2 verfolgt, gelten bis zu einem Höchstbetrag von 500 000 Euro nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen als Betriebsausgaben: 1. Die Stiftung ist nach ihrer Rechtsgrundlage verpflichtet…

…bewältigt werden mussten. Laut der nach dem Streitzeitraum am 12.07.2014 erstellten Verrechnungspreisstudie von PwC verrechnen vergleichbare Unternehmen ihre EDV-Programmierung mit einem Aufschlag von zwischen 4,78 und 13,95% (ergibt einen medianen Wert von 8,83%). Dieser Vergleich wird hinsichtlich EDV-Programmierungsleistungen…

…Erkenntnisses. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) zu den Streitpunkten Vorsteuerkorrektur und Milchgeld zulässig, zum Streitpunkt Austausch der Rechtsgrundlage nicht zulässig. Entscheidungsgründe A. Streitpunkte A. 1. Probebetrieb: Bf (in der Folge: Bf) unterlag…

…vergleichbarer Interessenlage keine Sonderregelungen bestehen, mit denen die Bemessungsgrundlage der KU 1 dem Verhältnismäßigkeitsgebot des § 122 Abs. 1 und 3 WKG entsprechend vermindert würde, etwa durch Ausnahme der auf Material und bezogene Leistungen entfallenden Umsatzsteuern aus der Bemessungsgrundlage. Die der KU 1 zugrunde liegenden Rechtsgrundlagen…